Haushalt

01.03.2019

Graffitibeseitigung in der Hansestadt Stralsund

Anfrage:

1. Wie viel Graffiti wurden in der Hansestadt Stralsund an Gebäuden beseitigt und welche Kosten sind hierfür angefallen?

2. In wie vielen Fällen kam es nach der Beseitigung zu Wiederholungstaten an derselben Stelle?

3. Wie viele Eigentümer haben das Angebot der Stadt -Kostenübernahme bei Anzeige-bislang in Anspruch genommen?

Begründung:

 Die Bürgerschaft beauftragte die Stadtverwaltung, umfassende Maßnahmen gegen Graffiti zu ergreifen. Es wird das Ziel verfolgt, zeitnah und konsequent die Sachbeschädigungen zu entfernen. Hierzu wurde Gebäudeeigentümern die Möglichkeit geboten, per Antragstellung beim Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention Stralsund die anteilige Übernahme der Beseitigungskosten durch die Hansestadt zu erreichen. Unsere Fraktion interessiert es daher, in welchem Umfang dieses Hilfsmittel in Anspruch genommen wurde und ob dieses Konzept bei der Graffitibekämpfung Erfolge zeigt.

Bürgerschaft vom 07.03.2019

Einreicher:Christian Meier,CDU/FDP-Fraktion

30.08.2018

Stand der Gewerbe-An und Abmeldungen in der Hansestadt Stralsund

Harald Ihlo

Anfrage:

1.Wie viele Gewerbe-An und Abmeldungen gab es in diesem Jahr in der Hansestadt?

Begründung:

Aus Daten des Statistischen Landesamtes Mecklenburg / Vorpommern geht hervor, dass landesweit die Zahl der Gewerbe-Abmeldungen höher ist, als die der Anmeldungen.

Bürgerschaft vom 30.08.2018

Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion 

Kurabgabe und alternative Tourismusabgaben

Dr. Ronald Zabel

1. Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit eine Kurabgabe einzuführen, die ausschließlich von Touristen getragen wird?

2. Wie bewertet die Verwaltung alternative Beteiligungsformen von Touristen an den städtischen Tourismusabgaben, wie bspw.

a. eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste?

b. eine Kulturförderabgabe auf Eintrittsgelder?

3. Welche weiteren Alternativen der Beteiligung von Touristen an den Tourismusabgaben sind der Verwaltung bekannt?

Begründung: Ziel einer Tourismusabgabe soll es sein, Tages- und Übernachtungsgäste an den städtischen Tourismusausgaben zu beteiligen.

Bei Einführung einer Kurabgabe würde nach uns vorliegenden Informationen allerdings ein großer Teil der Stralsunder Bevölkerung kurabgabepflichtig werden. Betroffen wären die in den nicht als Erholungsort anerkannten Stadtteilen wohnenden Stralsunder. Ein Heranziehen Stralsunder Bürger zur Kurabgabe ist jedoch nicht hinnehmbar! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Alternativen zur Kurabgabe.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0101/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Anfrage: 1. Beabsichtigen die Hansestadt Stralsund sowie ihre Unternehmen und Beteiligungen bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt einen sog. Optionsantrag nach § 27 Abs. 22 UStG zu stellen? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche (indirekten) Auswirkungen hat § 2 b UStG auf die Hansestadt Stralsund, kommunale Unternehmen bzw. Beteiligungen sowie die Einwohner der Hansestadt Stralsund, die Sportvereine und die weiteren Vereine?

3. Welche kommunalen Leistungen werden von der Umsatzsteuerpflicht erfasst bzw. nicht erfasst?

Begründung: Mit der Novellierung der Umsatzbesteuerung werden u.a. Gemeinden grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Gemeinden können allerdings gegenüber dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 erklären, dass sie übergangsweise nach dem alten Recht behandelt werden wollen. In diesem Falle würden entgeltliche Aktivitäten und Leistungen bis zum Jahr 2021 nicht umsatzbesteuert. Wird bis zum Jahresende diese Erklärung nicht abgegeben, wird die Hansestadt bereits ab dem 01.01.2017 nach dem neuen Recht behandelt. Spätestens ab dem Jahr 2021 gilt die generelle Umsatzsteuerpflicht.

Von der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasst, also Bund, Länder, Gemeinden, Gemeinde- und Zweckverbände, Anstalten, Stiftungen und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. kAF 0111/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Herr Behrndt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zum Sachverhalt:

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt und damit die bisherige Umsatzbesteuerung unter Berücksichtigung des EU-Rechts sowie der Rechtsprechung neu geregelt. Die Neuregelung stellt eine Zäsur bei der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts dar. Mit der Neuregelung ist die juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich Unternehmerin, es sei denn, es greift eine der Ausnahmen des § 2 b UStG für hoheitliche Tätigkeit.

Leider sind noch viele Fragen der Anwendung offen und es herrscht eine unsichere Rechtslage.

Herr Behrndt bittet um Verständnis, wenn derzeit keine inhaltlichen Ausführungen zu den drei Fragen gemacht werden.

Er begründet dies wie folgt:

Die Problematik ist bekannt und somit auch die o.g. Fragen in Bearbeitung. Aufgrund des derzeitigen Arbeitsstandes kann und sollte zum jetzigen Zeitpunkt dem Ergebnis nicht vorgegriffen werden.

Die komplexe Aufgabenstellung wird im Rahmen einer Projektgruppe abgearbeitet, in der relevante Mitarbeiter/innen der Ämter und Abteilungen eingebunden wurden bzw. sind.

Zum Projektablauf:

Die komplexe Thematik und Aufgabenstellung wurde in der OB-Beratung am 14.03.2016 vorgestellt und vorgeschlagen, die Aufgabenstellung mit Hilfe eines verwaltungsübergreifenden Projektes zu bearbeiten.

Konkretisierte Termine:

Am 26.05.2016 fand mit Amts-, Abteilungsleitern und Vertretern/rinnen sämtlicher Abteilungen der HST im Auftrag des Beteiligungsmanagements eine Einweisung bezüglich der komplexen Thematik des Steueränderungsgesetzes mit Hilfe der Steuerberatungsgesellschaft PwC (Frau Heye) statt. Jeder Teilnehmer erhielt ein Handout zu den besprochenen Themen. Es wurden viele Fragen zu aktuellen und zukünftigen Themen gestellt und von der Steuerberaterin beantwortet.

Am 30.09.2016 war Termin für die Abgabe der Zuarbeiten zur Sachverhalts-/ Datenermittlung. Die Auswertung dauert noch an.

Es ist geplant, die Informationsvorlage am 14.11.2016 der OB-Beratung vorzulegen.

Der Bürgerschaft wird diese dann am 01.12.2016 vorliegen.

Herr Pieper fragt nach, ob eine Umsetzung zum 31.12.2016 realistisch ist. Herr Berndt ist der Meinung, diesen Termin einhalten zu können.

Herr Pieper dankt für die ausführliche Antwort und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

 

 

 

 

Beteiligung der Umlandgemeinden an der Musikschule

Dr. Ronald Zabel
Dr. Ronald Zabel

Anfrage: Welche Umlandgemeinden haben sich bisher bereit erklärt, sich entsprechend der

Schülerzahlen aus ihrem Einzugsgebiet an den Kosten der städtischen Musikschule zu

beteiligen?

Begründung: An der Musikschule der Hansestadt Stralsund nehmen auch Kinder der Umlandgemeinden

am Unterricht teil. Bislang trägt die Hansestadt hierfür die Kosten allein, nur ein Teil kann

durch die Kursgebühren der Umlandschüler refinanziert werden.
Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0084/2016
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Herr Albrecht beantwortet die Anfrage anhand folgender Tabelle:

 Gemeinde

Musikschüler aus den

Ortsteilen

Bürgermeister

Ergebnis

Altenpleen

Altenpleen, Neuenpleen

Hr. Behrndt

zurückhaltende Reaktion auf die

Frage nach Kostenbeteiligung

Elmenhorst

Elmenhorst

Hr. Wendorf

lehnt unterschiedliche Gebühren für

Kinder der Umlandgemeinden und

Stralsund ab

Kramerhof

Groß Kedingshagen, Klein Kedingshagen, Kramerhof,

Parow

Hr. Seide

ist bereit sich zu beteiligen und

möchte eine zahlenmäßige

Information als Gesprächsgrundlage

Groß Mohrdorf

Batevitz, Bisdorf, Groß

Mohrdorf, Hohendorf,

Wendisch-Langendorf

Hr. Kopmann

Gemeinde hat wenig Spielraum, ist

aber zu Gesprächen bereit, wenn

sich alle Gemeinden aus dem Amts-

bereich beteiligen

Prohn

Prohn

Hr. Messing

ist gegen eine Kostenbeteiligung;

kann sich nur bei besonderen

Begabungen im Einzelfall ein

Gespräch vorstellen

Altefähr

Altefähr, Jarkvitz

Hr. Donig

Altefähr hat ein Haushalts-

sicherungskonzept, kann sich

aber eine anteilige Kostenüber-

nahme vorstellen

Steinhagen

Negast, Steinhagen,

Krummenhagen

Hr. Eifler

Haushaltsdiskussion ist zwar

für 2016 beendet, allerdings ist

er zu Gesprächen bereit.

Herr Schulz stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

2016-VI-06-0453

Herr Dr. Zabel erfragt zum weiteren Werdegang, ob vorgesehen ist, die gesammelten Fakten im Ausschuss zu beraten und dort eine gemeinsame Meinung zum Verfahren herzustellen.

Herr Albrecht bestätigt dieses Vorhaben.

Frau Müller bittet um konkrete Informationen, ob es Gespräche mit der Kreisverwaltung gab und wenn ja, mit welchem Ausgang.

Herr Albrecht berichtet, dass seitens der Kreisverwaltung niemand an die Stadt herangetreten ist. Die Stadtverwaltung führte bislang die Gespräche mit den Bürgermeistern.

Herr Quintana Schmidt möchte wissen, ob der Oberbürgermeister diesbezüglich mit dem Landrat Gespräche führte, denn dies sei so im Ausschuss mitgeteilt worden. Das Ergebnis der Gespräche wäre hier von Interesse. Sollten diese Gespräche nicht stattgefunden haben, regt er an, vor einer weiteren Beratung im Ausschuss doch diese Gespräche zu führen.

Herr Dr. Badrow erklärt, dass er auch über dieses Thema mit dem Landrat gesprochen habe. Tenor ist gewesen, dass auch die Haushaltssituation im Landkreis schwierig ist und die Möglichkeiten zusätzlicher Finanzierungen ähnlich wie in der Hansestadt kaum vorhanden sind.

Man befindet sich auch weiterhin diesbezüglich in Gesprächen, um ggf. eine Lösung zu finden.

Herr Hofmann erfragt, ob es z. Z. der einzige Ansatz für eine finanzielle Beteiligung der Schüler aus dem Umland ist.

Herr Albrecht berichtet, dass die Prüfung bis zur Sommerpause dauerte. Jetzt sind noch weitere klärende Gespräche zu führen, erst dann kann eine erneute Ausschussberatung erfolgen

 

 

 

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 03.04.2014 mehrheitlich beschlossen, das Einzelhandelskonzept der Hansestadt Stralsund fortschreiben zu lassen.

Anfrage:

1. Wie weit ist der Bearbeitungsstand?

2. Wann wird der Bürgerschaft das fortgeschriebene Konzept vorgelegt?

Begründung:

Im Interesse einer am tatsächlichen Bedarf orientierten Einzelhandelsentwicklung besteht die begründete Notwendigkeit an einer baldigen Konzeptfortschreibung.

Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. kAF 0042/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion
 

Die Anfrage beantwortet Herr Wohlgemuth wie folgt:

zu Frage 1:

Während die Haushaltsmittel für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzept 2014 noch nicht eingeplant waren, erfolgten 2015 Abstimmungen mit dem Amt für Raumordnung, dem Bauministerium und den Umlandgemeinden mit dem Ziel, ein Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum zu erarbeiten, das vom Land finanziert und dessen Erarbeitung vom Amt für Raumordnung moderiert werden sollte. Dies scheint insbesondere vor dem Hintergrund der Verflechtung des innerstädtischen Einzelhandels mit dem Strelapark in der Gemeinde Kramerhof und mit dem Ostseecenter in der Gemeinde Lüssow ein sinnvoller Ansatz.

Nachdem vor kurzem das grundsätzliche Einvernehmen zu diesem, von der Stadt angeregten Verfahren nun endlich erzielt werden konnte, soll die Fortschreibung eines solchen Konzeptes in diesem Jahr starten. Die Beauftragung dazu erfolgt nach abschließender Klärung der Finanzierung mit dem Land.

zu Frage 2:

Die interkommunale Abstimmung und Einbeziehung verschiedener Akteure, u.a. Einzelhandelsverband, IHK, Stadtmarketingverein, Einzelhändler, oberste Landesplanungsbehörde usw., bedeuten einen umfangreichen Arbeitsprozess. Es ist daher davon auszugehen, dass das Einzelhandelskonzept frühestens zum Jahresende als Diskussionsgrundlage vorgestellt werden kann.

Herr Pieper hat keine weitere Nachfrage.

 

 

Entwicklung Hundesteuer und Anteil nicht angemeldeter Hunde

Dr. Annelore Stahlberg
Dr. Annelore Stahlberg

Anfrage:
1. Wie haben sich in der Hansestadt Stralsund der Hundebestand und die Hundesteuereinnahmen in den letzten 5 Jahren entwickelt? (Bestandsangabe bitte jeweils zum Jahresbeginn)
2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über Erfahrungswerte zum Anteil der nicht angemeldeten Hunde in Stralsund bzw. anderen Kommunen?
3. Mit welchem Bußgeld müssen Halter rechnen, wenn sie ihren Hund nicht angemeldet haben?

Begründung: Die Hundebestandsaufnahmen in Greifswald und Schwerin haben ergeben, dass dort zahlreiche Halter ihre Hunde nicht angemeldet hatten.

Bürgerschaft 11.06.2015, Vorlage Nr.: kAF 0031/2015
Einreicher: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am11.06.2015:

Herr Heinrich beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Jahr       Anzahl der steuerlich erfassten Hunde   Einnahmen aus der Hundesteuer

2011                            2.369                                          216,0 TEUR
2012
                            2.381                                          217,3 TEUR
2013
                            2.419                                          206,8 TEUR
2014
                            2.503                                          208,3 TEUR
2015
                            2.526                                          224,6 TEUR

zu 2.

Gesicherte Erfahrungswerte über den Anteil nicht angemeldeter Hunde gibt es in der Hansestadt Stralsund und auch in anderen vergleichbaren Kommunen nicht. Man geht im Allgemeinen davon aus, dass auf der Grundlage der steuerlich erfassten Hunde weitere ca. 20 Prozent der Hunde unangemeldet und somit nicht zur Hundesteuer veranlagt sind.

Um die Anzahl der nicht angemeldeten Hunde so gering wie möglich zu halten, wurden in den vergangenen Jahren im Amtsblatt der Hansestadt Stralsund und in der lokalen Presse wiederholt auf die Anzeigepflicht des Hundehalters nach § 12 der Hundesteuer sowie auf die Durchführung von Hundekontrollen hingewiesen.

Gemeinsam mit Bediensteten der Polizeiinspektion und Mitarbeitern der Steuerabteilung sowie durch Ordnungskontrollen des Ordnungsamtes führen diese regelmäßigen Kontrollen im Außendienst dazu, dass jährlich 50 bis 80 Hundehalter für ihre Hunde nachträglich und rückwirkend zur Hundesteuer erfasst werden.

Erfahrungswerte anderer Kommunen liegen der Stadt als Mitglied des Städte- und Gemeindetages M-V über den Arbeitskreis Kommunalabgaben und Steuern nur begrenzt vor. Im Vergleich der kreisfreien Städte und der großen kreisangehörigen Städte werden z. B. in der Landeshauptstadt Schwerin Kontrollen mit dem Kontrolldienst des Ordnungsamtes durchgeführt. In Neubrandenburg sollen ebenfalls regelmäßige Kontrollen des Außendienstes erfolgen, jedoch ohne Unterstützung des Polizeidienstes.

Die Hansestadt Greifswald hat sich zur Hundebestandserfassung eines Fremdunternehmens bedient. Die Kosten betrugen 30 TEUR. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 36 TEUR erzielt.

zu 3.

Die Hundehalter müssen in der Hansestadt Stralsund im Einzelfall je nach Grad und Schwere der Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EUR rechnen. Seit dem Jahre 2011 hat das Ordnungsamt 11 Bußgeldverfahren durchgesetzt. Daraus resultieren Einnahmen aus Bußgeldern in Höhe von 1.050 EUR. Im Zuge dieser Bußgeldverfahren sind diese Hundehalter mit einer rückwirkenden Hundesteuer veranlagt worden.

Frau Dr. Stahlberg fragt, ob zukünftig eine mögliche Erhöhung der Hundesteuereinnahmen erfolgen könnte.

Herr Heinrich antwortet, dass Möglichkeiten vorhanden sind, z.B. durch weitere Kontrollen oder auch Satzungsänderungen.