Stadtgrün

01.03.2019

Baumfällungen in der Hansestadt Stralsund

Anfrage:

1. Wie sieht die Bilanz der Baumfällungen versus Ausgleichsmaßnahmen und Neupflanzungen für die letzten 10 Jahre in der Hansestadt Stralsund aus?

2. Welche Baumarten wurden hauptsächlich gepflanzt bzw. aufgeforstet?

3. In welchem Umfang würden bei der geplanten Bebauung des B- Plan 67 Ausgleichsmaßnahmen und Neupflanzungen erfolgen?

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 07.03.2019

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Sanierung/ Restaurierung der Stadtteiche

Andre Meißner
Andre Meißner

Kleine Anfrage:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung aus den neueren limnologischen Gutachten/Kurzgutachten zum Zustand des „Ökosystems Stadtteiche“ vor und durch welche Wege werden Eutrophierungsverursacher in welcher Abstufung in die Stadteiche eingetragen?
2. Wie wird die Windanfälligkeit der einzelnen Stadtteiche eingeschätzt?
3. Welche Maßnahmen zur Sanierung bzw. Restaurierung der Stadteiche werden in den Gutachten/Kurzgutachten vorgeschlagen? Welche Maßnahmen zur Einschränkung von Nährstoffeinträgen bzw. welche gewässerinterne Eingriffe werden aktuell geplant und welche weiteren bauliche Maßnahmen bzw. anlagentechnische Lösungen werden durch die Verwaltung favorisiert?

Begründung: Einzelne Maßnahmen zur Sanierung der Stadtteiche am Andershofer Teich, Voigdehäger See aber auch die Gewässerrenaturierung des Mühlgrabens sind abgeschlossen. Weitere Bestandskontrollen, Bonitierung und Beprobungen der Gewässer sind erfolgt.

Bürgerschaft 04.12.2014
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Antwort der Verwaltung:

zu Frage 1: Die allgemeinen Eutrophierungsursachen für die Stadtteiche wurden in den vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt 2004 bis 2006 beauftragten Limnologischen Gutachten aufgezeigt. Darin waren die Zuflüsse in der Reihenfolge Mühlgraben, Hoher Graben und Kronenhalsgraben als Eintragspfade benannt worden. Als weitere externe Nährstoffquelle wurde der Sandfang am Nordufer des Moorteiches aufgeführt. Das limnologische Gutachten zum Zustand des „Ökosystems Stadtteiche“ von 2006 ist weiterhin Grundlage für Erstellung von Sanierungskonzepten für einzelne Stadtteiche. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (STALU) plant auf Anregung der Hansestadt Stralsund 2015 ein erneutes Monitoring für alle Stadtteiche inkl. Voigdehäger Teich und Zuflüsse.
Für den Bauernteich, der über den Voigdehäger Teich den Hohen Graben speist, wurde im vergangenen Jahr ein Sanierungskonzept beauftragt, dessen Ergebnisse seit dem Dezember 2013 vorliegen. Folgende Ergebnisse lassen sich zusammenfassend benennen:
– hinsichtlich der Trophiesituation insgesamt gibt es keine Defizite
– die Auswertung der Phosphorbilanz weist jedoch einen deutlichen Phosphor-Eintrag über das Grundwasser im westlichen Uferbereich aus
– das Phytoplankton ist artenreich
– das Sediment ist auch an der tiefsten Stelle durchgängig besiedelt, wenn auch mit weniger anspruchsvollen Arten
– der Fischbestand ist diesem Flachgewässer entsprechend
– Röhrichtbestände und Wasserpflanzen fördern den Nährstoffrückhalt
– Sediment ist moderat mit Schwermetallen belastet

Zu Frage 2: Die Windanfälligkeit ist für die Begrenzung des Algenwachstums durch Phosphorausfall mit Polyaluminiumchlorid relevant. Da diese Maßnahme bisher nicht vorgesehen ist, ist auch die Windandfälligkeit der einzelnen Stadtteiche noch nicht Gegenstand der Untersuchungen.

Zu Frage 3: Das Sanierungskonzept für den Bauernteich empfiehlt ausdrücklich keine seeinternen Maß-nahmen. Zur Einschränkung von Nährstoffeinträgen – hier insbesondere der starke Eintrag von Phosphor- wird die Aufforstung der Fläche westlich des Bauernteiches oder alternativ die Anlage eines verbreiterten Gewässerrandstreifens geprüft. Darüber hinaus wurde der Aufbau einer Phosphatfällanlage unmittelbar vor Eintritt des Hohen Grabens in den Großen Frankenteich vorgeschlagen.
Im Bereich des Borgwallsees soll im nächsten Jahr der 2. Teil des Gewässerrandstreifens angelegt werden.
In Umsetzung des Beschlusses 2014-V-02-1102 sind in der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2015 und 2016 finanzielle Mittel vorzusehen, mit denen die Planungsgrundlagen für künftige Ausgleichsmaßnahmen zur weiteren Sanierung der Stadtteiche und ihrer Einzugsbereiche beauftragt werden können.
Auf Grundlage der in den vergangenen Jahren erstellten Sanierungskonzepte zum Mühlgraben, Hohen Graben, Kronenhalsgraben, zum Bauernteich und des Angebotes zum Sanie-rungskonzept Kleiner Frankenteich wurden Einzelprojekte ausgewählt, die Planungskosten ermittelt und die Planungsphasen den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zugeordnet.
Folgende Projekte wurden ausgewählt:
1. Gewässerrandstreifen am Hohen Graben im Bereich der Kleingartenanlage „Am Stellwerk“ und „Süd“
2. Naturnahe Gewässerneutrassierung des Kronenhalsgrabens am Schwarzen Weg
3. Anpflanzung von Ufergehölzen am Kronenhalsgraben in der Lüssower Senke
4. Aufforstung von Flächen westlich des Bauernteiches
5. Sanierungskonzept Kleiner Frankenteich, Teil 3 und 4

Herr Meißner erfragt, ob eine höhere Windanfälligkeit der Gewässer auch eine bessere Durchmischung der Gewässer mit Sauerstoff nach sich zieht und ob der höhere Laubfall eine Quelle des erhöhten Phosphoreintrages darstellt.

Die Verwaltung erklärt, dass hierzu ein Biologe befragt werden müsste.

01.03.2019

Pachtflächen für Imker in der Hansestadt Stralsund

Anfrage:

1. Verpachtet die Hansestadt Stralsund städtische Flächen bzw. Gebäude an Imker und wer ist innerhalb der Verwaltung Ansprechpartner für Halter von Honigbienen für die Aufstellung von Kästen bzw. Wagen?

2. Welche Maßnahmen hat die Hansestadt Stralsund bisher unternommen, die Biodiversität auf städtischen Flächen zu steigern, um damit die Grundlage für eine vermehrte Insektenartenvielfalt zu schaffen?

Begründung:

Artenvielfalt und die Haltung von Honigbienen bedingen einander positiv. Ebenso erfreut sich die Stadtimkerei wachsender Bedeutung. Aber keinesfalls wird die Imkerei für sich allein betrachtet. Besonderes Augenmerk liegt ebenso auf Wildbienen, Schmetterlingen, Wespen und vielen anderen. Denn Wildbienen sind wichtige Bestäuber. Durch Artenarmut zurückgedrängt, kann mit der Anlage von Nisthilfen und Nahrungshabitaten aktiver Schutz geleistet werden.

Bürgerschaft vom 07.03.2019

Einreicher:André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

20.09.2018

Zum Sachstand der Beleuchtung des Weges am Moorteich

Stefan Bauschke

Anfrage:

Mit Beschluss-Nr. 2018-VI-01-0736 wurde die Beleuchtung des Weges am Moorteich beschlossen. 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

2. Ist der vorgesehene Zeitplan einzuhalten?

Begründung:

Die vorgesehene Beleuchtung des Geh und Radweges dient der Erhöhung der Sicherheit.

Bürgerschaft vom 20.09.2018

Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Zukunft der Kleingärten in Stralsund

Thomas Lewing

Anfrage:

1. Wie ist der Stand der Überarbeitung des Stadtkleingartenkonzeptes?

2. Welche wesentlichen Änderungen sind geplant?

3. Gibt es tatsächlich Diskussionen über Kleingartenstandorte, wenn ja welche?

 

Begründung: Es ist im Gespräch, dass im Rahmen der Überarbeitung des

Stadtkleingartenkonzeptes und anstehender Bauprojekte über einzelne Kleingartenstandorte

diskutiert werde. Hiervon wären die Interessen der Kleingärtner erheblich betroffen, so dass

eine umfassende Information von öffentlichem Interesse ist.

Bürgerschaft vom 18.05.2017
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1:

In der Hansestadt Stralsund gibt es derzeit 58 Kleingartenanlagen. Die Erarbeitung des Kleingartenentwicklungskonzeptes erfolgt deshalb stadtgebietsbezogen in 3 Teilen.

Die Bestandserhebung erfolgte auf Grundlage der Zuarbeiten der Kleingartenvereine. Der relativ lange Erarbeitungszeitraum für das Kleingartenentwicklungskonzept erklärt sich damit, dass der Rücklauf nicht immer zeitnah erfolgte und die Konzepterarbeitung wegen des großen Untersuchungsumfangs abschnittweise auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden musste.

Der Entwurf für Teil 1 des Konzeptes (Langendorfer Berg und Tribseer) wurde 2016 den Kleingärtnervereinen, der REWA, dem Wasser- und Bodenverband, dem Stadtkleingartenausschuss und dem Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund vorgestellt und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Aufgrund des Umfangs und der Vielzahl der geäußerten Anregungen sind deren Prüfung und die daraus resultierende Überarbeitung des Konzeptes noch nicht vollständig abgeschlossen.

Für Teil 2 (Knieper und Grünhufe) und Teil 3 (Franken, Lüssower Berg und Süd) ist die Beteiligung der betroffenen Kleingärtnervereine, Träger und Gremien in diesem Jahr vorgesehen. Ein aus allen 3 Teilen zusammengefasstes Kleingartenentwicklungskonzept soll Mitte nächsten Jahres der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

zu 2:

Das 1994 beschlossene Kleingartenkonzept zeigte die perspektivische Entwicklung der Kleingartenanlagen im Rahmen einer geordneten Stadtentwicklung auf. Die Kleingartenanlagen wurden 4 Kategorien zugeordnet:

a. in ihrer Gesamtheit ohne Veränderung dauernd zu erhaltende Kleingärten (48 Kleingartenanlagen)

b. Kleingärten mit veränderter oder eingeschränkter Nutzung durch geplante Bauvorhaben oder durch Umweltbelastungen (10 Kleingartenanlagen)

c. durch geplante Straßenbaumaßnahmen und die Entwicklung von Wohngebieten in ihrem Bestand insgesamt gefährdete Kleingärten (11 Kleingartenanlagen)

d. Geplante Ersatzflächen (5 Flächen).

Diese Zuordnung entspricht nicht mehr der heutigen Situation. Von den damals erwarteten Nutzungseinschränkungen waren seitdem erheblich weniger Kleingartenanlagen betroffen,

von den als gefährdet eingestuften Anlagen konnte die Hälfte dennoch weitergeführt werden. An Ersatzflächen bestand somit kein Bedarf.

Bei der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes sind nun folgende Änderungen der bisherigen Kategorien vorgesehen:

a. dauerhaft und ohne Einschränkungen zu erhaltende Kleingartenanlagen

b. dauerhaft zu erhaltende Kleingartenanlagen mit erforderlichen Maßnahmen (z.B. Umnutzung von Flächen zur Anlage von Parkplätzen, Verbesserung der Befahrbarkeit des Wegesystems und Leerstandreduzierung)

c. Kleingartenanlagen mit veränderter oder eingeschränkter Nutzung (z.B. Herstellung öffentlich nutzbarer Durchwegungen für Fußgänger- und Radverkehr gemäß Klimaschutzteilkonzept "Klimafreundliche Mobilität", Inanspruchnahme von Parzellen zur Entwicklung und Unterhaltung von Gräben)

d. Kleingartenanlagen, die in ihrem Bestand insgesamt gefährdet sind (z.B. wegen überdurchschnittlichem Leerstand oder Altersstruktur)

Neue Aspekte, die in der Fortschreibung zu berücksichtigen sind:

- Umsetzung der wasserrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt von 2007 durch Verbesserung bei der Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen

- Maßnahmen zur Sanierung der Stralsunder Stadtteiche

- Lösungsvorschläge zur Anordnung des ruhenden Verkehrs.

Die Aufgabe von Kleingartenanlagen ist nicht Bestandteil des Kleingartenentwicklungskonzeptes. Das schließt andererseits aber nicht aus, dass auch künftig einzelne Anlagen oder Teile von Anlagen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kleingartenverein aufgegeben werden, z.B. wenn dies aus Gründen von Leerstand oder zur Realisierung städtebaulicher Vorhaben sinnvoll ist und die Pächter zur Aufgabe von Parzellen bereit sind. Die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungskonzeptes zielt weiterhin auf den Erhalt, die Sicherung und die Stärkung des Kleingartenwesens in der Hansestadt Stralsund.

zu 3:

An zwei Standorten in der Stadt gibt es zurzeit Interesse von privaten Investoren, Teile von Kleingartenflächen in eine geplante bauliche Entwicklung ggf. mit einzubeziehen.

Es handelt sich zum einen um die seit vielen Jahren aufgelassene Gewerbebrache des ehemaligen Landwirtschaftlichen Instandsetzungswerkes am Boddenweg, für die eine Wohnungsbauentwicklung beabsichtigt ist. Hiervon wären 13 Parzellen der Kleingartenanlage „Am Bodden" betroffen. Die Pächter haben dem Ankauf der Gärten durch den Vorhabenträger mehrheitlich zugestimmt.

Der zweite Standort sind an den B-Plan Nr. 50 „Technologiepark Prohner Straße" angrenzende Flächen. Hier streben die LGE Landesgrunderwerb GmbH und ein weiterer privater Eigentümer gemeinsam eine Wohnungsbauentwicklung an. Diese Überlegung bezieht auch ca. 30 angrenzende Kleingärten der Kleingartenanlage „Erholung und Frieden" mit ein. Die vom beabsichtigten Bauvorhaben betroffenen Gartenfreunde haben am 12.05.2017 ebenfalls mit großer Mehrheit der Aufgabe ihrer Parzellen zugestimmt.

Auf Nachfrage von Herrn Lewing bestätigt Herr Wohlgemuth, dass Mitte 2018 mit einer Überarbeitung zu rechnen sei.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Verbrennen von Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt

Andrè Meißner
Andrè Meißner

Anfrage:

(1) Am 11. Juni 2015 hat die Verwaltung (Antwort auf Kleine Anfrage kAF 0040/2015) festgestellt, dass es keine Ermächtigungsgrundlage gibt, die es dem Landrat oder dem Oberbürgermeister ermöglicht, das Verbrennen von Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt zu verbieten oder zusätzlich zeitlich einzuschränken. Hat sich die Rechtsauffassung der Verwaltung geändert? Wenn ja, warum?

(2) Ist es den Bürgern aus Sicht der Verwaltung im Sinne von § 2 Abs. 1 der Pflanzenabfalllandesverordnung M-V zumutbar, Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt mit einem Raumvolumen von mehr als 120 bzw. 240 Litern über die Wertstoffhöfe in Selbstanlieferung oder über die Bio-Tonne zu entsorgen, oder ist ein Verbrennen auch weiterhin möglich?

(3) Was ist unter der Zumutbarkeit bzw. einer Unzumutbarkeit der Entsorgung zu verstehen?

Begründung:

Nach § 2 Abs. 1 der Pflanzenabfalllandesverordnung MV dürfen pflanzliche Abfälle verbrannt werden, wenn eine Entsorgung über die angebotenen Entsorgungssysteme nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Am 20.02.2017 relativierte Landrat Ralf Drescher Aussagen des Fachdienstes Umwelt zu einem mutmaßlichen Brennverbot. Er stellte korrekter Weise die Auslegungs- und Ermessensspielräume der Landesverordnung dar. In seiner Presseinformation appellierte er an Städte und Gemeinden sowie an eine hohe Eigenverantwortlichkeit der Bürger.

Auf vielen privaten Grundstücken in der Hansestadt Stralsund fallen im Frühjahr und Herbst deutlich mehr Baum-, Strauch- oder Heckenschnitt an, als über die Bio-Tonne (120/240 Liter) entsorgt werden kann. Eine Entsorgung des Schnittgutes ist gerade für ältere Bürger oder Personen ohne besondere Transportmöglichkeit besonders problematisch.

Die dadurch entstehenden Fragen, insbesondere der Zumutbarkeit, sind von besonderem öffentlichen Interesse.

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch Herrn Tanschus:

Am 11. Juni 2015 wurde durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Pflanzenabfalllandesverordnung) keine Ermächtigungsgrundlage für die Hansestadt Stralsund oder den Landkreis Vorpommern Rügen zur Einschränkung der dort genannten und erlaubten Entsorgungsmöglichkeiten für Pflanzenabfälle, zu denen grundsätzlich auch das Verbrennen zählt, enthält. An dieser Rechtsauffassung wird weiterhin festgehalten.

Die Entsorgung von Abfällen regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes. Grundsätzlich ist demnach das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen nicht gestattet. Die Pflanzenabfalllandesverordnung regelt aber Ausnahmen für das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in den Monaten März und Oktober. Danach können nur in diesen beiden Monaten an Werktagen für maximal zwei Stunden täglich je Grundstück in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr pflanzliche Abfälle verbrannt werden, wenn

  • es sich um pflanzliche Abfälle handelt, die auf nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken anfallen und
  • ein Liegenlassen, ein Einbringen in den Boden oder eine Kompostierung der pflanzlichen Abfälle auf dem Grundstück oder
  • eine Nutzung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anzubietenden Entsorgungssysteme nicht möglich oder zumutbar ist.

Der Nachbarschutz und die allgemeinen Brandschutzbedingungen müssen dabei in besonderem Maße berücksichtigt werden:

Es ist vor dem Verbrennen zu prüfen, ob unnötige Rauchschwaden vermieden werden können. Denn gerade in einer Erholungsregion und besonders im städtischen Bereich werden die „leinen Feuerchen" bei unsachgemäßer Handhabung für den Nachbarn schnell störend.

Mit der Pflanzenabfalllandesverordnung liegt also eine abschließende Regelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor.

Die Anfragen zur Zumutbarkeit beantwortet Herr Tanschus wie folgt im Zusammenhang:

Der Begriff "Zumutbarkeit" bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass man von einer Person ein bestimmtes Verhalten erwarten oder verlangen darf, obwohl dieses Verhalten allenfalls mit Unannehmlichkeiten oder sogar mit einem Opfer verbunden sein kann. Erscheinen Opfer oder Unannehmlichkeiten zu groß, so ist das Verhalten nicht mehr zumutbar.

Seit dem 01.01.2016 können im Entsorgungsgebiet Stralsund Baum- und Strauchschnitt, Heckenschnitt, Laub, Blumen, Rasenschnitt und sonstige Gartenabfälle über die Biotonne entsorgt werden. Daneben gibt es im Landkreis Vorpommern-Rügen und damit auch in der Hansestadt Stralsund für Grüngut ein Bringesystem (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Abfallsatzung). D.h. nach der aktuellen Abfallgebührensatzung kann Grüngut, welches nicht über die Biotonne entsorgt werden kann, beim Wertstoffhof im Voigdehäger Weg kostenpflichtig angeliefert werden.

Ob die Entsorgung zumutbar oder unzumutbar ist, richtet sich insoweit immer nach dem Einzelfall. Die Entsorgungsmöglichkeit von Grüngut setzt den Besitz geeigneter Transportmittel wie z.B. eines Autos mit Anhänger voraus. Daneben gibt es die gerichtliche Auffassung (OVG NRW vom 18.01.2005, Az.: 20 A 1456/04), dass das Schnittgut zwar saisonal punktuell anfalle, aber nach und nach in die Biotonne eingefüllt werden könne. Die damit einhergehende Dauer der Aufbewahrung bis zur Abfuhr des gesamten Schnittgutes sei dabei hinnehmbar.

Ob und inwieweit für den einzelnen Einwohner der Hansestadt Stralsund die Entsorgung von Gartenabfällen zumutbar ist oder nicht, kann, aufgrund der unterschiedlichen Lebensumstände (Grundstücksgröße, Transportmöglichkeiten, Lebensalter etc.) sowie der alleinigen Entscheidungskompetenz des Landrates, nicht abschließend von der Hansestadt Stralsund beantwortet werden. Ein guter Richtwert ist jedoch, dass man sich vor Augen hält, dass das Verbrennen zwar nicht verboten, jedoch mit Blick auf die Biotonne und die Wertstoffhöfe eher die Ausnahme als die Regel sein soll. Ebenso muss man immer seine Nachbarn mit im Blick haben und vor vermeidbaren Belastungen schützen.

Mit Blick auf das am Ende der 40tägigen Fastenzeit stehende Osterfest geht Herr Tanschus auch auf die sogenannten Brauchtumsfeuer ein:

Private Brauchtumsfeuer sind in Stralsund genehmigungsfrei. Der Eigentümer der Fläche, auf der das Feuer entzündet wird, muss dem jedoch zustimmen. Umwelt- und forstrechtliche Bestimmungen und Vorgaben von Hausordnungen oder Kleingartenvereinen sind zu beachten. Verbrannt werden dürfen nur unbehandeltes Holz, trockenes Ast- und Strauchwerk. Abfälle, nasses Holz und Kunststoffe dürfen nicht verbrannt werden. Sie führen zu Rauchbelästigungen bzw. setzen gefährliche Schadstoffe frei.

Vom Feuer darf keine unmittelbare Brandgefahr für die Umgebung ausgehen. Es ist ausreichend Abstand zu Gebäuden einzuhalten. Die Feuerwehr der Hansestadt empfiehlt mindestens 50 Meter. Es muss Abstand zu Straßen eingehalten. die Windrichtung beachtet sowie Funkenflug und Rauchbelästigung vermieden werden. Brauchtumsfeuer sollten so

klein wie möglich gehalten werden. Wenn das Brennmaterial schon länger liegt, sollten es vor dem Entzünden umgeschichtet werden, damit das Osterfeuer nicht zur Flammenfalle für Kleintiere wird. Brennbare Flüssigkeiten sind als Brandbeschleuniger ungeeignet und gefährlich. Offenes Feuer muss beaufsichtigt und dabei auf kleine Kinder geachtet werden. Sie unterliegen sehr schnell der Faszination des Feuers und unterschätzen die Gefahr. Es sind ausreichende Löschmittel (Wasser, Sand, Feuerlöscher) bereit zu halten.

Wer ein Feuer entzündet und betreibt, ist für die Folgen verantwortlich. Er kann bei Schäden in Haftung genommen werden. Ein Osterfeuer kann durch die Feuerwehr gelöscht werden, wenn Gebäude gefährdet sind, wenn Anwohner durch den Rauch belästigt werden oder wenn gegen umweltrechtliche Bestimmungen verstoßen wird.

Eine Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst ist freizuhalten. Bei Verbrennungen sollte mit Wasser gekühlt werden. Im Zweifel ist der Notruf 112 zu wählen. Die Feuerwehr ist rund um die Uhr einsatzbereit.

Herr Meißner erkundigt sich, ob es immer auf den Einzelfall ankomme, in dem der eigenverantwortliche mündige Bürger die Zumutbarkeit für sich selbst definieren muss.

Herr Tanschus bestätigt dies.

 

 

Entwicklung St.-Jürgen- Friedhof

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

1. Für die Gestaltung des St.-Jürgen-Friedhofes gibt es ein Pflege- und

Entwicklungskonzept. Wie ist der Umsetzungsstand und welche Maßnahmen wurden

aufgrund dieses Konzeptes ergriffen?

2. Wie sind die weiteren Planungen der Verwaltung bezüglich des St.-Jürgen-

Friedhofes? Welche Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung?

Begründung: Die Frauenunion Vorpommern-Rügen hat Anfang April die Pflege des Grabes

von Franziska Tiburtius übernommen. Im Rahmen der Übernahme der Grabpflege wurde in

Bürgergesprächen wiederholt die Frage nach der Entwicklung des St.-Jürgen-Friedhofes

gestellt. Die Entwicklung des historischen St.-Jürgen-Friedhofes ist daher von öffentlichem

Interesse.

Bürgerschaft vom 09.06.2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Derzeit werden durch die Abteilung Straßen und Stadtgrün folgende Arbeiten auf dem St. Jürgen Friedhof regelmäßig durchgeführt:

• Pflege der beiden Kriegsgräberanlagen

• Baumkontrolle, Durchführung des notwendigen Baumschnittes

• Sicherungsmaßnahmen an der Grabmalmauer (Fördermittelantrag zur Sanierung der Mauer wurde 2016 gestellt, befindet sich noch in der Bearbeitung)

• Pflege der Strauchflächen an den Außenrändern

• 3x jährlich Mähen der Wiesenflächen

Die zweimal jährlich durchgeführten Pflegeeinsätze ehrenamtlich tätiger Bürger unter Regie der Stralsunder Akademie für Garten- und Landschaftskultur werden durch die Verwaltung logistisch unterstützt. Im Jahr 2015 wurden weiterhin zwei Infostelen zum St. Jürgen Friedhof aufgestellt und eine Rubrik einschließlich Spendenhinweis auf der Homepage der Stadtverwaltung eingerichtet.

Gemäß Pflege- und Entwicklungskonzept für den St. Jürgen Friedhof handelt es sich bei diesen Pflegemaßnahmen lediglich um einen Mindeststandard. Für eine umfängliche Pflege des St. Jürgen Friedhofs wären ca. 5.000 Mann-Stunden pro Jahr erforderlich, ca. 550 Mann-Stunden können zur Zeit tatsächlich durch die Stadtverwaltung geleistet werden. Die bisher zusätzlich auf dem Friedhof eingesetzten MAE-

Kräfte mit immerhin weiteren 1.130 Mann-Stunden pro Jahr stehen leider nicht mehr zur Verfügung.

zu 2.

Vergangenes Jahr wurde die Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes beauftragt und erarbeitet.

Ziel der aktuellen Fortschreibung dieses Konzeptes ist es, die denkmalpflegerische Bedeutung und die Nutzung des Friedhofes als besonderen Ort der Erholung zu bewahren und gleichzeitig den Pflegeaufwand sowie die Pflegekosten an die vorhandenen Kapazitäten anzupassen. Es wurden 3 Pflegestufen mit unterschiedlicher Pflegeintensität gebildet:

Stufe 1 - Erhalt des derzeitigen Zustandes

Erhalt des tatsächlichen IST-Zustandes unter Beibehaltung der bisherigen Pflegekapazität

Stufe 2 - Erhalt des derzeitigen Zustandes mit Schaffung eines Kernbereiches

Erhalt des Ist-Zustandes und zusätzlich Schaffung einer Pflegekernzone, in der die Pflegeintensität so ausgeführt wird, dass die historischen Strukturen erhalten bleiben (Grabfeldstruktur, friedhofstypische Vegetation, Erhalt und Sichtbarkeit der Grabmale)

Stufe 3 - Pflege nach Konzept von 2003

Erhöhung der Pflegeintensität, um die im Pflegekonzept von 2003 genannten Entwicklungsziele zu erreichen, zusätzlich mehr- oder minderintensive Pflege auf der gesamten Friedhofsfläche zu Sicherung, Erhaltung und Entwicklung des St. Jürgen Friedhofs.

Davon umsetzbar ist auf Grundlage vorhandener Pflegekapazitäten lediglich Stufe 1.

Auf Nachfrage von Frau von Allwörden, ob der Friedhof als Ganzes einen Schutzstatus hat und wenn ja, welchen berichtet Herr Wohlgemuth, dass der Friedhof als Einzeldenkmal in der Denkmalliste eingetragen ist.

 

 

Einrichtung eines Friedwaldes im Stadtgebiet

Christian Meier
Christian Meier

Anfrage:

1. Welche einem Bestattungswald vergleichbaren Leistungen bietet der städtische Eigenbetrieb Zentralfriedhof an und worin unterscheiden sich diese vom Friedwald-Konzept?

2. Welche der historischen Friedhöfe (Alter Frankenfriedhof, Neuer Frankenfriedhof, St. Jürgen-Friedhof) sowie weitere dauerhaft nicht in Anspruch genommenen Grundstücke hält die Verwaltung grundsätzlich für die Einrichtung eines Bestattungswaldes nach dem Friedwald-Konzept für geeignet bzw. welche Voraussetzungen müssten hierfür gegebenenfalls noch erfüllt werden, um dies zu ermöglichen? Bitte detailliert für die einzelnen Grundstücke beantworten.

Begründung: Bestattungswälder als besondere Orte der Trauer werden von Vielen als Alternative zur Bestattung auf konventionellen Friedhöfen nachgefragt und etablieren sich zunehmend als Teil der Bestattungskultur. Dies wurde auch im jüngsten Lagebericht des städtischen Eigenbetriebes Zentralfriedhof bestätigt, wonach ein deutlicher „Trend zur preiswerten Bestattung ohne Folgeverpflichtungen" feststellbar sei. Die Anzahl alternativer Bestattungen in Friedwäldern und Ruheforsten könne nach Aussage des Eigenbetriebes zwar derzeit noch vernachlässigt werden, aber bereits schon jetzt nur teilweise durch Angebote des Friedhofes aufgefangen werden.

Bürgerschaft 03.03.2016
Einreicher: Christian Meier, CDU/FDP-Fraktion

Es antwortet: Frau Schubert:

Der gegenwärtige Unterschied der auf dem Zentralfriedhof angebotenen „Urnenwahlgräber am Baum" zur urheberrechtlich geschützten „Friedwaldbestattung" besteht vor allem darin, dass Angehörige den Begräbnisplatz individuell gestalten, nutzen und nachbelegen können. Hilfreiche Trauerrituale, wie sie in einem Gutachten der Friedwald GmbH kürzlich selbst als bedeutsam ermittelt wurden, sind auf dem Zentralfriedhof sehr gut möglich und einschließlich Kerzen auch zugelassen. Die meisten Hinterbliebenen haben bisher, abweichend von ihrem ursprünglichen Vorhaben den Begräbnisplatz nicht pflegen zu wollen entschieden, ein Grabbeet einschließlich Grabmal herzurichten. Heute sind fast alle der „Urnenwahlgräber am Baum" recht intensiv gestaltet und gepflegt, obwohl eine Pflege in den ausgewählten natur-nahen Waldbereichen gar nicht notwendig wäre. Ein weiterer Unterschied zur Friedwaldbe-stattung ist, das keine Bäume vergeben werden, sondern Plätze für bis zu drei Urnen an Bäumen oder Sträuchern ausgewählt werden und, das eine Infrastruktur mit Bänken, Was-ser, Kompost, Müllplätzen und Parken vorhanden ist. Die gute Erreichbarkeit der Begräbnis-plätze, sogar mit öffentlichem Nahverkehr, gewährleistet eine Nutzung der Begräbnisplätze zur Trauerbewältigung auch für Hinterbliebene ohne eigenen PKW.

Grundsätzlich arbeitet der Eigenbetrieb Städtischer Zentralfriedhof bereits 10 Jahre lang in-tensiv daran, über Optimierung von Kosten und Leistungen gegenüber den reichlich vorhan-denen und verschiedenartigen privaten Bestattungsalternativen konkurrenzfähig zu bleiben. Der diesbezügliche Erfolg lässt sich an der langen Stabilität der Gebühren ebenso wie an der Wirtschaftlichkeit der letzten 10 Jahre ablesen. Die Fallzahlen haben sich im gleichen Zeit-raum parallel zu den Sterbefällen insofern stabilisiert, das sich mit Ausnahme des stetig wachsenden prozentualen Anteils an Seebestattungen, die übrigen Prozente an Urnenbe-stattungen auf dem Zentralfriedhof stabil, entsprechend der Sterbefälle, und damit 2015 er-neut in einem niedrigeren Bereich bewegen. Baumbestattungen in den privat betriebenen Friedwäldern bzw. den als GmbH firmierenden Ruheforsten liegen in einem zu vernachlässi-genden Prozentbereich von unter 5% aller Sterbefälle. Die Tendenz nahm 2015 etwas ab, einhergehend mit der Zunahme der angebotenen Urnenwahlgräber unter Bäumen und Sträuchern auf dem Zentralfriedhof.

In den vergangenen Jahren wurden zudem die parkähnliche Bereiche der Grabfelder D1 bis D4 auf dem Zentralfriedhof gezielt freigezogen, um dem Friedwald noch ähnlichere Graban-gebote unter Bäumen in Rasenflächen anbieten zu können. Da der Begriff „Friedwald" ein markenrechtlich geschützter Begriff ist, kann auf dem Zentralfriedhof in dem Sinn zwar kein „Friedwald" an sich eingerichtet werden, jedoch verfügt der Zentralfriedhof ähnlich dem be-reits in der Nähe vorhandenen Friedwald in Pansewitz, über beste Möglichkeiten für ein ver-gleichbares Angebot. Und das sogar mit dem Wettbewerbsvorteil, das neben Bäumen und Natur eine komplette Infrastruktur vorhanden ist und diese ohnehin unterhalten wird.

Eine Umsetzung weiterer pflegefreier Grabangebote ist mit dem Inkrafttreten einer neuen Gebührensatzung geplant, wobei ein friedwaldähnliches Bestattungsangebot unter dem Ar-beitstitel „Parkfrieden" bereits geführt wird.

Die Gebührenkalkulation befindet sich entsprechend aktuell in der Überarbeitung.

In der Hansestadt Stralsund fiel in den 1920er Jahren die Entscheidung für die Errichtung des heutigen Zentralfriedhofes, der ab 1944 in Nutzung ging. Folgerichtig wurden die bis dahin ge- und übernutzten Friedhöfe St. Jürgen und Franken Ende der 1960er Jahre für Be-stattungen geschlossen.

Während der Zentralfriedhof in den Jahren vor der Wende explosionsartig an seine Grenzen kam, führten die 1990er Jahre durch Einwohnerschwund, massiv sinkende Bestattungszah-len, das veränderte Bestattungsverhalten und die zunehmende Konkurrenz durch privat be-triebene Bestattungsalternativen zu einem stetig wachsenden Überhang an Nettograbfläche. Mit dem Bürgerschaftsbeschluss „Leitplan für den Zentralfriedhof" wurde bereits 2001 festge-legt, die Friedhofserweiterungsfläche nördlich der Prohner Chaussee nicht mehr weiter zu entwickeln. Der Bürgerschaftsbeschluss für die Entwicklung des St. Jürgen-Friedhofes 2006 weist diesen als Grünanlage Historischer Friedhof in seiner Entwicklung aus und damit indi-rekt den Zentralfriedhof als einzigen kommunalen Bestattungsort der Hansestadt Stralsund.

Der gegenwärtig ausschließlich über Gebühren kostendeckend geführte Zentralfriedhof gerät durch weiter zunehmende Angebote „privater" Bestattungsmöglichkeiten in wirtschaftliche Gefahr. Bereits jetzt steht die vorhandene, gewidmete und zu unterhaltende Friedhofsfläche nicht mehr in einem gesunden Verhältnis zu den Bestattungszahlen. Die Schaffung weiterer Bestattungsangebote führt direkt zu weiteren Flächenüberhängen auf dem Zentralfriedhof und indirekt dazu, dass eine Kostendeckung über Gebühren zukünftig in Frage stehen wird.

Dazu kommt, dass die privaten Bestattungsalternativen, wie die Friedwald GmbH, Kommu-nen oder Kirchgemeinden als Träger der Bestattungseinrichtung benötigen und das Ge-schäftsrisiko damit dort verbleibt, während Gewinne aus der Bewirtschaftung der GmbH zu Gute kommen.

Mit dem Friedwald in Pansewitz auf Rügen, dem Ruheforst in Abtshagen und einem geplan-ten Ruheforst auf Rügen gibt es bereits hinreichend Bestattungsflächen für klassische Wald-bestattungen im Umfeld. Für städtische Alternativen stehen auf dem Zentralfriedhof ausrei-chend Flächen und Möglichkeiten zur Verfügung.

Neben all den wirtschaftlichen Fragen sollte bei allen Überlegungen, zusätzlich weitere Friedwaldbestattungen zu initiieren, die Erhaltung des vorhandenen kommunalen Zentral-friedhofes zum Gemeinwohl der Einwohner der Stadt bedacht werden. Der Zentralfriedhof ist ein wertvolles Kulturgut, der zum einen unter Denkmalschutz steht und andererseits eine bisher oft unterschätzte Trauer-/Friedhofskultur verkörpert.

Herr Meier fragt u. a. in Kenntnis der wirtschaftlichen Situation des Friedhofes, ob Möglich-keiten bestehen, die angesprochene Baumbestattung verstärkt zu bewerben mit dem Ziel einer verbesserten Annahme des Angebots.

Frau Schubert erläutert nochmals den Unterschied eines Friedwaldes zu den Angeboten des Friedhofes. Sie ist der Überzeugung, dass es schwierig sein wird, Personen, die sich be-wusst für eine Bestattung in einem Friedwald entschieden haben, von den Angeboten des Zentralfriedhofes zu überzeugen.

Herr Meier dankt für die Ausführungen und zieht den Antrag auf Führen einer Aussprache zurück.

 

 

12.04.2018

Teich bei der Kreuzung Andershofer Dorfstrasse / Greifswalder Chaussee

Dr.Ronald Zabel

Anfrage:

1. Befindet sich der Teich bei der Kreuzung Andershofer Dorfstraße/Greifswalder Chaussee im Eigentum der Hansestadt Stralsund?

2. Wenn ja, wann beabsichtigt die Stadt die Schäden an der vorhandenen Einzäunung zur Greifswalder Chaussee zu beseitigen und eine Reinigung des Uferbereichs durchzuführen?

Begründung:

Der Bereich um den Teich befindet sich in einem verwahrlosten Zustand.

Bürgerschaft vom 19.04.2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel