Verkehr

03.05.2019

Entwicklung des Hafengebietes

Christian Meier

Anfrage:

1. Welche konkreten Planungen verfolgt die Hansestadt Stralsund in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Areals bei der ehemaligen Reparaturwerft und dem Pyloneum, das sich im Eigentum der Liegenschaftsentwicklungsgesellschaft befindet?

Begründung: Erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 09.05.2019

Einreicher: Christian Meier, CDU/FDP-Fraktion

03.05.2019

Stand der Bauarbeiten Tribseer Damm

Hendrik Lastovka

Anfrage:

1. Ist der Bauablauf plangemäß vorangeschritten? 

2. Wann ist mit dem Abschluss des 1. bzw. 2. Bauabschnitts zu rechnen?

Begründung: Erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 09.05.2019

Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

01.03.2019

Digitale Fahrplananzeigen an Bushaltestellen

Anfrage: 

1. Beabsichtigt die Hansestadt Stralsund in Zusammenarbeit mit dem Landrat Vorpommern-Rügen die elektronischen Fahrplananzeigen an den Bushaltestellen für das gesamte Stadtgebiet auszuweiten?

2. Wenn ja, bis wann soll das passieren?

Begründung:

Durch die digitalen Anzeigen werden den Fahrgästen die aktuellen Abfahrtszeiten der Busse angezeigt.

Bürgerschaft vom 07.03.2019

Einreicher: Kathrin Ruhnke, CDU/FDP-Fraktion

 

 

20.09.2018

Bauarbeiten Große Parower Straße

Dr. Ronald Zabel

Anfrage:

1. Wann beginnen die Bauarbeiten zum weiteren Ausbau der Großen Parower Straße?

2. Wie lange werden diese Arbeiten dauern?

3. Ist in dieser Zeit eine Erreichbarkeit der medizinischen Einrichtung Ärztehaus „An der Schwedenschanze“ für Autofahrer als auch Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt? Begründung:

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 20.09.2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

18.06.2018

Stand der Straßenbaumaßnahme im Stadtteil Voigdehagen

Andre Meißner

Anfrage:

1. Wann beginnen die Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Voigdehagen?

2. Welche Bauabschnitte sind für wann geplant?

3. Wie sollen die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen des neuen B-Plans Voigdehagen durch     die Stadt verwendet werden.

Begründung: Die Informationen sind von allgemeinem Interesse.

Bürgerschaft vom 21.06.2018

Einreicher:Andre Meißner CDU/FDP-Fraktion  

Gehwegsanierung Knieper

Dr. Ronald Zabel

1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Gehwegkonzeptes Knieper?

2. Sind zwischenzeitlich Gehwegkonzepte für weitere Stadtteile in Planung?

Begründung: Gehwege dienen der allgemeinen Sicherheit, hier sehen wir dringend Handlungsbedarf.

Bürgerschaft vom 08.03.2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Sicherheit vor den Stralsunder Werkstätten erhöhen

Thomas Lewing

1. Ist zur Erhöhung der Sicherheit eine Verlängerung der Tempo-30-Zone vor den Stralsunder Werkstätten möglich? Wenn ja, wer ist hierfür zuständig?
2. Hält die Verwaltung weitere, zusätzliche  Maßnahmen für erforderlich, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen?
 
Begründung: Die Tempo-30-Zone vor den Stralsunder Werkstätten ist relativ kurz. Viele Fahrzeuge bremsen in den Bereich hinein und sind vor den Werkstätten noch zu schnell. Dies führt zu vermeidbaren Gefährdungen.

Bürgerschaft vom 09.11.2017
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Wegfall von Parkplätzen durch Radfahrschutzstreifen

André Meißner

Wie viele Stellplätze für PKW sind durch die Einrichtung von Radfahrschutzstreifen im Stadtgebiet verloren gegangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straßen!)

Begründung: In der Hansestadt Stralsund wurden in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet. Da auf diesen Streifen das Halten und Parken nicht zulässig ist, sind zahlreiche PKW-Stellplätze verloren gegangen und der Parkverkehr wurde in die Nebenstraßen verlagert. Das Ausmaß der weggefallenen Stellplätze ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 21.09.2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung „An den Bleichen"

Ann Christin von Allwörden

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bislang ergriffen, um die Verkehrsberuhigung in der Straße „An den Bleichen" durchzusetzen?

2. Ist die Einrichtung einer Hol- und Bringe-Zone auf den Parkplätzen gegenüber der Montessori-Grundschule "Lambert Steinwich" möglich?

3. Hält die Verwaltung weitere Maßnahmen für erforderlich? Wenn nein, warum nicht?

Begründung: Anwohner und Eltern beschweren sich, dass in der Tempo-30-Zone wiederholt gerast wird sowie über fehlende Haltemöglichkeiten vor der Grundschule.

Bürgerschaft vom 21.09.2017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Elektro-Fahrzeuge und Ladesäulen in Stralsund

Harald Ihlo

Anfrage:

1. Wie viele Elektro-Fahrzeuge sind in der Hansestadt zugelassen? (Wenn möglich bitte

aufschlüsseln nach PKW, LKW, sonstige)

2. Wie viele Elektro-Tankstellen (Ladesäulen) gibt es in Stralsund und wie ist deren

Auslastung?

 

Begründung: Die Entwicklung der Elektro-Mobilität, insbesondere der Ausbau der

Infrastruktur, ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 18.05.2017
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

 

Herr Bogusch antwortet wie folgt:

zu 1.) In der Hansestadt Stralsund seien insgesamt 12 reine Elektro-Fahrzeuge zugelassen. Dabei handele es sich um 9 Pkw, 2 Lkw und einen Bus.

Des Weiteren seien zugelassen worden: 5 Pkw, die über einen Elektro-Motor mit Reichweitenverlängerung über einen benzinbetriebenen Stromgenerator verfügen und insgesamt 140 Pkw mit Hybridantrieb Benzin/Elektro bzw. Diesel/Elektro.

zu 2.) Über die Anzahl von privaten Ladestationen liegen keine Angaben vor. Die Stadtwerke betreiben seit 2012 eine Ladesäule am Frankendamm 7 für insgesamt 96 registrierte Nutzer. Hier hat sich die Anzahl der Nutzungen von 45 Ladevorgängen im Jahr 2012 auf 272 Ladevorgängen im Jahr 2016 erhöht.

Seit dem Sommer 2016 betreiben die Stadtwerke zudem eine öffentliche, frei zugängige Schnellladestation an der Greifswalder Chaussee bei Burger King. Im Zeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016 fanden 106 Ladevorgänge statt, das entspricht 0,58 Ladevorgänge/Tag. Vom 01.01.2017 bis 10.05.2017 fanden bereits 144 Ladevorgänge statt, damit hat sich die Anzahl der Ladevorgänge pro Tag auf 1,11 fast verdoppelt.

Geplant sei noch in diesem Jahr die Errichtung von 4 weiteren öffentlichen Ladestationen mit einer Leistung von jeweils 2 x 22 kW durch die Stadtwerke. Hierfür seien folgende Standorte vorgesehen: Heilgeiststraße, Strelapark, Ostseecenter und real.

Zudem soll die Ladestation am Frankendamm 7 erneuert werden.

Herr Ihlo hat keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Stellplatzsatzung – Begriffsbestimmung der Nutzungsarten

Hendrik Lastovka

Anfrage:

1. Wie lauten die Kriterien für den Begriff Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung?

2. Gibt es eine Zweckbindung für die beantragten und bewilligten Nutzungsarten?

3. Wie wird der Begriff Altenwohnung von betreuten Wohnungen abgegrenzt?

Begründung: Die Begriffsbestimmungen der Nutzungsarten in der Stellplatzordnung und deren Zweckbindung sind von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 06.04.2017
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Steinbach beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Bei Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung muss es sich um Wohnungen handeln, die insbesondere Senioren die selbstständige Lebensführung bis ins hohe Alter ohne fremde Hilfe ermöglichen. Es handelt sich also um bauliche Parameter, die zu erfüllen sind und im Bauantragsverfahren geprüft werden.

Alten- bzw. behindertengerechte Wohnungen müssen barrierefreie Zugänge haben, auch angrenzende Verkehrsflächen müssen stufenfrei erreichbar sein. Bei mehrgeschossigen Gebäuden sind Aufzüge eine Grundvoraussetzung, innerhalb der Wohnungen darf es keine Schwellen oder Niveauunterschiede geben.

Für Türen, Aufzugsanlagen etc. ist die Norm DIN 18040 Teil 2 (barrierefreies Bauen) maßgebend. In den Bädern sollte ausreichend Platz für Halte- und Stützvorrichtungen vorhanden sein. In den Wohnungen sind ausreichende Bewegungsflächen für Rollatoren und/oder Rollstühle vorzusehen. Zu Terrassen, Balkonen o.ä. muss ein barrierefreier Zutritt möglich sein.

Die Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende meistens weniger als 50 m² und für Paare ca. 65 m². Die Aufteilung lässt oftmals nur 1-Raum oder 2-Raum Wohnungen zu, was für Familien mit Kind bzw. Kindern in der Regel zu klein ist.

Viele Mieter von Altenwohnungen verzichten im Alter oftmals auf das eigene Auto. Diese Lebensphase wird bei der Ermittlung der notwendigen Stellplätze im Sinne der Satzung berücksichtigt. Mit Hilfe der Richtwerte lässt sich die voraussichtliche Anzahl von Pkw-Stellplätzen auf dem Baugrundstück überschläglich ermitteln. Sie dient Planern und Prüfern gleichermaßen als Hilfsmittel. Das die Einschränkung der Mobilität im Alter tatsächlich dazu führt, dass weniger Stellplätze für Wohnanlagen für Senioren bereitgestellt werden müssen, wird durch vergleichbare Bauvorhaben, nicht nur auf dem Territorium der Hansestadt Stralsund, bestätigt.

Wenn die baulichen Kriterien an Altenwohnungen erfüllt sind, dann handelt es sich auch im Sinne der Stellplatzsatzung um Altenwohnungen.

Zu 2.

Ja, jeder Bauherr bestimmt mit seiner Bauvorlage grundsätzlich die Art der

Nutzung.

Wird bei der Bauaufsicht ein Bauantrag für den Umbau oder Neubau eines

Gebäudes gestellt, dann wird die zukünftige Zweckbestimmung, also die

beabsichtigte Art der Nutzung, vom Bauherren mit beantragt und durch seine

Unterschrift bestätigt.

Gemäß § 61 Abs. 2 LBauO M-V ist die Änderung der Nutzung von Anlagen verfahrensfrei, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. So ist eine Nutzungsänderung ohne bauliche Maßnahmen von Altenwohnen in Wohnen für die Allgemeinheit und umgekehrt nicht genehmigungspflichtig, so dass es hier keines Antrages bedarf. Wohnen ist und bleibt gemäß BauNVO Wohnen.

Eine mißbräuchliche Beantragung von Wohnungen als Altenwohnungen, nur um Stellplätze nicht nachweisen zu müssen, ist wegen der damit verbundenen höheren Herstellkosten (Barrierefreiheit, breitere Türen, höherer Flächenbedarf, etc.) eher unwahrscheinlich.

Zu 3.

Die gleichen baulichen Voraussetzungen, die für Altenwohnungen gelten, gelten auch für Wohnungen im betreuten Wohnen und sind bereits unter Frage 1 ausführlich erläutert. Danach sind Altenwohnungen, wie schon beschrieben, klein und pflegeleicht konzipiert und barrierefrei gestaltet. Der Begriff betreutes Wohnen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, für den es keine einheitliche Legaldefinition gibt.

Als Ergänzung und Abgrenzung zum reinen Altenwohnen werden aber professionelle Serviceleistungen (bis hin zur Pflege) angeboten, die man bei Bedarf abrufen kann. Diese fächern sich gemäß Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf von dem sogenannten Hausmeistermodell (zur reinen technischen Betreuung) bis hin zu betreutem Wohnen in einer an ein Pflegeheim angekoppelten Wohnanlage. Hierfür werden auch Begriffe wie Service-Wohnen oder unterstütztes Wohnen verwendet.

Im Gegensatz dazu mietet man bei Altenwohnungen lediglich eine kleine, schwellenlose Wohnung, die selbstständige Lebensführung im Alter ermöglicht und an die keine Betreuung gekoppelt ist.

Herr Lastovka bittet um eine schriftliche Ausarbeitung, was mit dem Hinweis auf die Niederschrift der Bürgerschaft zugesagt wird.

Auf eine Aussprache wird verzichtet.

 

 

Touristische Wegebahnen und Kleinbusse in der Fußgängerzone

Thomas Lewing

Anfrage:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Abgasnormen die touristischen Wegebahnen und Kleinbusse erfüllen?

2. Besteht die Möglichkeit, die Durchfahrtgenehmigung für die Fußgängerzonen an die Erfüllung verbindlicher Emissionswerte zu knüpfen?

Begründung:

In der Hansestadt Stralsund werden touristische Wegebahnen und Kleinbusse mit Elektro- aber auch Verbrennungsmotoren eingesetzt. Ein größerer Einsatz emissionsarmer Antriebe würde die Attraktivität der Fußgängerzone verbessern.

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion
  

 

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, welche Abgasnormen die touristischen Wegebahnen und Kleinbusse erfüllen.

zu 2.

In Fußgängerzonen ist Fahrzeugverkehr generell verboten, damit ist auch das Befahren der Fußgängerzone durch Stadtrundfahrtbusse nicht gestattet. Lediglich für den Betreiber der Hansebahn liegt eine befristete Ausnahmegenehmigung vor, die aufgrund der Fahrzeuglänge das Befahren des Alten Markts ausschließlich zum Wenden gestattet. Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone können aufgrund besonderer verkehrlicher Belange durch die Untere Verkehrsbehörde erteilt werden, jedoch nicht in Verbindung mit der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten von Fahrzeugen. Aus Sicht der Verwaltung ist die Notwendigkeit zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone nicht gegeben.

 

 

Straßenreinigung der Majakowski-Straße

Christian Ramlow

Anfrage:

1. Wer ist nach der Straßenreinigungssatzung für die Straßenreinigung der Majakowskistraße grundsätzlich verantwortlich? Wie wird die Einhaltung der Straßenreinigungspflicht kontrolliert?

2. Wer ist für die Reinigung der Majakowskistraße nach der Durchführung der Baumpflegemaßnahmen im Februar zuständig?

Begründung:

Die Sauberkeit der Majakowskistraße lässt häufig zu wünschen übrig. Zudem wurde im Februar in der Majakowskistraße der Baumschnitt durchgeführt. Anschließend wurde die Straße offensichtlich nicht gereinigt.

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion
  

 

zu 1.   

In der Majakowskistraße sind nach § 4 der Satzung der Hansestadt Stralsund über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 06.11.2015 die Eigentümer/Eigentümerinnen oder die zur Nutzung der anliegenden Grundstücke dinglich Berechtigten straßenreinigungspflichtig.

Die Überprüfung der Einhaltung der Reinigungspflichten erfolgt durch einen Außendienstmitarbeiter, der allerdings für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist.

 

zu 2.

Die Baumpflegemaßnahmen in der Majakowskistraße fanden auf dem Grundstück der SWG statt und wurden auch von der SWG beauftragt. Verunreinigungen, die durch Baumpflegemaßnahmen entstehen, müssen von der Firma beseitigt werden, die die Arbeiten durchführt.

Bei einer Kontrolle der Majakowskistraße am 23.02.2017 wurde keine Verunreinigung der Straße durch Baumpflegearbeiten festgestellt.

 

 

Veränderte Verkehrsregeln für Radfahrer

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Anfrage:

1. Welchen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung bezüglich der jüngsten Änderungen für die Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? (Bitte Einzelmaßnahmen aufschlüsseln.)

Begründung:

Bislang galten für Radfahrer bei einer fehlenden Fahrradampel die Fußgängerampeln. Seit der StVO-Änderung sollen Radfahrer sich nach den Fahrbahnampeln richten. Dies birgt

Konflikt- und Gefahrenpotential. Viele Autofahrer verlassen sich beim Rechtsabbiegen nämlich auf das Signal der Fußgängerampel.

Weiterhin dürfen nun radelnde Kinder auf dem Gehweg von ihren Eltern begleitet werden. Bislang mussten die Eltern getrennt von ihren Kindern auf der Fahrbahn oder dem Radweg fahren.

Im Bereich der Elektromobilität wurde für Radwege das Sonderzeichen „E-Bikes frei" eingeführt.

Bürgerschaft vom 19.01.2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

 

Es antwortet: Herr Bogusch

Die Änderungen für den Radverkehr betreffen drei Punkte:

1.) Die Änderung von § 2 Abs. 5 der StVO erlaubt jetzt den Aufsichtspersonen auf dem Gehweg Rad fahrenden Kindern bis zum 8. Lebensjahr ebenfalls auf dem Gehweg mit dem Fahrrad begleiten zu dürfen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

Bezüglich dieser Änderung besteht kein Handlungsbedarf von der Verwaltung und es ist mit keinen Kosten zu rechnen.

2.) Eine weitere Änderung der StVO für Radfahrer resultiert noch aus der Änderung der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift im Jahr 2009.

§ 37 Absatz 2 Nr. 6 wurde wie folgt gefasst:

Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad fahrende müssen Rad fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

Herr Bogusch erklärt diese Regelung und deren Veränderungen und Umsetzungen den Mitgliedern der Bürgerschaft ausführlich.

Die Straßenverkehrsbehörde hat nach der Änderung der StVO noch im Jahr 2009 eine Verkehrsschau zur Überprüfung der Lichtzeichensignalregister auf Signalgeber für Radfahrende in den bestehenden Lichtzeichenanlagen durchgeführt. Wo keine Lichtzeichen für Radfahrende existierten, wurde bereits im Jahr 2010 das Sinnbild „Rad“ in den Lichtzeichensignalregistern ergänzt. Das Sinnbild „Rad“ musste insgesamt 9 x ergänzt werden. Die Umrüstung konnte durch das eigene Personal vorgenommen werden. Das Material dazu befand sich noch im Lager und würde zum jetzigen Zeitpunkt 18,80 €/Stück (brutto) kosten.

3.) Die StVO erlaubt jetzt die Freigabe von Radwegen für E-Bikes. Hierzu ist anzumerken, dass die sogenannten Pedelecs mit Tretunterstützung bis zu 25 km/h auch ohne Freigabe

für E-Bikes die Radwege benutzen können. Diese Art der Räder mit Elektro-Unterstützung ist am stärksten verbreitet. Die Freigabe von Radwegen durch Zusatzzeichen für E-Bikes gestattet es dann auch E-Bikes mit Tretunterstützung auch bei Geschwindigkeiten von über 25 km/ und E-Bikes die bis zu Geschwindigkeiten von 20 km/h allen durch Motorleistung gefahren werden können, die Radwege zu nutzen. Diese Art von E-Bikes sind nicht so stark verbreitet, so dass die Verwaltung hier gegenwärtig kein Handlungsbedarf zur Freigabe von Radwegen sieht und somit hierfür auch keine Kosten entstehen.

 

 

Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Anfrage: 1. Befindet sich vor allen Schulen, Kitas und Seniorenheimen eine Tempo-30-Zone? (Bitte Aufschlüsseln nach Standorten.) Wenn nein, plant die Verwaltung die neue rechtliche Möglichkeit zu nutzen, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen die Verkehrssicherheit durch Tempo-30-Zonen zu erhöhen?

Begründung: Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz im Straßenverkehr. Seit Dezember 2016 ermöglicht der Gesetzgeber, Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Durchgangsstraßen einzurichten. Der besondere Nachweis von Unfallschwerpunkten ist hierfür nicht mehr erforderlich.

Bürgerschaft vom 19.01.2017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Es antwortet: Herr Bogusch

Der neu gefasste § 45 Abs. 9 der StVO erleichtert der anordnenden Behörde Gefahrenzeichen an Stellen wie z. B. Kindertagesstätten oder Altenheimen zu begründen. Der Einzelfall muss jedoch immer genau geprüft werden. Im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden auf Landesebene in der Vergangenheit gesetzgebende Richtlinien wie z. B. den Schulwegeerlass aus dem Jahre 1992 erlassen. Das hatte zur Folge, dass in unserem Land Anordnungen von 30 km/h vor Schulen schon immer möglich waren und auch in Stralsund umgesetzt worden sind.

Schule

Art

Anschrift

Geschwindigk.

Bemerkung

"Maria Montessori" Grundschule

GS

An den Bleichen27

30

Grundschule "Karsten Sarnow"

GS

A.-Zweig-Str.159

30

Grundschule "G. Hauptmann"

GS

Frankenwall 25

30

während Schulzeiten

Grundschule Andershof

GS

Greifsw.Ch. 65a

50

Eing. Verkehrsber. Bereich Wamper Weg

Grundschule "H. Burmeister"

GS

Jaromarstr. 10

30

Grundschule "Ferdinand v. Schill"

GS

Mühlgrabenstr. 6

30

Grundschule "Juri Gagarin"

GS

Wallensteinstr. 8

30

Christliche Gemeinschaftsschule

GS

Gartenstraße 13

30

Regionale Schule "A. Diesterweg"

RgS

R.-Virch.-Str. 23

30

Regionale Schule "H. Burmeister"

RgS

Jaromarstr. 10

30

Regionale Schule "Marie Curie"

RgS

L.-Feuchtw.-Str.35

30

Christl. GS Jona

GYM

Fritz Reuter

30

 

Anträge auf Änderungen liegen zurzeit nicht vor und sind von der Verwaltung auch nicht geplant.

Frau von Allwörden bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und zieht den Antrag auf Aussprache zurück.

 

 

Verkehrsberuhigung in der Wasserstraße

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Anfrage: 1. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die letzte Verkehrszählung in der Wasserstraße durchgeführt und für wann ist die nächste Verkehrszählung geplant?
2. Welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung sieht die Verwaltung für die Wasserstraße und wie bewertet die Verwaltung diese?

Begründung: Im Managementplan und dem beschlossenen Verkehrskonzept ist eine weitere Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorgesehen. Welche Maßnahmen konkret in Betracht kommen, liegt auch im öffentlichen Interesse.

Bürgerschaft vom 03.11.2016
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

zu 1.

Die letzte Verkehrszählung vor den baustellenbedingten Vollsperrungen des Knieperwalls und des Frankenwalls fand am 09.08.2012 statt. Dabei wurde ein DTV (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) von rd. 3.400 Kfz/Tag ermittelt.

Die letzte Verkehrszählung während der Vollsperrung am Knieperwall erfolgte am 13.10.2016. Dabei wurde ein DTV von rd. 5.300 Kfz/Tag ermittelt.

Seit dem 24.10.2016 wird das Verkehrsaufkommen in der Wasserstraße durch das Seitenradarmessgerät fortlaufend erfasst, um die Verkehrsverlagerungseffekte nach Verkehrsfreigabe im Knieperwall und die Auswirkungen der Geschwindigkeitskontrollen in der Wasserstraße ermitteln zu können. Sämtliche Verkehrserfassungen in der Wasserstraße wurden im Abschnitt zwischen Semlowerstraße und Badenstraße durchgeführt.

zu 2.

Aus Sicht der Verwaltung wird sich das Verkehrsaufkommen in der Wasserstraße durch die Verkehrsfreigabe im Knieperwall wieder auf das Niveau wie vor der Sperrung reduzieren. Durch die derzeit laufenden verstärkten Geschwindigkeitskontrollen in der Wasserstraße soll dem schnellen Durchqueren der Altstadt mit überhöhter Geschwindigkeit entgegengewirkt werden.

Im Verkehrskonzept Altstadt wurde zwei Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen, die vorrangig auf die Reduzierung des Durchgangsverkehrs abzielen. Die Einführung einer Tempo 20 Zone und damit die Erhöhung der Fahrzeiten durch die Altstadt, um mehr Verkehr auf eine dann schnellere Route über den Knieperwall zu verlagern und als deutlich stärkeren Eingriff die Sperrung der Wasserstraße.

Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die auch im Verkehrskonzept Altstadt aufgeführt wurden, zielen vorrangig auf die Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Altstadt und sollen so auch in der Wasserstr. als stark von Besuchern genutzte Zufahrtsstraße in die Altstadt das Verkehrsaufkommen reduzieren. Dazu gehört die Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit einer klaren räumlichen Aufteilung derart, dass im Inneren der Altstadt das Bewohnerparken konzentriert wird und das bewirtschaftete Parken am Altstadtrand angeordnet wird. Dieser Ansatz ist auch Bestandteil des von Bürgerschaft beschlossenen Verkehrskonzeptes zum Managementplan Altstadt. Bereits umgesetzt aus dem Verkehrskonzept Altstadt wurden die Hinweisschilder an den Zufahrtsstraßen zur Altstadt mit Hinweis auf das Parkleitsystem und die fehlenden Parkplätze in der Altstadt. Die Schilder müssen aber hinsichtlich Größe und Inhalt noch mal überprüft werden.

Herr Bauschke dankt für die ausführliche Antwort. Er erfragt, wie lange die aktuelle Verkehrszählung andauert und wann mit einer Auswertung zu rechnen ist. Herr Bogusch wird die Zählung noch ein bis zwei Wochen weiterführen. Danach wird eine Auswertung vorgenommen.

Herr Bauschke zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

 

 

Baufortschritt Baustellen Heilgeiststraße und Knieperwall

Harald Ihlo
Harald Ihlo

Anfrage: 1. Wie ist der aktuelle Baufortschritt der Bauarbeiten in der Heilgeiststraße und am

Knieperwall?

2. Befinden sich die Bauarbeiten im Zeitplan?

Begründung: Der Baufortschritt der Bauarbeiten in der Heilgeiststraße und am Knieperwallist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 15.10.2016
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Baumaßnahmen am Knieperwall bestehen aus drei verschiedenen, gleichzeitig laufenden Baumaßnahmen: der Erneuerung der Fahrbahn, die Maßnahme Knieperwall Uferstreifen 2. BA einschließlich der Erneuerung der Gehwege auf der Teichseite und die Erneuerung der Ententeichbrücke.

Bei der Erneuerung der Fahrbahn sind die Kanalbauarbeiten abgeschlossen, im Straßenbau sind noch die letzten Randeinfassungen und die Fußgängerquerung an der Küterbastion herzustellen, bevor der Einbau der letzten Tragschicht und des Asphaltes erfolgen kann. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der Fahrbahn ist zum Ende der 41. KW 2016 vorgesehen. Damit liegt diese Baustelle voll im Zeitplan.

Die Baumaßnahmen Ententeichbrücke und Knieperwall Uferstreifen 2. BA liegen ebenfalls im vorgesehenen Bauablauf. Die Anlieferung und Montage der Brücke ist für Anfang Oktober vorgesehen, mit ihrer Fertigstellung ist Ende Oktober zu rechnen. Die Sanierung des Uferstreifens in diesem Abschnitt des Knieperwalls wird zum Jahresende abgeschlossen.

In der Heilgeiststraße wurde bisher überwiegend im Kanal- und Tiefbau gearbeitet. Die Stadtwerke Stralsund erneuern im Abschnitt zwischen Jacobichorstraße und Filterstraße die Anlagen für die Gas-, Elektro- und Trinkwasserversorgung sowie die Regen- und Schmutzwasserentsorgung. Das stellt sich vor Ort als sehr anspruchsvolles Vorhaben dar. Der unterirdische Bauraum ist beidseitig durch historische Vorkeller in den Gehwegen eingeengt. Einige Leitungstrassen können deshalb nicht in den Gehwegen untergebracht werden, sondern werden in der Fahrbahn verlegt. Aufgrund der vorgesehenen Durchmesser, Verlegetiefen sowie den einzuhaltenden Arbeitsraumbreiten ergeben sich daraus enge Kanal- und Leitungstrassen, die wenig Ausweichmöglichkeiten bei Hindernissen im Untergrund zulassen. Die Bauleistung erfolgt unter der Maßgabe die alten Kanäle und Leitungen soweit aufrechtzuerhalten, dass die Ver- und Entsorgung der Anlieger in der Bauphase gewährleistet wird. Weiterhin werden die Tiefbauleistungen durch die Landesarchäologie begleitet. Nicht zuletzt muss auch die Zugänglichkeit der Anliegergrundstücke durchgängig erhalten bleiben und der ehrgeizige von den Bauherren vorgegebene Bauzeitraum eingehalten werden.

Dieser schwierigen und komplexen Bauaufgabe stellte sich die Tief- und Verkehrsbau GmbH aus Langendorf. Der langjährig vor Ort tätige und in vielen Bauvorhaben bewährte Baubetrieb erhielt von der Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund, der REWA und den Stadtwerken Stralsund gemeinsam den Zuschlag. Er legte mit Beginn der Arbeiten einen koordinierten Bauablaufplan vor, der die vorgegebenen Randbedingungen einhielt. In der Umsetzung wurde deutlich, dass die Umsetzung nicht 1:1 gelingen wird. Z. B. wurden abschnittweise die vorhandenen Leitungsbestände nicht in der erwarteten Lage angetroffen oder unbekannter Leitungsbestand freigelegt. Solche unvorhersehbaren Störungen im Bauablauf erfordern regelmäßig zusätzliche Suchschachtungen und Sicherungs- bzw. Rückbauaufwand, Parallel dazu sind nach Möglichkeit die Eigentümer solcher Leitungen zu ermitteln und kurzfristig entsprechende technische Lösungen zu suchen und abzustimmen, damit die Arbeiten nicht zum Stillstand kommen. Weitere Störungen entstanden auf Grund einer permanenten archä-ologischen Befundlage. Für die Tätigkeit der Grabungsleiterin für Bergungs- und Dokumentationsarbeiten musste bereits eine Vereinbarungsveränderung abgeschlossen werden. Durch mehrfache Überarbeitung wurde in der Bauphase versucht, die geplanten Bauabläufe so anzupassen, dass die o.g. Vorgaben trotzdem gehalten werden. Letztlich muss aber eingeschätzt werden, dass die Vielzahl von Hindernissen in nahezu allen Leitungstrassen in der Heilgeiststraße zu Verzögerungen in der Bauzeit geführt haben. Weitere Verzögerungen sind durch erforderliche Sicherungsarbeiten eines an das Baufeld grenzenden Gebäudes und die Einbindung der Trafostation in der Heilgeiststraße entstanden.

Derzeit ist der Kanal- und Leitungsbau im Bereich von Jacobichorstraße bis Jacobiturmstraße beendet. Dort wird nun mit den Sicherungsarbeiten an den vorhandenen Vorkellern und dem Straßenbau begonnen. Im weiterführenden Abschnitt bis Filterstraße ist die Trinkwasserverlegung abgeschlossen, die Fertigstellung der Hauptkanäle steht kurz bevor. Danach sind die letzten Leitungsabschnitte der Gas- und Elektroversorgung beidseitig zu verlegen, bevor sich der Straßenbau auch in diesem Abschnitt anschließen kann. Der Einbau der Asphaltdecke ist für Ende November vorgesehen, im Anschluss werden die Pflasterarbeiten im Gehweg vollendet. Damit wird die Baumaßnahme im Dezember 2016 abgeschlossen. Die am Bau Beteiligten - Stadtwerke, SES, Baubetrieb, Planungsbüro und Stadtverwaltung- suchen derzeit das Gespräch mit den betroffenen Anliegern und Einzelhändlern um über die Umstände zu informieren und um gemeinsam pragmatische Lösungen bis dahin zu finden.

Herr Ihlo dankt für die Beantwortung und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.

Liegeplätze Kreuzfahrtschiffe

Hendrik Lastovka
Hendrik Lastovka

Anfrage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Hansakai nachrangig gegenüber anderen

Anlegemöglichkeiten (z.B. gegenüber der Ballastkiste oder der Steinernen Fischbrücke) als

Liegeplatz für Kreuzfahrtschiffe zur Verfügung zu stellen?

Begründung: Alternative Anlegemöglichkeiten könnten eine Entlastung für Anlieger und

Besucher der Hafeninsel schaffen.

Bürgerschaft vom 15.10.2016
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

Stellplätze für LKW im Stadtgebiet

Thoralf Pieper

Welche Stellplätze bietet die Hansestadt Stralsund LKW-Fahrern, um während der zur Einhaltung der Lenkzeiten erforderlichen Pausen - bzw. für einheimische LKW-Fahrer während der Wochenenden - ihre LKW abzustellen.

Begründung: Damit LKW-Fahrer die Lenkzeiten einhalten können, sind entsprechende LKW-Stellplätze erforderlich. Diese dienen unter anderem dem Arbeitsschutz und der Verkehrssicherheit und sind damit von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 07.07.2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion
 

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Stadtverwaltung ist gerne bereit, die einheimischen LKW-Fahrer beim Abstellen der LKW zu unterstützen. Bekannt ist, dass insbesondere an den Bundesfernstraßen Abstellmöglich-keiten fehlen, während im Stadtgebiet dies bislang nicht als akut eingeschätzt wird. Bisher gab es nur eine diesbezügliche Anfrage durch ein in Stralsund ansässiges Unternehmen, woraufhin an der Straße „An der Hafenbahn" vier separate LKW-Stellplätze eingerichtet wur-den. Ansonsten stehen in den Gewerbegebieten der Hansestadt Stralsund öffentliche Park-räume zur Verfügung, die auch von LKW genutzt werden können. Eine volle Auslastung ist hier bislang nicht zu erkennen. Es besteht mehr das Problem, dass die Flächen zuwachsen.

Gemäß § 12 der Straßenverkehrsordnung dürfen Lastkraftwagen grundsätzlich nicht in Wohngebieten stehen.

Des Weiteren betreibt die Firma Borbe einen Autohof, der von LKW-Fahrern zum Rasten genutzt werden kann.

Herr Pieper dankt für die Antwort und verzichtet auf die beantragte Aussprache.

 

 

Entwicklung der Bahnhofstraße

Dr. Annelore Stahlberg
Dr. Annelore Stahlberg

1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Ansiedlung des Busbahnhofes für die

weitere Entwicklung der Bahnhofstraße geplant?

2. Sind am östlichen und westlichen Ufer des Großen Frankenteiches ufernahe Geh- und

Radwege realisierbar?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, im Verlauf der Bahnhofstraße

Parkplätze für Pendler zu schaffen?

Begründung: Die Entwicklung der Bahnhofstraße ist von öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 09.06.2016
Einreicherin: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1)

Bislang gibt es noch keine konkreten Planungsvorstellungen zur Gestaltung der Bahnhofstraße. Vorgesehen ist, dass mit Verlagerung des Busbahnhofs Abstellanlagen für Linienbusse und Reisebusse in der Bahnhofstraße geschaffen werden. Die Haltestellen für den Nah- und Regionalverkehr sollen im Tribseer Damm verbleiben. Angedacht ist zudem in der Bahnhofstraße Haltestellen für Fernbusse einzurichten. Konkretere Planungen mit Aussagen zur Fußgänger- und Radverkehrsführung, zu Taxi- und Pkw-Stellplätzen, usw. liegen noch nicht vor.

zu 2) Grundsätzlich ist es gut vorstellbar, im Bereich der Bahnhofstraße am Frankenteich ufernah einen Rad-/Gehweg einzurichten. Im Bereich des August-Bebel-Ufers kann der Radfahrer die Fahrbahn benutzen. Separate Radverkehrsanlagen werden in Tempo 30- Zonen nicht errichtet. Im Bereich Karl-Marx-Straße wird es bei den Richtungsradwegen bleiben. Der Radweg auf der Uferseite ist zu schmal, um ihn in beiden Richtungen freizugeben.

zu 3) Der vordere Bereich der Bahnhofstraße (aus Richtung Tribseer Damm) soll als Abstellanlage für Linien- und Reisebusse genutzt werden. Die Fläche ist zu schmal um vorne zusätzlich auch Pkw-Stellplätze anzubieten. Damit könnten Pkw-Stellplätze erst im weiteren Verlauf der Bahnhofstraße hinter den für den Busbahnhof benötigten Flächen eingerichtet werden. Bereits jetzt stehen aber im Parkhaus „Am Bahnhof" mit einer Kapazität von 280 Stellplätzen eine Vielzahl von freien Plätzen an der Bahnhofstraße zur Verfügung.

 

 

Aufsteller in der Fußgängerzone

Susanne Lewing
Susanne Lewing

Anfrage:

1. Auch in diesem Jahr waren bzw. sind wieder zahlreiche Verkaufsaufsteller, Werbeträger sowie die Bestuhlung von Cafés und Restaurants in der Fußgängerzone Ossenreyerstraße/Apollonienmarkt und in den Seitenstraßen zu sehen. Teilweise waren bis zu zehn Verkaufsaufsteller vor einem einzelnen Geschäft zu beobachten. Wie bewertet die Verwaltung die Situation in der Fußgängerzone?

2. Wie kontrolliert die Verwaltung die Straßensondernutzung? 

Begründung

Die zahlreichen Aufsteller führen nicht nur zu einem unaufgeräumten Eindruck, sondern verengen den Fußweg für Familien mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer sowie gehbehinderte Menschen. Häufig können sie die Aufsteller nur umfahren, in dem sie von den ebenen Granitplatten auf das Kopfsteinpflaster ausweichen.

Bürgerschaft 17.09.2015
Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Den Spagat zu vollziehen, zwischen der Belebung der Altstadt durch Verlagerung der Gastronomie in den Außenbereich, insbesondere in der Hauptsaison, sowie auch der Möglichkeit zur Werbung für die Gewerbetreibenden in der Altstadt einerseits und darüber hinaus der Gewährleistung der Sicherheit für Fußgänger sowie der Freihaltung notwendiger Rettungswege andererseits, ist nicht immer konfliktfrei durchführbar.

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist ein Kompromiss aller Interessen. So wird generell nur ein Aufsteller pro Geschäft genehmigt. Diese sind direkt am Gebäude im Kleinpflasterbereich aufzustellen. Die Granitplatten sind frei zu halten. Ebenso verhält es sich bei der Warenpräsentation, auch diese hat direkt am Gebäude zu stehen. Ausnahmen gibt es nur bei Geschäften, vor denen zwischen Hauswand und Granitplatten kein Platz ist.

Auch bei der Außengastronomie haben die Betreiber darauf zu achten, dass die Granitplatten nicht zugestellt werden, um einen ungestörten Durchgang der Fußgänger zu gewährleisten.

Unter Einhalt dieser Auflagen wird gewährleistet, dass in gesamter Breite der Fußgängerzone ausreichend Platz für Fußgänger und Rettungswege vorhanden ist. Aus Sicht der Verwaltung werden die Auflagen/Bedingungen zum größten Teil eingehalten. Abweichungen hiervon sind am Wochenende zu beobachten.

zu 2.

Kontrollen sind aufgrund der personellen Lage nicht wöchentlich möglich, werden aber durchgeführt. Werden bei diesen Kontrollen Verstöße festgestellt, wird zunächst versucht, in einem persönlichen Gespräch mit dem Betreiber bzw. Inhaber der Gastronomie oder Geschäfte Abhilfe zu schaffen. Dieses gelingt meistens auch. Wenn nicht, folgt ein Anschreiben mit Androhung eines Bußgeldverfahrens.

 

 

Einsatzmöglichkeiten der LED-Technologie in der Straßenbeleuchtung

André Meißner
André Meißner

Anfrage:

1. Welche Leuchtmittel werden aktuell in der Hansestadt Stralsund für die Straßen- und Wegebeleuchtung eingesetzt? (Bitte Aufschlüsseln nach Art, Anzahl, Leuchtmitteleffizienz)

2. In welchem Umfang ist eine weitere Modernisierung geplant bzw. auf Grund rechtlicher Vorgaben erforderlich und wie wird diese Umrüstung bewertet? (Bitte neben dem möglichen Einsparpotential (Energie, CO2, Energiekosten) auch den technischen und finanziellen Aufwand für die Umrüstung sowie Fördermittel berücksichtigen.)3. Wie bewertet die Hansestadt die bestehenden Förderprogramme auf Bundes- bzw. Landesebene und wie wurden diese bislang in Anspruch genommen?

Begründung:

Für die Straßen- und Wegebeleuchtung stehen verschiedenste Leuchtmitteltechnologien zur Verfügung, die sich erheblich in der Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit unterscheiden. Insbesondere die Lichtausbeute der LED-Technik hat sich in den letzten Jahren erheblich gesteigert und an die herkömmlichen Lampen angenähert.

Bürgerschaft 17.09.2015
Einreicher: André Meißner CDU/FDP-Fraktion

Beantwortung in der Bürgerschaft am 17.09.2015

 

Frau Wilcke beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die etwa 7000 Lichtpunkte der öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Stralsund werden zu 1 % mit Kompaktleuchtstofflampen, 2 % mit LED-Leuchten, 10 % mit Halogenmetalldampf-lampen und 87 % mit Natriumdampflampen betrieben.

Zur Effizienz, d. h. der Lichtausbeute, kann gesagt werden:

Die Angabe der Effizienz erfolgt in lm/W – Lumen je Watt – Lumen ist die Maßeinheit des Lichtstromes, Watt steht für die aufgewendete elektrische Leistung.

Für Natriumdampfentladungslampen gilt, dass die Lichtausbeute mit dem Anschlusswert der Lampe steigt und einen Bereich von 90 - 100 lm/W umfasst, wobei die am häufigsten vor-kommende Variante (70 W) bei 95 lm/W liegt.

Zum Vergleich:

Die Lichtausbeute der eingesetzten LED-Leuchten bewegt sich ebenfalls zwischen 90 und 100 lm/W. Der reine Vergleich der Zahlen berücksichtigt jedoch nicht die elektrischen und lichttechnischen Verluste durch das Vorschaltgerät, den Spiegel und ungenaue Lichtlenkung. Sie sind bei LED-Leuchten kleiner, so dass deren Systemeffizienz letztlich etwas besser ist, als die von Leuchten mit Entladungslampen.

Im Ausblick wird die LED-Technik durch das Entwicklungspotential deutlichere Vorteile erlangen (bis zu 130 - 140 lm/W Systemausbeute).

zu 2.

Der Umstieg auf LED-Technik kann nur im Rahmen von planmäßigen Erneuerungen erfolgen. Eine wirtschaftliche Erneuerung ist nur bei Bestandsanlagen gegeben, die die Abschreibungsdauer von 20 Jahren erreicht haben. Da die Anschaffungspreise von LED-Leuchten erst seit 2 Jahren einem spürbaren Abwärtstrend folgen und zur Zeit auf dem Niveau von vergleichbaren konventionellen Leuchten liegen, kann über die Energieeinsparung und die geringeren Wartungskosten eine Entlastung des Haushaltes erzielt werden.

Als Projekte für die Umrüstung auf LED-Technik sind als Nächstes geplant für:

Phillipp-Julius-Weg und Vogelwiese.

Die angesprochenen rechtlichen Vorgaben beziehen sich auf die Verordnung Nr. 245/2009 vom 18.03.2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG (EUP - Energy Using Products, "Ökodesign-Richtlinie") nach der u. a. Quecksilberdampflampen nicht mehr vertrieben wer-den dürfen. Solche Lampen werden in der Hansestadt Stralsund nicht mehr eingesetzt.

Zurzeit wird die Möglichkeit geprüft, die Anstrahlungen auf der Hafeninsel mit LED-Modulen umzurüsten. Diese Möglichkeit besteht auch bei Anlagen, die auf Grund der vorhandenen Mastaufteilung mittels Austausch der vorhandenen Leuchten durch geeignete LED-Leuchten fit gemacht werden können. Das betrifft Anlagen, die von Anfang bis Mitte der 90er Jahre errichtet wurden. Maste und Kabel sind hier in einem Zustand, der eine Erneuerung nicht erfordert. Die Leuchte kann hier für ca. 500 €/Lichtpunkt abzüglich 50 % Förderung durch das Landesförderinstitut umgerüstet werden. Die Umrüstungskosten können über den geringeren Energieumsatz bei dem momentanen Energiepreis innerhalb von 8 Jahren amortisiert werden.

Zu 3.

2014 fand die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Umrüstung auf LED-Technik in der Heinrich-von-Stephan-Straße, dem Gottlieb-Mohnike-Weg und dem Hellmuth-Heyden-Weg statt. Hierfür wurden Fördermittel aus einem Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingeworben. Diese Förderung ist mittlerweile eingestellt worden.

Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern bewilligt Kommunen im Rahmen der Klimaschutzförderrichtlinie des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Fördermittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung aus. Die Höhe der Zuwendung beträgt 50 %. Anträge für die bereits genannten Projekte (Phillipp-Julius-Weg und Vogelwiese) und weitere Baumaßnahmen, werden gestellt. 

Herr Meißner fragt nach, ob durch technische Komponenten und gezielte Materialauswahl moderne LED-Leuchtmittel auch weißes Licht ausstrahlen können.

Frau Wilcke teilt mit, dass dies mit der neuen LED-Technik möglich ist.

 

Sanierung Gehwege

Christian Ramlow
Christian Ramlow

1. Für den Stadtteil Knieper gibt es ein Gehwegkonzept. Wie ist der Stand der Umsetzung?
2. Welche Planungen gibt es für die Gehwegsanierung in den anderen Stadtteilen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen/ Zeitplan für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen.)

Bürgerschaft 16.07.2015
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am 16.07.2015:

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Im Stadtteil Knieper wurden im Rahmen der Unterhaltung Gehwegbereiche in der Arnold-Zweig-Straße und in der Maxim-Gorki-Straße, einseitig zwischen Arnold-Zweig-Straße und Trelleborger-Platz, im Jahr 2014 saniert.

In diesem Jahr beginnt der Ausbau der Gehwege Hans-Fallada-Straße zwischen Kreisverkehr und Hermann-Burmeister-Straße, Höhe Trelleborger Platz. Der Ausbau erfolgt in diesem Abschnitt beidseitig. Im Jahr 2016 ist als 2. BA der einseitige Ausbau im Abschnitt zwischen Hermann-Burmeister-Straße; Trelleborger Platz und Hermann-Burmeister-Straße, Ringschluss, vorgesehen.

Ebenfalls im Stadtteil Knieper und als Bestandteil des Gehwegkonzeptes werden in diesem Jahr im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost, die Gehwege, einschließlich Seitenbereiche, in der Heinrich-von-Stephan-Straße, die Freifläche Arnold-Zweig-Straße vor dem Schulgebäude und die Wegeverbindung Heinrich-von-Stephan-Straße bis Lion-Feuchtwanger-Straße geplant, so dass hier ein entsprechender Ausbau ab 2016 erfolgt.

Für das Jahr 2016 ist zudem einseitig der Ausbau der Gehwege in der Maxim-Gorki-Straße zwischen Arnold-Zweig-Straße und Trelleborger-Platz geplant, so dass in diesem Abschnitt beidseitig die Gehwege sicher zu begehen sind.

Für die anderen Stadtteile konnte aufgrund fehlender zeitlicher Kapazitäten noch kein Gehwegkonzept erstellt werden, demzufolge gibt es auch noch kein Realisierungskonzept.

Radverkehr in Gegenrichtung in Einbahnstraßen

Maximilian Schwarz
Maximilian Schwarz

Anfrage: Nach welchen Kriterien werden Einbahnstraßen für den Radverkehr auch in Gegenrichtung freigegeben?


Begründung:
Für Einwohner und Gäste ist die unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit von Einbahnstraßen durch Radverkehr in Gegenrichtung nicht nachvollziehbar. So kann die Tribseer Straße in Gegenrichtung genutzt werden, nicht aber die Langenstraße.

Bürgerschaft 11.06.2015
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Antwort in der Bürgerschaft am 16.07.2015:

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich ist es Ziel, dass der Radfahrer Einbahnstraßen in beide Richtungen nutzen kann, sofern Sicherheitsgründe nicht dagegen sprechen.

Die Voraussetzungen zur Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr werden durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgegeben.

Zu berücksichtigen sind:

•             eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

•             eine ausreichende Begegnungsbreite, in der Regel 3,00 m, ausgenommen an kurzen Engstellen;

Bei Linienbussen oder starkem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,50 m betragen.

•             eine übersichtliche Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen

•             wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum für Fahrradfahrer

So sind z.B. bei einer verbleibenden Fahrgasse von 3,00 m Ausweichmöglichkeiten und bei Straßen über 400 Kfz/h Schutzstreifen bzw. eine Fahrbahnbreite von 3,75 m notwendig.

Die Überprüfung und Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer erfolgte in Stralsund durch die Untere Verkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei bereits im Jahr 2011.

Im Ergebnis wurden zahlreiche Einbahnstraßen in Gegenrichtung freigegeben, auch in der Altstadt. Sie sind nicht freigegeben, wenn es mit Berücksichtigung des Parkens keine durchgehend verbleibende Fahrgassenbreite von mindestens 3,00 m mit ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gibt. Dies trifft für die Straßenzüge Langenstraße und Frankenstraße zu.