Anfragen

17.09.2018

Unterstützung des Stralsunder Traditionsverein e. V.

Ann Christin von Allwörden

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass

 

1. die Theater Vorpommern GmbH dem Stralsunder Traditionsverein e. V. für die Ausrichtung des Festumzuges der Wallensteintage auch in Zukunft sämtliche in Frage kommenden Kostüme zur Verfügung stellt.

2. Für die anschließende erforderliche Reinigung der Kostüme soll die Stadt Stralsund aufkommen. 

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr.: AN 0084/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden CDU/FDP-Fraktion

 

 

30.08.2018

Stand der Gewerbe-An und Abmeldungen in der Hansestadt Stralsund

Harald Ihlo

Anfrage:

1.Wie viele Gewerbe-An und Abmeldungen gab es in diesem Jahr in der Hansestadt?

Begründung:

Aus Daten des Statistischen Landesamtes Mecklenburg / Vorpommern geht hervor, dass landesweit die Zahl der Gewerbe-Abmeldungen höher ist, als die der Anmeldungen.

Bürgerschaft vom 30.08.2018, Vorlage Nr. kaf 0094/2018

Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion 

20.09.2018

Bauarbeiten Große Parower Straße

Dr. Ronald Zabel

Anfrage:

1. Wann beginnen die Bauarbeiten zum weiteren Ausbau der Großen Parower Straße?

2. Wie lange werden diese Arbeiten dauern?

3. Ist in dieser Zeit eine Erreichbarkeit der medizinischen Einrichtung Ärztehaus „An der Schwedenschanze“ für Autofahrer als auch Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt? Begründung:

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0089/2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

20.09.2018

Zum Sachstand der Beleuchtung des Weges am Moorteich

Stefan Bauschke

Anfrage:

Mit Beschluss-Nr. 2018-VI-01-0736 wurde die Beleuchtung des Weges am Moorteich beschlossen. 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

2. Ist der vorgesehene Zeitplan einzuhalten?

Begründung:

Die vorgesehene Beleuchtung des Geh und Radweges dient der Erhöhung der Sicherheit.

Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0090/2018

Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

20.09.2018

Wege im Zoo Stralsund

Susanne Lewing

Anfrage:

Einige Wege im Zoo sind mit Kinderwagen, Rollstühlen und Rollatoren schwer zu befahren.

1.Wann wird dieser Zustand abgeändert?

Begründung:

Durch hervorstehende Baumwurzeln im Gehwegbereich sowie Schotter und Sandböden wird die Barrierefreiheit eingeschränkt. Es besteht Stolper- und eine erhöhte Unfallgefahr besonders nach Regentagen.

Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0092/2018

Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion

20.09.2018

Zur Bauplanung Kupfermühle

Ann Christin von Allwörden

Anfrage: Sind die Planungen zum Bau des Stadions ‘‘Kupfermühle‘‘ vollständig abgeschlossen?

1. Wenn ja, wann beginnen die ersten Baumaßnahmen?

2. Wenn nicht, in welche Phase der Planung befinden wir uns aktuell?

Begründung: 

An der Kupfermühle werden in absehbarer Zeit die ersten neuen Wohnungen bezugsfertig. Für die neuen und alten Anwohner ist es sicher von Interesse, wann sie mit dem Beginn der Bauarbeiten rechnen können, zumal eine andauernde Lärmentwicklung hinzunehmen sein wird.

Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0103/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden

18.06.2018

Aktionswoche ,,Stralsund Barrierefrei´´

Ann Christin von Allwörden

Anfrage:

1. Welche Erkenntnisse konnten in der Aktionswoche "Barrierefrei" (04.-07.09.2017) im Rahmen der "Sternenfahrt" erlangt werden?

2. Wurden Ergebnisse und Lösungsansätze aus dieser Veranstaltung bereits heraus erarbeitet bzw. umgesetzt?

Begründung:

Das Ziel dieser Themenwoche aus dem Jahr 2017 war es, sich für ein Leben ohne Barrieren in unserer Stadt stark zu machen. Des Weiteren ist es wichtig Menschen mit Behinderungen ein Signal zu zeigen und deren Interessen zu stärken sowie weitere Verbesserungen in unserer Stadt voran zu bringen.

Bürgerschaft vom 21.06.2018,Vorlage Nr. kaf 0076/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden CDU/FDP-Fraktion 

18.06.2018

Selbstpressende Mülleimer

Annelore Stahlberg

Anfrage:

1. Kommen im Stadtgebiet der Hansestadt Stralsund selbstpressende Mülleimer zum Einsatz?

2. Wenn ja, welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit den selbstpressenden Mülleimer gemacht und ist die Anschaffung weiterer selbstpressender Mülleimer vorgesehen und wie ist bislang der Test verlaufen bzw. gibt es bereits erkennbare Ergebnisse?

3. Wenn nein, warum wurde bislang auf einen Einsatz verzichtet?

Begründung:

In mehreren Städten werden selbstpressende Mülleimer eingesetzt ( z.B. Modell Big Belly ). Durch das Zusammenpressen des Mülls vergrößert sich die Müllmenge, die die Abfallbehälter aufnehmen können. Dadurch reduziert sich die erforderliche Leerungshäufigkeit und somit verringern sich die Kosten für die Leerung der Abfallbehälter.

Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. kaf 0077/2018

Einreicher: Dr. Annelore Stahlberg CDU/FDP-Fraktion

18.06.2018

Zur Sauberkeit in der Hansestadt Stralsund

Christian Ramlow

Anfrage:

 1. Wie viele Müllbehälter befinden sich im Stadtgebiet, bzw.in welcher Größe und nach welchen Kriterien werden sie wo aufgestellt und hat sich die Zahl der Behälter in den vergangenen 3 Jahren verändert?

 

 2. Wie viele und welche Meldungen zur Verschmutzung im öffentlichen Raum gab es in den vergangenen 3 Jahren jeweils jährlich und stadtteilbezogen und wie wurde die Beseitigung sichergestellt?

 

 3. Über welche Medien können die Bürger Verschmutzungen melden und wie wurden die Zuständigkeiten im Amt 60 geordnet, um Verschmutzungen in der Stadt aufzudecken und zu ahnden und wieviel Personalstellen stehen dafür zur Verfügung?

 

Begründung:

Essenreste, überquellende Mülleimer, Schmutz vor Häusern und entlang von Straßen und Plätzen fallen besonders in den Sommermonaten auf. Es zeigt sich Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Raum, besonders auffällig im Bereich des Neuen Marktes. Handlungsbedarf besteht vor allem, weil das Problem eher zu als abnimmt. Es gilt zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, die die Stadtsauberkeit und die Aufenthaltsqualität in allen Stadtteilen erhöht.

Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. kaf 0078/2018

Einreicher: Christian Ramlow CDU/FDP-Fraktion 

18.06.2018

Stand der Straßenbaumaßnahme im Stadtteil Voigdehagen

Andre Meißner

Anfrage:

1. Wann beginnen die Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Voigdehagen?

2. Welche Bauabschnitte sind für wann geplant?

3. Wie sollen die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen des neuen B-Plans Voigdehagen durch     die Stadt verwendet werden.

Begründung: Die Informationen sind von allgemeinem Interesse.

Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. kaf 0039/2018

Einreicher:Andre Meißner CDU/FDP-Fraktion  

Anfrage:

1. Beabsichtigt die Hansestadt Stralsund sich bis Mitte Mai 2018 für WIFI 4 EU- Gutscheine zu bewerben?

2. Wenn ja, wer ist für die Einreichung der Bewerbung durch die Hansestadt Stralsund verantwortlich?

3. Nach welchen weiteren Kriterien, würde die Auswahl der EU finanzierten Internet- Hotspots erfolgen?

Begründung: 

Ab 20.03.2018 können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet- Hotspots in öffentlichen Räumen über das WIFI 4 EU- Webportal registrieren. Ab Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000 WIFI 4 EU- Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben. Dieses Programm bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit in öffentlichen Räumen wie z.B. Museen, öffentlichen Parks, Bibliotheken unter anderem WIFI Hotspots zu errichten. Bis 2020 stehen aus dem EU- Haushalt 120 Millionen Euro zur Finanzierung von Geräten für kostenlose öffentliche WI-FI Dienste zur Verfügung.

Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0037/2018

Einreicher: Thoralf Pieper CDU/FDP-Fraktion

Gaststätte auf dem Gelände des Strandbades

Anfrage:

1. Sind bauliche Veränderungen an dem Gebäude der ehemaligen Gaststätte ,,Strandbad‘‘ geplant?

2. Wenn nein, gibt es schon Gespräche über einen neuen Pächter?

3. Wenn ja, wie viele Investoren gibt es?

Begründung: 

Um nicht nur bei Stralsunderinnen und Stralsunder sondern auch bei Gästen der Hansestadt, ein gutes Urlaubsflair und ein noch größeres Angebot an Gastronomie anbieten zu können, ist es notwendig, umfangreiche Sanierungsarbeiten an dem Gebäude durchzuführen. Nach Fertigstellung des Gebäudes ist eine Attraktivitätssteigerung des Strandbades gegeben.

Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0040/2018

Einreicher: Christian Ramlow CDU/FDP- Fraktion 

17.05.2018

Zukunft der Primus-Arena ( ehemals Stadion der Freundschaft )

Anfrage:

1. Wie geht es mit dem Namen des Stadions nach Ablauf des Vertrages mit der Berliner Primus Immobilien AG weiter?

2. Welche Maßnahmen konnten mit den finanziellen Mitteln des Investors bisher umgesetzt werden?

3. Ist in der Verwaltung angedacht, klare Leitlinien für die zukünftige Kooperation mit Investoren im sportlichen Bereich zu erarbeiten.

Begründung:

Der Vertrag mit der Primus Immobilien Arena läuft 2018 aus. Insbesondere für die Vereine, für den Schulsport und für andere Nutzer ist es von Interesse, Klarheit darüber zu erhalten, wie es mit dem Namensrecht weiter geht.

Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0041/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden CDU/FDP- Fraktion

17.05.2018

Finanzhilfen für die Schulinfrastruktur

Anfrage:

Der Bund stellt den Ländern Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Schulinfrastruktur zur Verfügung. Die Landesregierung M-V, Frau Ministerin Hesse stellt für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2021 für alle Kommunen in M-V 275 Millionen Euro für die Schulinfrastruktur bereit.

1. Wieviel Geld davon erhält die Hansestadt Stralsund voraussichtlich?

2. Welche Bereiche können oder sollen davon konkret finanziert werden?

3. Wieviel Mittel sind schon beantragt und wieviel Mittel sollen noch beantragt werden?

Begründung:

Die Zeiten sinkender Schülerzahlen sind vorbei. In allen Kommunen kündigt sich ein Schülerboom an. Für die Kommunen besteht enormer Handlungsdruck. Die Hansestadt Stralsund ist zwar gut aufgestellt, muss aber trotzdem Schulen sanieren oder erweitern. Die Hansestadt Stralsund sollte unbedingt von der bereitgestellten Summe partizipieren.

Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0042/2018

Einreicher: Stefan Bauschke CDU/FDP-Fraktion

12.04.2018

Teich bei der Kreuzung Andershofer Dorfstrasse / Greifswalder Chaussee

Dr.Ronald Zabel

Anfrage:

1. Befindet sich der Teich bei der Kreuzung Andershofer Dorfstraße/Greifswalder Chaussee im Eigentum der Hansestadt Stralsund?

2. Wenn ja, wann beabsichtigt die Stadt die Schäden an der vorhandenen Einzäunung zur Greifswalder Chaussee zu beseitigen und eine Reinigung des Uferbereichs durchzuführen?

Begründung:

Der Bereich um den Teich befindet sich in einem verwahrlosten Zustand.

Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. kaf 0043/2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel 

12.04.2018

Baustruktur Tribseer Damm

Hendrik Lastovka

Anfrage:

1. ,,Ist beantragt oder vorgesehen, im Rahmen der weiteren Bebauung des Tribseer Damms, insbesondere in Höhe der ehemaligen Hausnummer 55, von der im Übrigen vorherrschenden Bauweise abzuweichen?‘‘

Begründung: Der Tribseer Damm ist durch eine geschlossene Bauweise geprägt. Diese Struktur sollte erhalten werden.

Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. kaf 0046/2018

Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

12.04.2018

Street Food Festival vom 31.03.2018 bis 02.04.2018

Susanne Lewing

Anfrage:

1. Wer war für die Organisation des Street Food Festivals vom 31.03.2018 bis 02.04.2018 auf der Stralsunder Hafeninsel verantwortlich und welche Einnahmen konnte die Hansestadt durch diese Veranstaltung erzielen.

2. Ist in der Folge der Durchführung dieser Veranstaltung zu erwarten, dass eine Erleichterung für die Durchführung zukünftiger eintrittspflichtiger Veranstaltungen im öffentlichen Raum eintreten wird?

3. Ist es beabsichtigt, zukünftig weitere eintrittspflichtige Veranstaltungen auf der Hafeninsel durchzuführen?

Begründung: In der Zeit vom 31.03.2018 bis 02.04.2018 fand auf der Stralsunder Hafeninsel ein sogenanntes ,,Street Food Festival‘‘ statt. Der Zutritt zu dieser Veranstaltung, welche im öffentlichen Raum stattfand, wurde von einem Eintrittsgeld abhängig gemacht.

Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. kaf 0045/2018

Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion 

12.04.2018

Baugrundstück Innenstadt Heilgeiststrasse 15/15a

Anfrage:

1.Wann werden die Bauarbeiten an den Gebäuden Heilgeiststraße 15/15a fortgesetzt?

2.Wie ist der weitere Bauablauf geplant und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Begründung: Veränderungen in der Stralsunder Innenstadt entstehen durch viele einzelne Projekte mit unterschiedlichen Akteuren in verschiedenen Bauphasen. Alle Vorhaben der nächsten Jahre werden gemeinsam die Innenstadt neu prägen und neue Qualitäten für das alltägliche Leben ermöglichen. Das Gebäude Heilgeiststraße 15 ist ein denkmalgeschütztes Bauwerk und wurde im 17 Jahrhundert errichtet. Es liegt im Kerngebiet des von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Stadtgebietes ,,Historische Altstädte Stralsund und Wismar‘‘. Seit Monaten ist die Heilgeiststraße einseitig durch Baumaterial und Baumaschinen blockiert und stellt für unsere Bürgerinnen und Bürger erhebliche Einschränkungen dar. Fortschritte sind für alle nicht sichtbar erkennbar.

Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr.kaf 0035/2018

Einreicher: Andre Meißner, CDU/FDP-Fraktion

12.04.2018

Übungsobjekte für die Freiwillige Feuerwehr in der Hansestadt Stralsund

Anfrage:

1.Werden der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Stralsund Übungsobjekte seitens der Hansestadt zu Verfügung gestellt?

2.Wenn ja, wie viele Gebäude oder andere Einrichtungen gibt es bereits für entsprechende Übungszwecke?

Begründung: Die Notwendigkeit ergibt sich schon alleine daraus, dass das Retten von Menschen und die Bekämpfung von Bränden ständig geübt werden muss und die Freiwillige Feuerwehr dafür geeignete Objekte benötigt.

Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr.kaf 0038/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Baubeginn 2. BA Strandbad

Wann ist mit der Umsetzung des 2. Bauabschnitts für das Strandbad zu rechnen?

 

Begründung: Nach Umsetzung des 1. BA hat das Strandbad bereits deutlich an Attraktivität gewonnen, dies gilt es weiter auszubauen.

Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. kaf 0015/2018

Gehwegsanierung Knieper

Dr. Ronald Zabel

1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Gehwegkonzeptes Knieper?

2. Sind zwischenzeitlich Gehwegkonzepte für weitere Stadtteile in Planung?

Begründung: Gehwege dienen der allgemeinen Sicherheit, hier sehen wir dringend Handlungsbedarf.

Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. kaf 0014/2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Wassersportzentrum / Ostmole

Susanne Lewing

1. Wann ist nunmehr mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?

2. Sind Ausweichmöglichkeiten für die betroffenen Wassersportler vorhanden?

 

Begründung: Durch bauliche Verzögerungen können die Wassersportler ihre Liegeplätze in der kommenden Saison voraussichtlich nicht nutzen.

 

Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. kaf 0016/2018

Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Sicherheit vor den Stralsunder Werkstätten erhöhen

Thomas Lewing

1. Ist zur Erhöhung der Sicherheit eine Verlängerung der Tempo-30-Zone vor den Stralsunder Werkstätten möglich? Wenn ja, wer ist hierfür zuständig?
2. Hält die Verwaltung weitere, zusätzliche  Maßnahmen für erforderlich, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen?
 
Begründung: Die Tempo-30-Zone vor den Stralsunder Werkstätten ist relativ kurz. Viele Fahrzeuge bremsen in den Bereich hinein und sind vor den Werkstätten noch zu schnell. Dies führt zu vermeidbaren Gefährdungen.

Bürgerschaft vom 09.11.2017, Vorlage Nr. kAF 0138/2017
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Fehlender Säbel am Schill-Denkmal

Harald Ihlo

1. Gibt es einen Ermittlungserfolg, nachdem im März dieses Jahres der Säbel vom Schill-Denkmal gestohlen wurde?

2. Welche Kosten würden für die Beschaffung und diebstahlsichere Montage eine Säbelnachbildung entstehen?

Begründung: Das Denkmal des preußischen Offiziers Ferdinand von Schill wurde in seiner 109jährigen Geschichte wiederholt von Dieben beschädigt. Seit dem Diebstahl vom 24. März dieses Jahres fehlt noch immer der Säbel.

Bürgerschaft vom 09.11.2017, Vorlage Nr. kAF 0136/2017
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

 

     

Digitalisierung der Verwaltung

Thoralf Pieper

1.    Welche Verfahren hat die Verwaltung seit 2014 digitalisiert?

2.    Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant?

Begründung: Die Digitalisierung ermöglicht es, viele Vorgänge zu automatisieren. Dies erhöht die Bürgerfreundlichkeit und gleichzeitig die Effektivität der Verwaltung

Bürgerschaft vom 09.11.2017, Vorlage Nr. kAF 0147/2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Wegfall von Parkplätzen durch Radfahrschutzstreifen

André Meißner

Wie viele Stellplätze für PKW sind durch die Einrichtung von Radfahrschutzstreifen im Stadtgebiet verloren gegangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straßen!)

Begründung: In der Hansestadt Stralsund wurden in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet. Da auf diesen Streifen das Halten und Parken nicht zulässig ist, sind zahlreiche PKW-Stellplätze verloren gegangen und der Parkverkehr wurde in die Nebenstraßen verlagert. Das Ausmaß der weggefallenen Stellplätze ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0106/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Zweckentfremdete Nutzung von Wohnungen

Stefan Bauschke

1. Sind der Verwaltung Wohnungen bekannt, die für andere Zwecke als zu privaten Wohnzwecken benutzt werden? Wenn ja, wie viele und zu welchem Zweck werden diese genutzt?

2. Ist eine Umnutzung privater Wohnungen zu Ferienwohnungen zulässig?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung, um eine zweckfremde Nutzung von Wohnungen zu unterbinden?

Begründung: In Internetportalen (bpsw. airbnb.de) werden über 100 Wohnungen als Ferienunterkunft im Stadtgebiet angeboten, die damit dem privaten Wohnungsmarkt nicht mehr zu Verfügung stehen. Zur Entlastung des Wohnungsmarktes haben andere Gemeinden die zweckentfremdete Nutzung von Wohnraum untersagt (Bsp. Stadt Berlin seit dem Jahr 2014).

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0105/2017
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Verbleib des Kutters „Adolf Reichwein" vor dem Meeresmuseum

Hendrik Lastovka

Hat die Verwaltung Kenntnis, ob der Kutter „Adolf Reichwein" auch nach dem geplanten Umbau des Meeresmuseums an seinem Standort verbleiben wird?

Begründung: Der Kutter steht seit mehr als 44 Jahren vor dem Meeresmuseum und ist mittlerweile ein Wahrzeichen des Meeresmuseums.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0104/2017
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung „An den Bleichen"

Ann Christin von Allwörden

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bislang ergriffen, um die Verkehrsberuhigung in der Straße „An den Bleichen" durchzusetzen?

2. Ist die Einrichtung einer Hol- und Bringe-Zone auf den Parkplätzen gegenüber der Montessori-Grundschule "Lambert Steinwich" möglich?

3. Hält die Verwaltung weitere Maßnahmen für erforderlich? Wenn nein, warum nicht?

Begründung: Anwohner und Eltern beschweren sich, dass in der Tempo-30-Zone wiederholt gerast wird sowie über fehlende Haltemöglichkeiten vor der Grundschule.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 010122017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Kurabgabe und alternative Tourismusabgaben

Dr. Ronald Zabel

1. Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit eine Kurabgabe einzuführen, die ausschließlich von Touristen getragen wird?

2. Wie bewertet die Verwaltung alternative Beteiligungsformen von Touristen an den städtischen Tourismusabgaben, wie bspw.

a. eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste?

b. eine Kulturförderabgabe auf Eintrittsgelder?

3. Welche weiteren Alternativen der Beteiligung von Touristen an den Tourismusabgaben sind der Verwaltung bekannt?

Begründung: Ziel einer Tourismusabgabe soll es sein, Tages- und Übernachtungsgäste an den städtischen Tourismusausgaben zu beteiligen.

Bei Einführung einer Kurabgabe würde nach uns vorliegenden Informationen allerdings ein großer Teil der Stralsunder Bevölkerung kurabgabepflichtig werden. Betroffen wären die in den nicht als Erholungsort anerkannten Stadtteilen wohnenden Stralsunder. Ein Heranziehen Stralsunder Bürger zur Kurabgabe ist jedoch nicht hinnehmbar! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Alternativen zur Kurabgabe.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0101/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Sachstand Sanierung der Sportanlage an der Kupfermühle

Christian Ramlow

Wie ist der Sachstand bei der Sanierung der Sportanlage an der Kupfermühle?

Begründung: Das Bauvorhaben an der Kupfermühle ist von herausragender Bedeutung für die Sportstätten in Stralsund und der Sachstand ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0103/2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Planungsstand Umgestaltung Neuer Markt

Thoralf Pieper

Anfrage:

1. Wie ist der Sachstand zur Umgestaltung des Neuen Marktes?

2. Mit welchen Gestaltungsvarianten plant die Verwaltung derzeit?

3. Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des sowjetischen Ehrenmals?

Begründung: Der Planungsstand Umgestaltung Neuer Markt ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. kAF 0093/2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Nutzung des Volkswerft-Hochhauses

Harald Ihlo

Anfrage:

1. Ist der Hansestadt Stralsund bekannt, welche Nutzungsabsichten der Eigentümer für

das ehemalige Volkswerft-Hochhaus hat? Wenn ja, welche?

2. Sofern der Eigentümer seine ursprüngliche Nutzungsabsichten aufgegeben haben

sollte – was waren die Gründe hierfür?

Begründung: Seit der Versteigerung des Volkswerft-Hochhauses an einen Investor im

Sommer 2014 ist eine Nutzung bzw. Entwicklung des Gebäudes nicht erkennbar. Aufgrund

der exponierten Lage ist die Zukunft des Gebäudes von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. kAF 0096/2017
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

Es antwortet Herr Wohlgemuth:

Der Verwaltung sind weder aus der Vergangenheit noch aktuell irgendwelche Nutzungsabsichten des Eigentümers bekannt. In einem Gespräch im Bauamt äußerte der Eigentümer 2015 lediglich die Idee einer Aufstockung des Gebäudes mit einem Panorama-Restaurant. Offenbar hat der Eigentümer diese Idee selber nicht weiterverfolgt. Bisher einzige konkrete Aktivität war ein Bauantrag für eine übergroße Fremdwerbung an der Fassade, der mangels Genehmigungsfähigkeit vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurde.

 

 

Kooperation der Hansestadt mit der Hochschule Stralsund

Maximilian Schwarz

Anfrage:

1. Wie stellt sich die Zusammenarbeit der Hansestadt Stralsund und der Hochschule

Stralsund aktuell dar und wie wird diese bewertet?

2. Sind im Rahmen der Städtepartnerschaften auch Kooperationen der Hochschulen der

beteiligten Städte geplant bzw. werden diese von der Hansestadt unterstützt?

3. Ist eine Ausweitung der Kooperation der Hansestadt mit der Hochschule geplant?

Wenn ja in welchen Bereichen und gibt es bereits konkrete Projekte und Ideen?

Begründung: Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Stralsund und deren Förderung sind

von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. kAF 0095/2017
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Elektro-Fahrzeuge und Ladesäulen in Stralsund

Harald Ihlo

Anfrage:

1. Wie viele Elektro-Fahrzeuge sind in der Hansestadt zugelassen? (Wenn möglich bitte

aufschlüsseln nach PKW, LKW, sonstige)

2. Wie viele Elektro-Tankstellen (Ladesäulen) gibt es in Stralsund und wie ist deren

Auslastung?

 

Begründung: Die Entwicklung der Elektro-Mobilität, insbesondere der Ausbau der

Infrastruktur, ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0064/2017
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Bogusch antwortet wie folgt:

zu 1.) In der Hansestadt Stralsund seien insgesamt 12 reine Elektro-Fahrzeuge zugelassen. Dabei handele es sich um 9 Pkw, 2 Lkw und einen Bus.

Des Weiteren seien zugelassen worden: 5 Pkw, die über einen Elektro-Motor mit Reichweitenverlängerung über einen benzinbetriebenen Stromgenerator verfügen und insgesamt 140 Pkw mit Hybridantrieb Benzin/Elektro bzw. Diesel/Elektro.

zu 2.) Über die Anzahl von privaten Ladestationen liegen keine Angaben vor. Die Stadtwerke betreiben seit 2012 eine Ladesäule am Frankendamm 7 für insgesamt 96 registrierte Nutzer. Hier hat sich die Anzahl der Nutzungen von 45 Ladevorgängen im Jahr 2012 auf 272 Ladevorgängen im Jahr 2016 erhöht.

Seit dem Sommer 2016 betreiben die Stadtwerke zudem eine öffentliche, frei zugängige Schnellladestation an der Greifswalder Chaussee bei Burger King. Im Zeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016 fanden 106 Ladevorgänge statt, das entspricht 0,58 Ladevorgänge/Tag. Vom 01.01.2017 bis 10.05.2017 fanden bereits 144 Ladevorgänge statt, damit hat sich die Anzahl der Ladevorgänge pro Tag auf 1,11 fast verdoppelt.

Geplant sei noch in diesem Jahr die Errichtung von 4 weiteren öffentlichen Ladestationen mit einer Leistung von jeweils 2 x 22 kW durch die Stadtwerke. Hierfür seien folgende Standorte vorgesehen: Heilgeiststraße, Strelapark, Ostseecenter und real.

Zudem soll die Ladestation am Frankendamm 7 erneuert werden.

Herr Ihlo hat keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Zukunft der Kleingärten in Stralsund

Thomas Lewing

Anfrage:

1. Wie ist der Stand der Überarbeitung des Stadtkleingartenkonzeptes?

2. Welche wesentlichen Änderungen sind geplant?

3. Gibt es tatsächlich Diskussionen über Kleingartenstandorte, wenn ja welche?

 

Begründung: Es ist im Gespräch, dass im Rahmen der Überarbeitung des

Stadtkleingartenkonzeptes und anstehender Bauprojekte über einzelne Kleingartenstandorte

diskutiert werde. Hiervon wären die Interessen der Kleingärtner erheblich betroffen, so dass

eine umfassende Information von öffentlichem Interesse ist.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0060/2017
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1:

In der Hansestadt Stralsund gibt es derzeit 58 Kleingartenanlagen. Die Erarbeitung des Kleingartenentwicklungskonzeptes erfolgt deshalb stadtgebietsbezogen in 3 Teilen.

Die Bestandserhebung erfolgte auf Grundlage der Zuarbeiten der Kleingartenvereine. Der relativ lange Erarbeitungszeitraum für das Kleingartenentwicklungskonzept erklärt sich damit, dass der Rücklauf nicht immer zeitnah erfolgte und die Konzepterarbeitung wegen des großen Untersuchungsumfangs abschnittweise auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden musste.

Der Entwurf für Teil 1 des Konzeptes (Langendorfer Berg und Tribseer) wurde 2016 den Kleingärtnervereinen, der REWA, dem Wasser- und Bodenverband, dem Stadtkleingartenausschuss und dem Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund vorgestellt und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Aufgrund des Umfangs und der Vielzahl der geäußerten Anregungen sind deren Prüfung und die daraus resultierende Überarbeitung des Konzeptes noch nicht vollständig abgeschlossen.

Für Teil 2 (Knieper und Grünhufe) und Teil 3 (Franken, Lüssower Berg und Süd) ist die Beteiligung der betroffenen Kleingärtnervereine, Träger und Gremien in diesem Jahr vorgesehen. Ein aus allen 3 Teilen zusammengefasstes Kleingartenentwicklungskonzept soll Mitte nächsten Jahres der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

zu 2:

Das 1994 beschlossene Kleingartenkonzept zeigte die perspektivische Entwicklung der Kleingartenanlagen im Rahmen einer geordneten Stadtentwicklung auf. Die Kleingartenanlagen wurden 4 Kategorien zugeordnet:

a. in ihrer Gesamtheit ohne Veränderung dauernd zu erhaltende Kleingärten (48 Kleingartenanlagen)

b. Kleingärten mit veränderter oder eingeschränkter Nutzung durch geplante Bauvorhaben oder durch Umweltbelastungen (10 Kleingartenanlagen)

c. durch geplante Straßenbaumaßnahmen und die Entwicklung von Wohngebieten in ihrem Bestand insgesamt gefährdete Kleingärten (11 Kleingartenanlagen)

d. Geplante Ersatzflächen (5 Flächen).

Diese Zuordnung entspricht nicht mehr der heutigen Situation. Von den damals erwarteten Nutzungseinschränkungen waren seitdem erheblich weniger Kleingartenanlagen betroffen,

von den als gefährdet eingestuften Anlagen konnte die Hälfte dennoch weitergeführt werden. An Ersatzflächen bestand somit kein Bedarf.

Bei der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes sind nun folgende Änderungen der bisherigen Kategorien vorgesehen:

a. dauerhaft und ohne Einschränkungen zu erhaltende Kleingartenanlagen

b. dauerhaft zu erhaltende Kleingartenanlagen mit erforderlichen Maßnahmen (z.B. Umnutzung von Flächen zur Anlage von Parkplätzen, Verbesserung der Befahrbarkeit des Wegesystems und Leerstandreduzierung)

c. Kleingartenanlagen mit veränderter oder eingeschränkter Nutzung (z.B. Herstellung öffentlich nutzbarer Durchwegungen für Fußgänger- und Radverkehr gemäß Klimaschutzteilkonzept "Klimafreundliche Mobilität", Inanspruchnahme von Parzellen zur Entwicklung und Unterhaltung von Gräben)

d. Kleingartenanlagen, die in ihrem Bestand insgesamt gefährdet sind (z.B. wegen überdurchschnittlichem Leerstand oder Altersstruktur)

Neue Aspekte, die in der Fortschreibung zu berücksichtigen sind:

- Umsetzung der wasserrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt von 2007 durch Verbesserung bei der Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen

- Maßnahmen zur Sanierung der Stralsunder Stadtteiche

- Lösungsvorschläge zur Anordnung des ruhenden Verkehrs.

Die Aufgabe von Kleingartenanlagen ist nicht Bestandteil des Kleingartenentwicklungskonzeptes. Das schließt andererseits aber nicht aus, dass auch künftig einzelne Anlagen oder Teile von Anlagen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kleingartenverein aufgegeben werden, z.B. wenn dies aus Gründen von Leerstand oder zur Realisierung städtebaulicher Vorhaben sinnvoll ist und die Pächter zur Aufgabe von Parzellen bereit sind. Die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes zielt weiterhin auf den Erhalt, die Sicherung und die Stärkung des Kleingartenwesens in der Hansestadt Stralsund.

zu 3:

An zwei Standorten in der Stadt gibt es zurzeit Interesse von privaten Investoren, Teile von Kleingartenflächen in eine geplante bauliche Entwicklung ggf. mit einzubeziehen.

Es handelt sich zum einen um die seit vielen Jahren aufgelassene Gewerbebrache des ehemaligen Landwirtschaftlichen Instandsetzungswerkes am Boddenweg, für die eine Wohnungsbauentwicklung beabsichtigt ist. Hiervon wären 13 Parzellen der Kleingartenanlage „Am Bodden" betroffen. Die Pächter haben dem Ankauf der Gärten durch den Vorhabenträger mehrheitlich zugestimmt.

Der zweite Standort sind an den B-Plan Nr. 50 „Technologiepark Prohner Straße" angrenzende Flächen. Hier streben die LGE Landesgrunderwerb GmbH und ein weiterer privater Eigentümer gemeinsam eine Wohnungsbauentwicklung an. Diese Überlegung bezieht auch ca. 30 angrenzende Kleingärten der Kleingartenanlage „Erholung und Frieden" mit ein. Die vom beabsichtigten Bauvorhaben betroffenen Gartenfreunde haben am 12.05.2017 ebenfalls mit großer Mehrheit der Aufgabe ihrer Parzellen zugestimmt.

Auf Nachfrage von Herrn Lewing bestätigt Herr Wohlgemuth, dass Mitte 2018 mit einer Überarbeitung zu rechnen sei.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Situation der Kindertagesstätten in Stralsund

Dr. Ronald Zabel

Anfrage:

1. Wie hat sich die Zahl der Plätze in den Kindertagesstätten in der Hansestadt

Stralsund seit 2013 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Krippe, Kindergärten, Hort

sowie Stralsunder und Umlandkinder, freie Plätze.)

2. Von welchem Bedarf und welcher Entwicklung der Platzkapazitäten geht die

Verwaltung für die kommenden Jahre aus?

3. Welcher Handlungsbedarf (Platzanzahl, Fachkräfte etc.) seitens der Hansestadt, des

Landkreises bzw. der Landesregierung wird daraus abgeleitet?

 

Begründung: Das Platzangebot der Kindertagesstätten in Stralsund ist von öffentlichem

Interesse.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0061/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

 

 

 

 Herr Albrecht beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

1. Wie hat sich die Zahl der Plätze in den Kindertagesstätten entwickelt?

Plätze in Kindertagesstätten laut Betriebserlaubnis

Plätze

davon

davon

belegt durch

Jahr

Anzahl

insge-

samt

Kinder-

Kinder-

Horte

Landkreis-

krippe

garten

kinder

2013

20

3662

531

1763

1368

188

2014

21

3950

543

1901

1506

220

2015

23

4146

559

1930

1657

234

2016

24

4224

567

1948

1709

243

Stand 01.03.2017

24

4207

567

1948

1692

243

 

2. Von welchem Bedarf und welcher Entwicklung der Platzkapazitäten geht die Verwaltung für die kommenden Jahre aus?

Für die Kitabedarfsplanung der Hansestadt Stralsund ist der Landkreis Vorpommern-Rügen zuständig. Vom LK sei ein Planentwurf im April 2017 vorgelegt worden.

Ein Abstimmungsgespräch dazu, in dem dann auch die Belegungszahlen verglichen und abgestimmt werden, finde am 29.05.2017 bei ihm statt.

Der LK berücksichtigt bei seiner Planung zunächst die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen aus dem KiföG M-V. Aber auch Faktoren wie die Entwicklung der Stadt durch Erschließung weiterer Baugebiete, durch Zuzug von jungen Familien sowie eines Anstiegs oder Rückgangs der Geburtenrate beeinflussen den Bedarf. Jedoch können diese Plangrößen je nach Kenntnisstand nur geschätzt werden.

Deshalb ist diese Planung besonders schwierig und sollte nach Auffassung der Verwaltung in nicht zu großen Zeitabständen überprüft werden.

Bei der Beantwortung der Frage nach dem Bedarf zitiert er die Einschätzung des LK aus der vorgelegten Planung.

Demnach werden drei Altersgruppen getrennt voneinander betrachtet:

Kinder von 0 bis 3 Jahre - Krippenkinder

von 3 Jahre bis zum Eintritt in die Schule Kindergartenkinder

von 7-8 Jahre bis 11 Jahre bzw. Ende des 4.Schuljahres Hort

Planung bis 3 Jahre Kinderkrippe

Die Analyse des Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder von O Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit stützt sich auf gesetzliche Grundlagen für den Anspruch auf einen Betreuungsplatz, die bisherige Entwicklung und die aktuelle Inanspruchnahme (12/2016) sowie die derzeitige Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen (12/2016).

Es sind drei wichtige Faktoren zu berücksichtigen:

• ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz vor dem 1. Geburtstag besteht bei besonderem Bedarf, z. B. bei Berufstätigkeit, Ausbildung oder sozialer Benachteiligung.

• der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag besteht ohne weitere Voraussetzungen.

• Kinder unter drei Jahren können von Kindertagespflegepersonen betreut werden.

 

Derzeit sind 925 Plätze vorhanden - 360 bei Kindertagespflegepersonen und

- 565 in Kindertageseinrichtungen (Krippe)

Das Platzangebot bei Kindertagespflegepersonen ist seit einiger Zeit rückläufig, da mehr Tagespflegepersonen die Tätigkeit beenden als beginnen. Während die Zahl der Tagespflegepersonen zurückging, stieg die Zahl der Plätze pro Tagespflegeperson auf durchschnittlich 4,7.

Es steht für 64 % der unter 3jährigen Kinder ein Platz zur Verfügung. Damit ist ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Angebot vorhanden.

Von den vorhandenen 925 Plätzen sind 825 Plätze belegt

- 322 bei Kindertagespflegepersonen

- 503 in Krippe

Die nicht belegten Plätze stellen jedoch nicht zwangsläufig eine Überkapazität dar. Diese Plätze sind teilweise für Kinder „reserviert“ oder im Rahmen der flexiblen Belegung mit über 3jährigen Kindern belegt und damit nicht unbedingt frei verfügbar.

Frei verfügbare Plätze sind in bestimmtem Umfang erforderlich, um den Rechtsanspruch jederzeit erfüllen zu können und z.B. zuziehenden Familien einen Platz anbieten zu können.

Die Prognose des LK für die folgenden Jahre hat ein zu erwartenden Platzbedarf von ca. 900 Plätze für die Stralsunder Kinder ermittelt.

Die Gegenüberstellung der vorhandenen 925 Plätze mit dem ermittelten Bedarf von bis zu 900 Plätzen ergibt, dass für Kinder aus Stralsund noch ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Planung für 3 bis 6/7jährige Kinder (Kindergarten)

Es besteht ein Rechtsanspruch ohne zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen vom 3. Geburtstag bis zum Eintritt in die Grundschule.

Die Zahl der Kinder im Kindergartenalter schwankt im Verlauf eines Kindergartenjahres (angelehnt an das Schuljahr) stark. Während die unter 3jährigen Kinder laufend neu aufgenommen werden und mit dem dritten Geburtstag laufend in den Kindergarten wechseln, verlassen Kindergartenkinder erst mit dem Eintritt in die Grundschule, also zu einem festen Termin, den Kindergarten. Die Kinder, die bereits einen Platz nutzen und das Kindergartenalter erreichen, müssen i. d. R. ohne Unterbrechung oder Wartezeit im Kindergarten weiter betreut werden können.

aktuell vorhandene Plätze in Kindertageseinrichtungen: 1941

Somit stand im Jahr 2016 für 100 % aller 3- bis 7jährigen Stralsunder Kinder ein Platz zur Verfügung. Dem gesetzlichen Rechtsanspruch konnte entsprochen werden.

Nach Einschätzung des Landkreises hat sich diese Situation auf Grund der Zuzüge insbesondere im 2. Halbjahr 2016 jedoch verändert.

Aktuell wird am 30.06.2017 nur für ca. 98 % der Kinder im Kindergartenalter ein Platz zur Verfügung stehen. Damit ist nur nahezu ein dem gesetzlichen Rechtsanspruch entsprechendes Angebot vorhanden.

In Stralsund leben derzeit 1976 Kinder im Kindergartenalter (3 bis 7 Jahre).

Diese Zahl ist stetig in Veränderung begriffen.

Der Landkreis geht in seiner Planung von 2000 Kindern (per 30.6.) aus, für die voraussichtlich der Anspruch auf einen Betreuungsplatz geltend gemacht werden wird.

Die Gegenüberstellung der vorhandenen 1941 Plätze mit der prognostizierten Zahl der anspruchsberechtigten Kinder von ca. 2000 Kindern ergibt einen zusätzlichen Bedarf von mindestens 60 Plätzen für Stralsunder Kinder.

In Jahren mit Einschulungsterminen Ende August/Anfang September kann der Spitzenbedarf von bis zu 2100 nicht gedeckt werden. Somit ergäbe sich ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 160 Plätzen.

Stralsund als Kreisstadt versorgt immer auch Kinder aus den umliegenden Gemeinden. Unvorhergesehener Bedarf, z. B. durch weitere Zuzüge kann schon jetzt nicht versorgt werden. Bei einer weiteren Mitversorgung auswärtiger Kinder (wie bisher) wären weitere ca. 80 zusätzliche Plätze erforderlich

Planung für Grundschüler 6/7 Jahre bis 10/11 Jahre

Eine bedarfsgerechte Versorgung ist sicherzustellen. Der Bedarf besteht z. B. wenn Eltern berufstätig bzw. in Ausbildung sind oder andere besondere Gründe vorliegen, die im Einzelfall die Versorgung mit einem Hortplatz notwendig machen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Aktuell vorhandene Hortplätze: 1678

Für rund 81 % der Grundschüler steht im Schuljahr 2016/17 ein Hortplatz zur Verfügung.

Damit ist grundsätzlich ein dem gesetzlichen Anspruch entsprechendes Angebot vorhanden.

1603 Stralsunder Kinder werden im Hort betreut.

Die überwiegende Zahl der Kinder besucht den Hort in Stralsund. Nur 4 Kinder nutzen einen Platz außerhalb. Die in Stralsund vorhandenen Plätze werden von 88 Kindern aus anderen Gemeinden genutzt. Alle vorhandenen Plätze sind somit belegt.

Die Inanspruchnahme ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Sowohl der Anteil der Schulanfänger, die einen Hortplatz nutzen als auch der Anteil der Schüler der vierten Klassen, die bis zum Ende der Grundschulzeit den Hort besuchen ist gestiegen.

In der Regel wird ein Hortplatz in der Schulnähe gewünscht.

Die Zahl der Grundschüler insgesamt wird sich analog der Kinderzahlen in den nächsten Jahren weiter erhöhen, so dass ab dem Jahr 2017 mit über 2000 Grundschülern zu rechnen ist. Dies ist u. a. auf vergleichsweise starke Geburtsjahrgänge (2009 und 2008) sowie die hohen Zuzüge im Kindergarten- und Grundschulalter im Jahr 2016 zurückzuführen.

Somit entsteht ein ungedeckter Bedarf in Abhängigkeit mit den Grundschulen.

3. Welcher Handlungsbedarf (Platzanzahl, Fachkräfte etc.) seitens der Hansestadt, des Landkreises bzw. der Landesregierung wird daraus abgeleitet?

 

Ein zusätzlicher Platzbedarf im Kindergarten- und im Hortbereich wurde ermittelt und damit entsprechender Handlungsbedarf begründet. Betreuungsplätze müssen geschaffen werden.

Handlungsbedarf seitens der Stadt

Einige freie Träger der Jugendarbeit und somit schon in Stralsund arbeitende Träger von Kindertageseinrichtungen haben ihr Interesse bekundet, neue Einrichtungen zu errichten, oder Bestehende zu erweitern. Mehrere Gesprächsrunden fanden dazu bei Herrn Albrecht statt. Die Stadt unterstützt und betreut die freien Träger im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Handlungsbedarf seitens des LK

Die Kita Planung kann und muss in einem angemessenen zeitlichen Ablauf überarbeitet werden. Sollte die Einwohnerzahl Stralsunds weiter anwachsen (Plangröße 70.000 Einwohner), ist davon auszugehen, dass sich dadurch auch immer weitere Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen ergeben werden.

Die Planung und Zurverfügungstellung eines dem Bedarf entsprechenden Angebots liegt in der Zuständigkeit des LK

Handlungsbedarf seitens der Landesregierung

Fachkräfte

Das Land MV hat ein Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorbereitet. Es wurde festgestellt, dass durch viele Faktoren, die hier nicht weiter erörtert werden sollen, ein erhöhter Fachkräftebedarf entstanden ist und dieser derzeit nicht gedeckt werden kann. Mit den im Gesetz vorgesehenen Änderungen in Verbindung mit den geplanten Ausbildungsregelungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur soll die Ausbildung im frühkindlichen Bereich attraktiver werden.

Kostenbeteiligung für Eltern

Eine weitere Änderung des Kifög MV ist in Planung. Sie betrifft die Höhe der Elternentlastung. Mit dieser Regelung wird die Elternentlastung zu Gunsten der Eltern von Kindern ab drei Jahren bis zum sogenannten Vorschuljahr erweitert.

Eine Kostenbeteiligung des Landes und des Kreises an den immer weiter steigenden Preisen ist nicht bekannt. Somit wird der Haushalt der Kommune durch die Erweiterung der Platzanzahlen weiter belastet.

Es gibt keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Stadionkapazitäten der Stralsunder Fußballvereine

Ann Christin von Allwörden

Anfrage:

Durch den Stadionneubau wird die Kupfermühle den Fußballern des ESV Lok Stralsund

nicht zur Verfügung stehen. Welche Alternativen bestehen für den Trainings- und

Spielbetrieb?

 

Begründung: Die Situation der Sportplatzkapazitäten wird sich während der Bauphase

vorübergehend verschlechtern, da der Platz Kupfermühle während der Bautätigkeit nicht zur

Verfügung steht. Hier sind dringend alternative Spielmöglichkeiten erforderlich.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0063/2017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Tuttlies beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Kupfermühle werde lt. aktuellem Belegungsplan zum Training durch die Vereine ESV Lok Stralsund, PSV Stralsund und FC Pommern genutzt. Laut Vertragsunterlagen handele es sich um insgesamt 8 verschiedene Mannschaften.

Für Wettkämpfe nutzen zusätzlich der Stralsunder FC, die Stralsunder Werkstätten und die Burmeister-Grundschule den Rasenplatz Kupfermühle.

Vom Grundsatz hätten vorwiegend die Mannschaften dort Ihre Wettkämpfe, die dort auch trainieren. Andere Mannschaften kämen bei Bedarf und freien Kapazitäten dazu.

Mit dem Wegfall dieser Trainings- und Wettkampfstätte müssen die vorhandenen Rasenplätze noch intensiver genutzt werden, wozu eine nahezu perfekte Organisation der Vergabe nötig sei. Aus diesem Grund habe sich die Verwaltung entschieden, weitere Alternativen zu schaffen. Zum einen sei es gelungen, mit der Fachhochschule die Nutzung des dortigen Stadions zu Trainings- und Wettkampfzwecken zu vereinbaren. Dabei geht es in erster Linie darum, für die neugegründete Stralsunder American Football-Mannschaft eine Heimstätte zu stellen. Im begrenzten Umfang sollen auch Fußballmannschaften im Männerbereich von diesem Angebot profitieren. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit erfolge die Pflege der Rasenfläche durch die Abteilung Schule, Sport und ZGM.

Für die Kindermannschaften werde die Grünfläche neben der Schill-Sporthalle eingeebnet und eine zusätzliche Rasenansaat ausgebracht, so dass dort zwei zusätzliche Trainingsfelder entstehen und zum Saisonstart 2018 zu Verfügung stünden.

Diese Maßnahme diene auch der Aufwertung des Wohngebietes bzgl. der Spielmöglichkeiten für Kinder.

Es gibt keine Nachfrage. Die beantragte Aussprache wird zurückgezogen.

 

 

Sachstand Kur- und Fremdenverkehrsabgabe

Christian Ramlow

Anfrage:

1. Wie bewertet die Verwaltung den Aufwand und die Ertragsmöglichkeiten einer

Kurabgabe? Welche Datengrundlage liegt der Bewertung zu Grunde?

2. Wie bewertet die Verwaltung den Aufwand und die Ertragsmöglichkeiten einer

Fremdenverkehrsabgabe? Welche Datengrundlage liegt der Bewertung zu Grunde?

3. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Vorbereitung einer Tourismusabgabe bislang

unternommen und wie ist der Sachstand?

Begründung: Der Sachstand zur möglichen Einführung einer Tourismusabgabe ist von

öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0062/2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Fürst antwortet wie folgt:

Zu 1.

Für die Einführung einer Kurabgabe in der Hansestadt Stralsund seien folgende Aufwendungen notwendig:

- Einmalige Investitionen ca. 75.000 Euro im ersten Jahr

- Laufender Aufwand pro Jahr ca. 70.000 Euro

Als möglicher Ertrag sei nach wie vor die im Haushaltssicherungskonzept angegebene Zahl von 550.000 Euro angesetzt.

Als Datengrundlage diene die von der Verwaltung erstellte Kalkulation.

Zu 2.

Aufwendungen und Ertrag einer Fremdenverkehrsabgabe seien von der Verwaltung bislang noch nicht berechnet worden.

Zu 3.

Für die Beantwortung dieser Frage 3 geht Herr Fürst davon aus, dass mit Tourismusabgabe hier die Kurabgabe gemeint sei.

Die Kalkulation sei erstellt und werde gegenwärtig durch das beauftragte Berliner Büro geprüft und in den Entwurf der Satzung eingearbeitet.

Beides, die Satzung sowie die Kalkulation, werde Ende Juni in die Ausschüsse der Bürgerschaft zur Beratung eingebracht.

Herr Ramlow hat keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Rodelberg im Stadtwald „An den Bleichen"

Dr. Annelore Stahlberg

Anfrage:

Welche Maßnahmen kann die Verwaltung einleiten, um den Rodelberg im Stadtwald „An den

Bleichen“ dauerhaft nutzungsfähig zu erhalten?

Begründung: Seitlich des Rodelberges wurden Baumfällarbeiten durchgeführt und das

geschnittene Holz auf dem Rodelberg abgelagert. Der zunehmende Strauchbewuchs wurde

bisher von den Bürgern eingedämmt, so dass eine Nutzung möglich war. Überdies stellt der

desolate Zustand der Geländer mittlerweile eine Unfallgefahr dar.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0065/2017
Einreicher: Dr. Annelore Strahlberg, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der "Rodelberg" entstand vermutlich Mitte der 50- er Jahre. Über ein tribünenartiges Bauwerk mit 2 Aufgängen zum Rodelpodest konnte man in den Stadtwald hinein rodeln. Das gesamte Bauwerk sei in seiner Substanz - Metallgitter, Treppen, Betonkante am Rodelpodest – marode. In den vergangenen Jahren fanden keine Unterhaltungsmaßnahmen durch die Hansestadt Stralsund an der Anlage und zur Beseitigung von Aufwuchs am Rodelberg statt, teilweise wachsen im Rodelbereich Bäume auf.

Die im unteren Rodelbereich liegenden Baumabschnitte sollen in den nächsten Wochen entnommen werden.

Um den Rodelberg nutzen zu können, müssten die baulichen Anlagen instand gesetzt werden und der Baum- und Strauchaufwuchs im Rodelbereich entfernt werden. Jährliche Pflegemaßnahmen im Rodelbereich wären die Folge.

Aus heutiger Sicht ist der Rodelberg im Stadtwald kein geeigneter Standort zum Rodeln. Ein Freihalten des Rodelweges von Baum- und Strauchaufwuchs für ein, in der Regel nur wenige Tage mögliches, Rodelvergnügen werde von der Abt. Straßen und Stadtgrün als nicht angemessen erachtet, zumal es in der näheren Umgebung in der Brunnenaue gute Rodelmöglichkeiten gebe.

Aus Verkehrssicherheitsgründen würden als Sofortmaßnahme die beiden Treppenzugänge mittels Bauzaun gesperrt.

Fr. Dr. Stahlberg erfragt die Kosten der Instandsetzung oder ggf. der gesamten Abtragung des Geländes.

Herr Bogusch sagt, dass eine Kostenermittlung in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei. Ggf. wäre ein Gutachten notwendig.

Frau Dr. Stahlberg beantragt eine Aussprache.

Der Präsident lässt über die Aussprache wie folgt abstimmen:

Mehrheitlich beschlossen

Beschluss-Nr.: 2017-VI-04-0596

Herr Dr. Zabel erfragt, ob über ein mögliches Gutachten ggf. im Ausschuss Auskunft gegeben wird. Er bezeichnet die Brunnenaue als Rodelbergchen.

Herr Bogusch nimmt die Kostenüberprüfung als Anregung entgegen und erklärt sich bereit, im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung darüber zu berichten.

 

 

Plastikabfall in der Hansestadt reduzieren

Stefan Bauschke

Anfrage:

1. Wie ist der Umsetzungsstand des Bürgerschaftsbeschlusses 2015-VI-05-0221 (Plastikabfall in der Hansestadt reduzieren)? Welche Maßnahmen wurden ergriffen bzw. geprüft?

2. Welche weiteren Maßnahmen plant die Verwaltung zur Abfallvermeidung?

Begründung: Mit dem Beschluss 2015-VI-05-0221 wurde die Verwaltung mit dem Ziel, ein Konzept zur Reduzierung des Kunststoff-Abfalls zu erarbeiten, beauftragt, eine Moderationsplattform anzubieten. Als mögliche Schwerpunkte des Konzeptes wurden benannt:

1. Förderung des Umweltbewusstseins der Einwohner, der Vereine und in der Hansestadt tätigen Unternehmen sowie Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Hansestadt, 2. zusätzliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen, 3. freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Abfallvermeidung, um den Verbrauch von Plastiktüten zu reduzieren. Ein Anreiz dafür kann ein öffentlichkeitswirksames Logo sein, dass den Verzicht auf Plastiktüten auch nach außen für die Kunden erkennbar macht, 4. Prüfung der Anzahl der Abfallsammelbehälter in der Altstadt und im Bereich der Hafenhalbinsel sowie Prüfung einer Image-Kampagne ähnlich der „Roten Mülleimer" in Hamburg, 5. Vermarktung als „saubere Stadt am Wasser", 6. Begleitung der gesamten Konzeptphase mit Aktionen der Stralsunder Schulen und Einbindung sozialer Einrichtungen, 7. Kooperation mit der Fachhochschule Stralsund sowie dem Umweltbundesamt (UBA) bei der Umsetzung der europäischen Vorhaben zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten und ggf. Beteiligung an Pilotprojekten.

Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. kAF 0053/2017
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Latzko beantwortet die Anfrage wie folgt:

Mit der Neubesetzung der Personalstelle des Klimaschutzmanagers im Juni 2016 wurde Plastikabfallvermeidung als förderfähiger Bestandteil mit dem Fördermittelgeber im Bereich Klimaschutz abgestimmt. Damit sind Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für diesen Bereich förderfähig. Um diese Mittel noch in dem bestehenden Förderzeitraum bis Oktober 2017 in Anspruch nehmen zu können, steht die Entwicklung von konkreten Projekten zu diesem Thema im Vordergrund.

Im Hinblick auf eine Moderationsplattform hat sich in einigen Gesprächen innerhalb der Verwaltung, aber auch mit externen Akteuren gezeigt, dass drei unterschiedliche Inhaltsschwerpunkte für unterschiedliche Zielgruppen von Bedeutung sind:

1.) Vermeidung von Plastiktüten (Einzelhandel, Gewerbe)

2.) Mehrwegbecher bzw. Cateringgeschirr auf Veranstaltungen (Veranstalter, Caterer)

3.) Mehrweg-To-Go (Bäckereien, Cafés, etc.)

Zu 1.):

Im April 2016 ist eine Selbstverpflichtung des Handelsverbandes Deutschland mit dem Bundesumweltministerium vereinbart worden, ab dem Juli 2016 Plastiktüten nur noch kostenpflichtig abzugeben. 240 Unternehmen in Deutschland sind an dieser Vereinbarung beteiligt. Die Kosten für die Plastiktüten können die jeweiligen Unternehmen selbst festlegen. In Stralsund wurde bereits von mehreren Händlern und Unterstützern der Altstadt eine Papiertüten-Aktion mit einer Erstausgabemenge von 12.034 für den Meeresschutz gestartet.

Zu 2.):

Bei städtischen Veranstaltungen sowie z.B. bei den Wallensteintagen und dem Hafenfest werden die jeweiligen Aussteller bzw. Anbieter darauf hingewiesen, ausschließlich Mehrwegbehälter anzubieten. Dies wird aber bisher hauptsächlich nur bei Getränkebechern angewendet. Für ein Verbot von Einwegmaterial bei öffentlichen Veranstaltungen besteht keine rechtliche Grundlage, da den Gemeinden keine Kompetenzen in Bezug auf ordnungsrechtliche Regelungen zur Abfallvermeidung zukommen und die bundesrechtlichen Regelungen des KrW-/AbfG und der VerpackVO gelten. Dies ging auch aus Gesprächen mit dem Leiter des Umweltamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen hervor. Daher wären hier Möglichkeiten zu prüfen, wie auf freiwilliger und ökonomisch vertretbarer Basis mit den beteiligten Akteuren zukünftig ein gemeinsamer Ansatz zur Abfallvermeidung gefunden, der auch zu Vermarktungszwecken genutzt werden kann.

Zu 3):

Mehrweg-To-Go-Kampagne ist in Anlehnung an die im September 2016 gestartete Kampagne www.becherheld.de der Deutschen Umwelthilfegeplant.

Im ersten Schritt ist zu Promotionszwecken eine kleinere Stückzahl geplant, gefördert durch die Nationale Klimaschutzinitiative des BMUB und in Kooperation mit dem Büro für

Öffentlichkeitsarbeit und der Firma Nehlsen AG. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft. Anschließend sind konkrete Gespräche mit potenziellen Anbietern (Cafés, Bäckereien, etc.) in Stralsund über Weiterführung des Projektes, z.B. über eine gemeinsame Vermarktung, vorgesehen. Vorbild sind die bereits gestarteten Aktionen in Freiburg, Hamburg, Berlin bzw. von McDonald’s, Nordsee oder Starbucks.

In der Verwaltung der Hansestadt Stralsund werden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt:

- Vermeidung von Plastikflaschen bei Bürgerschaftssitzungen

- Verzicht auf Einwegverpackungen bei Kaffeesahne im OB-Büro

- In der Stadtbibliothek werden seit kurzem Kaffeetassen statt Plastikbecher angeboten, daraus resultiert eine höhere Nachfrage.

- Bei Veranstaltungen der Hansestadt wird auf den Verzicht auf Plastiktüten und –behälter bzw. Vermeidung von Plastikabfall hingewiesen.

- Plastikabfall wird ein Themenschwerpunkt am Tag der Erneuerbaren Energien 2017 am 29. April auf dem Alten Markt. Seitens des Klimaschutzmanagements werden entsprechende Stoffbeutel mit Prima-Klima-Stralsund-Logo für die Aussteller zur Verfügung gestellt.

Mit der Hochschule Stralsund wurde ein Angebot von Projektarbeiten für die Studierenden erarbeitet. Dieses umfasst die folgenden Themen, die bereits erarbeitet wurden bzw. sich derzeit in Bearbeitung befinden:

- Kommunale Abfallkonzepte – Recherche nach Anlass, Anwendbarkeit für die Hansestadt Stralsund prüfen

- Recherche von Abfallkonzepten nach Anlass: öffentliche Veranstaltungen, Verwaltung, Handel – Prüfung der Anwendbarkeit für die Hansestadt Stralsund

- Marktrecherche zu Alternativen für Kunststoffgeschirr und Bewertung der Wirtschaftlichkeit

- Abfallvermeidung international

- Abfall to go – Welche Auswirkungen hat die to go-Kultur auf den Abfall in Bezug auf Menge, Logistik, rechtliche Verantwortung

- Abfallvermeidung als Marketinginstrument

Mit dem Hochschulmarketing wurde über eine Kooperation bei der Einführung von Mehrweg-To-Go-Bechern diskutiert, die zukünftig im Starterpaket der neuen Studierenden zu Beginn des Wintersemesters enthalten sein können.

Hinsichtlich des in der Begründung unter Punkt 4 genannten Schwerpunktes Abfallsammelbehälter und Image-Kampagne nach „Hamburger" Vorbild wurden nach Prüfung 5 neue und größere Abfallbehälter an den Zugangswegen zur Hafeninsel aufgestellt (Größe: 120 Liter). Eine Image-Kampagne nach dem Vorbild der „Roten Mülleimer" in Hamburg ist aufgrund der Einhaltung der Weltkulturerbevorgaben (Optik und Aufstellung) für die Hansestadt Stralsund in dieser Form nicht umsetzbar, weitere Möglichkeiten werden aber geprüft.

Weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung:

- Gespräche mit dem Ozeaneum über die Einbettung des Themas bei den Greenpeace-Aktionstagen im September 2017

- Weiterführende Gespräche mit der Nehlsen AG, Standort Stralsund und dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Vorpommern-Rügen über eine gemeinsame Entwicklung einer Mehrweg-Strategie.

- Einbindung des Themas in das voraussichtlich im Schuljahr 2017/2018 startende Energiesparprojekt an Schulen und Kitas der Hansestadt Stralsund.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Thoralf Pieper

Anfrage:

1. Welche Auswirkung hat die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages auf die Spielhallen in Stralsund und die dort vorhandenen Arbeitsplätze?

2. Welche Auswirkung hat die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages für die Hansestadt Stralsund?

3. Wie sind die haushalterischen Auswirkungen zu beurteilen?

Begründung: Die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag wurden bereits 2012 beschlossen. Allerdings wurde den bestehenden Spielhallen ein Bestandsschutz mit einer Frist von fünf Jahren gewährt. Für neu eröffnete Spielhallen seit 2012 galten die Vorgaben sofort. Ende Juni 2017 endet die Frist zum Bestandsschutz, sodass ab 1. Juli 2017 von den Spielhallen-Betreibern unter anderem geänderte Mindestabstände beachtet werden müssen und keine Vergabe von Mehrfachkonzessionen möglich ist.

Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. kAF 0051/2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Senator Tanschus beantwortet die Anfrage wie folgt:

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages M-V wurde eine Erlaubnispflicht für Spielhallen eingeführt. Um den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages gerecht zu werden, muss in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem ein Mindestabstand von 500m zwischen einzelnen Spielhallen als auch zwischen Spielhallen und Schulen oberhalb des Primarbereiches eingehalten werden. Die Ziele des Staatsvertrages sind wie folgt definiert:

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2. durch ein begrenztes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden und

5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Der Glücksspielstaatsvertrag trat am 01. Juli 2012 in Kraft und enthält eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2017. Mit dieser Übergangsfrist sollte den Spielhallenbetreibern die Möglichkeit gegeben werden, die Unternehmen neu auszurichten oder entsprechend abzuwickeln. Ab dem 01.07.2017 muss jeder Spielhallenbetreiber nunmehr im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis sein. Entsprechende Anträge liegen der Gewerbebehörde vor. Sofern eine Erlaubnis aufgrund des Mindestabstands nicht erteilt werden kann, besteht zur Vermeidung einer unbilligen Härte, in engen rechtlichen Grenzen, die Möglichkeit auf Antrag eine Befreiung vom Mindestabstandsgebot auszusprechen. Auch hierzu liegen die entsprechenden Anträge der Spielhallenbetreiber vor.

Ergeben die Prüfungen, dass sowohl die Erlaubnis zu versagen ist als auch eine Befreiung vom Mindestabstandsgebot nicht oder nur für einen bestimmten Zeitraum in Betracht kommt, darf die Spielhalle, ggf. nach Ablauf der gesetzten Frist, ab Bestandskraft der Entscheidung nicht mehr betrieben werden.

Es gibt in Stralsund insgesamt neun Spielhallenstandorte. Sechs davon sind von den Regelungen zum Mindestabstand betroffen. Die Auswirkungen für die Hansestadt Stralsund können abschließend noch nicht beantwortet werden, da derzeit sowohl die Anträge auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis geprüft, als auch die erforderlichen Härtefallprüfungen vorgenommen werden. Insoweit wären konkrete Auswirkungen insbesondere auf den Haushalt im Moment noch reine Spekulation.

Herr Pieper fragt nach, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Herr Tanschus informiert, dass geplant ist, im Mai eine Bescheidung vorzunehmen.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Stellplatzsatzung – Begriffsbestimmung der Nutzungsarten

Hendrik Lastovka

Anfrage:

1. Wie lauten die Kriterien für den Begriff Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung?

2. Gibt es eine Zweckbindung für die beantragten und bewilligten Nutzungsarten?

3. Wie wird der Begriff Altenwohnung von betreuten Wohnungen abgegrenzt?

Begründung: Die Begriffsbestimmungen der Nutzungsarten in der Stellplatzordnung und deren Zweckbindung sind von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. kAF 0050/2017
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Steinbach beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Bei Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung muss es sich um Wohnungen handeln, die insbesondere Senioren die selbstständige Lebensführung bis ins hohe Alter ohne fremde Hilfe ermöglichen. Es handelt sich also um bauliche Parameter, die zu erfüllen sind und im Bauantragsverfahren geprüft werden.

Alten- bzw. behindertengerechte Wohnungen müssen barrierefreie Zugänge haben, auch angrenzende Verkehrsflächen müssen stufenfrei erreichbar sein. Bei mehrgeschossigen Gebäuden sind Aufzüge eine Grundvoraussetzung, innerhalb der Wohnungen darf es keine Schwellen oder Niveauunterschiede geben.

Für Türen, Aufzugsanlagen etc. ist die Norm DIN 18040 Teil 2 (barrierefreies Bauen) maßgebend. In den Bädern sollte ausreichend Platz für Halte- und Stützvorrichtungen vorhanden sein. In den Wohnungen sind ausreichende Bewegungsflächen für Rollatoren und/oder Rollstühle vorzusehen. Zu Terrassen, Balkonen o.ä. muss ein barrierefreier Zutritt möglich sein.

Die Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende meistens weniger als 50 m² und für Paare ca. 65 m². Die Aufteilung lässt oftmals nur 1-Raum oder 2-Raum Wohnungen zu, was für Familien mit Kind bzw. Kindern in der Regel zu klein ist.

Viele Mieter von Altenwohnungen verzichten im Alter oftmals auf das eigene Auto. Diese Lebensphase wird bei der Ermittlung der notwendigen Stellplätze im Sinne der Satzung berücksichtigt. Mit Hilfe der Richtwerte lässt sich die voraussichtliche Anzahl von Pkw-Stellplätzen auf dem Baugrundstück überschläglich ermitteln. Sie dient Planern und Prüfern gleichermaßen als Hilfsmittel. Das die Einschränkung der Mobilität im Alter tatsächlich dazu führt, dass weniger Stellplätze für Wohnanlagen für Senioren bereitgestellt werden müssen, wird durch vergleichbare Bauvorhaben, nicht nur auf dem Territorium der Hansestadt Stralsund, bestätigt.

Wenn die baulichen Kriterien an Altenwohnungen erfüllt sind, dann handelt es sich auch im Sinne der Stellplatzsatzung um Altenwohnungen.

Zu 2.

Ja, jeder Bauherr bestimmt mit seiner Bauvorlage grundsätzlich die Art der

Nutzung.

Wird bei der Bauaufsicht ein Bauantrag für den Umbau oder Neubau eines

Gebäudes gestellt, dann wird die zukünftige Zweckbestimmung, also die

beabsichtigte Art der Nutzung, vom Bauherren mit beantragt und durch seine

Unterschrift bestätigt.

Gemäß § 61 Abs. 2 LBauO M-V ist die Änderung der Nutzung von Anlagen verfahrensfrei, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. So ist eine Nutzungsänderung ohne bauliche Maßnahmen von Altenwohnen in Wohnen für die Allgemeinheit und umgekehrt nicht genehmigungspflichtig, so dass es hier keines Antrages bedarf. Wohnen ist und bleibt gemäß BauNVO Wohnen.

Eine mißbräuchliche Beantragung von Wohnungen als Altenwohnungen, nur um Stellplätze nicht nachweisen zu müssen, ist wegen der damit verbundenen höheren Herstellkosten (Barrierefreiheit, breitere Türen, höherer Flächenbedarf, etc.) eher unwahrscheinlich.

Zu 3.

Die gleichen baulichen Voraussetzungen, die für Altenwohnungen gelten, gelten auch für Wohnungen im betreuten Wohnen und sind bereits unter Frage 1 ausführlich erläutert. Danach sind Altenwohnungen, wie schon beschrieben, klein und pflegeleicht konzipiert und barrierefrei gestaltet. Der Begriff betreutes Wohnen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, für den es keine einheitliche Legaldefinition gibt.

Als Ergänzung und Abgrenzung zum reinen Altenwohnen werden aber professionelle Serviceleistungen (bis hin zur Pflege) angeboten, die man bei Bedarf abrufen kann. Diese fächern sich gemäß Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf von dem sogenannten Hausmeistermodell (zur reinen technischen Betreuung) bis hin zu betreutem Wohnen in einer an ein Pflegeheim angekoppelten Wohnanlage. Hierfür werden auch Begriffe wie Service-Wohnen oder unterstütztes Wohnen verwendet.

Im Gegensatz dazu mietet man bei Altenwohnungen lediglich eine kleine, schwellenlose Wohnung, die selbstständige Lebensführung im Alter ermöglicht und an die keine Betreuung gekoppelt ist.

Herr Lastovka bittet um eine schriftliche Ausarbeitung, was mit dem Hinweis auf die Niederschrift der Bürgerschaft zugesagt wird.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Touristische Wegebahnen und Kleinbusse in der Fußgängerzone

Thomas Lewing

Anfrage:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Abgasnormen die touristischen Wegebahnen und Kleinbusse erfüllen?

2. Besteht die Möglichkeit, die Durchfahrtgenehmigung für die Fußgängerzonen an die Erfüllung verbindlicher Emissionswerte zu knüpfen?

Begründung:

In der Hansestadt Stralsund werden touristische Wegebahnen und Kleinbusse mit Elektro- aber auch Verbrennungsmotoren eingesetzt. Ein größerer Einsatz emissionsarmer Antriebe würde die Attraktivität der Fußgängerzone verbessern.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0034/2017
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, welche Abgasnormen die touristischen Wegebahnen und Kleinbusse erfüllen.

zu 2.

In Fußgängerzonen ist Fahrzeugverkehr generell verboten, damit ist auch das Befahren der Fußgängerzone durch Stadtrundfahrtbusse nicht gestattet. Lediglich für den Betreiber der Hansebahn liegt eine befristete Ausnahmegenehmigung vor, die aufgrund der Fahrzeuglänge das Befahren des Alten Markts ausschließlich zum Wenden gestattet. Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone können aufgrund besonderer verkehrlicher Belange durch die Untere Verkehrsbehörde erteilt werden, jedoch nicht in Verbindung mit der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten von Fahrzeugen. Aus Sicht der Verwaltung ist die Notwendigkeit zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone nicht gegeben.

 

 

Straßenreinigung der Majakowski-Straße

Christian Ramlow

Anfrage:

1. Wer ist nach der Straßenreinigungssatzung für die Straßenreinigung der Majakowskistraße grundsätzlich verantwortlich? Wie wird die Einhaltung der Straßenreinigungspflicht kontrolliert?

2. Wer ist für die Reinigung der Majakowskistraße nach der Durchführung der Baumpflegemaßnahmen im Februar zuständig?

Begründung:

Die Sauberkeit der Majakowskistraße lässt häufig zu wünschen übrig. Zudem wurde im Februar in der Majakowskistraße der Baumschnitt durchgeführt. Anschließend wurde die Straße offensichtlich nicht gereinigt.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0032/2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion
  

 

zu 1.   

In der Majakowskistraße sind nach § 4 der Satzung der Hansestadt Stralsund über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 06.11.2015 die Eigentümer/Eigentümerinnen oder die zur Nutzung der anliegenden Grundstücke dinglich Berechtigten straßenreinigungspflichtig.

Die Überprüfung der Einhaltung der Reinigungspflichten erfolgt durch einen Außendienstmitarbeiter, der allerdings für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist.

 

zu 2.

Die Baumpflegemaßnahmen in der Majakowskistraße fanden auf dem Grundstück der SWG statt und wurden auch von der SWG beauftragt. Verunreinigungen, die durch Baumpflegemaßnahmen entstehen, müssen von der Firma beseitigt werden, die die Arbeiten durchführt.

Bei einer Kontrolle der Majakowskistraße am 23.02.2017 wurde keine Verunreinigung der Straße durch Baumpflegearbeiten festgestellt.

 

 

Verbrennen von Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt

Andrè Meißner
Andrè Meißner

Anfrage:

(1) Am 11. Juni 2015 hat die Verwaltung (Antwort auf Kleine Anfrage kAF 0040/2015) festgestellt, dass es keine Ermächtigungsgrundlage gibt, die es dem Landrat oder dem Oberbürgermeister ermöglicht, das Verbrennen von Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt zu verbieten oder zusätzlich zeitlich einzuschränken. Hat sich die Rechtsauffassung der Verwaltung geändert? Wenn ja, warum?

(2) Ist es den Bürgern aus Sicht der Verwaltung im Sinne von § 2 Abs. 1 der Pflanzenabfalllandesverordnung M-V zumutbar, Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt mit einem Raumvolumen von mehr als 120 bzw. 240 Litern über die Wertstoffhöfe in Selbstanlieferung oder über die Bio-Tonne zu entsorgen, oder ist ein Verbrennen auch weiterhin möglich?

(3) Was ist unter der Zumutbarkeit bzw. einer Unzumutbarkeit der Entsorgung zu verstehen?

Begründung:

Nach § 2 Abs. 1 der Pflanzenabfalllandesverordnung MV dürfen pflanzliche Abfälle verbrannt werden, wenn eine Entsorgung über die angebotenen Entsorgungssysteme nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Am 20.02.2017 relativierte Landrat Ralf Drescher Aussagen des Fachdienstes Umwelt zu einem mutmaßlichen Brennverbot. Er stellte korrekter Weise die Auslegungs- und Ermessensspielräume der Landesverordnung dar. In seiner Presseinformation appellierte er an Städte und Gemeinden sowie an eine hohe Eigenverantwortlichkeit der Bürger.

Auf vielen privaten Grundstücken in der Hansestadt Stralsund fallen im Frühjahr und Herbst deutlich mehr Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt an, als über die Bio-Tonne (120/240 Liter) entsorgt werden kann. Eine Entsorgung des Schnittgutes ist gerade für ältere Bürger oder Personen ohne besondere Transportmöglichkeit besonders problematisch.

Die dadurch entstehenden Fragen, insbesondere der Zumutbarkeit, sind von besonderem öffentlichen Interesse.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0031/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch Herrn Tanschus:

Am 11. Juni 2015 wurde durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Pflanzenabfalllandesverordnung) keine Ermächtigungsgrundlage für die Hansestadt Stralsund oder den Landkreis Vorpommern Rügen zur Einschränkung der dort genannten und erlaubten Entsorgungsmöglichkeiten für Pflanzenabfälle, zu denen grundsätzlich auch das Verbrennen zählt, enthält. An dieser Rechtsauffassung wird weiterhin festgehalten.

Die Entsorgung von Abfällen regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes. Grundsätzlich ist demnach das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen nicht gestattet. Die Pflanzenabfalllandesverordnung regelt aber Ausnahmen für das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in den Monaten März und Oktober. Danach können nur in diesen beiden Monaten an Werktagen für maximal zwei Stunden täglich je Grundstück in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr pflanzliche Abfälle verbrannt werden, wenn

  • es sich um pflanzliche Abfälle handelt, die auf nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken anfallen und
  • ein Liegenlassen, ein Einbringen in den Boden oder eine Kompostierung der pflanzlichen Abfälle auf dem Grundstück oder
  • eine Nutzung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anzubietenden Entsorgungssysteme nicht möglich oder zumutbar ist.

Der Nachbarschutz und die allgemeinen Brandschutzbedingungen müssen dabei in besonderem Maße berücksichtigt werden:

Es ist vor dem Verbrennen zu prüfen, ob unnötige Rauchschwaden vermieden werden können. Denn gerade in einer Erholungsregion und besonders im städtischen Bereich werden die „leinen Feuerchen" bei unsachgemäßer Handhabung für den Nachbarn schnell störend.

Mit der Pflanzenabfalllandesverordnung liegt also eine abschließende Regelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor.

Die Anfragen zur Zumutbarkeit beantwortet Herr Tanschus wie folgt im Zusammenhang:

Der Begriff "Zumutbarkeit" bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass man von einer Person ein bestimmtes Verhalten erwarten oder verlangen darf, obwohl dieses Verhalten allenfalls mit Unannehmlichkeiten oder sogar mit einem Opfer verbunden sein kann. Erscheinen Opfer oder Unannehmlichkeiten zu groß, so ist das Verhalten nicht mehr zumutbar.

Seit dem 01.01.2016 können im Entsorgungsgebiet Stralsund Baum- und Strauchschnitt, Heckenschnitt, Laub, Blumen, Rasenschnitt und sonstige Gartenabfälle über die Biotonne entsorgt werden. Daneben gibt es im Landkreis Vorpommern-Rügen und damit auch in der Hansestadt Stralsund für Grüngut ein Bringesystem (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Abfallsatzung). D.h. nach der aktuellen Abfallgebührensatzung kann Grüngut, welches nicht über die Biotonne entsorgt werden kann, beim Wertstoffhof im Voigdehäger Weg kostenpflichtig angeliefert werden.

Ob die Entsorgung zumutbar oder unzumutbar ist, richtet sich insoweit immer nach dem Einzelfall. Die Entsorgungsmöglichkeit von Grüngut setzt den Besitz geeigneter Transportmittel wie z.B. eines Autos mit Anhänger voraus. Daneben gibt es die gerichtliche Auffassung (OVG NRW vom 18.01.2005, Az.: 20 A 1456/04), dass das Schnittgut zwar saisonal punktuell anfalle, aber nach und nach in die Biotonne eingefüllt werden könne. Die damit einhergehende Dauer der Aufbewahrung bis zur Abfuhr des gesamten Schnittgutes sei dabei hinnehmbar.

Ob und inwieweit für den einzelnen Einwohner der Hansestadt Stralsund die Entsorgung von Gartenabfällen zumutbar ist oder nicht, kann, aufgrund der unterschiedlichen Lebensumstände (Grundstücksgröße, Transportmöglichkeiten, Lebensalter etc.) sowie der alleinigen Entscheidungskompetenz des Landrates, nicht abschließend von der Hansestadt Stralsund beantwortet werden. Ein guter Richtwert ist jedoch, dass man sich vor Augen hält, dass das Verbrennen zwar nicht verboten, jedoch mit Blick auf die Biotonne und die Wertstoffhöfe eher die Ausnahme als die Regel sein soll. Ebenso muss man immer seine Nachbarn mit im Blick haben und vor vermeidbaren Belastungen schützen.

Mit Blick auf das am Ende der 40tägigen Fastenzeit stehende Osterfest geht Herr Tanschus auch auf die sogenannten Brauchtumsfeuer ein:

Private Brauchtumsfeuer sind in Stralsund genehmigungsfrei. Der Eigentümer der Fläche, auf der das Feuer entzündet wird, muss dem jedoch zustimmen. Umwelt- und forstrechtliche Bestimmungen und Vorgaben von Hausordnungen oder Kleingartenvereinen sind zu beachten. Verbrannt werden dürfen nur unbehandeltes Holz, trockenes Ast- und Strauchwerk. Abfälle, nasses Holz und Kunststoffe dürfen nicht verbrannt werden. Sie führen zu Rauchbelästigungen bzw. setzen gefährliche Schadstoffe frei.

Vom Feuer darf keine unmittelbare Brandgefahr für die Umgebung ausgehen. Es ist ausreichend Abstand zu Gebäuden einzuhalten. Die Feuerwehr der Hansestadt empfiehlt mindestens 50 Meter. Es muss Abstand zu Straßen eingehalten. die Windrichtung beachtet sowie Funkenflug und Rauchbelästigung vermieden werden. Brauchtumsfeuer sollten so

klein wie möglich gehalten werden. Wenn das Brennmaterial schon länger liegt, sollten es vor dem Entzünden umgeschichtet werden, damit das Osterfeuer nicht zur Flammenfalle für Kleintiere wird. Brennbare Flüssigkeiten sind als Brandbeschleuniger ungeeignet und gefährlich. Offenes Feuer muss beaufsichtigt und dabei auf kleine Kinder geachtet werden. Sie unterliegen sehr schnell der Faszination des Feuers und unterschätzen die Gefahr. Es sind ausreichende Löschmittel (Wasser, Sand, Feuerlöscher) bereit zu halten.

Wer ein Feuer entzündet und betreibt, ist für die Folgen verantwortlich. Er kann bei Schäden in Haftung genommen werden. Ein Osterfeuer kann durch die Feuerwehr gelöscht werden, wenn Gebäude gefährdet sind, wenn Anwohner durch den Rauch belästigt werden oder wenn gegen umweltrechtliche Bestimmungen verstoßen wird.

Eine Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst ist freizuhalten. Bei Verbrennungen sollte mit Wasser gekühlt werden. Im Zweifel ist der Notruf 112 zu wählen. Die Feuerwehr ist rund um die Uhr einsatzbereit.

Herr Meißner erkundigt sich, ob es immer auf den Einzelfall ankomme, in dem der eigenverantwortliche mündige Bürger die Zumutbarkeit für sich selbst definieren muss.

Herr Tanschus bestätigt dies.

 

 

Theaterkooperation mit den Schulen

Dr. Ronald Zabel
Dr. Ronald Zabel

1. Welche Kooperationsangebote bietet das Theater Vorpommern den Schulen?

2. Mit welchen Schulen wurden Gespräche über eine Kooperation geführt?

3. Welche Stralsunder Schulen nehmen an den vom Theater Vorpommern angebotenen Schul-Theater-Kooperationen teil bzw. haben eine Teilnahme abgelehnt?

Begründung: Die Verzahnung des Kulturangebotes in der Gesellschaft ist von besonderer Bedeutung.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0030/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch den persönlichen Referenten des Geschäftsführers der Theater Vorpommern GmbH, Herrn Adler.

zu 1.)

Die Abteilung Theaterpädagogik am Theater Vorpommern setzt für alle Schulen der Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald Angebote für Schulen um. Das sind zum Beispiel Vor- und Nachbereitungen zu Stücken für Schüler und Lehrende (z.T. vom IG M-V als Weiterbildung für Lehrer anerkannt), Theaterführungen, stückbegleitende Materialmappen, Einführungs- oder Künstlergespräche, Proben- bzw. Trainingsbesuche und diverse Workshops.

Schulen, die eine intensivere Zusammenarbeit wünschen, können „Kooperationsschulen" werden. Diese Kooperation mit dem Theater Vorpommern beinhaltet:

- eine wechselseitige Selbstverpflichtung: Das Theater bietet für alle Altersklassen schulrelevante Theaterstücke an und die Schule versucht im Gegenzug sicher zu stellen, dass jede Schulklasse einmal pro Schuljahr eine Aufführung im Theater Vorpommern besucht (ab RegS unabhängig vom Weihnachtstheaterstück).

- einen vergünstigten Schülergruppenpreis von 4,- € anstatt 6,- € pro Schüler, wenn die Buchung für die gesamte Spielzeit bis zu den Herbstferien erfolgt.

- die Unterstützung der schuleigenen Theater-AG durch die kostenlose Ausleihe von Material (z.B. Kostüme und Requisiten).

- die Möglichkeit, dass Klassen die Entstehung einer Produktion von der Konzeptionsprobe bis zur Premiere begleiten.

zu 2.)

Gespräche zu Schulkooperationen werden seit 2013 mit nahezu allen Schulen der beiden Landkreise geführt - telefonisch, per Email und durch persönliche Termine vor Ort.

zu 3.)

Mit folgenden Stralsunder Schulen bestehen derzeit Kooperationen:

1. Berufliche Schule Stralsund

2. Diesterweg-Schule Stralsund

3. Regionale Schule „Marie Curie" Stralsund

4. Grundschule „Hermann Burmeister" Stralsund

?

5. Grundschule „Karsten Sarnow" Stralsund

Darüber hinaus mit:

6. Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium Greifswald

7. Freie Schule Glowe

8. Evangelisches Schulzentrum Martinschule Greifswald

9. Runge-Gymnasium Wolgast

10. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Greifswald

11. Regionale Schule „An der Prohner Wiek" Prohn

12. Integrative Gesamtschule „Erwin Fischer" Greifswald

13. Regionale Schule Binz

14. Freie Schule Rügen

15. Regionale Schule „Caspar David Friedrich" Greifswald

16. Regionale Schule „Tom Beyer" Göhren

17. Regionale Schule „Am grünen Berg" Bergen

18. Grundschule „Karl Krull" Greifswald

19. Regionale Schule „Am Rugard" Bergen

20. Regionale Schule „Ernst Moritz Arndt" Greifswald

21. Montessori-Schule Greifswald

22. Freie Waldorfschule Greifswald

Alle anderen Schulen haben sich bisher gegen eine Kooperation entschieden. Dennoch werden auch durch Schulen, die keine Kooperationspartner in dieser Konstruktion sind, die Theaterangebote auch und zum Teil sehr ausgiebig genutzt (z.B. durch das Hansagymnasium Stralsund und das Schulzentrum am Sund).

Herr Dr. Zabel hinterfragt, welche Schulen konkret eine Kooperation abgelehnt haben.

Herr Adler weist darauf hin, dass alle Schulen, die nicht als Kooperationspartner benannt wurden auch bisher keinen Kooperationswunsch angemeldet haben.

 

 

Umsetzungsstand Prüfauftrag offenes WLAN

Maximilian Schwarz
Umsetzungsstand Prüfauftrag offenes WLAN

Anfrage: Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses 2016-VI-04-0404?

Begründung: Am 09.06.2016 hat die Bürgerschaft einen Prüfauftrag für die Einführung eines offenen WLAN beschlossen. Bislang liegen noch keine Informationen vor. Hierauf könnten weitere touristische Angebote aufgebaut werden, bspw. ein mobiles touristisches Informationssystem für Stralsund.

Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. kAF 0017/2017
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Herr Schwarz zieht die Anfrage zurück, da der Präsident in seiner Mitteilung an die Bürgerschaft ausführlich über den Sachstand zum Prüfauftrag informiert hat und das Thema in den jeweiligen Ausschüssen weiterhin thematisiert wird.

Der Präsident der Bürgerschaft hatte wie folgt berichtet:

"Gemäß Beschluss 2016-VI-04-0404 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Einrichtung eines öffentlichen WLAN zu prüfen.

Mit Schreiben vom 12.01.2017 informiert Herr Dr. Badrow zum Stand der Prüfung über die möglichen Investitions- und Dienstleistungskosten sowie die zu planenden Mittel für den laufenden Betrieb. Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass zunächst für dieses Haushaltsjahr keine Mittel geplant sind.

Zusammenfassend wird dargestellt, dass die Einrichtung öffentlicher Hotspots mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund technisch möglich ist. Weitergehend sollte eine Evaluierung des tatsächlichen Bedarfs erfolgen. Aussagen dazu sind für April 2017 angekündigt.

Das Schreiben liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt." 

Veränderte Verkehrsregeln für Radfahrer

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Anfrage:

1. Welchen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung bezüglich der jüngsten Änderungen für die Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? (Bitte Einzelmaßnahmen aufschlüsseln.)

Begründung:

Bislang galten für Radfahrer bei einer fehlenden Fahrradampel die Fußgängerampeln. Seit der StVO-Änderung sollen Radfahrer sich nach den Fahrbahnampeln richten. Dies birgt

Konflikt- und Gefahrenpotential. Viele Autofahrer verlassen sich beim Rechtsabbiegen nämlich auf das Signal der Fußgängerampel.

Weiterhin dürfen nun radelnde Kinder auf dem Gehweg von ihren Eltern begleitet werden. Bislang mussten die Eltern getrennt von ihren Kindern auf der Fahrbahn oder dem Radweg fahren.

Im Bereich der Elektromobilität wurde für Radwege das Sonderzeichen „E-Bikes frei" eingeführt.

Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. kAF 0014/2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

 

Es antwortet: Herr Bogusch

Die Änderungen für den Radverkehr betreffen drei Punkte:

1.) Die Änderung von § 2 Abs. 5 der StVO erlaubt jetzt den Aufsichtspersonen auf dem Gehweg Rad fahrenden Kindern bis zum 8. Lebensjahr ebenfalls auf dem Gehweg mit dem Fahrrad begleiten zu dürfen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Bezüglich dieser Änderung besteht kein Handlungsbedarf von der Verwaltung und es ist mit keinen Kosten zu rechnen.

2.) Eine weitere Änderung der StVO für Radfahrer resultiert noch aus der Änderung der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift im Jahr 2009.

§ 37 Absatz 2 Nr. 6 wurde wie folgt gefasst:

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad fahrende müssen Rad fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

Herr Bogusch erklärt diese Regelung und deren Veränderungen und Umsetzungen den Mitgliedern der Bürgerschaft ausführlich.

Die Straßenverkehrsbehörde hat nach der Änderung der StVO noch im Jahr 2009 eine Verkehrsschau zur Überprüfung der Lichtzeichensignalregister auf Signalgeber für Radfahrende in den bestehenden Lichtzeichenanlagen durchgeführt. Wo keine Lichtzeichen für Radfahrende existierten, wurde bereits im Jahr 2010 das Sinnbild „Rad“ in den Lichtzeichensignalregistern ergänzt. Das Sinnbild „Rad“ musste insgesamt 9 x ergänzt werden. Die Umrüstung konnte durch das eigene Personal vorgenommen werden. Das Material dazu befand sich noch im Lager und würde zum jetzigen Zeitpunkt 18,80 €/Stück (brutto) kosten.

3.) Die StVO erlaubt jetzt die Freigabe von Radwegen für E-Bikes. Hierzu ist anzumerken, dass die sogenannten Pedelecs mit Tretunterstützung bis zu 25 km/h auch ohne Freigabe

für E-Bikes die Radwege benutzen können. Diese Art der Räder mit Elektro-Unterstützung ist am stärksten verbreitet. Die Freigabe von Radwegen durch Zusatzzeichen für E-Bikes gestattet es dann auch E-Bikes mit Tretunterstützung auch bei Geschwindigkeiten von über 25 km/ und E-Bikes die bis zu Geschwindigkeiten von 20 km/h allen durch Motorleistung gefahren werden können, die Radwege zu nutzen. Diese Art von E-Bikes sind nicht so stark verbreitet, so dass die Verwaltung hier gegenwärtig kein Handlungsbedarf zur Freigabe von Radwegen sieht und somit hierfür auch keine Kosten entstehen.

 

 

Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Anfrage: 1. Befindet sich vor allen Schulen, Kitas und Seniorenheimen eine Tempo-30-Zone? (Bitte Aufschlüsseln nach Standorten.) Wenn nein, plant die Verwaltung die neue rechtliche Möglichkeit zu nutzen, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen die Verkehrssicherheit durch Tempo-30-Zonen zu erhöhen?

Begründung: Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz im Straßenverkehr. Seit Dezember 2016 ermöglicht der Gesetzgeber, Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Durchgangsstraßen einzurichten. Der besondere Nachweis von Unfallschwerpunkten ist hierfür nicht mehr erforderlich.

Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. kAF 0010/2017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Es antwortet: Herr Bogusch

Der neu gefasste § 45 Abs. 9 der StVO erleichtert der anordnenden Behörde Gefahrenzeichen an Stellen wie z. B. Kindertagesstätten oder Altenheimen zu begründen. Der Einzelfall muss jedoch immer genau geprüft werden. Im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden auf Landesebene in der Vergangenheit gesetzgebende Richtlinien wie z. B. den Schulwegeerlass aus dem Jahre 1992 erlassen. Das hatte zur Folge, dass in unserem Land Anordnungen von 30 km/h vor Schulen schon immer möglich waren und auch in Stralsund umgesetzt worden sind.

 

Schule

Art

Anschrift

Geschwindigk.

Bemerkung

"Maria Montessori" Grundschule

GS

An den Bleichen27

30

Grundschule "Karsten Sarnow"

GS

A.-Zweig-Str.159

30

Grundschule "G. Hauptmann"

GS

Frankenwall 25

30

während Schulzeiten

Grundschule Andershof

GS

Greifsw.Ch. 65a

50

Eing. Verkehrsber. Bereich Wamper Weg

Grundschule "H. Burmeister"

GS

Jaromarstr. 10

30

Grundschule "Ferdinand v. Schill"

GS

Mühlgrabenstr. 6

30

Grundschule "Juri Gagarin"

GS

Wallensteinstr. 8

30

Christliche Gemeinschaftsschule

GS

Gartenstraße 13

30

Regionale Schule "A. Diesterweg"

RgS

R.-Virch.-Str. 23

30

Regionale Schule "H. Burmeister"

RgS

Jaromarstr. 10

30

Regionale Schule "Marie Curie"

RgS

L.-Feuchtw.-Str.35

30

Christl. GS Jona

GYM

Fritz Reuter

30

 

Anträge auf Änderungen liegen zurzeit nicht vor und sind von der Verwaltung auch nicht geplant.

Frau von Allwörden bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und zieht den Antrag auf Aussprache zurück.

 

 

Start-up-Unternehmen im Stralsunder Innovations- und Gründerzentrum

Maximilian Schwarz
Maximilian Schwarz

Anfrage: 1. Welche Vorteile bietet das Gründerzentrum jungen Unternehmen und entspricht insbesondere die technische Infrastruktur den heutigen Anforderungen?
2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule?
3. Welche Unternehmen sind aus der Fachhochschule hervorgegangen bzw. wurden von Absolventen gegründet?

Begründung: Lediglich ein Drittel der Mieter des Stralsunder Innovations- und Gründerzentrum können als Gründer bzw. Unternehmen mit innovativem Charakter bezeichnet werden – es gibt also noch Steigerungspotential. Die Förderung von Start-up-Unternehmen ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. kAF 0113/2016
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.

- Relativ günstige Mietpreise

- flexible Mietzeiten, keine Knebelverträge

- Staffelmiete für Existenzgründungen bzw. Neugründungen (1/2 Jahreskaltmiete)

- Büro- und Sekretariatsservice, Post- und Paketservice

- Nutzung von Konferenzräumen incl. Technik

- Angebot eines Veranstaltungscaterings

- Synergien der Mieter (Firmen) untereinander (Unternehmensberatung, Finanzierungsberatung, Steuerberatung)

- Das Haus ist technisch auf einem zeitgemäßen Stand.

- Internet 6 x 50 Mbit liegen im Haus an

Zu 2.

- Bei Bedarf werden der Fachhochschule Stralsund, z. B. Professoren für unterschiedliche Projekte, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

- Ausgründungen gestalten sich nicht in dem Maße, wie es Ende der 90-er Jahre gedacht war(weder durch Professoren, noch durch Studenten).

Zu 3.

- Laut Mietstand 01.12.2016 (92 % Auslastung)

Herr Schwarz dankt für die ausführliche Antwort und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

Verkehrsberuhigung in der Wasserstraße

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Anfrage: 1. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die letzte Verkehrszählung in der Wasserstraße durchgeführt und für wann ist die nächste Verkehrszählung geplant?
2. Welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung sieht die Verwaltung für die Wasserstraße und wie bewertet die Verwaltung diese?

Begründung: Im Managementplan und dem beschlossenen Verkehrskonzept ist eine weitere Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorgesehen. Welche Maßnahmen konkret in Betracht kommen, liegt auch im öffentlichen Interesse.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. kAF 0112/2016
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

zu 1.

Die letzte Verkehrszählung vor den baustellenbedingten Vollsperrungen des Knieperwalls und des Frankenwalls fand am 09.08.2012 statt. Dabei wurde ein DTV (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) von rd. 3.400 Kfz/Tag ermittelt.

Die letzte Verkehrszählung während der Vollsperrung am Knieperwall erfolgte am 13.10.2016. Dabei wurde ein DTV von rd. 5.300 Kfz/Tag ermittelt.

Seit dem 24.10.2016 wird das Verkehrsaufkommen in der Wasserstraße durch das Seitenradarmessgerät fortlaufend erfasst, um die Verkehrsverlagerungseffekte nach Verkehrsfreigabe im Knieperwall und die Auswirkungen der Geschwindigkeitskontrollen in der Wasserstraße ermitteln zu können. Sämtliche Verkehrserfassungen in der Wasserstraße wurden im Abschnitt zwischen Semlowerstraße und Badenstraße durchgeführt.

zu 2.

Aus Sicht der Verwaltung wird sich das Verkehrsaufkommen in der Wasserstraße durch die Verkehrsfreigabe im Knieperwall wieder auf das Niveau wie vor der Sperrung reduzieren. Durch die derzeit laufenden verstärkten Geschwindigkeitskontrollen in der Wasserstraße soll dem schnellen Durchqueren der Altstadt mit überhöhter Geschwindigkeit entgegengewirkt werden.

Im Verkehrskonzept Altstadt wurde zwei Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen, die vorrangig auf die Reduzierung des Durchgangsverkehrs abzielen. Die Einführung einer Tempo 20 Zone und damit die Erhöhung der Fahrzeiten durch die Altstadt, um mehr Verkehr auf eine dann schnellere Route über den Knieperwall zu verlagern und als deutlich stärkeren Eingriff die Sperrung der Wasserstraße.

Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die auch im Verkehrskonzept Altstadt aufgeführt wurden, zielen vorrangig auf die Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Altstadt und sollen so auch in der Wasserstr. als stark von Besuchern genutzte Zufahrtsstraße in die Altstadt das Verkehrsaufkommen reduzieren. Dazu gehört die Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit einer klaren räumlichen Aufteilung derart, dass im Inneren der Altstadt das Bewohnerparken konzentriert wird und das bewirtschaftete Parken am Altstadtrand angeordnet wird. Dieser Ansatz ist auch Bestandteil des von Bürgerschaft beschlossenen Verkehrskonzeptes zum Managementplan Altstadt. Bereits umgesetzt aus dem Verkehrskonzept Altstadt wurden die Hinweisschilder an den Zufahrtsstraßen zur Altstadt mit Hinweis auf das Parkleitsystem und die fehlenden Parkplätze in der Altstadt. Die Schilder müssen aber hinsichtlich Größe und Inhalt noch mal überprüft werden.

Herr Bauschke dankt für die ausführliche Antwort. Er erfragt, wie lange die aktuelle Verkehrszählung andauert und wann mit einer Auswertung zu rechnen ist. Herr Bogusch wird die Zählung noch ein bis zwei Wochen weiterführen. Danach wird eine Auswertung vorgenommen.

Herr Bauschke zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

 

 

Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Anfrage: 1. Beabsichtigen die Hansestadt Stralsund sowie ihre Unternehmen und Beteiligungen bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt einen sog. Optionsantrag nach § 27 Abs. 22 UStG zu stellen? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche (indirekten) Auswirkungen hat § 2 b UStG auf die Hansestadt Stralsund, kommunale Unternehmen bzw. Beteiligungen sowie die Einwohner der Hansestadt Stralsund, die Sportvereine und die weiteren Vereine?

3. Welche kommunalen Leistungen werden von der Umsatzsteuerpflicht erfasst bzw. nicht erfasst?

Begründung: Mit der Novellierung der Umsatzbesteuerung werden u.a. Gemeinden grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Gemeinden können allerdings gegenüber dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 erklären, dass sie übergangsweise nach dem alten Recht behandelt werden wollen. In diesem Falle würden entgeltliche Aktivitäten und Leistungen bis zum Jahr 2021 nicht umsatzbesteuert. Wird bis zum Jahresende diese Erklärung nicht abgegeben, wird die Hansestadt bereits ab dem 01.01.2017 nach dem neuen Recht behandelt. Spätestens ab dem Jahr 2021 gilt die generelle Umsatzsteuerpflicht.

Von der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasst, also Bund, Länder, Gemeinden, Gemeinde- und Zweckverbände, Anstalten, Stiftungen und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. kAF 0111/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Herr Behrndt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zum Sachverhalt:

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt und damit die bisherige Umsatzbesteuerung unter Berücksichtigung des EU-Rechts sowie der Rechtsprechung neu geregelt. Die Neuregelung stellt eine Zäsur bei der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts dar. Mit der Neuregelung ist die juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich Unternehmerin, es sei denn, es greift eine der Ausnahmen des § 2 b UStG für hoheitliche Tätigkeit.

Leider sind noch viele Fragen der Anwendung offen und es herrscht eine unsichere Rechtslage.

Herr Behrndt bittet um Verständnis, wenn derzeit keine inhaltlichen Ausführungen zu den drei Fragen gemacht werden.

Er begründet dies wie folgt:

Die Problematik ist bekannt und somit auch die o.g. Fragen in Bearbeitung. Aufgrund des derzeitigen Arbeitsstandes kann und sollte zum jetzigen Zeitpunkt dem Ergebnis nicht vorgegriffen werden.

Die komplexe Aufgabenstellung wird im Rahmen einer Projektgruppe abgearbeitet, in der relevante Mitarbeiter/innen der Ämter und Abteilungen eingebunden wurden bzw. sind.

Zum Projektablauf:

Die komplexe Thematik und Aufgabenstellung wurde in der OB-Beratung am 14.03.2016 vorgestellt und vorgeschlagen, die Aufgabenstellung mit Hilfe eines verwaltungsübergreifenden Projektes zu bearbeiten.

Konkretisierte Termine:

Am 26.05.2016 fand mit Amts-, Abteilungsleitern und Vertretern/rinnen sämtlicher Abteilungen der HST im Auftrag des Beteiligungsmanagements eine Einweisung bezüglich der komplexen Thematik des Steueränderungsgesetzes mit Hilfe der Steuerberatungsgesellschaft PwC (Frau Heye) statt. Jeder Teilnehmer erhielt ein Handout zu den besprochenen Themen. Es wurden viele Fragen zu aktuellen und zukünftigen Themen gestellt und von der Steuerberaterin beantwortet.

Am 30.09.2016 war Termin für die Abgabe der Zuarbeiten zur Sachverhalts-/ Datenermittlung. Die Auswertung dauert noch an.

Es ist geplant, die Informationsvorlage am 14.11.2016 der OB-Beratung vorzulegen.

Der Bürgerschaft wird diese dann am 01.12.2016 vorliegen.

Herr Pieper fragt nach, ob eine Umsetzung zum 31.12.2016 realistisch ist. Herr Berndt ist der Meinung, diesen Termin einhalten zu können.

Herr Pieper dankt für die ausführliche Antwort und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

 

 

 

 

Spielplätze im Baugebiet "Kleiner Wiesenweg"

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Anfrage: 1. Welche Spielplätze stehen im Bereich der Baugebiete „Kleiner Wiesenweg“ für

welche Altersgruppen zur Verfügung?

2. Ist die Errichtung weiterer Spielplätze in diesem Stadtgebiet geplant?

Wenn ja, wann?

Begründung: Die Baugebiete „Kleiner Wiesenweg“ (Bebauungsplan Nr. 41 „Kleiner

Wiesenweg – Nördlicher Teil“ sowie Bebauungsplan Nr. 44 „Kleiner Wiesenweg – südlicher

Teil“) haben in den letzten Jahren großen Zuspruch erfahren. Insbesondere junge Familien

haben dort gebaut. Spielplätze sind Teil der Wohnortqualität und von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0082/2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.:

Im Umfeld des Baugebietes "Kleiner Wiesenweg" befinden sich 3 Spielplätze:

- der "Spielplatz Damaschkeweg", mit einer Fläche von ca. 1000 m² und Spielangeboten für die Altersklasse 1

und 2, also geeignet für Kinder bis 12 Jahren,

- der ca. 3000 m² große "Spielplatz Franzburger Weg", der vielfältige Spielangebote für Kinder aller Altersgruppen bereithält und

- der "Spielplatz Wiesenweg", Am Wiesenwegmoor, der im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes 44 "Kleiner Wiesenweg - südlicher Teil" realisiert wurde und ein Flächen- und Spielangebot von ca. 1000 m² für die Altersklasse 1 und 2, also Kinder bis 12 Jahren, aufweist.

zu 2.:

Die Errichtung eines weiteren Spielplatzes ist vorgesehen, denn unter Berücksichtigung der Einzugsradien für die genannten vorhandenen Plätze entsteht für die sich jetzt noch entwickelnden neuen Wohnstandorte ein weiterer Spielplatzbedarf. Das wurde bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes erkannt, und ein solcher Standort ist nördlich der Straße "Tribseer Wiesen", entlang des "Kleinen Wiesenweges" vorgesehen.

Die Ausführung steht unmittelbar bevor. Die Ausgestaltung der Fläche orientiert sich an den Bedürfnissen von Kindern im Alter von 6 - 12 Jahren, soll aber auch ein kleines Angebot an Geräten für jüngere Kinder berücksichtigen. Es wird mit einer Bauzeit von Oktober bis Dezember 2016 gerechnet.

Frau von Allwörden dankt für die Beantwortung und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

 

 

 

Baufortschritt Baustellen Heilgeiststraße und Knieperwall

Harald Ihlo
Harald Ihlo

Anfrage: 1. Wie ist der aktuelle Baufortschritt der Bauarbeiten in der Heilgeiststraße und am

Knieperwall?

2. Befinden sich die Bauarbeiten im Zeitplan?

Begründung: Der Baufortschritt der Bauarbeiten in der Heilgeiststraße und am Knieperwallist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0088/2016
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Baumaßnahmen am Knieperwall bestehen aus drei verschiedenen, gleichzeitig laufenden Baumaßnahmen: der Erneuerung der Fahrbahn, die Maßnahme Knieperwall Uferstreifen 2. BA einschließlich der Erneuerung der Gehwege auf der Teichseite und die Erneuerung der Ententeichbrücke.

Bei der Erneuerung der Fahrbahn sind die Kanalbauarbeiten abgeschlossen, im Straßenbau sind noch die letzten Randeinfassungen und die Fußgängerquerung an der Küterbastion herzustellen, bevor der Einbau der letzten Tragschicht und des Asphaltes erfolgen kann. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der Fahrbahn ist zum Ende der 41. KW 2016 vorgesehen. Damit liegt diese Baustelle voll im Zeitplan.

Die Baumaßnahmen Ententeichbrücke und Knieperwall Uferstreifen 2. BA liegen ebenfalls im vorgesehenen Bauablauf. Die Anlieferung und Montage der Brücke ist für Anfang Oktober vorgesehen, mit ihrer Fertigstellung ist Ende Oktober zu rechnen. Die Sanierung des Uferstreifens in diesem Abschnitt des Knieperwalls wird zum Jahresende abgeschlossen.

In der Heilgeiststraße wurde bisher überwiegend im Kanal- und Tiefbau gearbeitet. Die Stadtwerke Stralsund erneuern im Abschnitt zwischen Jacobichorstraße und Filterstraße die Anlagen für die Gas-, Elektro- und Trinkwasserversorgung sowie die Regen- und Schmutzwasserentsorgung. Das stellt sich vor Ort als sehr anspruchsvolles Vorhaben dar. Der unterirdische Bauraum ist beidseitig durch historische Vorkeller in den Gehwegen eingeengt. Einige Leitungstrassen können deshalb nicht in den Gehwegen untergebracht werden, sondern werden in der Fahrbahn verlegt. Aufgrund der vorgesehenen Durchmesser, Verlegetiefen sowie den einzuhaltenden Arbeitsraumbreiten ergeben sich daraus enge Kanal- und Leitungstrassen, die wenig Ausweichmöglichkeiten bei Hindernissen im Untergrund zulassen. Die Bauleistung erfolgt unter der Maßgabe die alten Kanäle und Leitungen soweit aufrechtzuerhalten, dass die Ver- und Entsorgung der Anlieger in der Bauphase gewährleistet wird. Weiterhin werden die Tiefbauleistungen durch die Landesarchäologie begleitet. Nicht zuletzt muss auch die Zugänglichkeit der Anliegergrundstücke durchgängig erhalten bleiben und der ehrgeizige von den Bauherren vorgegebene Bauzeitraum eingehalten werden.

Dieser schwierigen und komplexen Bauaufgabe stellte sich die Tief- und Verkehrsbau GmbH aus Langendorf. Der langjährig vor Ort tätige und in vielen Bauvorhaben bewährte Baubetrieb erhielt von der Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund, der REWA und den Stadtwerken Stralsund gemeinsam den Zuschlag. Er legte mit Beginn der Arbeiten einen koordinierten Bauablaufplan vor, der die vorgegebenen Randbedingungen einhielt. In der Umsetzung wurde deutlich, dass die Umsetzung nicht 1:1 gelingen wird. Z. B. wurden abschnittweise die vorhandenen Leitungsbestände nicht in der erwarteten Lage angetroffen oder unbekannter Leitungsbestand freigelegt. Solche unvorhersehbaren Störungen im Bauablauf erfordern regelmäßig zusätzliche Suchschachtungen und Sicherungs- bzw. Rückbauaufwand, Parallel dazu sind nach Möglichkeit die Eigentümer solcher Leitungen zu ermitteln und kurzfristig entsprechende technische Lösungen zu suchen und abzustimmen, damit die Arbeiten nicht zum Stillstand kommen. Weitere Störungen entstanden auf Grund einer permanenten archä-ologischen Befundlage. Für die Tätigkeit der Grabungsleiterin für Bergungs- und Dokumentationsarbeiten musste bereits eine Vereinbarungsveränderung abgeschlossen werden. Durch mehrfache Überarbeitung wurde in der Bauphase versucht, die geplanten Bauabläufe so anzupassen, dass die o.g. Vorgaben trotzdem gehalten werden. Letztlich muss aber eingeschätzt werden, dass die Vielzahl von Hindernissen in nahezu allen Leitungstrassen in der Heilgeiststraße zu Verzögerungen in der Bauzeit geführt haben. Weitere Verzögerungen sind durch erforderliche Sicherungsarbeiten eines an das Baufeld grenzenden Gebäudes und die Einbindung der Trafostation in der Heilgeiststraße entstanden.

Derzeit ist der Kanal- und Leitungsbau im Bereich von Jacobichorstraße bis Jacobiturmstraße beendet. Dort wird nun mit den Sicherungsarbeiten an den vorhandenen Vorkellern und dem Straßenbau begonnen. Im weiterführenden Abschnitt bis Filterstraße ist die Trinkwasserverlegung abgeschlossen, die Fertigstellung der Hauptkanäle steht kurz bevor. Danach sind die letzten Leitungsabschnitte der Gas- und Elektroversorgung beidseitig zu verlegen, bevor sich der Straßenbau auch in diesem Abschnitt anschließen kann. Der Einbau der Asphaltdecke ist für Ende November vorgesehen, im Anschluss werden die Pflasterarbeiten im Gehweg vollendet. Damit wird die Baumaßnahme im Dezember 2016 abgeschlossen. Die am Bau Beteiligten - Stadtwerke, SES, Baubetrieb, Planungsbüro und Stadtverwaltung- suchen derzeit das Gespräch mit den betroffenen Anliegern und Einzelhändlern um über die Umstände zu informieren und um gemeinsam pragmatische Lösungen bis dahin zu finden.

Herr Ihlo dankt für die Beantwortung und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

Liegeplätze Kreuzfahrtschiffe

Hendrik Lastovka
Hendrik Lastovka

Anfrage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Hansakai nachrangig gegenüber anderen

Anlegemöglichkeiten (z.B. gegenüber der Ballastkiste oder der Steinernen Fischbrücke) als

Liegeplatz für Kreuzfahrtschiffe zur Verfügung zu stellen?

Begründung: Alternative Anlegemöglichkeiten könnten eine Entlastung für Anlieger und

Besucher der Hafeninsel schaffen.

Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0083/2016
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

Datenschutz

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Anfrage: 1. Welche Verfahren, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden von der

Hansestadt Stralsund eingesetzt und von welchen Personengruppen werden damit

Daten verarbeitet?

2. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen werden zur Einhaltung des

Datenschutzes genutzt?

Begründung: Der Umgang mit den Daten der Bürger und die Datensicherheit sind von

öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0081/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Dalm beantwortet die Anfrage wie folgt:

zur 1. Frage

Die Hansestadt Stralsund verarbeitet in fast allen Verwaltungsbereichen personenbezogene Daten, da ohne Bürgerdaten keine Arbeit für Bürger möglich wäre.

Schwerpunkte sind z. B. Meldewesen, Straßenverkehrsangelegenheiten, Steuern, Wohngeld oder Liegenschaften.

Auflistung der einzelnen Verfahren siehe Tabelle 1

Nr./ Verfahren/ Beschreibung/ verantw.Amt
1 AB-Data Haushalts-, Rechnungswesen, Steuern, Abgaben 20
2 AutiSta, ePR Autista-Standesamt, Registerverfahren 30
3 AVVISO Vollstreckungsverfahren 20
4 Bibliotheka plus Bibliotheksverwaltung 70
5 elFRegi Zentrales Fundsachenregister 30
6 Excel-Tabelle Übersicht Spender für Veröffentlichung 20
7 Excel-Tabelle Schülerdatenverwaltung 70
8 GISx Geograohisches Informationssystem (GIS) 60/70
9 HCM Arbeitszeitverwaltung Beschäftigte 10
10 IKOL-FS Führerscheinwesen 30
11 IKOL-GW mit Modul eKOL-GW Gewerbeangelegenheiten mit Online-Recherche 30
12 IKOL-KFZ KFZ-Zulassung 30
13 IKOL-OWI Verkehrsordnungswidrigkeiten, allgem. Ordnungswidrigkeiten30
14 KommunalRegie Liegenschaften, Bauaufsicht, Beitragswesen 60
15 KSU-Programm Wohngeld 70
16 LOGA Lohn- und Gehaltsabrechnung, Personalverwaltung 10
17 Notes-Datenbank Anmeldung zur Einschulung 70
18 MESO - Intranetauskunft (MIA) Intranetauskunft Einwohnermeldedaten 30
19 MESO96 Einwohnermeldewesen 30
20 MP-Feuer Planung Feuerwehr 30
21 Musikschulmanager Musikschulverwaltung 70
22 PLANET AS5 SUITE Geschwindigkeitsmessung 30
23 Session Sitzungsdienst 10
24 TOP-Secure Einsatzplanung Feuerwehr 30
25 VMS Verkehrsmanagementsystem 60

z. B. AB-Data für die gesamte Finanzverwaltung, enthält Namen, Anschriften und Bankverbindungen von zahlungspflichtigen Bürgern oder MESO, enthält die Meldedaten der Stralsunder Einwohner

Hansestadt Stralsund betreibt auch Videoüberwachungsanlagen, die als Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten anzusehen sind, siehe Tabelle 2

Nr./ Videoüberwachungsanlage/ verantw.Amt
1 Zugang Serverräume EDV-Abt. 10
2 Kassenräume Heilgeiststraße 63, Schillstraße 5-7 20
3 Ein- und Ausfahrten Feuerwehr 30
4 Verkehrsüberwachung Handy/Gurt 30
5 Außengelände Bauhof 60
6 Stadtbibliothek Badenstraße 70
7 Stralsund Museum 70
8 Veranstaltungssaal Musikschule 70
9 Schulhof Gerhart-Hauptmann-Schule 70
10 Pförtnerhaus Friedhof Friedhof

neueste Anlagen z. B. Videoüberwachung Bibliothek im Rahmen der erweiterten Öffnungszeiten oder im Stralsund Museum, Überwachung des Hiddenseer Goldschmucks

Für alle Verfahren gilt: personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage es erlaubt oder eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Rechtsgrundlagen sind in Spezialgesetzen der jeweiligen Verwaltungsbereiche enthalten und ergeben sich auch aus dem Datenschutzgesetz M-V. Die Verantwortung für die rechtskonforme Verarbeitung der personenbezogenen Daten liegt bei den jeweiligen Ämtern.

Als behördlicher Datenschutzbeauftragter prüft Herr Dalm die Zulässigkeit der Verfahren und bestätigt diese.  Ebenso werden die Ämter bei der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation der Verfahren unterstützt und beraten. Dokumentationen können von jedermann eingesehen werden. Es besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung.

zur 2. Frage

Für jedes Verfahren ist ein separates Sicherheitskonzept vorgeschrieben und auch vorhanden. Dieses Sicherheitskonzept enthält technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.

Beispiele:

- interne Dienstanweisungen zum Datenschutz und zur Nutzung der IT-Systeme

- Festlegung von Zutrittsberechtigungen für Räume und von Nutzerberechtigungen für Programme und Daten inkl. Vertretungsregelungen

- Nutzung von Brand- und Einbruchmeldeanlagen oder von elektronischen Schließsystemen

- Sicherung von Software und Datenbeständen

- Sperrung von Laufwerken und USB-Schnittstellen

- Einsichtnahme in detaillierte organisatorische und technische Maßnahmen gemäß Datenschutzgesetz M-V nicht zulässig, da Sicherheit dann möglicherweise gefährdet wäre

Zusammenfassung:

Die Hansestadt Stralsund nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten von Bürgern sehr ernst. Es werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zulässig und erforderlich sind. Es findet kein unzulässiger Austausch der Daten innerhalb der Verwaltung statt.  Jeder Bereich hat nur Zugriff auf die für seine Aufgabe erforderlichen Daten.  Alle gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationen sind vorhanden. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum Datenschutz sensibilisiert.

Informationsunterlagen hierzu können bei Bedarf angefordert werden.

Herr Pieper fragt nach, ob es bei einer Weitergabe von Daten z. B. an städtische Gesellschaften eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gibt. Herr Dalm bestätigt dies. Für diesen Fall gibt es entsprechende Verträge. So ist dies z. B. erst vor kurzem beim Druck der Wahlbenachrichtigungskarten geschehen. Hier wird ein entsprechender Vertrag abgeschlossen, welcher auch beim Landesdatenschutzbeauftragten angezeigt werden muss.  
Herr Pieper zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

Beteiligung der Umlandgemeinden an der Musikschule

Dr. Ronald Zabel
Dr. Ronald Zabel

Anfrage: Welche Umlandgemeinden haben sich bisher bereit erklärt, sich entsprechend der

Schülerzahlen aus ihrem Einzugsgebiet an den Kosten der städtischen Musikschule zu

beteiligen?

Begründung: An der Musikschule der Hansestadt Stralsund nehmen auch Kinder der Umlandgemeinden

am Unterricht teil. Bislang trägt die Hansestadt hierfür die Kosten allein, nur ein Teil kann

durch die Kursgebühren der Umlandschüler refinanziert werden.
Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0084/2016
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Herr Albrecht beantwortet die Anfrage anhand folgender Tabelle:

 Gemeinde

Musikschüler aus den

Ortsteilen

Bürgermeister

Ergebnis

Altenpleen

Altenpleen, Neuenpleen

Hr. Behrndt

zurückhaltende Reaktion auf die

Frage nach Kostenbeteiligung

Elmenhorst

Elmenhorst

Hr. Wendorf

lehnt unterschiedliche Gebühren für

Kinder der Umlandgemeinden und

Stralsund ab

Kramerhof

Groß Kedingshagen, Klein Kedingshagen, Kramerhof,

Parow

Hr. Seide

ist bereit sich zu beteiligen und

möchte eine zahlenmäßige

Information als Gesprächsgrundlage

Groß Mohrdorf

Batevitz, Bisdorf, Groß

Mohrdorf, Hohendorf,

Wendisch-Langendorf

Hr. Kopmann

Gemeinde hat wenig Spielraum, ist

aber zu Gesprächen bereit, wenn

sich alle Gemeinden aus dem Amts-

bereich beteiligen

Prohn

Prohn

Hr. Messing

ist gegen eine Kostenbeteiligung;

kann sich nur bei besonderen

Begabungen im Einzelfall ein

Gespräch vorstellen

Altefähr

Altefähr, Jarkvitz

Hr. Donig

Altefähr hat ein Haushalts-

sicherungskonzept, kann sich

aber eine anteilige Kostenüber-

nahme vorstellen

Steinhagen

Negast, Steinhagen,

Krummenhagen

Hr. Eifler

Haushaltsdiskussion ist zwar

für 2016 beendet, allerdings ist

er zu Gesprächen bereit.

Herr Schulz stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

2016-VI-06-0453

Herr Dr. Zabel erfragt zum weiteren Werdegang, ob vorgesehen ist, die gesammelten Fakten im Ausschuss zu beraten und dort eine gemeinsame Meinung zum Verfahren herzustellen.

Herr Albrecht bestätigt dieses Vorhaben.

Frau Müller bittet um konkrete Informationen, ob es Gespräche mit der Kreisverwaltung gab und wenn ja, mit welchem Ausgang.

Herr Albrecht berichtet, dass seitens der Kreisverwaltung niemand an die Stadt herangetreten ist. Die Stadtverwaltung führte bislang die Gespräche mit den Bürgermeistern.

Herr Quintana Schmidt möchte wissen, ob der Oberbürgermeister diesbezüglich mit dem Landrat Gespräche führte, denn dies sei so im Ausschuss mitgeteilt worden. Das Ergebnis der Gespräche wäre hier von Interesse. Sollten diese Gespräche nicht stattgefunden haben, regt er an, vor einer weiteren Beratung im Ausschuss doch diese Gespräche zu führen.

Herr Dr. Badrow erklärt, dass er auch über dieses Thema mit dem Landrat gesprochen habe. Tenor ist gewesen, dass auch die Haushaltssituation im Landkreis schwierig ist und die Möglichkeiten zusätzlicher Finanzierungen ähnlich wie in der Hansestadt kaum vorhanden sind.

Man befindet sich auch weiterhin diesbezüglich in Gesprächen, um ggf. eine Lösung zu finden.

Herr Hofmann erfragt, ob es z. Z. der einzige Ansatz für eine finanzielle Beteiligung der Schüler aus dem Umland ist.

Herr Albrecht berichtet, dass die Prüfung bis zur Sommerpause dauerte. Jetzt sind noch weitere klärende Gespräche zu führen, erst dann kann eine erneute Ausschussberatung erfolgen

 

 

 

Stellplätze für LKW im Stadtgebiet

Thoralf Pieper

Welche Stellplätze bietet die Hansestadt Stralsund LKW-Fahrern, um während der zur Einhaltung der Lenkzeiten erforderlichen Pausen - bzw. für einheimische LKW-Fahrer während der Wochenenden - ihre LKW abzustellen.

Begründung: Damit LKW-Fahrer die Lenkzeiten einhalten können, sind entsprechende LKW-Stellplätze erforderlich. Diese dienen unter anderem dem Arbeitsschutz und der Verkehrssicherheit und sind damit von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 07.07.2016, Vorlage Nr. kAF 0069/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion
 

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Stadtverwaltung ist gerne bereit, die einheimischen LKW-Fahrer beim Abstellen der LKW zu unterstützen. Bekannt ist, dass insbesondere an den Bundesfernstraßen Abstellmöglich-keiten fehlen, während im Stadtgebiet dies bislang nicht als akut eingeschätzt wird. Bisher gab es nur eine diesbezügliche Anfrage durch ein in Stralsund ansässiges Unternehmen, woraufhin an der Straße „An der Hafenbahn" vier separate LKW-Stellplätze eingerichtet wur-den. Ansonsten stehen in den Gewerbegebieten der Hansestadt Stralsund öffentliche Park-räume zur Verfügung, die auch von LKW genutzt werden können. Eine volle Auslastung ist hier bislang nicht zu erkennen. Es besteht mehr das Problem, dass die Flächen zuwachsen.

Gemäß § 12 der Straßenverkehrsordnung dürfen Lastkraftwagen grundsätzlich nicht in Wohngebieten stehen.

Des Weiteren betreibt die Firma Borbe einen Autohof, der von LKW-Fahrern zum Rasten genutzt werden kann.

Herr Pieper dankt für die Antwort und verzichtet auf die beantragte Aussprache.

 

 

Konfuzius-Institut

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ansiedlung des Konfuzius-Institutes in der

Hansestadt Stralsund?

2. Wurde inzwischen ein Standort festgelegt, wenn ja, wo?

3. Wann wird das Konfuzius-Institut den Planungen nach seine Arbeit aufnehmen?

Begründung: Die Ansiedlung des Konfuzius-Institutes ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 09.06.2016, Vorlage Nr. kAF 0058/2016
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion
 

Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:

In der Hansestadt Stralsund wird das Konfuzius-Institut in Vereinsform geführt.

Die Gründung dieses Vereines erfolgte am 14.03.2016, der Verein ist zwischenzeitlich in das Vereinsregister eingetragen.

Der Vereinsvorsitzende ist der derzeitige Rektor der Fachhochschule Stralsund, Herr Falk Höhn.

Der Sitz des Konfuzius-Institutes wird sich im Wulflamhaus am Alten Markt befinden. Ein entsprechender Mietvertrag ist vorbereitet und befindet sich kurz vor der Unterzeichnung.

Es ist vorgesehen, dass das Konfuzius-Institut seine Arbeit im III. Quartal 2016 aufnehmen wird.

Generelles Ziel der Konfuzius-Institute weltweit ist die Vermittlung und Pflege der chinesischen Traditionen, Kultur und der Sprache.

In Stralsund soll der Schwerpunkt auf Lehre und Forschung der traditionellen chinesischen Medizin und der Vermittlung der chinesischen Sprache liegen.

 

 

Entwicklung der Bahnhofstraße

Dr. Annelore Stahlberg
Dr. Annelore Stahlberg

1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Ansiedlung des Busbahnhofes für die

weitere Entwicklung der Bahnhofstraße geplant?

2. Sind am östlichen und westlichen Ufer des Großen Frankenteiches ufernahe Geh- und

Radwege realisierbar?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, im Verlauf der Bahnhofstraße

Parkplätze für Pendler zu schaffen?

Begründung: Die Entwicklung der Bahnhofstraße ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 09.06.2016, Vorlage Nr. kAF 0057/2016
Einreicherin: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1)

Bislang gibt es noch keine konkreten Planungsvorstellungen zur Gestaltung der Bahnhofstraße. Vorgesehen ist, dass mit Verlagerung des Busbahnhofs Abstellanlagen für Linienbusse und Reisebusse in der Bahnhofstraße geschaffen werden. Die Haltestellen für den Nah- und Regionalverkehr sollen im Tribseer Damm verbleiben. Angedacht ist zudem in der Bahnhofstraße Haltestellen für Fernbusse einzurichten. Konkretere Planungen mit Aussagen zur Fußgänger- und Radverkehrsführung, zu Taxi- und Pkw-Stellplätzen, usw. liegen noch nicht vor.

zu 2) Grundsätzlich ist es gut vorstellbar, im Bereich der Bahnhofstraße am Frankenteich ufernah einen Rad-/Gehweg einzurichten. Im Bereich des August-Bebel-Ufers kann der Radfahrer die Fahrbahn benutzen. Separate Radverkehrsanlagen werden in Tempo 30- Zonen nicht errichtet. Im Bereich Karl-Marx-Straße wird es bei den Richtungsradwegen bleiben. Der Radweg auf der Uferseite ist zu schmal, um ihn in beiden Richtungen freizugeben.

zu 3) Der vordere Bereich der Bahnhofstraße (aus Richtung Tribseer Damm) soll als Abstellanlage für Linien- und Reisebusse genutzt werden. Die Fläche ist zu schmal um vorne zusätzlich auch Pkw-Stellplätze anzubieten. Damit könnten Pkw-Stellplätze erst im weiteren Verlauf der Bahnhofstraße hinter den für den Busbahnhof benötigten Flächen eingerichtet werden. Bereits jetzt stehen aber im Parkhaus „Am Bahnhof" mit einer Kapazität von 280 Stellplätzen eine Vielzahl von freien Plätzen an der Bahnhofstraße zur Verfügung.

 

 

Entwicklung St.-Jürgen- Friedhof

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

1. Für die Gestaltung des St.-Jürgen-Friedhofes gibt es ein Pflege- und

Entwicklungskonzept. Wie ist der Umsetzungsstand und welche Maßnahmen wurden

aufgrund dieses Konzeptes ergriffen?

2. Wie sind die weiteren Planungen der Verwaltung bezüglich des St.-Jürgen-

Friedhofes? Welche Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung?

Begründung: Die Frauenunion Vorpommern-Rügen hat Anfang April die Pflege des Grabes

von Franziska Tiburtius übernommen. Im Rahmen der Übernahme der Grabpflege wurde in

Bürgergesprächen wiederholt die Frage nach der Entwicklung des St.-Jürgen-Friedhofes

gestellt. Die Entwicklung des historischen St.-Jürgen-Friedhofes ist daher von öffentlichem

Interesse.

Bürgerschaft vom 09.06.2016, Vorlage Nr. kAF 0056/2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Derzeit werden durch die Abteilung Straßen und Stadtgrün folgende Arbeiten auf dem St. Jürgen Friedhof regelmäßig durchgeführt:

• Pflege der beiden Kriegsgräberanlagen

• Baumkontrolle, Durchführung des notwendigen Baumschnittes

• Sicherungsmaßnahmen an der Grabmalmauer (Fördermittelantrag zur Sanierung der Mauer wurde 2016 gestellt, befindet sich noch in der Bearbeitung)

• Pflege der Strauchflächen an den Außenrändern

• 3x jährlich Mähen der Wiesenflächen

Die zweimal jährlich durchgeführten Pflegeeinsätze ehrenamtlich tätiger Bürger unter Regie der Stralsunder Akademie für Garten- und Landschaftskultur werden durch die Verwaltung logistisch unterstützt. Im Jahr 2015 wurden weiterhin zwei Infostelen zum St. Jürgen Friedhof aufgestellt und eine Rubrik einschließlich Spendenhinweis auf der Homepage der Stadtverwaltung eingerichtet.

Gemäß Pflege- und Entwicklungskonzept für den St. Jürgen Friedhof handelt es sich bei diesen Pflegemaßnahmen lediglich um einen Mindeststandard. Für eine umfängliche Pflege des St. Jürgen Friedhofs wären ca. 5.000 Mann-Stunden pro Jahr erforderlich, ca. 550 Mann-Stunden können zur Zeit tatsächlich durch die Stadtverwaltung geleistet werden. Die bisher zusätzlich auf dem Friedhof eingesetzten MAE-

Kräfte mit immerhin weiteren 1.130 Mann-Stunden pro Jahr stehen leider nicht mehr zur Verfügung.

zu 2.

Vergangenes Jahr wurde die Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes beauftragt und erarbeitet.

Ziel der aktuellen Fortschreibung dieses Konzeptes ist es, die denkmalpflegerische Bedeutung und die Nutzung des Friedhofes als besonderen Ort der Erholung zu bewahren und gleichzeitig den Pflegeaufwand sowie die Pflegekosten an die vorhandenen Kapazitäten anzupassen. Es wurden 3 Pflegestufen mit unterschiedlicher Pflegeintensität gebildet:

Stufe 1 - Erhalt des derzeitigen Zustandes

Erhalt des tatsächlichen IST-Zustandes unter Beibehaltung der bisherigen Pflegekapazität

Stufe 2 - Erhalt des derzeitigen Zustandes mit Schaffung eines Kernbereiches

Erhalt des Ist-Zustandes und zusätzlich Schaffung einer Pflegekernzone, in der die Pflegeintensität so ausgeführt wird, dass die historischen Strukturen erhalten bleiben (Grabfeldstruktur, friedhofstypische Vegetation, Erhalt und Sichtbarkeit der Grabmale)

Stufe 3 - Pflege nach Konzept von 2003

Erhöhung der Pflegeintensität, um die im Pflegekonzept von 2003 genannten Entwicklungsziele zu erreichen, zusätzlich mehr- oder minderintensive Pflege auf der gesamten Friedhofsfläche zu Sicherung, Erhaltung und Entwicklung des St. Jürgen Friedhofs.

Davon umsetzbar ist auf Grundlage vorhandener Pflegekapazitäten lediglich Stufe 1.

Auf Nachfrage von Frau von Allwörden, ob der Friedhof als Ganzes einen Schutzstatus hat und wenn ja, welchen berichtet Herr Wohlgemuth, dass der Friedhof als Einzeldenkmal in der Denkmalliste eingetragen ist.

 

 

Schülerbands und Chöre an Stralsunder Schulen

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Vorbemerkung: Schulen im Sinne dieser Anfrage sind die allgemeinbildenden Schulen sowie die Musikschule der Hansestadt Stralsund.

1. An welchen Stralsunder Schulen gibt es Schülerbands? Bitte aufschlüsseln nach Schule, Anzahl der Bands und Bandmitglieder.

2. An welchen Stralsunder Schulen gibt es Chöre? Bitte aufschlüsseln nach Schule, Anzahl der Chöre und Chormitglieder.

3. In welchem Rahmen werden die Schulbands und Chöre jeweils gefördert? Bitte aufschlüsseln nach EU-, Bundes-, Landes-, Kreis- und städtischen Unterstützungsleistungen.

Begründung: Ein Gesamtbild des Schülerengagements in Bands und Chören ist von allgemeinem Interesse.

Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. kAF 0034/2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Die Anfrage beantwortet Herr Tuttlies wie folgt:

Vorweg teilt er mit, dass die schulischen Angebote eine Aufgabe der inneren Schulverwaltung sind und die Hansestadt Stralsund – man ahnt es – als Schulträger ausschließlich für die äußeren Belange zuständig ist. Daher war die Informationsbeschaffung – besonders für die Beantwortung der Frage drei - nicht so einfach.

Die Musikschule der Hansestadt Stralsund bietet Ensembles unterschiedlicher Zusammensetzung für ihre Teilnehmenden an. Sie sind Voraussetzung für die staatliche Anerkennung der Musikschule und den Erhalt der Fördermittel des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV.

Alle Ensembles der Musikschule, auch das Orchester, die Bigbands, das Streichorchester und alle weiteren werden intensiv genutzt. In diesen weiteren, mehr als 9 Ensembles musizieren mehr als 147 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Das Orchester der Musikschule stellt mit 49 Mitgliedern das größte Ensemble dar.

Zu 1.

Lediglich am Hansa-Gymnasium und am Schulzentrum am Sund gibt es Schülerbands. Eine Schülerrockband mit sieben Schülern und eine Big Band mit 19 Mitgliedern am Hanse-Gymnasium und fünf Schülerbands mit insgesamt 22 Schülern am Schulzentrum.

Die Musikschule bietet 4 Bands mit 17 Bandmitgliedern an.

Zu 2.

Das Hansa-Gymnasium hat 3 Schulchöre mit insgesamt 92 Mitgliedern. Das Schulzentrum am Sund hat einen Chor mit 40 und einen Chor mit 60 Teilnehmern.

Die GS Karsten Sarnow hat einen Schulchor mit 27 Schülern, die GS Gagarin einen mit 22 Schülern, die GSen Schill und Andershof je einen Chor mit jeweils 20 Mitgliedern. Die GS Hauptmann hält einen Chor mit 45 Schülern vor.

Die Musikschule bietet 2 Chöre mit 27 Chormitgliedern an.

Zu 3.

Die Angebote an den Grundschulen Gagarin, Schill und Sarnow werden im Rahmen der Vollen Halbtagsschule vorgehalten und aus den Mitteln des Landes unterstützt, die des Schulzentrums als Wahlpflichtfach bzw. Ganztagsangebot ebenso.

Darüber hinaus gibt es keine EU-, Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtmittel.

Die Ensembles der Musikschule werden wie alle Unterrichtsangebote der Musikschule durch die anteilige Förderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV zu den pädagogischen Personalkosten gefördert und durch die Hansestadt Stralsund finanziell getragen.

Frau von Allwörden vergewissert sich, ob sie es richtig verstanden habe, dass Chören und Ensembles eher eine Förderung gewährt werde, als Schülerbands.

Herr Tuttlies erläutert, dass wenn eine Förderung erfolge, diese als pädagogische Förderung anzusehen ist und keine Fördermittel ausschließlich für Schülerbands zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 03.04.2014 mehrheitlich beschlossen, das Einzelhandelskonzept der Hansestadt Stralsund fortschreiben zu lassen.

Anfrage:

1. Wie weit ist der Bearbeitungsstand?

2. Wann wird der Bürgerschaft das fortgeschriebene Konzept vorgelegt?

Begründung:

Im Interesse einer am tatsächlichen Bedarf orientierten Einzelhandelsentwicklung besteht die begründete Notwendigkeit an einer baldigen Konzeptfortschreibung.

Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. kAF 0042/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion
 

Die Anfrage beantwortet Herr Wohlgemuth wie folgt:

zu Frage 1:

Während die Haushaltsmittel für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzept 2014 noch nicht eingeplant waren, erfolgten 2015 Abstimmungen mit dem Amt für Raumordnung, dem Bauministerium und den Umlandgemeinden mit dem Ziel, ein Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum zu erarbeiten, das vom Land finanziert und dessen Erarbeitung vom Amt für Raumordnung moderiert werden sollte. Dies scheint insbesondere vor dem Hintergrund der Verflechtung des innerstädtischen Einzelhandels mit dem Strelapark in der Gemeinde Kramerhof und mit dem Ostseecenter in der Gemeinde Lüssow ein sinnvoller Ansatz.

Nachdem vor kurzem das grundsätzliche Einvernehmen zu diesem, von der Stadt angeregten Verfahren nun endlich erzielt werden konnte, soll die Fortschreibung eines solchen Konzeptes in diesem Jahr starten. Die Beauftragung dazu erfolgt nach abschließender Klärung der Finanzierung mit dem Land.

zu Frage 2:

Die interkommunale Abstimmung und Einbeziehung verschiedener Akteure, u.a. Einzelhandelsverband, IHK, Stadtmarketingverein, Einzelhändler, oberste Landesplanungsbehörde usw., bedeuten einen umfangreichen Arbeitsprozess. Es ist daher davon auszugehen, dass das Einzelhandelskonzept frühestens zum Jahresende als Diskussionsgrundlage vorgestellt werden kann.

Herr Pieper hat keine weitere Nachfrage.

 

 

Einrichtung eines Friedwaldes im Stadtgebiet

Christian Meier
Christian Meier

Anfrage:

1. Welche einem Bestattungswald vergleichbaren Leistungen bietet der städtische Eigenbetrieb Zentralfriedhof an und worin unterscheiden sich diese vom Friedwald-Konzept?

2. Welche der historischen Friedhöfe (Alter Frankenfriedhof, Neuer Frankenfriedhof, St. Jürgen-Friedhof) sowie weitere dauerhaft nicht in Anspruch genommenen Grundstücke hält die Verwaltung grundsätzlich für die Einrichtung eines Bestattungswaldes nach dem Friedwald-Konzept für geeignet bzw. welche Voraussetzungen müssten hierfür gegebenenfalls noch erfüllt werden, um dies zu ermöglichen? Bitte detailliert für die einzelnen Grundstücke beantworten.

Begründung: Bestattungswälder als besondere Orte der Trauer werden von Vielen als Alternative zur Bestattung auf konventionellen Friedhöfen nachgefragt und etablieren sich zunehmend als Teil der Bestattungskultur. Dies wurde auch im jüngsten Lagebericht des städtischen Eigenbetriebes Zentralfriedhof bestätigt, wonach ein deutlicher „Trend zur preiswerten Bestattung ohne Folgeverpflichtungen" feststellbar sei. Die Anzahl alternativer Bestattungen in Friedwäldern und Ruheforsten könne nach Aussage des Eigenbetriebes zwar derzeit noch vernachlässigt werden, aber bereits schon jetzt nur teilweise durch Angebote des Friedhofes aufgefangen werden.

Bürgerschaft 03.03.2016, Vorlage Nr.: kAF 0009/2016
Einreicher: Christian Meier, CDU/FDP-Fraktion

Es antwortet: Frau Schubert:

Der gegenwärtige Unterschied der auf dem Zentralfriedhof angebotenen „Urnenwahlgräber am Baum" zur urheberrechtlich geschützten „Friedwaldbestattung" besteht vor allem darin, dass Angehörige den Begräbnisplatz individuell gestalten, nutzen und nachbelegen können. Hilfreiche Trauerrituale, wie sie in einem Gutachten der Friedwald GmbH kürzlich selbst als bedeutsam ermittelt wurden, sind auf dem Zentralfriedhof sehr gut möglich und einschließlich Kerzen auch zugelassen. Die meisten Hinterbliebenen haben bisher, abweichend von ihrem ursprünglichen Vorhaben den Begräbnisplatz nicht pflegen zu wollen entschieden, ein Grabbeet einschließlich Grabmal herzurichten. Heute sind fast alle der „Urnenwahlgräber am Baum" recht intensiv gestaltet und gepflegt, obwohl eine Pflege in den ausgewählten natur-nahen Waldbereichen gar nicht notwendig wäre. Ein weiterer Unterschied zur Friedwaldbe-stattung ist, das keine Bäume vergeben werden, sondern Plätze für bis zu drei Urnen an Bäumen oder Sträuchern ausgewählt werden und, das eine Infrastruktur mit Bänken, Was-ser, Kompost, Müllplätzen und Parken vorhanden ist. Die gute Erreichbarkeit der Begräbnis-plätze, sogar mit öffentlichem Nahverkehr, gewährleistet eine Nutzung der Begräbnisplätze zur Trauerbewältigung auch für Hinterbliebene ohne eigenen PKW.

Grundsätzlich arbeitet der Eigenbetrieb Städtischer Zentralfriedhof bereits 10 Jahre lang in-tensiv daran, über Optimierung von Kosten und Leistungen gegenüber den reichlich vorhan-denen und verschiedenartigen privaten Bestattungsalternativen konkurrenzfähig zu bleiben. Der diesbezügliche Erfolg lässt sich an der langen Stabilität der Gebühren ebenso wie an der Wirtschaftlichkeit der letzten 10 Jahre ablesen. Die Fallzahlen haben sich im gleichen Zeit-raum parallel zu den Sterbefällen insofern stabilisiert, das sich mit Ausnahme des stetig wachsenden prozentualen Anteils an Seebestattungen, die übrigen Prozente an Urnenbe-stattungen auf dem Zentralfriedhof stabil, entsprechend der Sterbefälle, und damit 2015 er-neut in einem niedrigeren Bereich bewegen. Baumbestattungen in den privat betriebenen Friedwäldern bzw. den als GmbH firmierenden Ruheforsten liegen in einem zu vernachlässi-genden Prozentbereich von unter 5% aller Sterbefälle. Die Tendenz nahm 2015 etwas ab, einhergehend mit der Zunahme der angebotenen Urnenwahlgräber unter Bäumen und Sträuchern auf dem Zentralfriedhof.

In den vergangenen Jahren wurden zudem die parkähnliche Bereiche der Grabfelder D1 bis D4 auf dem Zentralfriedhof gezielt freigezogen, um dem Friedwald noch ähnlichere Graban-gebote unter Bäumen in Rasenflächen anbieten zu können. Da der Begriff „Friedwald" ein markenrechtlich geschützter Begriff ist, kann auf dem Zentralfriedhof in dem Sinn zwar kein „Friedwald" an sich eingerichtet werden, jedoch verfügt der Zentralfriedhof ähnlich dem be-reits in der Nähe vorhandenen Friedwald in Pansewitz, über beste Möglichkeiten für ein ver-gleichbares Angebot. Und das sogar mit dem Wettbewerbsvorteil, das neben Bäumen und Natur eine komplette Infrastruktur vorhanden ist und diese ohnehin unterhalten wird.

Eine Umsetzung weiterer pflegefreier Grabangebote ist mit dem Inkrafttreten einer neuen Gebührensatzung geplant, wobei ein friedwaldähnliches Bestattungsangebot unter dem Ar-beitstitel „Parkfrieden" bereits geführt wird.

Die Gebührenkalkulation befindet sich entsprechend aktuell in der Überarbeitung.

In der Hansestadt Stralsund fiel in den 1920er Jahren die Entscheidung für die Errichtung des heutigen Zentralfriedhofes, der ab 1944 in Nutzung ging. Folgerichtig wurden die bis dahin ge- und übernutzten Friedhöfe St. Jürgen und Franken Ende der 1960er Jahre für Be-stattungen geschlossen.

Während der Zentralfriedhof in den Jahren vor der Wende explosionsartig an seine Grenzen kam, führten die 1990er Jahre durch Einwohnerschwund, massiv sinkende Bestattungszah-len, das veränderte Bestattungsverhalten und die zunehmende Konkurrenz durch privat be-triebene Bestattungsalternativen zu einem stetig wachsenden Überhang an Nettograbfläche. Mit dem Bürgerschaftsbeschluss „Leitplan für den Zentralfriedhof" wurde bereits 2001 festge-legt, die Friedhofserweiterungsfläche nördlich der Prohner Chaussee nicht mehr weiter zu entwickeln. Der Bürgerschaftsbeschluss für die Entwicklung des St. Jürgen-Friedhofes 2006 weist diesen als Grünanlage Historischer Friedhof in seiner Entwicklung aus und damit indi-rekt den Zentralfriedhof als einzigen kommunalen Bestattungsort der Hansestadt Stralsund.

Der gegenwärtig ausschließlich über Gebühren kostendeckend geführte Zentralfriedhof gerät durch weiter zunehmende Angebote „privater" Bestattungsmöglichkeiten in wirtschaftliche Gefahr. Bereits jetzt steht die vorhandene, gewidmete und zu unterhaltende Friedhofsfläche nicht mehr in einem gesunden Verhältnis zu den Bestattungszahlen. Die Schaffung weiterer Bestattungsangebote führt direkt zu weiteren Flächenüberhängen auf dem Zentralfriedhof und indirekt dazu, dass eine Kostendeckung über Gebühren zukünftig in Frage stehen wird.

Dazu kommt, dass die privaten Bestattungsalternativen, wie die Friedwald GmbH, Kommu-nen oder Kirchgemeinden als Träger der Bestattungseinrichtung benötigen und das Ge-schäftsrisiko damit dort verbleibt, während Gewinne aus der Bewirtschaftung der GmbH zu Gute kommen.

Mit dem Friedwald in Pansewitz auf Rügen, dem Ruheforst in Abtshagen und einem geplan-ten Ruheforst auf Rügen gibt es bereits hinreichend Bestattungsflächen für klassische Wald-bestattungen im Umfeld. Für städtische Alternativen stehen auf dem Zentralfriedhof ausrei-chend Flächen und Möglichkeiten zur Verfügung.

Neben all den wirtschaftlichen Fragen sollte bei allen Überlegungen, zusätzlich weitere Friedwaldbestattungen zu initiieren, die Erhaltung des vorhandenen kommunalen Zentral-friedhofes zum Gemeinwohl der Einwohner der Stadt bedacht werden. Der Zentralfriedhof ist ein wertvolles Kulturgut, der zum einen unter Denkmalschutz steht und andererseits eine bisher oft unterschätzte Trauer-/Friedhofskultur verkörpert.

Herr Meier fragt u. a. in Kenntnis der wirtschaftlichen Situation des Friedhofes, ob Möglich-keiten bestehen, die angesprochene Baumbestattung verstärkt zu bewerben mit dem Ziel einer verbesserten Annahme des Angebots.

Frau Schubert erläutert nochmals den Unterschied eines Friedwaldes zu den Angeboten des Friedhofes. Sie ist der Überzeugung, dass es schwierig sein wird, Personen, die sich be-wusst für eine Bestattung in einem Friedwald entschieden haben, von den Angeboten des Zentralfriedhofes zu überzeugen.

Herr Meier dankt für die Ausführungen und zieht den Antrag auf Führen einer Aussprache zurück.

 

 

25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Entwicklung Allgemein

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Hansestadt seit 1990?

2. Wie haben sich die Altersstruktur/ Einwohnerzahl/Lebenserwartung/Geburten seit 1990 entwickelt?

3. Wie hat sich die Haushaltssumme der Hansestadt Stralsund entwickelt?

4. Wie viele Fördergelder sind in die Hansestadt geflossen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Mittelherkunft und Verwendung.)

Arbeit, Wirtschaft und Tourismus

5. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen in der Hansestadt seit 1990 entwickelt?

6. Wie hat sich der Güterumschlag im Hafen seit 1990 entwickelt?

7. Wie hat sich der durchschnittliche Lohn in der Hansestadt seit 1990 entwickelt?

8. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Hansestadt seit 1990 entwickelt?

9. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten im Tourismus seit 1990 entwickelt?

10. Wie hat sich die Zahl der Übernachtungen seit 1990 entwickelt?

11. Wie viele Anläufe von Kreuzfahrtschiffen/ Flußkreuzfahrtschiffen hat es im Schnitt gegeben?

Bauen und Wohnen

12. Wie viele Wohnungen waren 1990/2015 im Bestand der Stralsunder Wohnungsunternehmen? Wie viele wurden seit 1990 neu-/um- und ausgebaut, rekonstruiert oder modernisiert

13. Wie hat sich die Zahl der Eigenheime seit 1990 entwickelt?

14. Wie hoch hat sich der Anteil nicht bewohnbarer Wohnungen in den einzelnen Stadtteilen entwickelt?

15. Wie viele Baugenehmigungen für Wohngebäude/sonstige Gebäude wurden seit 1990 erteilt?

Kleingärten

16. Wie haben sich die Zahl der Kleingärtner sowie deren Altersstruktur seit 1990 entwickelt?

17. Wie hat sich die Zahl der Kleingartenvereine seit 1990 entwickelt?

Nahverkehr

18. Wie haben sich das Streckennetz sowie die beförderte Personenzahl im städtischen Nahverkehr seit 1990 entwickelt?

Verkehrswesen

19. Wie hat sich die Zahl der angemeldeten KFZ (PKW, Krafträder,  Nutzfahrzeuge) entwickelt?

Kultur/ Sport

20. Wie haben sich die Anzahl der Vereine und deren Mitgliederzahlen in der Hansestadt von 1990/2015 entwickelt?

21. Wie haben sich die Anzahl der Sportvereine und deren Mitgliederzahlen in der Hansestadt von 1990/2015 entwickelt?

22. Wie hat sich die Anzahl der Schüler der Musikschule seit 1990 entwickelt?

23. Wie hat sich die Anzahl der Schüler der Volkshochschule seit 1990 entwickelt?

24. Wie hat sich die Anzahl der Museumsbesucher entwickelt?

Sozialwesen

25. Wie hat sich die Anzahl der Plätze in den Kindertagesstätten (bitte aufschlüsseln nach Kinderkrippe, Kindergarten und Hort) und in der Kindertagespflege seit 1990 entwickelt?

26. Wie haben sich die Zahl sowie die Anzahl der Plätze in den Altenpflegeheimen seit 1990 entwickelt?

27. Wie haben sich die die Zahl sowie die Anzahl der Plätze in den Pflegeheimen für Behinderte seit 1990 entwickelt?

Bürgerschaft 15.10.2015, Vorlage Nr.: gAF 0008/2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Der Oberbürgermeister beantwortet anhand einer Präsentation die Anfrage.

Diese Präsentation wird als Dokument der Anfrage und der Niederschrift beigefügt.

Herr Adomeit führt an, dass die Bürgerschaftsmitglieder zu einem früheren Zeitpunkt regelmäßig ein statistisches Buch bekommen hätten, aus dem die genannten statistischen Zahlen die Hansestadt Stralsund betreffend entnommen werden konnten. Nun gebe es bereits seit mehreren Jahren ein solches Buch nicht mehr.

Herr Dr. Badrow antwortet, dass die Möglichkeit bestünde, die besprochenen Zahlen noch einmal auszudrucken und den Bürgerschaftsmitgliedern zukommen zu lassen. Jedoch sind diese auch aktuell auf der offiziellen Website der Hansestadt zu finden. Er beanstandet, dass die gewünschten statistischen Hefte der Aktualität ermangelten. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die statistischen Zahlen des Landes regelmäßig nur alle ein bis zwei Jahre geliefert würden. Daher sei es nicht möglich, im Jahr 2015 die offiziellen Zahlen von 2015 zur Verfügung zu stellen.

Nach Ansicht von Herrn Adomeit sei ein statistisches Buch jedoch besser. Man könne jederzeit nachschlagen.

Der Oberbürgermeister nimmt die Anregung zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass der Druck von Büchern und die Vervielfältigung mit hohen Kosten verbunden seien. Er erklärt sich dazu bereit, Herrn Adomeit einen Ausdruck zukommen zu lassen. Er wiederholt, dass die Zahlen auf der Website zur Verfügung stünden. Sollten die anderen Bürgerschaftsmitglieder ebenfalls ein statistisches Buch bevorzugen, würde dies noch einmal zur Diskussion gestellt.

Es gibt keine weiteren Fragen.

 

 

Entwicklung Flüchtlingszahlen und Herausforderungen für die Hansestadt Stralsund

Thomas Lewing
Thomas Lewing

Anfrage:

1. Mit welchen Herausforderungen für die Hansestadt rechnet die Verwaltung angesichts des (erwarteten) Anstiegs der Flüchtlingszahlen?

Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0067/2015
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Herr Albrecht beantwortet die Anfragen wie folgt:

Auch wenn die Zuständigkeit in Asyl- und Ausländerangelegenheiten dem Landkreis obliegt und die Hansestadt für diese Aufgaben nach der Landkreisneuordnung keine personellen und finanziellen Ressourcen mehr vorhält, wird sich die Verwaltung der Herausforderung stellen.

Herr Albrecht ist Herrn Lewing dankbar für die sehr interessante Fragestellung: sie deutet nämlich zu Recht darauf hin, dass die Hansestadt Stralsund mehr ist als nur die Verwaltung. Fest steht: nur gemeinsam können diese gewaltigen Herausforderungen bewältigt werden. Nur wenn Politik und Wirtschaft, Ehrenamtler und Vereine, Bürger und Verwaltung sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen, gibt es eine Chance. Dazu gehört ebenso ein behutsamer Umgang der Medien mit dem Thema wie auch eine umfassende Aufklärung sowie eine offensive Begegnung von Intoleranz und Ablehnung.

Am 10.09.2015 konnte Herr Albrecht am Runden Tisch zur Bewältigung der Ausländerproblematik teilnehmen, wo genau dieser Adressatenkreis erste gemeinsame Schritte eingeleitet hat, wie z.B. der Koordinierung der Angebote für das Ehrenamt, der Entgegennahme von Sachspenden und die Organisation eines Willkommensfestes. Zudem wurde eine zentrale Stelle für den Deutschunterricht gefordert.

Wenn Asylbewerber einen Aufenthaltsstatus haben, werden sie aufgefordert, sich Wohnraum zu suchen. Hier sind große Herausforderungen zu erwarten, weil dann Wohnungen für Neuankömmlinge nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Landkreis hat auf seiner durchgeführten Bürgermeisterkonferenz am 02.09.2015 ausdrücklich auf seine Verantwortung und Zuständigkeit verwiesen und gleichzeitig alle Gemeinden aufgefordert, bei der dezentralen Unterbringung weitere Anstrengungen zu unternehmen und auch bei der Suche nach möglichen Gemeinschaftsunterkünften behilflich zu sein. Auch dieser Verantwortung wird sich die Stadt selbstverständlich nicht entziehen.

In Stralsund wurden 35 Wohnungen zur Verfügung gestellt, um Asylbewerber dezentral unterbringen zu können. Die Anmietung der Wohnungen und die Betreuung der Asylbewerber gehen ab dem 01.01.2016 auf den Landkreis über. In Stralsund leben derzeit 816 Asylbewerber, 319 davon in Gemeinschaftsunterkünften und 478 in dezentralen Unterbringungen.

Auf der gleichen Sitzung geht der Landkreis davon aus, dass mit den zurzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen die prognostizierte Zahl der Asylsuchenden bewältigt werden kann.

Als wohl größte Herausforderung für die Hansestadt Stralsund ist neben der eigentlichen gemeinsamen Unterbringung und Zusammenarbeit mit dem Landkreis die weitere Entwicklung der "neuen Bürger": Stichworte sind Integration - Arbeit - Wirtschaft - Ausbildung - Schule - Kultur...

Für den Bereich Schule ist hier insbesondere die Absicherung der Beschulung als besondere

Hürde zu meistern, um allen Kindern den bestmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen.

Herr Lewing dankt für die ausführliche Beantwortung.

 

 

Aufsteller in der Fußgängerzone

Susanne Lewing
Susanne Lewing

Anfrage:

1. Auch in diesem Jahr waren bzw. sind wieder zahlreiche Verkaufsaufsteller, Werbeträger sowie die Bestuhlung von Cafés und Restaurants in der Fußgängerzone Ossenreyerstraße/Apollonienmarkt und in den Seitenstraßen zu sehen. Teilweise waren bis zu zehn Verkaufsaufsteller vor einem einzelnen Geschäft zu beobachten. Wie bewertet die Verwaltung die Situation in der Fußgängerzone?

2. Wie kontrolliert die Verwaltung die Straßensondernutzung? 

Begründung

Die zahlreichen Aufsteller führen nicht nur zu einem unaufgeräumten Eindruck, sondern verengen den Fußweg für Familien mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer sowie gehbehinderte Menschen. Häufig können sie die Aufsteller nur umfahren, in dem sie von den ebenen Granitplatten auf das Kopfsteinpflaster ausweichen.

Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0069/2015
Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Den Spagat zu vollziehen, zwischen der Belebung der Altstadt durch Verlagerung der Gastronomie in den Außenbereich, insbesondere in der Hauptsaison, sowie auch der Möglichkeit zur Werbung für die Gewerbetreibenden in der Altstadt einerseits und darüber hinaus der Gewährleistung der Sicherheit für Fußgänger sowie der Freihaltung notwendiger Rettungswege andererseits, ist nicht immer konfliktfrei durchführbar.

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist ein Kompromiss aller Interessen. So wird generell nur ein Aufsteller pro Geschäft genehmigt. Diese sind direkt am Gebäude im Kleinpflasterbereich aufzustellen. Die Granitplatten sind frei zu halten. Ebenso verhält es sich bei der Warenpräsentation, auch diese hat direkt am Gebäude zu stehen. Ausnahmen gibt es nur bei Geschäften, vor denen zwischen Hauswand und Granitplatten kein Platz ist.

Auch bei der Außengastronomie haben die Betreiber darauf zu achten, dass die Granitplatten nicht zugestellt werden, um einen ungestörten Durchgang der Fußgänger zu gewährleisten.

Unter Einhalt dieser Auflagen wird gewährleistet, dass in gesamter Breite der Fußgängerzone ausreichend Platz für Fußgänger und Rettungswege vorhanden ist. Aus Sicht der Verwaltung werden die Auflagen/Bedingungen zum größten Teil eingehalten. Abweichungen hiervon sind am Wochenende zu beobachten.

zu 2.

Kontrollen sind aufgrund der personellen Lage nicht wöchentlich möglich, werden aber durchgeführt. Werden bei diesen Kontrollen Verstöße festgestellt, wird zunächst versucht, in einem persönlichen Gespräch mit dem Betreiber bzw. Inhaber der Gastronomie oder Geschäfte Abhilfe zu schaffen. Dieses gelingt meistens auch. Wenn nicht, folgt ein Anschreiben mit Androhung eines Bußgeldverfahrens.

 

 

Einsatzmöglichkeiten der LED-Technologie in der Straßenbeleuchtung

André Meißner
André Meißner

Anfrage:

1. Welche Leuchtmittel werden aktuell in der Hansestadt Stralsund für die Straßen- und Wegebeleuchtung eingesetzt? (Bitte Aufschlüsseln nach Art, Anzahl, Leuchtmitteleffizienz)

2. In welchem Umfang ist eine weitere Modernisierung geplant bzw. auf Grund rechtlicher Vorgaben erforderlich und wie wird diese Umrüstung bewertet? (Bitte neben dem möglichen Einsparpotential (Energie, CO2, Energiekosten) auch den technischen und finanziellen Aufwand für die Umrüstung sowie Fördermittel berücksichtigen.)3. Wie bewertet die Hansestadt die bestehenden Förderprogramme auf Bundes- bzw. Landesebene und wie wurden diese bislang in Anspruch genommen?

Begründung:

Für die Straßen- und Wegebeleuchtung stehen verschiedenste Leuchtmitteltechnologien zur Verfügung, die sich erheblich in der Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit unterscheiden. Insbesondere die Lichtausbeute der LED-Technik hat sich in den letzten Jahren erheblich gesteigert und an die herkömmlichen Lampen angenähert.

Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0065/2015
Einreicher: André Meißner CDU/FDP-Fraktion

Beantwortung in der Bürgerschaft am 17.09.2015

 

Frau Wilcke beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die etwa 7000 Lichtpunkte der öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Stralsund werden zu 1 % mit Kompaktleuchtstofflampen, 2 % mit LED-Leuchten, 10 % mit Halogenmetalldampf-lampen und 87 % mit Natriumdampflampen betrieben.

Zur Effizienz, d. h. der Lichtausbeute, kann gesagt werden:

Die Angabe der Effizienz erfolgt in lm/W – Lumen je Watt – Lumen ist die Maßeinheit des Lichtstromes, Watt steht für die aufgewendete elektrische Leistung.

Für Natriumdampfentladungslampen gilt, dass die Lichtausbeute mit dem Anschlusswert der Lampe steigt und einen Bereich von 90 - 100 lm/W umfasst, wobei die am häufigsten vor-kommende Variante (70 W) bei 95 lm/W liegt.

Zum Vergleich:

Die Lichtausbeute der eingesetzten LED-Leuchten bewegt sich ebenfalls zwischen 90 und 100 lm/W. Der reine Vergleich der Zahlen berücksichtigt jedoch nicht die elektrischen und lichttechnischen Verluste durch das Vorschaltgerät, den Spiegel und ungenaue Lichtlenkung. Sie sind bei LED-Leuchten kleiner, so dass deren Systemeffizienz letztlich etwas besser ist, als die von Leuchten mit Entladungslampen.

Im Ausblick wird die LED-Technik durch das Entwicklungspotential deutlichere Vorteile erlangen (bis zu 130 - 140 lm/W Systemausbeute).

zu 2.

Der Umstieg auf LED-Technik kann nur im Rahmen von planmäßigen Erneuerungen erfolgen. Eine wirtschaftliche Erneuerung ist nur bei Bestandsanlagen gegeben, die die Abschreibungsdauer von 20 Jahren erreicht haben. Da die Anschaffungspreise von LED-Leuchten erst seit 2 Jahren einem spürbaren Abwärtstrend folgen und zur Zeit auf dem Niveau von vergleichbaren konventionellen Leuchten liegen, kann über die Energieeinsparung und die geringeren Wartungskosten eine Entlastung des Haushaltes erzielt werden.

Als Projekte für die Umrüstung auf LED-Technik sind als Nächstes geplant für:

Phillipp-Julius-Weg und Vogelwiese.

Die angesprochenen rechtlichen Vorgaben beziehen sich auf die Verordnung Nr. 245/2009 vom 18.03.2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG (EUP - Energy Using Products, "Ökodesign-Richtlinie") nach der u. a. Quecksilberdampflampen nicht mehr vertrieben wer-den dürfen. Solche Lampen werden in der Hansestadt Stralsund nicht mehr eingesetzt.

Zurzeit wird die Möglichkeit geprüft, die Anstrahlungen auf der Hafeninsel mit LED-Modulen umzurüsten. Diese Möglichkeit besteht auch bei Anlagen, die auf Grund der vorhandenen Mastaufteilung mittels Austausch der vorhandenen Leuchten durch geeignete LED-Leuchten fit gemacht werden können. Das betrifft Anlagen, die von Anfang bis Mitte der 90er Jahre errichtet wurden. Maste und Kabel sind hier in einem Zustand, der eine Erneuerung nicht erfordert. Die Leuchte kann hier für ca. 500 €/Lichtpunkt abzüglich 50 % Förderung durch das Landesförderinstitut umgerüstet werden. Die Umrüstungskosten können über den geringeren Energieumsatz bei dem momentanen Energiepreis innerhalb von 8 Jahren amortisiert werden.

Zu 3.

2014 fand die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Umrüstung auf LED-Technik in der Heinrich-von-Stephan-Straße, dem Gottlieb-Mohnike-Weg und dem Hellmuth-Heyden-Weg statt. Hierfür wurden Fördermittel aus einem Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingeworben. Diese Förderung ist mittlerweile eingestellt worden.

Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern bewilligt Kommunen im Rahmen der Klimaschutzförderrichtlinie des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Fördermittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung aus. Die Höhe der Zuwendung beträgt 50 %. Anträge für die bereits genannten Projekte (Phillipp-Julius-Weg und Vogelwiese) und weitere Baumaßnahmen, werden gestellt. 

Herr Meißner fragt nach, ob durch technische Komponenten und gezielte Materialauswahl moderne LED-Leuchtmittel auch weißes Licht ausstrahlen können.

Frau Wilcke teilt mit, dass dies mit der neuen LED-Technik möglich ist.

 

Immobilienentwicklung Lokschuppen

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Anfrage

1. Ist der Verwaltung bekannt, zu welchem Ergebnis die 2012 angekündigten Vermarktungsbemühungen der Deutschen Bahn für die drei Lokschuppen gekommen sind? Sind anderweitige Nutzungsabsichten bekannt?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Idee der Immobilienentwicklung durch bürgerschaftliches Engagement (z.B. in Form von Genossenschaften wie bei den Bürgerbahnhöfen in Leutkirchen und Cuxhaven) und welche Gebäude in der Hansestadt hält die Verwaltung für solche Projekte geeignet?

Begründung:

Für die drei Lokschuppen hatte die Deutsche Bahn im Jahr 2012 die Vermarktung für 2013/2014 angekündigt. Ein Ergebnis ist bislang nicht bekannt.

Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0066/2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Beantwortung in der Bürgerschaft am 17.09.2015:

Herr Kobsch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Deutsche Bahn will bis Anfang Oktober 2015 einen Segmentierungsplan vorlegen. Darin wird festgeschrieben, welche Immobilien sie künftig nicht mehr benötigt und deshalb veräußern möchte. Diese Objekte werden dann zum Verkauf ausgeschrieben.

Will sich die Deutsche Bahn von den Lokschuppen trennen, kann sich die Hansestadt Stralsund um den Kauf der Immobilie bewerben. Danach könnte sich die Hansestadt entscheiden, ob sie dieses Objekt an ein Unternehmen oder an eine Genossenschaft veräußert.

Für eine Genossenschaft müssen sich aber ausreichend Bürger, Vereine oder Betriebe finden, die das Kapital für den Erwerb und die Sanierung der Lokschuppen aufbringen. Die Mieten in den sanierten Gebäuden können später eine Rendite ermöglichen.

Die Frage, welche Gebäude für solche Projekte die Verwaltung für geeignet hält, lässt sich erst beantworten, wenn die konkreten Ziele und Vorstellungen der Genossenschaften bekannt sind.

Didgeridoo

André Meissner
André Meissner

Anfrage:
1. Andere Städte haben Regelungen bzgl. der Musikinstrumente, die Personen belästigen oder stören können. Wie bewertet die Verwaltung solche Regelungen mit Blick auf die Straßenmusik in der Hansestadt Stralsund?
2. Welche Grenzwerte gelten hinsichtlich der Lautstärke und wie wird deren Einhaltung kontrolliert?
3. Welche Möglichkeiten haben Anlieger, die sich von Straßenmusik belästigt fühlen?


Begründung:
Straßenmusiker beleben unsere Stadt. Was den Einen im Vorbeigehen erfreut, kann für Anwohner und Arbeitnehmer allerdings zur Last werden.
Gerade in den Sommermonaten bereichern viele Straßenmusiker das Stralsunder Stadtbild, sei es als Gitarrenspieler, mit dem Klavier oder Saxophon über russische Männerchöre bis hin zum jungen Musikschüler, der in der Fußgängerzone Cello übt.
Diese Musikvielfalt wird seit diesem Jahr durch gleich mehrere Didgeridoo-Spieler erweitert. Zahlreiche Anwohner und Mitarbeiter von Geschäften fühlen sich allerdings von der permanenten, monotonen Didgeridoo-Beschallung gestört. Sie empfinden dies weniger als musikalischen Beitrag sondern eher als Belästigung, die sich außerhalb des breiten Musikgeschmacks bewegt. Anders als Passanten haben sie keine Möglichkeit einfach weiterzugehen.

Bürgerschaft 11.06.2015, Vorlage Nr.: kAF 0053/2015
Einreicher: André Meissner, CDU/FDP-Fraktion

Beantwortung in der Bürgerschaft am 11.06.2015:

Herr Göcke beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.      Durch Straßenmusik wird Leben in die Stadt gebracht. Doch wie schon Wilhelm Busch vor 141 Jahren feststellte: „Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden.“ So kann, was Gäste der Altstadt, die kurz während eines Einkaufsbummels verweilen,  erfreut, für Anwohnerinnen und Anwohner, für Beschäftigte in den Läden, Cafés und Büros der Innenstadt leicht zur Geduldsprobe werden. Dies hängt natürlich maßgeblich von der Qualität, der Dauer und der Lautstärke der Darbietung ab. Zeugnis dessen sind die zunehmenden Beschwerden, welche die Stadtverwaltung erreichen.

Die Regelung in Stralsund ist bisher sehr liberal. Zu finden ist sie in der Straßensondernutzungssatzung: Demnach ist die Nutzung der Fußgängerzone für Straßenmusikanten erlaubnisfrei, sofern sie ohne Verstärker und nicht länger als 40 Minuten an einem Standplatz verbleiben.

Herr Göcke kann sich sehr gut vorstellen, zukünftig die Benutzung besonders lauter oder störender Musikinstrumente hiervon auszuschließen. Sinnvoll ist es auch, die Dauer der Darbietung besser zu regeln, denn die jetzige Regelung ist nur schwer zu kontrollieren und durchzusetzen. Solche Änderungen bedürfen der Anpassung der Straßensondernutzungssatzung.

Zu 2.      Für Kerngebiete, wie den Bereich der Fußgängerzone in Stralsund, sieht das Immissionsschutzrecht an Werktagen von 8 bis 20 Uhr einen Immissionsrichtwert in Höhe von 60 dB(A) vor. Einzelne Geräuschspitzen sollen diesen Wert um bis zu 80 dB(A) nicht überschreiten. Bisher gab es diesbezüglich keine Kontrollen, da die Personalkapazitäten hierfür einfach nicht ausreichen. Auch aus diesem Grund ist eine bessere Regelung für laute und störende Musikinstrumente und eine Konkretisierung der Spielzeiten sinnvoll. 

Zu 3.      Die derzeitigen Regelungen bieten hiergegen keinen hinreichenden Schutz. Trotzdem ist grundsätzlich bei solchen Anliegen eine Information der Stadtverwaltung zu empfehlen. Außerhalb der Öffnungszeiten (z.B. Samstag und Sonntag) sollte Kontakt mit der Polizei aufgenommen werden.

Herr Meißner fragt nach, ob die zunehmenden Beschwerden zu beziffern sind. Dazu informiert Herr Göcke, dass in diesem Jahr 2 offizielle Beschwerden vorliegen, aber aus persönlichen Gesprächen weit mehr Beschwerden bekannt sind.

 

Sanierung Gehwege

Christian Ramlow
Christian Ramlow

1. Für den Stadtteil Knieper gibt es ein Gehwegkonzept. Wie ist der Stand der Umsetzung?
2. Welche Planungen gibt es für die Gehwegsanierung in den anderen Stadtteilen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen/ Zeitplan für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen.)

Bürgerschaft 16.07.2015, Vorlage Nr.: kAF 0050/2015
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am 16.07.2015:

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Im Stadtteil Knieper wurden im Rahmen der Unterhaltung Gehwegbereiche in der Arnold-Zweig-Straße und in der Maxim-Gorki-Straße, einseitig zwischen Arnold-Zweig-Straße und Trelleborger-Platz, im Jahr 2014 saniert.

In diesem Jahr beginnt der Ausbau der Gehwege Hans-Fallada-Straße zwischen Kreisverkehr und Hermann-Burmeister-Straße, Höhe Trelleborger Platz. Der Ausbau erfolgt in diesem Abschnitt beidseitig. Im Jahr 2016 ist als 2. BA der einseitige Ausbau im Abschnitt zwischen Hermann-Burmeister-Straße; Trelleborger Platz und Hermann-Burmeister-Straße, Ringschluss, vorgesehen.

Ebenfalls im Stadtteil Knieper und als Bestandteil des Gehwegkonzeptes werden in diesem Jahr im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost, die Gehwege, einschließlich Seitenbereiche, in der Heinrich-von-Stephan-Straße, die Freifläche Arnold-Zweig-Straße vor dem Schulgebäude und die Wegeverbindung Heinrich-von-Stephan-Straße bis Lion-Feuchtwanger-Straße geplant, so dass hier ein entsprechender Ausbau ab 2016 erfolgt.

Für das Jahr 2016 ist zudem einseitig der Ausbau der Gehwege in der Maxim-Gorki-Straße zwischen Arnold-Zweig-Straße und Trelleborger-Platz geplant, so dass in diesem Abschnitt beidseitig die Gehwege sicher zu begehen sind.

Für die anderen Stadtteile konnte aufgrund fehlender zeitlicher Kapazitäten noch kein Gehwegkonzept erstellt werden, demzufolge gibt es auch noch kein Realisierungskonzept.

Radverkehr in Gegenrichtung in Einbahnstraßen

Maximilian Schwarz
Maximilian Schwarz

Anfrage: Nach welchen Kriterien werden Einbahnstraßen für den Radverkehr auch in Gegenrichtung freigegeben?


Begründung:
Für Einwohner und Gäste ist die unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit von Einbahnstraßen durch Radverkehr in Gegenrichtung nicht nachvollziehbar. So kann die Tribseer Straße in Gegenrichtung genutzt werden, nicht aber die Langenstraße.

Bürgerschaft 11.06.2015, Vorlage Nr.: kAF 0052/2015
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am 16.07.2015:

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich ist es Ziel, dass der Radfahrer Einbahnstraßen in beide Richtungen nutzen kann, sofern Sicherheitsgründe nicht dagegen sprechen.

Die Voraussetzungen zur Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr werden durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgegeben.

Zu berücksichtigen sind:

•             eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

•             eine ausreichende Begegnungsbreite, in der Regel 3,00 m, ausgenommen an kurzen Engstellen;

Bei Linienbussen oder starkem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,50 m betragen.

•             eine übersichtliche Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen

•             wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum für Fahrradfahrer

So sind z.B. bei einer verbleibenden Fahrgasse von 3,00 m Ausweichmöglichkeiten und bei Straßen über 400 Kfz/h Schutzstreifen bzw. eine Fahrbahnbreite von 3,75 m notwendig.

Die Überprüfung und Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer erfolgte in Stralsund durch die Untere Verkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei bereits im Jahr 2011.

Im Ergebnis wurden zahlreiche Einbahnstraßen in Gegenrichtung freigegeben, auch in der Altstadt. Sie sind nicht freigegeben, wenn es mit Berücksichtigung des Parkens keine durchgehend verbleibende Fahrgassenbreite von mindestens 3,00 m mit ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gibt. Dies trifft für die Straßenzüge Langenstraße und Frankenstraße zu.

 

Entwicklung Hundesteuer und Anteil nicht angemeldeter Hunde

Dr. Annelore Stahlberg
Dr. Annelore Stahlberg

Anfrage:
1. Wie haben sich in der Hansestadt Stralsund der Hundebestand und die Hundesteuereinnahmen in den letzten 5 Jahren entwickelt? (Bestandsangabe bitte jeweils zum Jahresbeginn)
2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über Erfahrungswerte zum Anteil der nicht angemeldeten Hunde in Stralsund bzw. anderen Kommunen?
3. Mit welchem Bußgeld müssen Halter rechnen, wenn sie ihren Hund nicht angemeldet haben?

Begründung: Die Hundebestandsaufnahmen in Greifswald und Schwerin haben ergeben, dass dort zahlreiche Halter ihre Hunde nicht angemeldet hatten.

Bürgerschaft 11.06.2015, Vorlage Nr.: kAF 0031/2015
Einreicher: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am11.06.2015:

Herr Heinrich beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Jahr       Anzahl der steuerlich erfassten Hunde   Einnahmen aus der Hundesteuer

2011                            2.369                                          216,0 TEUR
2012
                            2.381                                          217,3 TEUR
2013
                            2.419                                          206,8 TEUR
2014
                            2.503                                          208,3 TEUR
2015
                            2.526                                          224,6 TEUR

zu 2.

Gesicherte Erfahrungswerte über den Anteil nicht angemeldeter Hunde gibt es in der Hansestadt Stralsund und auch in anderen vergleichbaren Kommunen nicht. Man geht im Allgemeinen davon aus, dass auf der Grundlage der steuerlich erfassten Hunde weitere ca. 20 Prozent der Hunde unangemeldet und somit nicht zur Hundesteuer veranlagt sind.

Um die Anzahl der nicht angemeldeten Hunde so gering wie möglich zu halten, wurden in den vergangenen Jahren im Amtsblatt der Hansestadt Stralsund und in der lokalen Presse wiederholt auf die Anzeigepflicht des Hundehalters nach § 12 der Hundesteuer sowie auf die Durchführung von Hundekontrollen hingewiesen.

Gemeinsam mit Bediensteten der Polizeiinspektion und Mitarbeitern der Steuerabteilung sowie durch Ordnungskontrollen des Ordnungsamtes führen diese regelmäßigen Kontrollen im Außendienst dazu, dass jährlich 50 bis 80 Hundehalter für ihre Hunde nachträglich und rückwirkend zur Hundesteuer erfasst werden.

Erfahrungswerte anderer Kommunen liegen der Stadt als Mitglied des Städte- und Gemeindetages M-V über den Arbeitskreis Kommunalabgaben und Steuern nur begrenzt vor. Im Vergleich der kreisfreien Städte und der großen kreisangehörigen Städte werden z. B. in der Landeshauptstadt Schwerin Kontrollen mit dem Kontrolldienst des Ordnungsamtes durchgeführt. In Neubrandenburg sollen ebenfalls regelmäßige Kontrollen des Außendienstes erfolgen, jedoch ohne Unterstützung des Polizeidienstes.

Die Hansestadt Greifswald hat sich zur Hundebestandserfassung eines Fremdunternehmens bedient. Die Kosten betrugen 30 TEUR. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 36 TEUR erzielt.

zu 3.

Die Hundehalter müssen in der Hansestadt Stralsund im Einzelfall je nach Grad und Schwere der Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EUR rechnen. Seit dem Jahre 2011 hat das Ordnungsamt 11 Bußgeldverfahren durchgesetzt. Daraus resultieren Einnahmen aus Bußgeldern in Höhe von 1.050 EUR. Im Zuge dieser Bußgeldverfahren sind diese Hundehalter mit einer rückwirkenden Hundesteuer veranlagt worden.

Frau Dr. Stahlberg fragt, ob zukünftig eine mögliche Erhöhung der Hundesteuereinnahmen erfolgen könnte.

Herr Heinrich antwortet, dass Möglichkeiten vorhanden sind, z.B. durch weitere Kontrollen oder auch Satzungsänderungen.

Abfallbehälter mit integrierter Presse

Dr. Annelore Stahlberg
Dr. Annelore Stahlberg

1. Sind aus Sicht der Verwaltung Abfallbehälter mit integrierter Abfallpresse geeignet, die während Veranstaltungen oder der Hauptsaison zusätzlich anfallenden Abfallmengen wirtschaftlicher aufzunehmen?
2. Bieten das Abfallbehältersystem „Big Belly Solar“ oder vergleichbare Modelle Vorteile gegenüber herkömmlichen Abfallbehältern?
3. Wie unterscheidet sich das Abfallaufkommen in der Altstadt und auf der Hafenhalbinsel während der Hauptsaison gegenüber der Nebensaison?

Bürgerschaft 09.04.2015, Vorlage Nr.: kAF 0025/2015
Einreicher: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am 11.06.2015:

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der mit solarbetriebener Müllpresse ausgerüstete Abfallbehälter ist in der Lage, das Müllvolumen im Verhältnis von 1:7 zu reduzieren und damit wesentlich mehr Abfall aufzunehmen, als die bisher vorhandenen Behälter je Stellplatz. Gerade für den Standort der Hafeninsel mit saisonal stark schwankenden Abfallaufkommen ist aus Sicht der Hansestadt Stralsund das System besonders geeignet, da in den besucherschwachen Zeiten die Leerungshäufigkeiten reduziert werden können, gleichzeitig aber in den Sommermonaten das erhöhte Abfallaufkommen aufgenommen werden kann und überquellende Mülleimer so vermieden werden.

Durch das geschlossene Abfallsystem ist zudem mit weniger Verunreinigungen an der Aufstellfläche zu rechnen, da die Vögel nicht an den Müll gelangen können.

Genaue Angaben zum unterschiedlichen Abfallaufkommen für die Haupt- und Nebensaison liegen nicht vor. Mit dem hier zunächst nur einzeln angeschafften Abfallbehälter sollen daher Erfahrungen zum Müllaufkommen über das Jahr gesammelt werden, mit dem Ziel, das neue Abfallbehältersystem weiter auszubauen.

Frau Dr. Stahlberg erfragt die Kosten der Abfallbehälter.
Herr Bogusch kann noch keine genaue Auskunft geben. Derzeit wird monatlich eine Miete von 50 € gezahlt. Da die Müllmenge noch nicht genau beziffert werden kann, können auch noch keine genauen Entsorgungskosten aufgezeigt werden.

Sanierung/ Restaurierung der Stadtteiche

Andre Meißner
Andre Meißner

Kleine Anfrage:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung aus den neueren limnologischen Gutachten/Kurzgutachten zum Zustand des „Ökosystems Stadtteiche“ vor und durch welche Wege werden Eutrophierungsverursacher in welcher Abstufung in die Stadteiche eingetragen?
2. Wie wird die Windanfälligkeit der einzelnen Stadtteiche eingeschätzt?
3. Welche Maßnahmen zur Sanierung bzw. Restaurierung der Stadteiche werden in den Gutachten/Kurzgutachten vorgeschlagen? Welche Maßnahmen zur Einschränkung von Nährstoffeinträgen bzw. welche gewässerinterne Eingriffe werden aktuell geplant und welche weiteren bauliche Maßnahmen bzw. anlagentechnische Lösungen werden durch die Verwaltung favorisiert?

Begründung: Einzelne Maßnahmen zur Sanierung der Stadtteiche am Andershofer Teich, Voigdehäger See aber auch die Gewässerrenaturierung des Mühlgrabens sind abgeschlossen. Weitere Bestandskontrollen, Bonitierung und Beprobungen der Gewässer sind erfolgt.

Bürgerschaft 04.12.2014, Vorlage Nr.: kAF 0088/2014
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Antwort der Verwaltung:

zu Frage 1: Die allgemeinen Eutrophierungsursachen für die Stadtteiche wurden in den vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt 2004 bis 2006 beauftragten Limnologischen Gutachten aufgezeigt. Darin waren die Zuflüsse in der Reihenfolge Mühlgraben, Hoher Graben und Kronenhalsgraben als Eintragspfade benannt worden. Als weitere externe Nährstoffquelle wurde der Sandfang am Nordufer des Moorteiches aufgeführt. Das limnologische Gutachten zum Zustand des „Ökosystems Stadtteiche“ von 2006 ist weiterhin Grundlage für Erstellung von Sanierungskonzepten für einzelne Stadtteiche. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (STALU) plant auf Anregung der Hansestadt Stralsund 2015 ein erneutes Monitoring für alle Stadtteiche inkl. Voigdehäger Teich und Zuflüsse.
Für den Bauernteich, der über den Voigdehäger Teich den Hohen Graben speist, wurde im vergangenen Jahr ein Sanierungskonzept beauftragt, dessen Ergebnisse seit dem Dezember 2013 vorliegen. Folgende Ergebnisse lassen sich zusammenfassend benennen:
– hinsichtlich der Trophiesituation insgesamt gibt es keine Defizite
– die Auswertung der Phosphorbilanz weist jedoch einen deutlichen Phosphor-Eintrag über das Grundwasser im westlichen Uferbereich aus
– das Phytoplankton ist artenreich
– das Sediment ist auch an der tiefsten Stelle durchgängig besiedelt, wenn auch mit weniger anspruchsvollen Arten
– der Fischbestand ist diesem Flachgewässer entsprechend
– Röhrichtbestände und Wasserpflanzen fördern den Nährstoffrückhalt
– Sediment ist moderat mit Schwermetallen belastet

Zu Frage 2: Die Windanfälligkeit ist für die Begrenzung des Algenwachstums durch Phosphorausfall mit Polyaluminiumchlorid relevant. Da diese Maßnahme bisher nicht vorgesehen ist, ist auch die Windandfälligkeit der einzelnen Stadtteiche noch nicht Gegenstand der Untersuchungen.

Zu Frage 3: Das Sanierungskonzept für den Bauernteich empfiehlt ausdrücklich keine seeinternen Maß-nahmen. Zur Einschränkung von Nährstoffeinträgen – hier insbesondere der starke Eintrag von Phosphor- wird die Aufforstung der Fläche westlich des Bauernteiches oder alternativ die Anlage eines verbreiterten Gewässerrandstreifens geprüft. Darüber hinaus wurde der Aufbau einer Phosphatfällanlage unmittelbar vor Eintritt des Hohen Grabens in den Großen Frankenteich vorgeschlagen.
Im Bereich des Borgwallsees soll im nächsten Jahr der 2. Teil des Gewässerrandstreifens angelegt werden.
In Umsetzung des Beschlusses 2014-V-02-1102 sind in der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2015 und 2016 finanzielle Mittel vorzusehen, mit denen die Planungsgrundlagen für künftige Ausgleichsmaßnahmen zur weiteren Sanierung der Stadtteiche und ihrer Einzugsbereiche beauftragt werden können.
Auf Grundlage der in den vergangenen Jahren erstellten Sanierungskonzepte zum Mühlgraben, Hohen Graben, Kronenhalsgraben, zum Bauernteich und des Angebotes zum Sanie-rungskonzept Kleiner Frankenteich wurden Einzelprojekte ausgewählt, die Planungskosten ermittelt und die Planungsphasen den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zugeordnet.
Folgende Projekte wurden ausgewählt:
1. Gewässerrandstreifen am Hohen Graben im Bereich der Kleingartenanlage „Am Stellwerk“ und „Süd“
2. Naturnahe Gewässerneutrassierung des Kronenhalsgrabens am Schwarzen Weg
3. Anpflanzung von Ufergehölzen am Kronenhalsgraben in der Lüssower Senke
4. Aufforstung von Flächen westlich des Bauernteiches
5. Sanierungskonzept Kleiner Frankenteich, Teil 3 und 4

Herr Meißner erfragt, ob eine höhere Windanfälligkeit der Gewässer auch eine bessere Durchmischung der Gewässer mit Sauerstoff nach sich zieht und ob der höhere Laubfall eine Quelle des erhöhten Phosphoreintrages darstellt.

Die Verwaltung erklärt, dass hierzu ein Biologe befragt werden müsste.