Sonstiges

18.06.2018

Selbstpressende Mülleimer

Annelore Stahlberg

Anfrage:

1. Kommen im Stadtgebiet der Hansestadt Stralsund selbstpressende Mülleimer zum Einsatz?

2. Wenn ja, welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit den selbstpressenden Mülleimer gemacht und ist die Anschaffung weiterer selbstpressender Mülleimer vorgesehen und wie ist bislang der Test verlaufen bzw. gibt es bereits erkennbare Ergebnisse?

3. Wenn nein, warum wurde bislang auf einen Einsatz verzichtet?

Begründung:

In mehreren Städten werden selbstpressende Mülleimer eingesetzt ( z.B. Modell Big Belly ). Durch das Zusammenpressen des Mülls vergrößert sich die Müllmenge, die die Abfallbehälter aufnehmen können. Dadurch reduziert sich die erforderliche Leerungshäufigkeit und somit verringern sich die Kosten für die Leerung der Abfallbehälter.

Bürgerschaft vom 21.06.2018

Einreicher: Dr. Annelore Stahlberg CDU/FDP-Fraktion

18.06.2018

Zur Sauberkeit in der Hansestadt Stralsund

Christian Ramlow

Anfrage:

 1. Wie viele Müllbehälter befinden sich im Stadtgebiet, bzw.in welcher Größe und nach welchen Kriterien werden sie wo aufgestellt und hat sich die Zahl der Behälter in den vergangenen 3 Jahren verändert?

 

 2. Wie viele und welche Meldungen zur Verschmutzung im öffentlichen Raum gab es in den vergangenen 3 Jahren jeweils jährlich und stadtteilbezogen und wie wurde die Beseitigung sichergestellt?

 

 3. Über welche Medien können die Bürger Verschmutzungen melden und wie wurden die Zuständigkeiten im Amt 60 geordnet, um Verschmutzungen in der Stadt aufzudecken und zu ahnden und wieviel Personalstellen stehen dafür zur Verfügung?

 

Begründung:

Essenreste, überquellende Mülleimer, Schmutz vor Häusern und entlang von Straßen und Plätzen fallen besonders in den Sommermonaten auf. Es zeigt sich Gleichgültigkeit gegenüber dem öffentlichen Raum, besonders auffällig im Bereich des Neuen Marktes. Handlungsbedarf besteht vor allem, weil das Problem eher zu als abnimmt. Es gilt zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, die die Stadtsauberkeit und die Aufenthaltsqualität in allen Stadtteilen erhöht.

Bürgerschaft vom 21.06.2018

Einreicher: Christian Ramlow CDU/FDP-Fraktion 

17.05.2018

Öffentliches WIFI

Anfrage:

1. Beabsichtigt die Hansestadt Stralsund sich bis Mitte Mai 2018 für WIFI 4 EU- Gutscheine zu bewerben?

2. Wenn ja, wer ist für die Einreichung der Bewerbung durch die Hansestadt Stralsund verantwortlich?

3. Nach welchen weiteren Kriterien, würde die Auswahl der EU finanzierten Internet- Hotspots erfolgen?

Begründung: 

Ab 20.03.2018 können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet- Hotspots in öffentlichen Räumen über das WIFI 4 EU- Webportal registrieren. Ab Mitte Mai wird dann die erste Aufforderung veröffentlicht und die registrierten Gemeinden können sich um die ersten 1000 WIFI 4 EU- Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben. Dieses Programm bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit in öffentlichen Räumen wie z.B. Museen, öffentlichen Parks, Bibliotheken unter anderem WIFI Hotspots zu errichten. Bis 2020 stehen aus dem EU- Haushalt 120 Millionen Euro zur Finanzierung von Geräten für kostenlose öffentliche WI-FI Dienste zur Verfügung.

Bürgerschaft vom 24.05.2018

Einreicher: Thoralf Pieper CDU/FDP-Fraktion

12.04.2018

Übungsobjekte für die Freiwillige Feuerwehr in der Hansestadt Stralsund

Anfrage:

1.Werden der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Stralsund Übungsobjekte seitens der Hansestadt zu Verfügung gestellt?

2.Wenn ja, wie viele Gebäude oder andere Einrichtungen gibt es bereits für entsprechende Übungszwecke?

Begründung: Die Notwendigkeit ergibt sich schon alleine daraus, dass das Retten von Menschen und die Bekämpfung von Bränden ständig geübt werden muss und die Freiwillige Feuerwehr dafür geeignete Objekte benötigt.

Bürgerschaft vom 19.04.2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Nutzung des Volkswerft-Hochhauses

Harald Ihlo

Anfrage:

1. Ist der Hansestadt Stralsund bekannt, welche Nutzungsabsichten der Eigentümer für

das ehemalige Volkswerft-Hochhaus hat? Wenn ja, welche?

2. Sofern der Eigentümer seine ursprüngliche Nutzungsabsichten aufgegeben haben

sollte – was waren die Gründe hierfür?

Begründung: Seit der Versteigerung des Volkswerft-Hochhauses an einen Investor im

Sommer 2014 ist eine Nutzung bzw. Entwicklung des Gebäudes nicht erkennbar. Aufgrund

der exponierten Lage ist die Zukunft des Gebäudes von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 06.07.2017
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

Es antwortet Herr Wohlgemuth:

Der Verwaltung sind weder aus der Vergangenheit noch aktuell irgendwelche Nutzungsabsichten des Eigentümers bekannt. In einem Gespräch im Bauamt äußerte der Eigentümer 2015 lediglich die Idee einer Aufstockung des Gebäudes mit einem Panorama-Restaurant. Offenbar hat der Eigentümer diese Idee selber nicht weiterverfolgt. Bisher einzige konkrete Aktivität war ein Bauantrag für eine übergroße Fremdwerbung an der Fassade, der mangels Genehmigungsfähigkeit vom Antragsteller wieder zurückgezogen wurde.

 

 

Plastikabfall in der Hansestadt reduzieren

Stefan Bauschke

Anfrage:

1. Wie ist der Umsetzungsstand des Bürgerschaftsbeschlusses 2015-VI-05-0221 (Plastikabfall in der Hansestadt reduzieren)? Welche Maßnahmen wurden ergriffen bzw. geprüft?

2. Welche weiteren Maßnahmen plant die Verwaltung zur Abfallvermeidung?

Begründung: Mit dem Beschluss 2015-VI-05-0221 wurde die Verwaltung mit dem Ziel, ein Konzept zur Reduzierung des Kunststoff-Abfalls zu erarbeiten, beauftragt, eine Moderationsplattform anzubieten. Als mögliche Schwerpunkte des Konzeptes wurden benannt:

1. Förderung des Umweltbewusstseins der Einwohner, der Vereine und in der Hansestadt tätigen Unternehmen sowie Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Hansestadt, 2. zusätzliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen, 3. freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Abfallvermeidung, um den Verbrauch von Plastiktüten zu reduzieren. Ein Anreiz dafür kann ein öffentlichkeitswirksames Logo sein, dass den Verzicht auf Plastiktüten auch nach außen für die Kunden erkennbar macht, 4. Prüfung der Anzahl der Abfallsammelbehälter in der Altstadt und im Bereich der Hafenhalbinsel sowie Prüfung einer Image-Kampagne ähnlich der „Roten Mülleimer" in Hamburg, 5. Vermarktung als „saubere Stadt am Wasser", 6. Begleitung der gesamten Konzeptphase mit Aktionen der Stralsunder Schulen und Einbindung sozialer Einrichtungen, 7. Kooperation mit der Fachhochschule Stralsund sowie dem Umweltbundesamt (UBA) bei der Umsetzung der europäischen Vorhaben zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten und ggf. Beteiligung an Pilotprojekten.

Bürgerschaft vom 06.04.2017
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Latzko beantwortet die Anfrage wie folgt:

Mit der Neubesetzung der Personalstelle des Klimaschutzmanagers im Juni 2016 wurde Plastikabfallvermeidung als förderfähiger Bestandteil mit dem Fördermittelgeber im Bereich Klimaschutz abgestimmt. Damit sind Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für diesen Bereich förderfähig. Um diese Mittel noch in dem bestehenden Förderzeitraum bis Oktober 2017 in Anspruch nehmen zu können, steht die Entwicklung von konkreten Projekten zu diesem Thema im Vordergrund.

Im Hinblick auf eine Moderationsplattform hat sich in einigen Gesprächen innerhalb der Verwaltung, aber auch mit externen Akteuren gezeigt, dass drei unterschiedliche Inhaltsschwerpunkte für unterschiedliche Zielgruppen von Bedeutung sind:

1.) Vermeidung von Plastiktüten (Einzelhandel, Gewerbe)

2.) Mehrwegbecher bzw. Cateringgeschirr auf Veranstaltungen (Veranstalter, Caterer)

3.) Mehrweg-To-Go (Bäckereien, Cafés, etc.)

Zu 1.):

Im April 2016 ist eine Selbstverpflichtung des Handelsverbandes Deutschland mit dem Bundesumweltministerium vereinbart worden, ab dem Juli 2016 Plastiktüten nur noch kostenpflichtig abzugeben. 240 Unternehmen in Deutschland sind an dieser Vereinbarung beteiligt. Die Kosten für die Plastiktüten können die jeweiligen Unternehmen selbst festlegen. In Stralsund wurde bereits von mehreren Händlern und Unterstützern der Altstadt eine Papiertüten-Aktion mit einer Erstausgabemenge von 12.034 für den Meeresschutz gestartet.

Zu 2.):

Bei städtischen Veranstaltungen sowie z.B. bei den Wallensteintagen und dem Hafenfest werden die jeweiligen Aussteller bzw. Anbieter darauf hingewiesen, ausschließlich Mehrwegbehälter anzubieten. Dies wird aber bisher hauptsächlich nur bei Getränkebechern angewendet. Für ein Verbot von Einwegmaterial bei öffentlichen Veranstaltungen besteht keine rechtliche Grundlage, da den Gemeinden keine Kompetenzen in Bezug auf ordnungsrechtliche Regelungen zur Abfallvermeidung zukommen und die bundesrechtlichen Regelungen des KrW-/AbfG und der VerpackVO gelten. Dies ging auch aus Gesprächen mit dem Leiter des Umweltamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen hervor. Daher wären hier Möglichkeiten zu prüfen, wie auf freiwilliger und ökonomisch vertretbarer Basis mit den beteiligten Akteuren zukünftig ein gemeinsamer Ansatz zur Abfallvermeidung gefunden, der auch zu Vermarktungszwecken genutzt werden kann.

Zu 3):

Mehrweg-To-Go-Kampagne ist in Anlehnung an die im September 2016 gestartete Kampagne www.becherheld.de der Deutschen Umwelthilfegeplant.

Im ersten Schritt ist zu Promotionszwecken eine kleinere Stückzahl geplant, gefördert durch die Nationale Klimaschutzinitiative des BMUB und in Kooperation mit dem Büro für

Öffentlichkeitsarbeit und der Firma Nehlsen AG. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft. Anschließend sind konkrete Gespräche mit potenziellen Anbietern (Cafés, Bäckereien, etc.) in Stralsund über Weiterführung des Projektes, z.B. über eine gemeinsame Vermarktung, vorgesehen. Vorbild sind die bereits gestarteten Aktionen in Freiburg, Hamburg, Berlin bzw. von McDonald’s, Nordsee oder Starbucks.

In der Verwaltung der Hansestadt Stralsund werden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt:

- Vermeidung von Plastikflaschen bei Bürgerschaftssitzungen

- Verzicht auf Einwegverpackungen bei Kaffeesahne im OB-Büro

- In der Stadtbibliothek werden seit kurzem Kaffeetassen statt Plastikbecher angeboten, daraus resultiert eine höhere Nachfrage.

- Bei Veranstaltungen der Hansestadt wird auf den Verzicht auf Plastiktüten und –behälter bzw. Vermeidung von Plastikabfall hingewiesen.

- Plastikabfall wird ein Themenschwerpunkt am Tag der Erneuerbaren Energien 2017 am 29. April auf dem Alten Markt. Seitens des Klimaschutzmanagements werden entsprechende Stoffbeutel mit Prima-Klima-Stralsund-Logo für die Aussteller zur Verfügung gestellt.

Mit der Hochschule Stralsund wurde ein Angebot von Projektarbeiten für die Studierenden erarbeitet. Dieses umfasst die folgenden Themen, die bereits erarbeitet wurden bzw. sich derzeit in Bearbeitung befinden:

- Kommunale Abfallkonzepte – Recherche nach Anlass, Anwendbarkeit für die Hansestadt Stralsund prüfen

- Recherche von Abfallkonzepten nach Anlass: öffentliche Veranstaltungen, Verwaltung, Handel – Prüfung der Anwendbarkeit für die Hansestadt Stralsund

- Marktrecherche zu Alternativen für Kunststoffgeschirr und Bewertung der Wirtschaftlichkeit

- Abfallvermeidung international

- Abfall to go – Welche Auswirkungen hat die to go-Kultur auf den Abfall in Bezug auf Menge, Logistik, rechtliche Verantwortung

- Abfallvermeidung als Marketinginstrument

Mit dem Hochschulmarketing wurde über eine Kooperation bei der Einführung von Mehrweg-To-Go-Bechern diskutiert, die zukünftig im Starterpaket der neuen Studierenden zu Beginn des Wintersemesters enthalten sein können.

Hinsichtlich des in der Begründung unter Punkt 4 genannten Schwerpunktes Abfallsammelbehälter und Image-Kampagne nach „Hamburger" Vorbild wurden nach Prüfung 5 neue und größere Abfallbehälter an den Zugangswegen zur Hafeninsel aufgestellt (Größe: 120 Liter). Eine Image-Kampagne nach dem Vorbild der „Roten Mülleimer" in Hamburg ist aufgrund der Einhaltung der Weltkulturerbevorgaben (Optik und Aufstellung) für die Hansestadt Stralsund in dieser Form nicht umsetzbar, weitere Möglichkeiten werden aber geprüft.

Weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung:

- Gespräche mit dem Ozeaneum über die Einbettung des Themas bei den Greenpeace-Aktionstagen im September 2017

- Weiterführende Gespräche mit der Nehlsen AG, Standort Stralsund und dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Vorpommern-Rügen über eine gemeinsame Entwicklung einer Mehrweg-Strategie.

- Einbindung des Themas in das voraussichtlich im Schuljahr 2017/2018 startende Energiesparprojekt an Schulen und Kitas der Hansestadt Stralsund.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Thoralf Pieper

Anfrage:

1. Welche Auswirkung hat die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages auf die Spielhallen in Stralsund und die dort vorhandenen Arbeitsplätze?

2. Welche Auswirkung hat die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages für die Hansestadt Stralsund?

3. Wie sind die haushalterischen Auswirkungen zu beurteilen?

Begründung: Die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag wurden bereits 2012 beschlossen. Allerdings wurde den bestehenden Spielhallen ein Bestandsschutz mit einer Frist von fünf Jahren gewährt. Für neu eröffnete Spielhallen seit 2012 galten die Vorgaben sofort. Ende Juni 2017 endet die Frist zum Bestandsschutz, sodass ab 1. Juli 2017 von den Spielhallen-Betreibern unter anderem geänderte Mindestabstände beachtet werden müssen und keine Vergabe von Mehrfachkonzessionen möglich ist.

Bürgerschaft vom 06.04.2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Senator Tanschus beantwortet die Anfrage wie folgt:

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages M-V wurde eine Erlaubnispflicht für Spielhallen eingeführt. Um den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages gerecht zu werden, muss in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem ein Mindestabstand von 500m zwischen einzelnen Spielhallen als auch zwischen Spielhallen und Schulen oberhalb des Primarbereiches eingehalten werden. Die Ziele des Staatsvertrages sind wie folgt definiert:

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2. durch ein begrenztes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden und

5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Der Glücksspielstaatsvertrag trat am 01. Juli 2012 in Kraft und enthält eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2017. Mit dieser Übergangsfrist sollte den Spielhallenbetreibern die Möglichkeit gegeben werden, die Unternehmen neu auszurichten oder entsprechend abzuwickeln. Ab dem 01.07.2017 muss jeder Spielhallenbetreiber nunmehr im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis sein. Entsprechende Anträge liegen der Gewerbebehörde vor. Sofern eine Erlaubnis aufgrund des Mindestabstands nicht erteilt werden kann, besteht zur Vermeidung einer unbilligen Härte, in engen rechtlichen Grenzen, die Möglichkeit auf Antrag eine Befreiung vom Mindestabstandsgebot auszusprechen. Auch hierzu liegen die entsprechenden Anträge der Spielhallenbetreiber vor.

Ergeben die Prüfungen, dass sowohl die Erlaubnis zu versagen ist als auch eine Befreiung vom Mindestabstandsgebot nicht oder nur für einen bestimmten Zeitraum in Betracht kommt, darf die Spielhalle, ggf. nach Ablauf der gesetzten Frist, ab Bestandskraft der Entscheidung nicht mehr betrieben werden.

Es gibt in Stralsund insgesamt neun Spielhallenstandorte. Sechs davon sind von den Regelungen zum Mindestabstand betroffen. Die Auswirkungen für die Hansestadt Stralsund können abschließend noch nicht beantwortet werden, da derzeit sowohl die Anträge auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis geprüft, als auch die erforderlichen Härtefallprüfungen vorgenommen werden. Insoweit wären konkrete Auswirkungen insbesondere auf den Haushalt im Moment noch reine Spekulation.

Herr Pieper fragt nach, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Herr Tanschus informiert, dass geplant ist, im Mai eine Bescheidung vorzunehmen.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Umsetzungsstand Prüfauftrag offenes WLAN

Maximilian Schwarz
Umsetzungsstand Prüfauftrag offenes WLAN

Anfrage: Wie ist der Umsetzungsstand des Beschlusses 2016-VI-04-0404?

Begründung: Am 09.06.2016 hat die Bürgerschaft einen Prüfauftrag für die Einführung eines offenen WLAN beschlossen. Bislang liegen noch keine Informationen vor. Hierauf könnten weitere touristische Angebote aufgebaut werden, bspw. ein mobiles touristisches Informationssystem für Stralsund.

Bürgerschaft vom 19.01.2017
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Herr Schwarz zieht die Anfrage zurück, da der Präsident in seiner Mitteilung an die Bürgerschaft ausführlich über den Sachstand zum Prüfauftrag informiert hat und das Thema in den jeweiligen Ausschüssen weiterhin thematisiert wird.

Der Präsident der Bürgerschaft hatte wie folgt berichtet:

"Gemäß Beschluss 2016-VI-04-0404 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Einrichtung eines öffentlichen WLAN zu prüfen.

Mit Schreiben vom 12.01.2017 informiert Herr Dr. Badrow zum Stand der Prüfung über die möglichen Investitions- und Dienstleistungskosten sowie die zu planenden Mittel für den laufenden Betrieb. Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass zunächst für dieses Haushaltsjahr keine Mittel geplant sind.

Zusammenfassend wird dargestellt, dass die Einrichtung öffentlicher Hotspots mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund technisch möglich ist. Weitergehend sollte eine Evaluierung des tatsächlichen Bedarfs erfolgen. Aussagen dazu sind für April 2017 angekündigt.

Das Schreiben liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt." 

Start-up-Unternehmen im Stralsunder Innovations- und Gründerzentrum

Maximilian Schwarz
Maximilian Schwarz

Anfrage: 1. Welche Vorteile bietet das Gründerzentrum jungen Unternehmen und entspricht insbesondere die technische Infrastruktur den heutigen Anforderungen?
2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule?
3. Welche Unternehmen sind aus der Fachhochschule hervorgegangen bzw. wurden von Absolventen gegründet?

Begründung: Lediglich ein Drittel der Mieter des Stralsunder Innovations- und Gründerzentrum können als Gründer bzw. Unternehmen mit innovativem Charakter bezeichnet werden – es gibt also noch Steigerungspotential. Die Förderung von Start-up-Unternehmen ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 03.11.2016
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.

- Relativ günstige Mietpreise

- flexible Mietzeiten, keine Knebelverträge

- Staffelmiete für Existenzgründungen bzw. Neugründungen (1/2 Jahreskaltmiete)

- Büro- und Sekretariatsservice, Post- und Paketservice

- Nutzung von Konferenzräumen incl. Technik

- Angebot eines Veranstaltungscaterings

- Synergien der Mieter (Firmen) untereinander (Unternehmensberatung, Finanzierungsberatung, Steuerberatung)

- Das Haus ist technisch auf einem zeitgemäßen Stand.

- Internet 6 x 50 Mbit liegen im Haus an

Zu 2.

- Bei Bedarf werden der Fachhochschule Stralsund, z. B. Professoren für unterschiedliche Projekte, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

- Ausgründungen gestalten sich nicht in dem Maße, wie es Ende der 90-er Jahre gedacht war(weder durch Professoren, noch durch Studenten).

Zu 3.

- Laut Mietstand 01.12.2016 (92 % Auslastung)

Herr Schwarz dankt für die ausführliche Antwort und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

Datenschutz

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Anfrage: 1. Welche Verfahren, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden von der

Hansestadt Stralsund eingesetzt und von welchen Personengruppen werden damit

Daten verarbeitet?

2. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen werden zur Einhaltung des

Datenschutzes genutzt?

Begründung: Der Umgang mit den Daten der Bürger und die Datensicherheit sind von

öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 15.10.2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Dalm beantwortet die Anfrage wie folgt:

zur 1. Frage

Die Hansestadt Stralsund verarbeitet in fast allen Verwaltungsbereichen personenbezogene Daten, da ohne Bürgerdaten keine Arbeit für Bürger möglich wäre.

Schwerpunkte sind z. B. Meldewesen, Straßenverkehrsangelegenheiten, Steuern, Wohngeld oder Liegenschaften.

Auflistung der einzelnen Verfahren siehe Tabelle 1

Nr./ Verfahren/ Beschreibung/ verantw.Amt
1 AB-Data Haushalts-, Rechnungswesen, Steuern, Abgaben 20
2 AutiSta, ePR Autista-Standesamt, Registerverfahren 30
3 AVVISO Vollstreckungsverfahren 20
4 Bibliotheka plus Bibliotheksverwaltung 70
5 elFRegi Zentrales Fundsachenregister 30
6 Excel-Tabelle Übersicht Spender für Veröffentlichung 20
7 Excel-Tabelle Schülerdatenverwaltung 70
8 GISx Geograohisches Informationssystem (GIS) 60/70
9 HCM Arbeitszeitverwaltung Beschäftigte 10
10 IKOL-FS Führerscheinwesen 30
11 IKOL-GW mit Modul eKOL-GW Gewerbeangelegenheiten mit Online-Recherche 30
12 IKOL-KFZ KFZ-Zulassung 30
13 IKOL-OWI Verkehrsordnungswidrigkeiten, allgem. Ordnungswidrigkeiten30
14 KommunalRegie Liegenschaften, Bauaufsicht, Beitragswesen 60
15 KSU-Programm Wohngeld 70
16 LOGA Lohn- und Gehaltsabrechnung, Personalverwaltung 10
17 Notes-Datenbank Anmeldung zur Einschulung 70
18 MESO - Intranetauskunft (MIA) Intranetauskunft Einwohnermeldedaten 30
19 MESO96 Einwohnermeldewesen 30
20 MP-Feuer Planung Feuerwehr 30
21 Musikschulmanager Musikschulverwaltung 70
22 PLANET AS5 SUITE Geschwindigkeitsmessung 30
23 Session Sitzungsdienst 10
24 TOP-Secure Einsatzplanung Feuerwehr 30
25 VMS Verkehrsmanagementsystem 60

z. B. AB-Data für die gesamte Finanzverwaltung, enthält Namen, Anschriften und Bankverbindungen von zahlungspflichtigen Bürgern oder MESO, enthält die Meldedaten der Stralsunder Einwohner

Hansestadt Stralsund betreibt auch Videoüberwachungsanlagen, die als Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten anzusehen sind, siehe Tabelle 2

Nr./ Videoüberwachungsanlage/ verantw.Amt
1 Zugang Serverräume EDV-Abt. 10
2 Kassenräume Heilgeiststraße 63, Schillstraße 5-7 20
3 Ein- und Ausfahrten Feuerwehr 30
4 Verkehrsüberwachung Handy/Gurt 30
5 Außengelände Bauhof 60
6 Stadtbibliothek Badenstraße 70
7 Stralsund Museum 70
8 Veranstaltungssaal Musikschule 70
9 Schulhof Gerhart-Hauptmann-Schule 70
10 Pförtnerhaus Friedhof Friedhof

neueste Anlagen z. B. Videoüberwachung Bibliothek im Rahmen der erweiterten Öffnungszeiten oder im Stralsund Museum, Überwachung des Hiddenseer Goldschmucks

Für alle Verfahren gilt: personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage es erlaubt oder eine Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Rechtsgrundlagen sind in Spezialgesetzen der jeweiligen Verwaltungsbereiche enthalten und ergeben sich auch aus dem Datenschutzgesetz M-V. Die Verantwortung für die rechtskonforme Verarbeitung der personenbezogenen Daten liegt bei den jeweiligen Ämtern.

Als behördlicher Datenschutzbeauftragter prüft Herr Dalm die Zulässigkeit der Verfahren und bestätigt diese.  Ebenso werden die Ämter bei der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation der Verfahren unterstützt und beraten. Dokumentationen können von jedermann eingesehen werden. Es besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung.

zur 2. Frage

Für jedes Verfahren ist ein separates Sicherheitskonzept vorgeschrieben und auch vorhanden. Dieses Sicherheitskonzept enthält technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.

Beispiele:

- interne Dienstanweisungen zum Datenschutz und zur Nutzung der IT-Systeme

- Festlegung von Zutrittsberechtigungen für Räume und von Nutzerberechtigungen für Programme und Daten inkl. Vertretungsregelungen

- Nutzung von Brand- und Einbruchmeldeanlagen oder von elektronischen Schließsystemen

- Sicherung von Software und Datenbeständen

- Sperrung von Laufwerken und USB-Schnittstellen

- Einsichtnahme in detaillierte organisatorische und technische Maßnahmen gemäß Datenschutzgesetz M-V nicht zulässig, da Sicherheit dann möglicherweise gefährdet wäre

Zusammenfassung:

Die Hansestadt Stralsund nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten von Bürgern sehr ernst. Es werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zulässig und erforderlich sind. Es findet kein unzulässiger Austausch der Daten innerhalb der Verwaltung statt.  Jeder Bereich hat nur Zugriff auf die für seine Aufgabe erforderlichen Daten.  Alle gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationen sind vorhanden. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum Datenschutz sensibilisiert.

Informationsunterlagen hierzu können bei Bedarf angefordert werden.

Herr Pieper fragt nach, ob es bei einer Weitergabe von Daten z. B. an städtische Gesellschaften eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gibt. Herr Dalm bestätigt dies. Für diesen Fall gibt es entsprechende Verträge. So ist dies z. B. erst vor kurzem beim Druck der Wahlbenachrichtigungskarten geschehen. Hier wird ein entsprechender Vertrag abgeschlossen, welcher auch beim Landesdatenschutzbeauftragten angezeigt werden muss.  
Herr Pieper zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

Abfallbehälter mit integrierter Presse

Dr. Annelore Stahlberg
Dr. Annelore Stahlberg

1. Sind aus Sicht der Verwaltung Abfallbehälter mit integrierter Abfallpresse geeignet, die während Veranstaltungen oder der Hauptsaison zusätzlich anfallenden Abfallmengen wirtschaftlicher aufzunehmen?
2. Bieten das Abfallbehältersystem „Big Belly Solar“ oder vergleichbare Modelle Vorteile gegenüber herkömmlichen Abfallbehältern?
3. Wie unterscheidet sich das Abfallaufkommen in der Altstadt und auf der Hafenhalbinsel während der Hauptsaison gegenüber der Nebensaison?

Bürgerschaft 09.04.2015
Einreicher: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am 11.06.2015:

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der mit solarbetriebener Müllpresse ausgerüstete Abfallbehälter ist in der Lage, das Müllvolumen im Verhältnis von 1:7 zu reduzieren und damit wesentlich mehr Abfall aufzunehmen, als die bisher vorhandenen Behälter je Stellplatz. Gerade für den Standort der Hafeninsel mit saisonal stark schwankenden Abfallaufkommen ist aus Sicht der Hansestadt Stralsund das System besonders geeignet, da in den besucherschwachen Zeiten die Leerungshäufigkeiten reduziert werden können, gleichzeitig aber in den Sommermonaten das erhöhte Abfallaufkommen aufgenommen werden kann und überquellende Mülleimer so vermieden werden.

Durch das geschlossene Abfallsystem ist zudem mit weniger Verunreinigungen an der Aufstellfläche zu rechnen, da die Vögel nicht an den Müll gelangen können.

Genaue Angaben zum unterschiedlichen Abfallaufkommen für die Haupt- und Nebensaison liegen nicht vor. Mit dem hier zunächst nur einzeln angeschafften Abfallbehälter sollen daher Erfahrungen zum Müllaufkommen über das Jahr gesammelt werden, mit dem Ziel, das neue Abfallbehältersystem weiter auszubauen.

Frau Dr. Stahlberg erfragt die Kosten der Abfallbehälter.
Herr Bogusch kann noch keine genaue Auskunft geben. Derzeit wird monatlich eine Miete von 50 € gezahlt. Da die Müllmenge noch nicht genau beziffert werden kann, können auch noch keine genauen Entsorgungskosten aufgezeigt werden.

25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Entwicklung Allgemein

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Hansestadt seit 1990?

2. Wie haben sich die Altersstruktur/ Einwohnerzahl/Lebenserwartung/Geburten seit 1990 entwickelt?

3. Wie hat sich die Haushaltssumme der Hansestadt Stralsund entwickelt?

4. Wie viele Fördergelder sind in die Hansestadt geflossen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Mittelherkunft und Verwendung.)

Arbeit, Wirtschaft und Tourismus

5. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen in der Hansestadt seit 1990 entwickelt?

6. Wie hat sich der Güterumschlag im Hafen seit 1990 entwickelt?

7. Wie hat sich der durchschnittliche Lohn in der Hansestadt seit 1990 entwickelt?

8. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Hansestadt seit 1990 entwickelt?

9. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten im Tourismus seit 1990 entwickelt?

10. Wie hat sich die Zahl der Übernachtungen seit 1990 entwickelt?

11. Wie viele Anläufe von Kreuzfahrtschiffen/ Flußkreuzfahrtschiffen hat es im Schnitt gegeben?

Bauen und Wohnen

12. Wie viele Wohnungen waren 1990/2015 im Bestand der Stralsunder Wohnungsunternehmen? Wie viele wurden seit 1990 neu-/um- und ausgebaut, rekonstruiert oder modernisiert

13. Wie hat sich die Zahl der Eigenheime seit 1990 entwickelt?

14. Wie hoch hat sich der Anteil nicht bewohnbarer Wohnungen in den einzelnen Stadtteilen entwickelt?

15. Wie viele Baugenehmigungen für Wohngebäude/sonstige Gebäude wurden seit 1990 erteilt?

Kleingärten

16. Wie haben sich die Zahl der Kleingärtner sowie deren Altersstruktur seit 1990 entwickelt?

17. Wie hat sich die Zahl der Kleingartenvereine seit 1990 entwickelt?

Nahverkehr

18. Wie haben sich das Streckennetz sowie die beförderte Personenzahl im städtischen Nahverkehr seit 1990 entwickelt?

Verkehrswesen

19. Wie hat sich die Zahl der angemeldeten KFZ (PKW, Krafträder,  Nutzfahrzeuge) entwickelt?

Kultur/ Sport

20. Wie haben sich die Anzahl der Vereine und deren Mitgliederzahlen in der Hansestadt von 1990/2015 entwickelt?

21. Wie haben sich die Anzahl der Sportvereine und deren Mitgliederzahlen in der Hansestadt von 1990/2015 entwickelt?

22. Wie hat sich die Anzahl der Schüler der Musikschule seit 1990 entwickelt?

23. Wie hat sich die Anzahl der Schüler der Volkshochschule seit 1990 entwickelt?

24. Wie hat sich die Anzahl der Museumsbesucher entwickelt?

Sozialwesen

25. Wie hat sich die Anzahl der Plätze in den Kindertagesstätten (bitte aufschlüsseln nach Kinderkrippe, Kindergarten und Hort) und in der Kindertagespflege seit 1990 entwickelt?

26. Wie haben sich die Zahl sowie die Anzahl der Plätze in den Altenpflegeheimen seit 1990 entwickelt?

27. Wie haben sich die die Zahl sowie die Anzahl der Plätze in den Pflegeheimen für Behinderte seit 1990 entwickelt?

Bürgerschaft 15.10.2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Der Oberbürgermeister beantwortet anhand einer Präsentation die Anfrage.

Diese Präsentation wird als Dokument der Anfrage und der Niederschrift beigefügt.

Herr Adomeit führt an, dass die Bürgerschaftsmitglieder zu einem früheren Zeitpunkt regelmäßig ein statistisches Buch bekommen hätten, aus dem die genannten statistischen Zahlen die Hansestadt Stralsund betreffend entnommen werden konnten. Nun gebe es bereits seit mehreren Jahren ein solches Buch nicht mehr.

Herr Dr. Badrow antwortet, dass die Möglichkeit bestünde, die besprochenen Zahlen noch einmal auszudrucken und den Bürgerschaftsmitgliedern zukommen zu lassen. Jedoch sind diese auch aktuell auf der offiziellen Website der Hansestadt zu finden. Er beanstandet, dass die gewünschten statistischen Hefte der Aktualität ermangelten. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die statistischen Zahlen des Landes regelmäßig nur alle ein bis zwei Jahre geliefert würden. Daher sei es nicht möglich, im Jahr 2015 die offiziellen Zahlen von 2015 zur Verfügung zu stellen.

Nach Ansicht von Herrn Adomeit sei ein statistisches Buch jedoch besser. Man könne jederzeit nachschlagen.

Der Oberbürgermeister nimmt die Anregung zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass der Druck von Büchern und die Vervielfältigung mit hohen Kosten verbunden seien. Er erklärt sich dazu bereit, Herrn Adomeit einen Ausdruck zukommen zu lassen. Er wiederholt, dass die Zahlen auf der Website zur Verfügung stünden. Sollten die anderen Bürgerschaftsmitglieder ebenfalls ein statistisches Buch bevorzugen, würde dies noch einmal zur Diskussion gestellt.

Es gibt keine weiteren Fragen.