Anträge

06.05.2019

Fahrdienst 2.0

Hendrik Lastovka

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird durch die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt, am 26.05.2019 für Menschen mit Behinderung, für Ältere, Kranke und für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, selbstständig ein Wahllokal aufzusuchen, einen 2.0 Fahrdienst einzurichten.

Begründung:

Die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möchten allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einräumen an der Europa- und Kommunalwahl teilzunehmen. Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe für die Fahrt zum Wahllokal nach Hause benötigen, sollten sich am Wahltag unter einer extra dafür eingerichteten Telefonnummer in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr melden können, um den Fahrdienst zu bestellen.

Finanzielle Auswirkungen: 3000,- Euro Bezahlung sollte erfolgen aus dem Konto „Wahlen“

Bürgerschaft vom 09.05.2019, Vorlage Nr. AN 0091/2019

Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

06.05.2019

Etablierung einer Markthalle für regionale Produkte in der Hansestadt Stralsund

Maximilian Schwarz

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund spricht sich für die Etablierung einer Markthalle für regionale Produkte in Stralsund aus. Machbarkeit, Nutzungsszenarien, Betreibermodelle sowie die Wirtschaftlichkeit soll die Hansestadt Stralsund möglichst in Zusammenarbeit mit der Hochschule Stralsund analysieren.

Begründung:

Eine Markthalle für regionale Produkte fördert die regionale Wirtschaft und erhöht die Lebensqualität für unsere Bürger in Stralsund.

 

Bürgerschaft vom 09.05.2019, Vorlage Nr. AN 0088/2019

Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

06.05.2019

Datenbank "Meine grüne Stadt"

André Meißner

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Datenbank zu führen und zu bewerben, in der sich Stralsunder Grundstückseigentümer bzw. -besitzer vormerken lassen können, welche ihre Liegenschaft für kostenlose Ersatzpflanzungen von Bäumen zur Verfügung stellen wollen.

Begründung:

Vielfach wurde die Situation beschrieben, dass notwendige Kompensationsmaßnahmen nicht auf dem Gebiet der Hansestadt durchgeführt werden. Zahlreiche Bekundungen zeigen das Interesse der Stralsunder nach ihrem Stadtgrün. In einer Art „Ersatzpflanzungskataster“ angesiedelt, z.B. beim Klimaschutzmanager, könnten diese Einwohner ihre Flächen freiwillig melden und so ihren persönlichen Baum gratis vom Kompensationspflichtigen erhalten. So könnte eine klassische Win-Win-Situation für alle Beteiligten realisiert werden.

Bürgerschaft vom 09.05.2019, Vorlage Nr. AN 0073/2019

Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

03.05.2019

Bandcontest in der Hansestadt Stralsund

Ann Christin von Allwörden

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Stadtverwaltung unterstützt Michael Schwabenthal und Thomas Schulz, sowie Basic Events im Rahmen des bereits existierenden Projektes „The Young Generation - Musikernacht“ am 15.11.2019 in der Brauerei in Stralsund. Im Rahmen dieses Events soll für Stralsunder Nachwuchsbands ein Contest organisiert werden, bei welchem Geldpreise ausgeschüttet werden sollen. Für den Contest sollen 5000,- Euro zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Es gibt keine Förderung für Bands. Das Projekt „The Young Generation - Musikernacht“ findet in diesem Jahr das 14. mal statt und es wird zunehmend schwerer, dieses kostenintensive Projekt für junge Musiker aufrecht zu erhalten. Die Stadt Stralsund soll den diesjährigen Contest unterstützen und somit zur Attraktivität der „The Young Generation – Musikernacht“ beitragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Als finanzielle Deckungsquelle werden die 5000.- Euro investiert, welche bei der Förderung von kulturellen Projekten im Jahr 2019 durch die Hansestadt Stralsund nicht vergeben wurden.

Bürgerschaft vom 09.05.2019, Vorlage Nr. AN 0080/2019

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

                   Maik Hofmann, Fraktion Bürger für Stralsund

 

 

 

03.05.2019

Mehr Sicherheit in Stralsund-Aufbau eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in der Hansestadt Stralsund vorzulegen. Der Kommunale Ordnungsdienst soll im gesamten Stadtgebiet präsent sein und auch Kontrollen in den Abend- bzw. Nachtstunden, sowie an den Wochenenden durchführen. Im Rahmen des Konzepts soll insbesondere auf Personalbedarf, technische Ausstattung und Kosten eingegangen werden. Das erarbeitete Konzept ist dem Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung im September vorzulegen.

Begründung:

Die Anforderungen an eine lebenswerte Stadt steigen auch in der Hansestadt Stralsund. Grundprinzipien wie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind deshalb für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Anliegen. Ein Kommunaler Ordnungsdienst kann wesentlich dazu beitragen, dass die Hansestadt Stralsund sauberer wird und sich das Stadtbild verbessert. Ein konsequentes Einschreiten gegen Ordnungsverstöße trägt zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt bei und kann auch einen Beitrag gegen Formen der Kriminalität, wie z.B. Vandalismus leisten. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Als Aufgaben eines Kommunalen Ordnungsdienstes sind insbesondere denkbar: - Überwachung der Sauberkeit auf öffentlichen Wegen und Plätzen - Überwachung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Spielplätzen - Überwachung im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden - Kontrolle von unerlaubter Sondernutzung.

Bürgerschaft vom 09.05.2019, Vorlage Nr. AN 0084/2019

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

03.05.2019

Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landrat Vorpommern-Rügen eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft zu prüfen. Der Oberbürgermeister und der Landrat analysieren dazu gemeinsam die Auswirkungen einer teilweisen bzw. vollständigen Rekommunalisierung auf die drei Entsorgungsgebiete des Landkreises im Vergleich zur aktuellen Organisations- und Rechtsausrichtung dieser Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Begründung:

Die Hansestadt Stralsund bemüht sich, vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet umzusetzen. Als ein Erfolgsfaktor wird die Erschließung von Synergien durch die unmittelbare Wahrnehmung der Aufgaben der kommunalen Abfallentsorgung in den eigenen Händen bzw. im städtischen Unternehmensverbund gesehen. Durch die Rückübertragung der hoheitlichen Aufgabe der Abfallentsorgung ergeben sich auch komplexere Betrachtungen mit der bei der Hansestadt Stralsund verbliebenen Aufgabe hinsichtlich der Reinigung und damit die Möglichkeit der Schaffung weiterer Optimierungen und Synergieeffekte. Nicht zuletzt kann die Rückübertragung einen neuen Blick auf Steuerproblematiken durch die Eingliederung in eine städtische Aufgabenträgerschaft ermöglichen.

 

Bürgerschaft vom 09.05.2019, Vorlage Nr. AN 0072/2019

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

01.03.2019

FAG 2020- Die einmalige und gemeinsame Chance von Land und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nutzen

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

3. Weiterhin erachtet es die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund als Selbstverständlichkeit, dass die vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände – Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

5. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf. Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den Kommunen hat.

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden. Begründung: Das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen haben aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die große Chance gemeinsam die Zukunft für die Einwohnerinnen und Einwohner aber auch die Gäste unseres Landes aktiv zu gestalten. Elementar dafür ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Schon im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen auf folgendes geeinigt: „(409) Im Bewusstsein, dass in den nächsten Jahren grundlegende Entscheidungen und wichtige Weichenstellungen für die zukünftige, positive Entwicklung des Landes insgesamt vorgenommen werden müssen, bekennen sich die Koalitionspartner zu der gemeinsamen Verantwortung und sind sich einig, dass diese Herausforderung nur in einer fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen in einer Kultur des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts bewältigt werden können. (410) Damit die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin wirksam erfüllen können, brauchen sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die Koalition wird, wie zwischen Land und Kommunen vereinbart, auf der Basis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen, um diese Ausstattung sicherzustellen.“ Der Bund stellt dem Land ab 2020 jährlich 229 Euro pro Einwohner zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aufgrund der kommunalen Finanzschwäche zur Verfügung. Bereits im ersten Gutachten zum Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern führten die Gutachter auf Seite 14 in Fußnote 46 aus: „Aus der der Einigung der Regierungschefs des Bundes und der Länder zu Grunde liegenden Berechnung auf Basis der Steuerschätzung Mai 2016 ergibt sich für Mecklenburg-Vorpommern „aus Sicht des Bundes“ ein Wert von +229 Euro je Einwohner (vgl. BLF-Modell vom 03.12.2015 - 2019 (Steuerschätzung V 2016), BMF, 14.10.2016).“ Aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz ergibt sich schon daraus eine kommunale Beteiligung in Höhe von 79 Euro pro Einwohner. Nach dem finanzwissenschaftlichen Gutachten von Professor Dr. Lenk darf das Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 mit Mehreinnahmen von mindestens 266 Euro pro Einwohner rechnen. Neben den Mitteln aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist dringend der Investitionsschwäche der Kommunen entgegenzuwirken. Das Gutachten stellt hierzu insbesondere fest, dass im Bereich der Investitionen über deutlich mehr als 10 Jahre hinweg eine erhebliche Lücke im Vergleich der Flächenländer klafft. Der Differenzbetrag beläuft sich dabei im Jahr 2017 auf 166 Euro pro Einwohner (Lenk u.a., Finanzwissenschaftliche Analysen und finanzwirtschaftliche Berechnungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in M-V, Leipzig, Dezember 2018, S.95). Der Betrag von 166 Euro pro Einwohner soll den Kommunen steuerkraftunabhängig und dauerhaft jährlich als „Infrastrukturpauschale“ sowohl für Investitionsmaßnahmen als auch für Unterhaltungsaufwendungen zur Verfügung gestellt werden. Rechnerisch ergibt sich aus der kommunalen Beteiligung nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz (79 Euro/Ew.) und der von den Gutachtern festgestellten Investitionslücke (166 Euro/Ew.) ein Betrag von 245 Euro pro Einwohner ab dem 01.01.2020, der der kommunalen Ebene zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll.. Damit ist zwar die entstandene Lücke aus der Vergangenheit nicht aufgeholt. Es wäre dennoch ein mehr als deutliches Zeichen zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft in unserem Bundesland. Zudem wird dem anhaltenden Substanzverlust in der Infrastruktur bei Schulen, Kitas, Straßen und Kultureinrichtungen in den Kommunen vielleicht gerade noch rechtzeitig wirksam begegnet. Profitieren werden von einer dauerhaft planbaren Infrastrukturpauschale alle staatlichen Ebenen. Ist es heute noch die unbedingte Abhängigkeit von Fördermitteln, um überhaupt investieren zu können, so gelingt es künftig nach den örtlichen Bedürfnissen die Infrastruktur dauerhaft intakt zu halten und zusätzliche Bedarfe zu decken. Das erhöht die Zufriedenheit von Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch Gästen. Gleichzeitig kann sich die örtliche Bauwirtschaft darauf verlassen, dass die Gemeinden und Landkreise nicht nur den Willen sondern auch die Mittel haben, um ihre Infrastruktur dauerhaft zu unterhalten. Durch diese Planbarkeit ist es auch der Bauwirtschaft im Land möglich dauerhaft neue Kapazitäten zu schaffen. Das als Anlage beigefügte Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände fasst die notwendigen Schritte zu einem tragfähigen Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern in herausragender Weise zusammen. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert deshalb den Landtag auf, die Landesregierung mit der vollständigen Umsetzung des Papiers zu beauftragen, um gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und das Land Mecklenburg-Vorpommern damit zukunftsfähig für seine Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine  

Bürgerschaft vom 07.03.2019, Vorlage Nr. AN 0032/2019

Einreicher. Peter Paul, CDU/FDP-Fraktion

01.03.2019

Händedesinfektionsmittel in städtischen Gebäuden

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob in städtischen Gebäuden im Eingangsbereich Händedesinfektionsmittel/ Spender vorgehalten werden können und welche Kosten für den Haushalt damit verbunden wären?

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 07.03.2019, Vorlage Nr. AN 0040/2019

Einreicher: Dr.Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

01.03.2019

Online-Portal für Bauvorhaben

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Online-Portal für Bauvorhaben bei der Hansestadt Stralsund einzuführen.

Begründung:

Alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger können sich Online über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge bei der Stadt informieren und erkennen damit, in welchem Amt ihre Bauunterlagen gerade bearbeitet werden.

Bürgerschaft vom 07.03.2019, Vorlage Nr. AN 0023/2019

Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

01.03.2019

Fishing Masters Show 2019

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft begrüßt, dass die Hafeninsel Stralsunds der diesjährige Austragungsort der Fachveranstaltung „FISHING MASTERS SHOW 2019“ ist. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister weiterhin die Organisation und den Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. zu unterstützen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 07.03.2019, Vorlage Nr.AN 0024/2019

Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

01.03.2019

Umsetzung Digital-Pakt Schule in der Hansestadt Stralsund

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung des Digital -Pakt Schule in der Hansestadt Stralsund schnellstmöglich erfolgen kann. Dazu sollte er Kontakt zur Landesregierung M-V aufnehmen und der Bürgerschaft berichten.

Begründung:

 Sowohl Bund, als auch Länder haben im Jahr 2018 Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt. Seit dem 20.Februar 2019 haben sich die Parteien auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Für die Digitalisierung von Schulen können in Mecklenburg-Vorpommern 100 Mio.€ fließen. Die Finanzierung der Bildung ist ein zentrales Thema für viele Jahre in Deutschland und der Bund hat sich bereit erklärt, für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, dieses sollte unbedingt genutzt werden. In der Hansestadt Stralsund sollte schnellstmöglich die Bedarfsermittlung an den Schulen vorgenommen werden.

Bürgerschaft vom 07.03.2019, Vorlage Nr. AN 0022/2019

Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

01.03.2019

Leitfaden Planungsquartiersmanagement in der Hansestadt Stralsund

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Leitfaden für das Planungsquartiersmanagement in der Hansestadt Stralsund zu entwickeln und die Ausschüsse Bau, Umwelt und Stadtentwicklung und Familie, Sicherheit und Gleichstellung zu beteiligen.

Begründung: 

Erfolgt mündlich

Bürgerschaft vom 07.03.2019, Vorlage AN 0025/2019

Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion

05.11.2018

Füttern von Wasservögeln

Andre Meißner

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund und der entsprechenden App der Stadt, Hinweise für die Bürgerinnen und Bürger einzustellen, die darauf aufmerksam machen, dass das Füttern von Wasservögeln schädlich für die Gesundheit der Tiere ist. Das Anbringen von Hinweisschildern sollte an den Stadtteichen, im Hafen und im Strandbad, erfolgen.

Begründung:

Wasservögel zu füttern ist nicht nur schädlich für die Tiere sondern auch für die Umwelt. Daher ist Aufklärung wichtig.

Bürgerschaft vom 08.11.2018, Vorlage Nr.: 0098/2018

André Meißner CDU/FDP-Fraktion

05.11.2018

Fecht- Weltmeisterschaft

Ann Christin von Allwörden

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich nach der erfolgreichen Senioren-Fecht-WM 2016 erneut mit dem Austragungsort Stralsund für die Weltmeisterschaften im Jahr 2021 zu bewerben.

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

Bürgerschaft vom 08.11.2018, Vorlage Nr.: AN 0094/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

17.09.2018

Stationäres Kinderhospiz in Stralsund

Dr. Ronald Zabel

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

Gespräche mit dem Universitätsklinikum Greifswald und den Krankenkassen zu Errichtung eines stationären Kinderhospizes in Stralsund zu führen.

Begründung: 

Die Begründung erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr.: AN 0088/2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel

17.09.2018

Schaffung von Fahradständern in der Altstadt

Thoralf Pieper

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

zusätzliche Abstellmöglichkeiten ( Fahrradständer ) für Fahrräder im öffentlichen Raum in der Altstadt zu schaffen.

Begründung:

Wenn das Fahrradfahren gefördert und die Verkehrsbelastung reduziert werden soll, müssen auch geeignete Radabstellmöglichkeiten errichtet werden. In der Altstadt werden Fahrräder zeitweise an Häuserwänden geparkt, was nicht nur ärgerlich für die Eigentümer ist, sondern es werden auch Gehwege blockiert. Es kann nicht sein, dass ein Radfahrer einen weiteren Weg zu seinem Ziel laufen muss als er es tun müsste, wenn er mit dem PKW gekommen wäre, zum Beispiel Quartier 17. Das Ziel sollten gut zu erreichende, bequeme und sichere Abstellmöglichkeiten sein.

Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr.: AN 0090/2018

Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

30.08.2018

Abdeckung der vorhandenen Müllbehälter im Stadtgebiet

Christian Ramlow

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. ob eine Änderung durch Anbringen von Abdeckungen an allen vorhandenen Müllabfallbehältern im Hafenbereich und an der Sundpromenade möglich ist

2. welche Kosten dadurch entstehen.

Begründung:

Gerade jetzt in der touristischen Hauptsaison werden die Müllabfallbehälter von vielen Menschen genutzt und sind deshalb gut gefüllt. Durch Krähen und Möwen werden häufig Essenreste und Verpackungsmüll herausgezehrt und in die Umgebung getragen. Dies führt zu mitunter erheblichen Verunreinigungen vor allem im Hafenbereich und entlang der Sundpromenade und verursacht einen zusätzlichen Reinigungsaufwand. Mit einer Abdeckung könnte man den Vogelaustrag vermeiden und sich dauerhaft zusätzlichen Reinigungsaufwand ersparen.

Bürgerschaft vom 30.08.2018, Vorlage Nr. AN 0077/2018

Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

18.06.2018

3 D Schriftzug,,Stralsund´´

Thoralf Pieper

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung der Nördlichen Hafeninsel im Quartier 65 einen 3 D Schriftzug mit dem Titel ,, Stralsund ´´ in die Planungen mit einzubeziehen.

Begründung:

Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung des hochwertigen Standortes und die Etablierung neuer Nutzungen bietet es sich an, diesen Schriftzug an einem geeigneten Standort zu errichten. Eine Kostenprüfung sollte im Vorfeld erstellt werden und die Bürgerschaft ist zu informieren.

Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. AN 0070/2018

Einreicher: Thoralf Pieper CDU/FDP-Fraktion

 

 

18.06.2018

Wohnumfeldverbesserung und bezahlbarer Wohnraum

Dr. Ronald Zabel

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kontakt zur Landesregierung M-V, Herrn Minister Pegel ( Ministerium für Energie Infrastruktur und Digitalisierung ) aufzunehmen um zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, Wohnungsbaufördermittel die nicht abgerufen wurden und ungenutzt beim Land verbleiben für das Landesprogramm ,,Personenaufzüge, Lifte und barrierefreies Wohnen ´´ zu verwenden. Begründung: Personen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, sollten die Möglichkeit erhalten, in ihren Wohnungen zu verbleiben und bezahlbare Mieten zu entrichten.

Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. AN 0071/2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel CDU/FDP-Fraktion 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Möglichkeiten seitens der Stadt bestehen, dieses Vorhaben bestmöglich zu unterstützen. Begründung: Die Rudervereine Greifswalder Ruderclub und Stralsunder Ruder-Club planen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ruderverband und Fast Sports ein Ruderevent auf dem Greifswalder Bodden und dem Strelasund. Im kommenden Jahr, zur 125 Jahrfeier des Stralsunder Ruder-Clubs, soll die Regatta das erste Mal stattfinden. Dabei soll der Start in Greifswald Wiek (Strand oder Sperrwerk) erfolgen und das Ziel in Stralsund vor der Nordmole sein. Denkbar ist die reale Marathonstrecke. Das Coastal Rowing ist die extreme Version des Ruderns auf dem Meer und an den Küsten in Spezialbooten. In Deutschland ist Coastal Rowing noch jung, gewinnt aber rapide an Beliebtheit. Hier kann ein neues Wassersportevent für die Region entstehen, welches überregionale Bedeutung erlangen kann. Langfristig kann sich der Stralsunder Ruderclub vorstellen, die Regatta und das Rahmenprogramm in die Hafentage mit einzubinden. Diese würden dadurch eine willkommene Aufwertung erfahren. Da alle Organisatoren ehrenamtlich tätig sind, wird vor allem auch organisatorische und institutionelle Hilfe benötigt.

Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. AN 0059/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden CDU/FDP-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei allen neuen B- Plan Gebieten die Errichtung von Luftwärmepumpen nur innerhalb von Gebäuden zuzulassen und die bereits vorhandenen Anlagen zu überprüfen. Begründung: Wärmepumpen sind immissionsrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Sie sind so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und vermeidbar sein sollten. Das ist in einzelnen Wohngebieten der Stadt leider nicht der Fall und es gibt immer wieder Probleme. Eine konkrete Möglichkeit der Vorbeugung von Lärm aus Luftwärmepumpen ist der Erlass örtlicher Bauvorschriften gemäß § 86 Abs. 1 Nr.1 LBauO M-V für B- Plan Gebiete.

Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. AN 0058/2018

Einreicher: Andre Meißner CDU/FDP-Fraktion 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

An der Einmündung des Amselweges in die Richtenberger Chaussee, wird in der Richtenberger Chaussee, gegenüber der Ausfahrt des Amselweges, ein Verkehrsspiegel installiert, welcher es, insbesondere aus dem Amselweg ausfahrenden PKW-Führern, ermöglicht, den querenden Verkehr auf Geh- und Radweg rechtzeitig wahrzunehmen. Begründung: Bei der Ausfahrt, insbesondere von PKW, aus dem Amselweg in die Richtenberger Chaussee, kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen, da der querende Verkehr auf Rad- und Gehweg aufgrund der örtlichen Situation nicht rechtzeitig wahrzunehmen ist. Trotz der Wahrnehmung von Mitarbeitern der Verwaltung, es handele sich nicht um einen Unfallschwerpunkt, kommt es an dieser Stelle immer wieder zu Gefahrensituationen und Unfällen.

Bürgerschaft von 24.05.2018, Vorlage Nr. AN 0016/2018

Einreicher: Thoralf Pieper CDU/FDP-Fraktion

12.04.2018

Beitritt der Hansestadt Stralsund zum Tourismusverband Rügen e. V.

Maximilian Schwarz

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Hansestadt Stralsund tritt dem Tourismusverband Rügen e. V. bei.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist der Tourismus an der Mecklenburg- Vorpommerschen Ostseeküste geprägt von einer stabilen Nachfragesituation. Im Rahmen der damit verbundenen Entwicklung von Gästebetten und Übernachtungen stieg die touristische Wertschöpfung stetig an. Doch spätestens mit Vorlage der Zahlendes statistischen Landesamtes für das Tourismusjahr 2017 steht fest, die Dynamik der Entwicklung im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern lässt nach- wenngleich auf hohem Niveau und mit denkbar schlechten meteorologischen Bedingungen im letzten Jahr. Ein mehr an Übernachtungen wird im Moment oft nur durch den Zubau von Bettenkapazitäten erreicht. Immer stärker müssen aber auch die Grenzen des quantitativen Wachstums hinterfragt werden. Denn diese Kapazitätssteigerung ist immer stärker Gegenstand von Diskussionen, da Wertschöpfungs-und Beschäftigungsaspekte oft mit dem Erhalt von Naturräumen und sozialen Gemeinschaften konkurrieren. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur steigen mit jedem neuen Gästebett und die Interessen vieler Verschiedener Zielgruppen müssen beim Ausbau der Infrastruktur berücksichtigt und miteinander vereinbart werden. Die gemeinsame Abstimmung der touristischen Akteure innerhalb der Destination ist ein wesentlicher Lösungsansatz für die aktuellen und kommenden Herausforderungen im Tourismus. Um den steigenden Gästeansprüchen an ihr Urlaubserlebnis gerecht zu werden ist es wichtig, die Weichen für ein stärkeres qualitatives Wachstum zu stellen. Gästemanagement in der gesamten Destination und gemeinsame Angebotsgestaltung sind die zentralen Aspekte der künftigen Tourismusarbeit im Sinne einer nachhaltigen touristischen Entwicklung. Die Hansestadt Stralsund stellt durch ihre räumliche Nähe zur Insel Rügen, den wichtigen Verkehrsverbindungen, der Zugehörigkeit zum gemeinsamen Landkreis und nicht zuletzt durch die einzigartigen kulturellen Schätze die die UNESCO Welterbe und Hansestadt zubieten hat, einen essentiellen Partner für den Inseltourismus dar. Die Stadt selbst profitiert dabei in nicht unerheblichem Maße von der touristischen Wertschöpfung der benachbarten Insel und dem regen Austausch der Urlauber mit derselben. Eine Intensivierung der touristischen Zusammenarbeit soll durch die Mitgliedschaft der Hansestadt Stralsund, vertreten durch den kommunalen Eigenbetrieb Tourismuszentrale, im Tourismusverband Rügen e. V. erfolgen.

Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. AN 0035/2018

Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

 

 

12.04.2018

Neupflanzung von kleinwüchsigen Alleenbäumen

Dr. Ronald Zabel

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Bei der Planung für den grundhaften Ausbau der Straße Groß Lüdershäger Weg ist unter Berücksichtigung der Belange des Alleenschutzes zu prüfen, ob die vorhandenen Alleenbäume durch standortgerechte, kleinwüchsige Alleenbäume ersetzt werden können. Bei positiven Prüfergebnis ist dies im Zuge des gesamten Straßenausbaus umzusetzen.

Begründung:

Die Straßenallee besteht aus Erlen, die besonders großwüchsig sind. Dies führt zu besonderen Beeinträchtigungen aufgrund von Verschattung der angrenzenden Grundstücke und starkem Laubaufkommen. Auch bestehen Beeinträchtigungen durch die färbenden Blütenständen und Zapfenfall. Weiter werden die Gehwege und die Fahrbahn durch den starken Wurzelwuchs der Bäume erheblich beschädigt.

Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. AN 0030/2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion 

Verkehrsspiegel an der Einmündung Richtenberger Chaussee/ Amselweg

Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

An der Einmündung des Amselweges in die Richtenberger Chaussee, wird in der Richtenberger Chaussee, gegenüber der Ausfahrt des Amselweges, ein Verkehrsspiegel installiert, welcher es, insbesondere aus dem Amselweg ausfahrenden PKW-Führern, ermöglicht, den querenden Verkehr auf Geh- und Radweg rechtzeitig wahrzunehmen.

Begründung: Bei der Ausfahrt, insbesondere von PKW, aus dem Amselweg in die Richtenberger Chaussee, kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen, da der querende Verkehr auf Rad- und Gehweg aufgrund der örtlichen Situation nicht rechtzeitig wahrzunehmen ist. Trotz der Wahrnehmung von Mitarbeiter der Verwaltung, es handele sich nicht um einen Unfallschwerpunkt, kommt es an dieser Stelle immer wieder zu Gefahrensituationen und Unfällen.

Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. AN 0016/2018

Einreicher:Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Weihnachtliche Beleuchtung der Seitenstraßen

Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Weihnachtsbeleuchtung der Ossenreyerstraße auf die Seitenstraßen unserer Innenstadt ausgeweitet werden kann und welche Kosten durch Anschaffung, Installation und Wartung anfallen. Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse der Bürgerschaft für Finanzen/Vergabe, Wirtschaft Tourismus und Gesellschafteraufgaben sowie der Ausschuss für Bau Umwelt und Stadtentwicklung zu informieren.

Begründung: In den Seitenstraßen befinden sich viele einheimische Gewerbetreibende, deren Inhaber sich eine Aufwertung durch eine erweiterte Weihnachtsbeleuchtung wünschen.

Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. AN 0018/2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

16.01.2018

Sicherheit erhöhen-Beleuchtung für den Weg am Moorteich!

Stefan Bauschke

Anträge

 Vorlage Nr.: AN 0007/2018

öffentlich

 

 

Titel: zu TOP 12.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018/2019
Sicherheit erhöhen - Beleuchtung für den Weg am Moorteich
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Federführung:

 Fraktion CDU/FDP

Datum:

11.01.2018

Einreicher:

Bauschke, Stefan

 

 

 

 

Beratungsfolge

Termin

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Beleuchtung entlang des Weges am Moorteich zwischen der Friedrich-Engels-Straße und dem Grünhufer Bogen herzustellen.

 

Zur haushaltsrechtlichen Einordnung der Maßnahme:

 

Finanzielle Auswirkungen: ca. 190 TEUR

 

Deckungsquelle:

Haushalt 2018: 53 TEUR Übertragung der Ermächtigung aus dem Haushalt 2017, Teilhaushalt 15 Straßen und Stadtgrün, Maßnahme 17-6060-0037

 

Haushalt 2019: 137 TEUR Mehreinnahmen Grundstücksverkäufe TH 11 Liegenschaften, Maßnahme 09-2060-0051 Grundstücksverkehr

 

 

 

Begründung:

Der Geh- und Radweg entlang des Moorteiches auf der Nordseite ist trotz seiner Erschließungsfunktion für die anliegenden Wohngebiete und der Verbindungsfunktion zwischen Knieper Nord und Altstadt bislang ohne Beleuchtung. Die Errichtung einer Beleuchtung ist jedoch zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und unter Berücksichtigung des positiven Einflusses einer Beleuchtung auf die allgemeine öffentliche Sicherheit und Ordnung dringend geboten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Beschlussvorschlag

Richtlinien für Ehrungen der Ehrenamtlichen

Dr. Ronald Zabel

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Richtlinien für die Ehrung der Ehrenamtlichen als Ergänzung zur Ehrenbürgersatzung zu erarbeiten und einen entsprechenden Entwurf dem Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport bis zum 31.03.2018 vorzulegen.

Begründung: In der Hansestadt berät der Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport über die eingereichten Vorschläge zur Auszeichnung zum Tag des Ehrenamtes. Damit die Ehrungen ausgewogen, gerecht und nachhaltig erfolgen, sollte die Bewertung der gemachten Vorschläge und damit die Entscheidungsgrundlage durch eine Richtlinie unterstützt werden. 

Bürgerschaft vom 09.10.2017, Vorlage Nr. AN 0125/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Keine Kurtaxe in Stralsund - Änderungsantrag zu Vorlage Nr.: AN 0107/2017

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

anstelle einer Kurtaxe oder einer Fremdenverkehrsabgabe die Voraussetzungen für die Erhebung einer Kulturabgabe für Übernachtungen in der Hansestadt Stralsund unverzüglich zu schaffen.

Begründung: Es hat sich deutlich gezeigt, dass eine Kurtaxe oder eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hansestadt Stralsund aus unterschiedlichen Gründen nicht umzusetzen sind. Da die Hansestadt Stralsund sich dazu verpflichtet hat aus dem Bereich Übernachtungen Erlöse zu generieren müssen wir aktiv werden. Im Haushaltskonsolidierungskonzept sind die jährlichen Einnahmen mit 550 T€ veranschlagt.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. AN 0115/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion, Fraktion Bürger für Stralsund

Mehr Sitzgelegenheiten in der Altstadt

Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zusätzliche Sitzgelegenheiten in der Altstadt zu schaffen.

Begründung: Es besteht zusätzlicher Bedarf an Sitzmöglichkeiten in der Altstadt. Dies wurde unteranderem im Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung sowie in zahlreichen Gesprächen mit Gästen und insbesondere älteren Bürgern festgestellt.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. AN 0098/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Wunschkennzeichenreservierung

André Meißner

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung folgender Möglichkeiten der Online-Wunschkennzeichenreservierung zu prüfen:

1. Erweiterung auf Krad und Anhänger,

2. Saisonkennzeichen für alle Fahrzeugtypen,

3. historische Kennzeichen für alle Kraftfahrzeuge.

Begründung: Bislang können auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund Wunschkennzeichen lediglich für PKW, LKW und Wohnmobile und dann lediglich als Normal- oder Serienkennzeichen reserviert werden.

Die Möglichkeit für ein Krad oder einen Anhänger ein Wunschkennzeichen bzw. historische oder Saisonkennzeichen online zu beantragen gibt es in der Hansestadt Stralsund bislang nicht.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. AN 0097/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Schaffung von Kurzparkzonen vor städtischen Ämtern

Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Altstadtbereich Kurzparkzonen vor Verwaltungsgebäuden mit Besucherverkehr während der Öffnungszeiten einzurichten. Diese sind für die Erledigung und Einhaltung von Terminen im jeweiligen Amt dringend notwendig.

Begründung: Gerade in den Sommermonaten ist es für Stralsunder Einwohnerinnen und Einwohner kaum möglich, in der Nähe des aufzusuchenden Amtes einen Parkplatz zu finden. Dies soll künftig über eine Kurzparkzone ermöglicht werden.

Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. AN 0096/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Spielplätze sicherer und sauberer gestalten

Susanne Lewing

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob bei der Sanierung oder Neuanlage von Spielplätzen im Stadtgebiet der Boden zukünftig

mit sogenannten Fallschutzmatten belegt werden kann. Hierbei sind unter anderem die

Anschaffungskosten, die Kosten für Pflege und Wartung, die Fallschutzwirkung, der

Schallschutz und die Sauberkeit im Vergleich zu herkömmlichen Sand- und

Kiesuntergründen zu berücksichtigen.

Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse der Bürgerschaft zu informieren.

 

Begründung: Fallschutzmatten könnten die Spielplätze der Hansestadt noch sicherer und

attraktiver machen und gleichzeitig zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen.

Die Spielplätze in der Hansestadt haben in der Regel einen Sand- oder Kiesuntergrund.

Dieser lässt sich nur mit großem Aufwand von Verunreinigungen (bspw. Katzenkot,

Scherben, Zigarettenkippen) reinigen. Mittlerweile setzen deshalb andere Gemeinden

erfolgreich auf Fallschutzmatten, die aus wartungsarmen und langlebigen Gummifasern oder

Granulat bestehen.

Neben der besseren Sauberkeit sind die Fallschutzmatten laut Herstellerangaben auch

gegenüber herkömmlichen Sand-/Kiesbelägen mittelfristig wirtschaftlicher, da sie einen

deutlich geringeren Reinigungs- und Pflegeaufwand erfordern. Beispielrechnungen weisen

eine Kostenersparnis von rund 50 Prozent aus.

Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. AN 0085/2017
Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit prüfen

Christian Meier

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Aufgabenbereiche der Verwaltung dahingehend zu prüfen, inwieweit diese durch

eine interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft effizienter wahrgenommen werden

können.

2. für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit Fördermöglichkeiten durch das

Land, den Bund und die EU zu prüfen.

 

Begründung: Die interkommunale Zusammenarbeit bietet in vielen Bereichen der Verwaltung

die Chance, die vorhandenen Mittel und Ressourcen effektiver einzusetzen. So konnten in

anderen Gemeinden beispielsweise in den Bereichen „Schule und Bildung“, „Kinder- und

Jugendhilfe“, „Gebäudewirtschaft“, „Bauhöfe und Tiefbau“, „Brandschutz“,

„Bauordnungswesen“, „IT-Sicherheit & Rechenzentren“, „Datenschutz“, „Personal“,

„Personalentwicklung“ oder „Klima- und Umwelt“ erfolgreich Synergieeffekte durch

interkommunale Zusammenarbeit erzielt werden.

Nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist die interkommunale Zusammenarbeit in

weiten Teilen von der Umsatzbesteuerung ausgenommen (§ 2 Abs. 3 UStG) und damit ein

früheres Hindernis für die interkommunale Zusammenarbeit entfallen.

Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. AN 0082/2017
Einreicher: Christian Meier, CDU/FDP-Fraktion

Öffentliche Fläche auf dem Parkhaus "Am Meeresmuseum" einrichten

Ann Christin von Allwörden

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Fläche oberhalb des Parkhauses

„Am Meeresmuseum“ als nutzbare öffentliche Fläche zur Verbesserung der

Aufenthaltsqualität in der Mühlenstraße hergerichtet werden kann. Die Ausgestaltung sollte

temporär sein, bis an dieser Stelle eine Bebauung tatsächlich realisiert wird.

 

Begründung: Die Fläche oberhalb des Parkhauses „Am Meeresmuseum“ wird seit Jahren für

ein für den Standort passendes Bauprojekt freigehalten. Bis sich ein geeigneter Investor

gefunden hat, sollte diese Fläche sinnvoll genutzt werden.

Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. AN 0081/2017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Für mehr Sauberkeit in der Hansestadt - Gelbe Säcke reißfester gestalten

Christian Ramlow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. sich gegenüber dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises sowie der „Duales

System Deutschland GmbH (DSD)“ dafür einzusetzen, dass die Gelben Säcke

reißfester gestaltet werden.

2. den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) über diesen Beschluss zu

informieren, verbunden mit der Bitte dieses Anliegen gegenüber dem „Dualen System

Deutschland“ zu unterstützen bzw. sich anzuschließen.

 

Begründung: Wiederholt reißen die zur Abholung bereitgestellten Gelben Säcke auf und der

Abfall verteilt sich auf der Straße. Dies lässt sich durch ein stabileres Material vermeiden.

Die Vergabe für die Beschaffung der Gelben Säcke erfolgt zentral über die „Duale System

Deutschland GmbH (DSD)“, so dass diese im Rahmen der nächsten Ausschreibung

Verbesserungen einfordern muss.

Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. AN 0083/2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Einführung der elektronischen Akte für die Verwaltung

Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Einführung der elektronischen Akte für die Verwaltung und deren Umstellung auf

die digitale Vorgangsbearbeitung zu prüfen,

2. im Rahmen der Prüfung mögliche Ziele zu definieren, wie z.B. kürzere

Durchlaufzeiten, eine höhere Verfügbarkeit, Platzersparnis im Archiv, Service-

Qualität und optimierten Ressourceneinsatz etc..

3. einen Zeit- und Kostenrahmen für die Einführung einer elektronischen Akte und der

digitalen Vorgangsbearbeitung zu erarbeiten.

Begründung: Die elektronische Akte und digitale Vorgangsbearbeitung ermöglicht einen

vereinfachten Zugriff auf die Dokumente, spart Zeit und ermöglicht eine schnellere

Recherche. Hierdurch wird die Servicequalität der Verwaltung deutlich erhöht, denn eine

schnelle Auskunftsfähigkeit gegenüber Bürgern oder Unternehmen verbessert die Qualität

der kommunalen Dienstleistung.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. AN 0056/2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Anmeldung für Kindergartenplätze verbessern

Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Trägern der Kindergärten und dem Landrat

über die Vergabe der Kindergartenplätze das Gespräch zu suchen. Ziel soll es sein, die

Platzvergabe zu optimieren, um für Eltern und Kitabetreiber Planungssicherheit zu schaffen.

Die Bürgerschaft ist über das Ergebnis zu informieren.

Begründung: Viele Eltern melden Ihre Kinder frühzeitig und bei mehreren Kindergärten an.

Gerade durch Doppelanmeldungen wird die Bedarfsplanung für Kitaplätze für den jeweiligen

Jahrgang deutlich erschwert. Vielen Eltern wird aufgrund vermeintlich voller Anmeldelisten

unnötig abgesagt.

Es gibt viele Möglichkeiten die Platzvergabe zu optimieren, z.B. könnte - ähnlich wie bei der

Schulplatzvergabe - die Platzvergabe über eine zentrale Datenbank koordiniert werden.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. AN 0057/2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Finanzausgleich gerechter gestalten, Städte und Gemeinden aufgabengerecht finanzieren

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Die Bürgerschaft unterstützt vollumfänglich den „Appell des Oberbürgermeisters der

Hansestadt Stralsund an die Landesregierung zur Finanzausstattung der Kommunen

im Allgemeinen und zu aktuellen Erkenntnissen rund um die laufende Novellierung

des Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Speziellen“ (s. Anlage 1) vom 24.04.2017.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die Landesregierung und den

Landtag Mecklenburg Vorpommern auf

a. im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichgesetzes zusätzliche

finanzielle Mittel bereitzustellen und damit den kommunalen Anteil der

sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler

Finanzausgleich), um allen Gemeinden und Städten eine auskömmliche und

aufgabenrechte Finanzierung zu gewährleisten.

b. eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund

bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen

sollen (ab 2018 - 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-

Vorpommern zu 100 % unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet werden.

c. im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den

Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler

Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel- und

Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch

wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

d. über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu

führen.

3. Der Präsident der Bürgerschaft wird gebeten, die anderen Zentren des Landes und

ihre Vertretungen über diesen Beschluss der Bürgerschaft zu informieren.

4. Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, das Anliegen und diesen Beschluss,

der Landesregierung und den Fraktionen des Landtags schriftlich mitzuteilen und den

Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 

Begründung: Die Kommunen benötigen eine auskömmliche und aufgabengerechte

Finanzausstattung, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Mit dem bestehenden

Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist eine flächendeckende, auskömmliche Finanzierung der

Kommunen ohne zusätzliche Mittel nicht gewährleistet. Bei der Novellierung des FAG sind

deshalb in das System zusätzliche finanzielle Mittel seitens des Landes einzustellen, um die

finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden gem. Art. 28 Abs. 2 GG zu gewährleisten.

Das hierzu Anfang März vorgelegte Gutachten „Überprüfung des Kommunalen

Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern“ bleibt hinter den Erwartungen zurück und

gewährleistet keine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen. Damit würde das Land

seinem aus der Verfassung erwachsenen Auftrag, im Wege des Finanzausgleichs die

Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Kreise zu sichern und die unterschiedlichen

Belastungen mit Ausgaben auszugleichen, nicht nachkommen.

In dem Gutachten wurde der Finanzbedarf der Kommunen nicht zutreffend ermittelt. Die

vorgenommene (kameralistische) Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ist nicht

geeignet, den tatsächlichen Finanzbedarf der Gemeinden zu ermitteln. Die

Nichtberücksichtigung kalkulatorischer Kosten (Abschreibungen, Mieten, Rückstellungen,

Zinsen) führt zu einem verzerrten Bild des tatsächlichen Finanzbedarfs der Gemeinden. Das

so ermittelte Ergebnis fördert eine auf Verschleiß ausgerichtete Nutzung der kommunalen

Ressourcen und damit lediglich eine Mangelverwaltung der Kommunen. Vor diesem

Hintergrund ist der Grundlagen des Gutachtens und damit dessen Aussagegehalt

fragwürdig.

Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden setzt voraus, dass

diesen mindestens so große Finanzmittel zur Verfügung stehen, dass sie ihre pflichtigen

Fremd- und Selbstverwaltungsaufgaben ohne eine - nicht nur vorübergehende -

Kreditaufnahme erfüllen können und darüber hinaus noch über eine „freie Spitze“ verfügen,

um zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in einem bescheidenen, aber noch

merklichen Umfang wahrzunehmen zu können.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. AN 0058/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN, Linke Offene Liste

 

 

 

Keine weiteren Angelverbote auf dem Strelasund

André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

sich gegenüber dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt und der Landesregierung dafür

einzusetzen, dass das Angeln in und um Stralsund nicht weiter eingeschränkt wird und die

bestehenden Einschränkungen überprüft werden.

Begründung: Die Ausübung des Angelsports und der Angeltourismus sind prägend für die

Region Stralsund. Durch das Angelverbot vom Rügendamm und der veränderten Betonnung

auf dem Strelasund wurden in den letzten Wochen die Angelmöglichkeiten erheblich

eingeschränkt. Eine weitere Einschränkung muss verhindert und die bestehenden Verbote

überprüft werden.

Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. AN 0055/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Theater Vorpommern GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den weiteren Gesellschaftern der Theater Vorpommern GmbH sowie dem Geschäftsführer der Theater Vorpommern GmbH mitzuteilen, dass die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund nicht bereit ist, zusätzliche, über die im Haushalt 2017 eingestellten und geplanten, Mittel für die Theater Vorpommern GmbH bereitzustellen.

Begründung: Mit Beschluss vom 01.12.2016 (Beschluss-Nr.: 2016-VI-09-0511) hat die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund eine Erhöhung des Zuschusses für die Theater Vorpommern GmbH zur notwendigen Finanzierung für den erwarteten Abschluss der Tarifverhandlungen beschlossen. Eine darüber hinausgehende Bezuschussung ist angesichts der Haushaltslage sowie anderer freiwilliger Ausgaben der Hansestadt nicht verhältnismäßig.

Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. AN 0049/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion, Fraktion Bürger für Stralsund, SPD-Fraktion, Linke Offene Liste

Beleuchtung Rügenbrücke

Christian Ramlow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Beleuchtung der Rügenbrücke möglich ist.

Begründung: Die Rügenbrücke prägt seit mittlerweile 10 Jahren die Silhouette der Hansestadt Stralsund. Im Rahmen der Eröffnungsfeier wurde die Rügenbrücke festlich beleuchtet. Fotos hiervon werden regelmäßig für Marketingmaßnahmen verwendet. Zur Vergrößerung der Außenwirkung sowie als dauerhafte Marketingmaßnahme für den Standort Stralsund, soll eine Beleuchtung der Rügenbrücke geprüft werden. Seit Inbetriebnahme der Brücke hat sich der Stand der Beleuchtungstechnik deutlich weiterentwickelt.

Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. AN 0048/2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage B 0071/2016 Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um"

André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Das Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um" (Vorlage B0071/2017) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass der Ausbau der Fahrrad-Abstellkapazitäten nicht zu Lasten von KFZ-Stellplätzen erfolgt. Hierzu wird das Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um" wie folgt geändert:

1. auf Seite 70 (entspricht Seite 31 der Anlage 1b der Vorlage B 0071/2016) wird Absatz 2 wie folgt neu gefasst: „Es ist zu prüfen, ob eine Erweiterung der Abstellkapazitäten innerhalb der klassischen „Radsaison" (Frühjahr – Sommer – Herbst) möglich ist. Der Ausbau der Fahrrad-Abstellkapazitäten soll nicht zu Lasten von KFZ-Stellplätzen erfolgen."

2. auf Seite 77 (entspricht Seite 38 der Anlage 1b der Vorlage B 0071/2016) werden in der Aufzählung nach Absatz 1 die Wörter „Entfall von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Rad-Abstellanlagen" ersatzlos gestrichen.

Begründung: Ein gegenseitiges „Ausspielen" der unterschiedlichen Verkehrsarten untereinander verschlechtert die Akzeptanz eines veränderten Mobilitätsverhaltens.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0029/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der Grünen „Radfahrstreifen Karl-Marx-Straße" (Vorlage AN 0032/2017)

André Meißner

 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

In der Vorlage AN 0032/2017 wird hinter den Worten „ob dies über eine andere Anordnung der Parkplätze realisiert werden kann." folgender Satz angefügt:

„Hierbei ist die Zahl der PKW-Stellplätze zu erhalten."

Begründung: Die Parkplatzsituation im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße ist bereits angespannt. Eine Verringerung der Stellplätze würde die Parkplatzprobleme auch in den Nebenstraßen verschärfen. Ein gegenseitiges „Ausspielen" der unterschiedlichen Verkehrsarten untereinander verschlechtert die Akzeptanz eines veränderten Mobilitätsverhaltens.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0036/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Weidendamm für Radverkehr freigeben - Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage B 0071/2016 Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um"

André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt beschließt,

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

ergänzend zum dem Maßnahmenkatalog der Beschlussvorlage B 0071/2016 (Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um") zu prüfen:

ob der uferbegleitende Gehweg am Weidendamm für den Radverkehr mit dem Zeichen „Radfahrer frei" (Zeichen 1022-10) freigegeben werden kann.

Begründung: Viele Jahre nutzen die Stralsunder den Weg am Weidendamm bereits gemeinsam als Radfahrer und Fußgänger. Die Umleitung des Radverkehrs über den gemeinsamem Fuß- und Radweg entlang der Karl-Marx-Straße um den Busbahnhof herum schränkt den Radverkehr unnötig ein.

Im Rahmen der Prüfung ist neben den Belangen der Fußgänger auch zu prüfen, ob die Verhältnisse vor Ort (Beschaffenheit und der Zustand des Gehweges) den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen des Radverkehrs (z. B. Bordsteinabsenkung an Einmündungen) entspricht.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0035/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Wahl eines Vertreters in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Herr Christian Ramlow wird als Mitglied in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes gewählt

Begründung: Die Bestellung erfolgt aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Lastovka.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0018/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Bestellung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH

Die Bürgerschaft beschließt:

Maximilian Schwarz wird als Mitglied in den Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH bestellt.

Begründung:

Die Bestellung erfolgt aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Mayer.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0015/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Wahl eines Vertreters in den Betriebsausschuss

Thomas Lewing wird als Vertreter in den Betriebsausschuss gewählt.

Begründung: Die Ausschussbesetzung erfolgt aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Mayer.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0017/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Stefan Bauschke wird als Vertreter in den Ausschuss für Finanzen und Vergabe gewählt.

Begründung: Die Ausschussbesetzung erfolgt aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Mayer.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0016/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Wahl eines Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss

Die Bürgerschaft beschließt:

Frau Doreen Breuer wird als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Begründung: Die Ausschussbesetzung erfolgt aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Christian Binder.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0013/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

„WiFi 4 EU„ - EU-Förderung für kostenloses WiFi in Stralsund nutzen

Thoralf Pieper

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

über die EU-Initiative „WiFi 4 EU" Fördermittel für ein großflächiges, kostenlos zugängliches WiFi-Netz einzuwerben.

Begründung: Kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa – das soll mit „WiFi4EU" Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative „WiFI 4 EU" der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. „WiFi4EU" übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation der Internet-Zugangspunkte. Zielgruppen sind insbesondere Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren.

Mit diesem Programm sollen der Tourismus sowie die Entwicklung kommunaler digitaler Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste gefördert werden.

Projektvorschläge werden voraussichtlich bei der Kommission im Sommer 2017 eingereicht werden können. Es sollen mindestens 6 000 bis 8 000 Gemeinden gefördert werden. Die Fördergelder werden nach dem „Windhund-Prinzip" vergeben – der Antrag muss daher frühestmöglich eingereicht werden.

Finanzielle Auswirkungen: Keine. 100% Kostenübernahme durch das EU-Förderprogramm

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0014/2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zur Vorlage AN 0010/2017 zur Wasserschutzpolizei Stralsund

Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Beschlusstext der Vorlage AN 0010/2017 wird durch folgenden Text ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Personalstärkung der Landespolizei die Inspektion der Wasserschutzpolizei Stralsund aufgaben- und bedarfsgerecht berücksichtigt wird.

Begründung: Für die Inspektion der Wasserschutzpolizei Stralsund ist auch zukünftig eine nach fachlichen Gesichtspunkten aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung erforderlich.

Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. AN 0037/2017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Sanierung des Kleinen Frankenteiches

André Meißner
André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

einen Zeit- und Finanzierungsplan zur Sanierung des Kleinen Frankenteiches zu erarbeiten. Dieser soll unter anderem beinhalten:

1. Bei den am Frankenteich gelegenen Bastionen sollen durch Rücknahme verlandeter Bereiche die Bastionskanten wieder deutlicher herausgearbeitet werden.

2. Herstellung der im Managementplan und im Rahmenplan Franken vorgesehenen Sichtachsen.

3. Entschlammung des Kleinen Frankenteiches durch Erhaltungsbaggerung an den Bastionskanten sowie großflächige Sedimententnahme

Begründung: Die Bürgerschaft hat mit Beschluss-Nr.: 2015-VI-01-0343 vom 21.01.2016 beschlossen, in den Managementplan Altstadt die „Freistellung der Bastionen am Frankenteich durch Beräumung der verlandeten und aufgespülten Zwischenbereiche (nur als Darstellung im Plan)" mit aufzunehmen.

Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. 0003/2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Deutschen Meeresmuseums

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Herr Torsten Kellotat wird als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat des Deutschen Meeresmuseums gewählt.

Begründung: Die Besetzung erfolgt aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn G. Häckmanns.

Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. 0001/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Verkehrsfluss in der Heilgeiststraße

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt,

1. Temporär in der Heilgeiststraße das Halten und Parken an den Straßenrändern nur insoweit zuzulassen, als dadurch ein reibungsloser Begegnungsverkehr nicht behindert wird.

2. Eine langfristige Lösung unter Einbeziehung der anliegenden Nebenstraßen zu erarbeiten.

Begründung:

In der Heilgeiststraße ist aufgrund der derzeitigen Möglichkeiten zum Halten und Parken an den Straßenrändern ein reibungsloser Begegnungsverkehr nicht gewährleistet.

Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. 0007/2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Kreuzung Carl-Heydemann-Ring/ Tribseer Damm mit extra Abbiegespur bauen

Hendrik Lastovka
Hendrik Lastovka

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt,

die Kreuzung Carl-Heydemann-Ring/Tribseer Damm in der Variante „Kreuzung mit Bypass" auszuführen. Der Bypass soll den aus nördlicher Richtung kommenden Verkehr eine vereinfachte Weiterleitung in westlicher Richtung ermöglichen.

Begründung: Da an dieser Stelle ein Kreisverkehr nicht förderfähig ist, könnte die Hansestadt einen Kreisverkehr nur unter Verzicht auf Fördermittel errichten. Anstelle einer 90 % Förderung hätte die Hansestadt 100% der Kosten für den Kreisverkehr von rund 1,4 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Stadt zu zahlen. Vor diesem Hintergrund ist an dieser Stelle einer Kreuzung der Vorzug zu geben. Für einen optimalen Verkehrsfluss soll diese allerdings eine gesonderte Abbiegespur (Bypass) ohne Ampelregelung erhalten. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit mit einer erhöhten Verkehrsdurchlässigkeit bereits bewährt.

Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. 0002/2017
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

ÖPNV in der Hansestadt Stralsund

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Der Erhalt einer hohen Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Stralsund hat hohe Priorität. Eine Minderung der Qualität des ÖPNV, so wie dies etwa in der Variante „Mindestbedienung" oder in einer Abstufung der derzeitigen Bedienungsvariante der „optimalen verkehrlichen Erschließung" seitens des Landkreises Vorpommern-Rügen vorgesehen ist, lehnt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund ab. Das ÖPNV-Angebot in Stralsund ist auch weiterhin mindestens auf dem derzeit angebotenen Niveau aufrecht zu erhalten.

2. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landrat des Landkreises Vorpommern - Rügen eine Vereinbarung auszuhandeln, die auf der Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Stralsund vom 18. Dezember 2014 ermöglicht, die Verkehrsbedienung im Stadtverkehr Stralsund auch weiterhin in der Variante der „optimalen verkehrlichen Erschließung" durchzuführen. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Hansestadt Stralsund ab 2017 mit einer Summe von bis zu 100.000,-- Euro jährlich an der Finanzierung des in der Evaluierung des Landkreises benannten prognostizierten Differenzbetrages zum Ausgleich der Kosten, die entstehen, wenn an der optimalen verkehrlichen Erschließung im Stadtverkehr der Hansestadt Stralsund festgehalten wird.

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt fest, dass die Defizite im öffentlichen Personennahverkehr auch dadurch entstehen, dass das Land Mecklenburg- Vorpommern sich zunehmend aus der Finanzierung des ÖPNV zurückzieht. Dies gilt insbesondere für die Reduzierung der Zuwendungen im Bereich Schülerbeförderung und bei der Neubeschaffung von Bussen. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die Landesregierung und den Landtag daher auf, dies spätestens mit den Entscheidungen zum Landeshaushalt 2018/2019 zu korrigieren und wieder für eine deutlich bessere Finanzierung des ÖPNV durch das Land Mecklenburg-Vorpommern Sorge zu tragen.

Um dies zu untermauern, wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern der Städte Neubrandenburg und Greifswald, mit den Landräten der Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte und mit den Kommunalen Spitzenverbänden Gespräch zu führen, um mit geeigneten Maßnahmen gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, dass eine deutlich umfassendere Beteiligung des Landes an den Kosten des ÖPNV unabdingbar erforderlich ist.

4. Der Oberbürgermeister berichtet der Bürgerschaft regelmäßig zur Umsetzung der o.g. Beschlüsse.

Begründung: Der Landkreis Vorpommern-Rügen erwägt das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in Stralsund zu reduzieren. Grundlage ist der öffentliche  Dienstleistungsauftrag über Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Stralsund vom 18. Dezember 2014, in dem eine Evaluierung und ggf. eine Reduzierung des Angebots auf eine Mindestbedienung oder eine Abstufung der sog. optimalen verkehrlichen Erschließung vorgesehen ist.

Wichtiges Ziel der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund sollte ein Erhalt des ÖPNV mindestens auf dem derzeitigen qualitativen Niveau sein. Es ist nicht vermittelbar, dass für die Nutzung des ÖPNV inzwischen deutliche höhere Fahrpreise erhoben werden, während das Angebot qualitativ schlechter wird. Deshalb ist mit dem Landkreis als verantwortlicher kommunaler Ebene auszuloten, wie ein Erhalt der sog. „optimalen verkehrlichen Erschließung" im ÖPNV für Stralsund gewährleistet werden kann. Entsprechende vorbereitende Gespräche des Oberbürgermeisters mit dem Landrat haben bereits stattgefunden.

Gleichzeitig ist es wichtig deutlich zu machen, dass der Rückzug des Landes aus der Finanzierung des ÖPNV nicht akzeptiert wird. Gemeinsam mit den großen kreisangehörigen Städten Neubrandenburg und Greifswald, mit den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte und mit den kommunalen Spitzenverbänden soll daher gegenüber der Landesregierung und dem Landtag deutlich gemacht werden, dass ein deutlich umfassenderes finanzielles Engagement des Landes unabdingbar erforderlich ist, um ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-Angebot zu erhalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsquelle: Sonderbedarfszuweisungen.

Bürgerschaft vom 01.12.2016, Vorlage Nr. 0135/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

 

 

Prüfauftrag Moratorium für Grundsteuer

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. zu prüfen, ob ein Verzicht auf Erhöhungen der Grundsteuer B bis zur Grundsteuerreform rechtlich möglich ist und welche Auswirkungen ein solcher Verzicht haben würde,

2. den Finanz- und Vergabeausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Begründung: Mit der Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Die Bundesländer wollen damit eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer schaffen. Bislang wird die Grundsteuer auf Basis von aus dem Jahr 1935 stammenden Daten berechnet.

Bürgerschaft vom 01.12.2016, Vorlage Nr. 0128/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Finanzielle Unterstützung der Verkehrswacht Stralsund, hier: Neufassung des Beschlusses aufgrund des Widerspruches des Oberbürgermeisters vom 19.10.2016 zum Beschluss 2016-VI-07-0471 der Bürgerschaft vom 06.10.2016

In Kenntnis der Entscheidung der Bürgerschaft über den Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Beschluss 2016-VI-07-0471 beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund,

1. die Verkehrswacht Stralsund im Jahr 2017 mit 3.000 € zu unterstützen und diese Summe in den Haushalt einzustellen.

2. der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er nur ausgeführt werden kann, wenn das Land seine Zustimmung zur Aufnahme der Maßnahme in den Haushalt als Ausnahme im Sinne von § 2 Absatz 2 Punkt 4. der Konsolidierungsvereinbarung vom 18.12.2014 erteilt oder in Aussicht stellt.

Begründung: Gegen den Beschluss der Bürgerschaft vom 06.10.2016 2016-VI-07-0471 wurde nach § 33 Kommunalverfassung M-V Widerspruch eingelegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Beschluss neugefasst. Insbesondere mit Blick auf die Konsolidierungsvereinbarung ist eine Zustimmung des Innenministeriums zu erwarten: Zum einen unterstützt das Innenministerium auch Verkehrswachten (s. Haushaltsplan 2016/2017 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Seite 24, Einzelplan 04, Titel 684.10). Zudem ist die Verkehrswacht Stralsund auf den Gebieten der Verkehrserziehung und Bildung sowie der Verkehrssicherheit und Prävention tätig, was ebenfalls von Landesinteresse ist.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. 0116/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Bestellung Verwaltungsrat der Wohlfahrtseinrichtungen der Hansestadt Stralsund gGmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Herr Christian Ramlow wird in den Verwaltungsrat der Wohlfahrtseinrichtungen der Hansestadt Stralsund gGmbH als Vertreter bestellt. 

Begründung: Im Aufsichtsrat ist eine Stelle vakant.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. 0114/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Bestellung Aufsichtsrat Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Herr Hendrik Lastovka wird in den Aufsichtsrat der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft mbH als Vertreter bestellt. 

Begründung: Im Aufsichtsrat ist eine Stelle vakant.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. 0113/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Bestellung Aufsichtsrat Stralsunder Innovations- und Consult GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Frau Ann Christin von Allwörden wird in den Aufsichtsrat der Stralsunder Innovations- und Consult GmbH als Vertreterin bestellt.

Begründung: Im Aufsichtsrat ist eine Stelle vakant.

Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. 0112/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 9.5 Car-Sharing

Beschlussvorschlag:

Der Text der Vorlage AN 0105/2016 wird durch folgenden Text ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Verkehrskonzeptes auch Car-Sharing zu berücksichtigen. Hierbei sollen insbesondere Standorte für Car-Sharing, öffentlich zugängliche Abstellflächen und Parkflächen sowie Lademöglichkeiten für Elektromobile betrachtet werden.

Begründung: Car-Sharing gilt im städtischen Kontext als ein Ansatz, um zur Verringerung des Verkehrsaufkommens beizutragen.

Bürgerschaft vom 06.10.2016, Vorlage Nr. 0111/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 9.4 "zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts für den Hafen der Hansestadt Stralsund"

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

Satz 1 der Vorlage AN 0104/2016 wird durch folgenden Text ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Seehafen Stralsund ein Hafenentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Begründung: Das Gebiet zwischen Nordmole und Seehafen ist bereits Gegenstand hinreichender Planungen. Ein Hafenentwicklungskonzept ist Voraussetzung für weitergehende Planungen im Hafengebiet. Insbesondere bestimmt die weitere Planung für den Seehafen den Umfang eines möglichen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes.

Bürgerschaft vom 06.10.2016, Vorlage Nr. 0110/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 9.1

Die Bürgerschaft beschließt:

Satz 1 der Vorlage AN 0100/2016 wird durch folgenden Satz ersetzt:

"Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Verkehrswacht Stralsund im Jahr 2017 mit 3.000 € zu unterstützen und diese Summe in den Haushalt einzustellen."

Begründung: Aufgrund der Haushaltssituation ist nur eine nicht institutionalisierte Förderung möglich.

Bürgerschaft vom 06.10.2016, Vorlage Nr. 0109/2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Straßenbegleitender Radweg am Tribseer Damm

Thomas Lewing
Thomas Lewing

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Rahmen der Sanierung des Tribseer Damms ergänzend zu den Radfahrer-Schutzstreifen

auch die Fußwege zur Nutzung durch Radfahrer freizugeben.

Begründung: In Gesprächen mit Eltern und Senioren wurde vielfach der Wunsch geäußert, auch weiterhin

mit dem Fahrrad auf straßenbegleitenden Weg fahren zu können. Viele fühlen sich auf der

Straße nicht sicher. Eine Kennzeichnung der Gehwege mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“

würde es den Radfahrern erlauben, wahlweise auch auf dem Gehweg zu fahren.

Finanzielle Auswirkungen: Gering. Finanzierung über das im Teilhaushalt 15 in Maßnahme

15-6060-0003 (Sanierung Tribseer Damm) für 2017/2018 vorgesehene mittelfristige

Investitionsprogramm.

Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. 0093/2016
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Prüfauftrag: Hundeplatz in Stralsund

Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob städtische Flächen - insbesondere in absehbarer Zeit nicht genutzte Gewerbeflächen oder Teile davon - als Hundeplatz genutzt werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung sowie dem Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung vorzulegen.

Begründung: Umzäunte Hundeplätze bieten Hundebesitzern die Möglichkeit, ihre Tiere eigenständig frei laufen zu lassen, ohne dabei andere zu belästigen oder zu gefährden.

Bürgerschaft vom 07.07.2016, Vorlage Nr. 0066/2016
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Einrichtung eines Verkehrsgartens prüfen

Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob für die Verkehrserziehung der Schüler im Stadtgebiet eine Fläche als Verkehrsgarten eingerichtet werden kann. Die Prüfung soll gemeinsam mit einem Vertreter der Verkehrswacht Stralsund erfolgen.

Begründung: Gerade für Vorschulkinder und Schüler ist das Fahrrad eines der besten und schnellsten Bewegungsmittel. In diesem Alter sind die Verkehrsregeln und die Verkehrssituation für die Kinder mit großer Aufregung verbunden. Es ist wichtig, dass sie in einem geeigneten Umfeld das Verhalten im Verkehr trainieren können. Denn nur bewegungssichere Kinder können sich beim Radfahren auf den Verkehr konzentrieren. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass kurzfristig wieder ein Verkehrsgarten in Stralsund zur Verfügung steht.

Bürgerschaft vom 07.07.2016, Vorlage Nr. AN 0065/2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Offenes WLAN für Stralsund

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob im Stadtgebiet öffentliche Hotspots durch die Hansestadt oder in deren Auftrag durch

einen Dritten eingerichtet und betrieben werden können. Die Prüfung soll neben den

technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche Aspekte beinhalten. Räumlich

soll eine Abdeckung des gesamten Stadtgebietes sowie vorrangig der Altstadt und der

Hafeninsel geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse zu

informieren.

Begründung: Das Angebot eines öffentlichen Internetzugangs ist ein Attraktivitätsmerkmal für Städte und

Gemeinden. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der sog. Störerhaftung für offene

WLAN angekündigt, um die Einrichtung und Betrieb öffentlicher WLAN zu erleichtern. Die

Rahmenbedingungen für eine Realisierung in Stralsund sind nun zu prüfen.

Bürgerschaft vom 09.06.2016, Vorlage Nr. AN 0058/2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Mobiles touristisches Informationssystem für Stralsund

Maximilian Schwarz
Maximilian Schwarz

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der

Fachhochschule Stralsund ein mobiles touristisches Informationssystem für Stralsund erstellt

werden kann.

Begründung: Ähnlich dem von der Fachhochschule entwickelten Multimedia-Guide kann ein touristisches

Informationssystem für Smartphones aufgebaut werden, das Informationen über historische

Gebäude, das Freibad, Kino, Museen und sonstige Einrichtungen bietet. Mittels an den

Gebäuden angebrachten QR-Codes kann auf mobile Internetseiten verwiesen werden, auf

denen die Informationen dargestellt sind. Bei der Prüfung ist die Vereinbarkeit mit dem

Denkmalschutz zu berücksichtigen.

Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. AN 0057/2016
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

Sportlerehrung an der Sundpromenade

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Errichtung von Tafeln zur Ehrung von Stralsunder Sportlern an der Sundpromenade zu

planen. Auf den Tafeln soll über die Sportler und ihre sportlichen Erfolge informiert werden.

Die genaue Ausgestaltung soll gemeinsam mit dem Sportbund der Hansestadt Stralsund

sowie unter Beteiligung der Stralsunder Bürger und Sportvereine in einem öffentlichen Dialog

beraten werden.

Begründung: Stralsund hat viele erfolgreiche – aktive und ehemalige – Sportler, an deren Erfolge mit den

Tafeln erinnert werden soll. Sie dienen als Ansporn und Motivation für alle Sportler.

Für die Tafeln gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten (zum Beispiel mit Bodenplatten, wie in

Oberhof, Cottbus oder Magdeburg oder auch mit Stelen wie in Potsdam). Diese sollen mit

dem Sportbund und den Stralsunder Bürgern beraten werden.

Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. AN 0056/2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Sanierung Tribseer Damm – Probe-Kreisverkehr ermöglichen

Dr. Ronald Zabel
Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und dem

Landesförderinstitut darauf hinzuwirken, die Frist für die Einreichung der

Planungsunterlagen für die Maßnahme „Sanierung Tribseer Damm“ derart zu gestalten,

dass es der Hansestadt zunächst ermöglicht wird, einen sog. „Probekreisel“ zu errichten

und die Ergebnisse sodann in die Planung einbezogen werden können.

Daneben soll die Möglichkeit bestehen, binnen jener Frist auch die Planungen für nicht

auf der Fahrbahn geführte Radwege im Verlauf des Tribseer Dammes und des zu

errichtenden Kreuzungsbauwerkes zu erarbeiten.

Begründung: Die gesetzte Abgabefrist für die Fördermittelbeantragung ist zu kurz, um für einen

„Probekreisel“ die Planungen auszuführen und einen formgerechten Fördermittelantrag für

einen Kreisverkehr rechtzeitig abzugeben.

Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. AN 0055/2016
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Jugendliche Straftäter zur Aufkleber- und Graffiti-Beseitigung heranziehen

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Die Bürgerschaft stellt fest, das Stadtbild wird zunehmend durch Aufkleber Graffiti an Verkehrsschildern, Regenrinnen und sonstigen Sachen nachhaltig beeinträchtigt. Dies schadet dem Image der Hansestadt.

2. Die Bürgerschaft beschließt: Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalen Präventionsrat, der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft Stralsund sowie den für Jugendstrafsachen zuständigen Richtern darauf hinzuwirken, dass jugendliche Straftäter im Rahmen von Sozialstunden auch zur Beseitigung von Graffiti und Aufklebern im öffentlichen Raum herangezogen werden.

Begründung: Die Graffitis sowie die Aufkleber mit politischen Parolen, Werbung für Konzertveranstaltungen oder für einzelne Sportvereine stören das Stadtbild nachhaltig.

Die Beseitigung von Graffiti und Aufklebern ist zur Resozialisierung von jugendlichen Tätern geeignet. Auf diese Weise erfahren sie, wie anstrengend die Beseitigung von leichtfertig angebrachten Graffitis für die Betroffenen ist.
Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. AN 0035/2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Öffnungszeiten der Ämter und Online-Terminvereinbarung prüfen

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. zu prüfen, ob eine Erleichterung bei der Terminvergabe in den Ämtern realisiert werden kann. Insbesondere soll hierbei geprüft werden:

a. eine Online-Terminvergabe für die Dienstleistungen des Ordnungsamtes und des Bauamtes,

b. eine Einbindung der Online-Terminvergabe in den Service der Behördenrufnummer 115,

c. eine Online-Abfrage der Wartezeiten.

2. die Öffnungszeiten der in der Zuständigkeit der Hansestadt stehenden Ämter auf deren Kundenfreundlichkeit zu überprüfen. Insbesondere bei den stärker nachgefragten Ämtern soll eine tageweise Verlagerung der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr geprüft werden.

Begründung: Eine Online-Terminvergabe erleichtert gerade für Berufstätige die Planbarkeit eines Ämterbesuches. Gleiches gilt für die Überprüfung der Öffnungszeiten.

Bürgerschaft vom 03.03.2016, Vorlage Nr. 0028/2016
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Fläche an der Schützenbastion für Nutzung erhalten

André Meißner
André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob am Standort Schützenbastion eine vollständig unter der Erde liegende Tiefgarage gebaut werden kann, damit für die darüber liegende Fläche eine anderweitige Nutzung möglich bleibt. Dabei sollen als alternative Nutzung verschiedene Möglichkeiten von einer parkähnlichen Begrünung bis hin zur mehrgeschossigen Bebauung betrachtet werden.

Begründung: Ein oberirdisches oder nur teilversenktes Parkhaus passt nicht zum südlichen „Eingangstor" der Innenstadt. Mit einer Tiefgarage bietet sich an der Schützenbastion die Möglichkeit, die oberhalb der Garage liegende Fläche attraktiv zu gestalten.

Bürgerschaft vom 21.01.2016, Vorlage Nr. 0012/2016
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Bewegungsparcours für Jung und Alt an der Sundpromenade errichten

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Herrichtung des Freizeitbereiches an der Sundpromenade einen Bewegungsparcours zu schaffen, der generationenübergreifende Bewegungsmöglichkeiten anbietet. Darüber hinaus ist die Einrichtung weiterer Bewegungsparcours an den Stadtteichen zu prüfen.

Begründung: Bewegungsparcours bestehen aus mehreren kleinen Fitnessgeräten. Sie sind als Mehrgenerationenplätze für Jung und Alt konzipiert. Die Bewegungsparcours fördern Fitness und Motorik und dienen damit der Gesundheits- und Entwicklungsförderung. Mit Bewegungsparcours wird zudem der verstärkte Trend zur gemeinsamen Fitness im Freien mit einer starken sozialen Komponente verbunden.

In Stralsund bieten sich die Sundpromenade und die Stadtteiche als Standorte an. Dort treffen sich viele Einwohner um gemeinsam Sport zu treiben oder um sich zu erholen. Die Schaffung von Bewegungsangeboten erhöht den Freizeitwert der Hansestadt und dient damit der erwarteten Anerkennung als Erholungsort.

An der Sundpromenade kann ein Bewegungsparcours im Bauabschnitt 3 der Rekonstruktion der Sundpromenade errichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung erfolgt aus Maßnahme 13-6060-0020.

Bürgerschaft vom 21.01.2016, Vorlage Nr. 0011/2016
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Vorpommern nicht vom Bahnverkehr abkoppeln

Maximilian Schwarz

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert den Landesverkehrsminister auf, vorpommersche Versorgungs- und Tourismuszentren nicht vom Bahnverkehr abzukoppeln und die Bahnstrecke Stralsund-Barth zum Jahresfahrplan 2018 erneut auszuschreiben. Zum Erhalt eines ökologischen Verkehrsangebotes zwischen dem Oberzentrum Stralsund und dem Grundzentrum Barth ist die Strecke RB 25 erneut zu vergeben. Zur Optimierung touristischer Angebote in den Urlaubszentren Fischland-Darß-Zingst unterstützen die Mitglieder der Bürgerschaft die Wiedererrichtung der Darßbahn durch Ausweitung des Schienennetzes und Erneuerung der Meiningen-Brücke.

Bürgerschaft vom 10.12.2015, Vorlage Nr. 0161/2015
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schulkapazitäten ausbauen

Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kapazitätserweiterung des

Schulzentrums am Sund und der Burmeister-Regionalschule mit erhöhter Intensität voranzutreiben. Die Prioritätenplanung der Verwaltung ist entsprechend anzupassen und die erweiterte Prioritätenliste federführend dem Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport sowie dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe mitberatend bis Mai 2016 vorzulegen.

Begründung: Nach aktuellen Prognosen muss die Kapazität der Orientierungsstufen ab 2017/2018 angepasst werden, um die Beschulung aller Stralsunder Schüler ab Klasse 5 sicherzustellen.

Bürgerschaft vom 10.12.2015, Vorlage Nr. 0160/2015 u. 0168/2015
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Erarbeitung Werbesatzung

Thomas Lewing

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Werbesatzung zu erarbeiten und als Entwurf dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung (federführend) und dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben (mitberatend) zur weiteren Beratung zu zuleiten.

Begründung: Im Interesse eines harmonischen städtebaulichen und architektonischen Gesamtbildes können mit der Werbesatzung Art und Umfang der Werbeflächen in der Hansestadt geregelt werden. Neben der herkömmlichen stationären Werbung sind auch neuartige Werbeformen (LED-/Video-Werbetafeln) sowie temporäre Werbemittel (Plakatierungen) zu berücksichtigen.

Bürgerschaft vom 10.12.2015, Vorlage Nr. 0158/2015
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Handlungsalternative für Sportbad erarbeiten

Christian Ramlow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die Planungen für ein neues Sportbad zu konkretisieren und als Vorlage dem Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport (federführend) und mitberatend dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung sowie dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe zur weiteren Beratung vorzulegen.

2. die anfallenden Planungskosten bei einer eventuellen Vertragsverlängerung mit den Betreibern des Hansedoms zu berücksichtigen und bei der Höhe der Nutzungsentgelte für das Sportbad einzuarbeiten.

Begründung: Die verzögerten Verhandlungen mit dem Betreiber über eine Vertragsverlängerung zu angemessenen Bedingungen für die Nutzung des Sportbades machen eine rechtzeitige Planung von Handlungsalternativen erforderlich.

Bürgerschaft vom 10.12.2015, Vorlage Nr. 0159/2015
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Hausbau junger Familien fördern – Preisnachlässe prüfen

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. zu prüfen, ob eine Förderung junger Familien durch Gewährung von Preisnachlässen beim Erwerb städtischer, unbebauter Wohnbaugrundstücke innerhalb von Bebauungsgebieten möglich ist,2. bei positiver Prüfung dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung (federführend) sowie mitberatend dem Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung und dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe eine Vorlage zur Einführung einer solchen Familienförderung zur weiteren Beratung vorzulegen.

Begründung: Mehrere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern fördern den Hausbau junger Familien mit vergünstigten Baukonditionen. Beim Kauf von städtischen Wohnbaugrund-stücken gewährt beispielsweise die Hansestadt Greifswald einen Kaufpreisnachlass von 5 Prozent je Kind sowie weitere 2,5 Prozent für Verheiratete mit mindestens einem Kind. Der Erwerb eines Grundstückes mittels Erbbaurecht wird dort nach ähnlichen Kriterien vergünstigt.

Finanzielle Auswirkungen: Die Finanzierung kann aus der Verwertung der jeweiligen Baugebiete erfolgen.

Bürgerschaft vom 17.09.2015, Vorlage Nr. 0108/2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand des Studentenwerkes Greifswald

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund schlägt Christian Meier als Mitglied für den Vorstand des Studentenwerkes Greifswald vor.

Begründung: Gemäß § 10 des Studentenwerksgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gehört dem Vorstand des Studentenwerkes "ein von der Kommunalvertretung einer Stadt, in der eine der Hochschulen ihren Sitz hat, zu benennender Vertreter" an.

Die Hansestädte Stralsund und Greifswald sowie die Stadt Neubrandenburg haben für das Vorschlagsrecht ein „Rotationsprinzip“ vereinbart. Die Amtszeit des bisherigen Mitgliedes endet und es ist deshalb eine Neuwahl erforderlich. Die Stadt Neubrandenburg hat auf die Benennung eines Vertreters verzichtet, so dass nach dem Rotationsprinzip nun von der Hansestadt Stralsund ein Vertreter zu benennen ist.

Bürgerschaft vom 17.09.2015, Vorlage Nr. 0115/2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund wird beauftragt,
1. die Einwohner der Hansestadt Stralsund über die bestehenden Rechte der politischen Mitwirkung und Teilhabe zu informieren,
2. diese Informationen der Öffentlichkeit in einem Pressegespräch anzukündigen und in mehreren Pressemitteilungen bekannt zumachen. Ergänzend zu der Veröffentlichung in der Presse sollen die Information permanent auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund bereitgestellt werden.


Begründung:
Vielen Einwohnern sind die bestehenden Möglichkeiten zur politischen Teilhabe und Mitwirkung unbekannt.

Bürgerschaft vom 16.07.2015, Vorlage Nr. 0100/2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Bodenbelag der Sportplätze in Knieper erneuern

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den verschlissenen Bodenbelag der Sportplätze an der Marie-Curie-Schule erneuern zu lassen.

Begründung: erfolgt mündlich

Bürgerschaft vom 16.07.2015, Vorlage Nr. 0099/2015
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Weg am Moorteich sicher beleuchten

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Herstellung einer Beleuchtung entlang des Weges am Moorteich zwischen der Friedrich-Engels-Straße und dem Grünhufer Bogen bis Ende 2016 möglich ist und diese haushalterisch zu untersetzen. Sofern die Kosten der Maßnahme 100.000 EUR übersteigen, ist dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung federführend sowie mitberatend dem Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung und dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe eine entsprechende Vorlage vorzulegen.

Begründung: Der Weg zwischen der Friedrich-Engels-Straße und dem Grünhufer Bogen wird von vielen Stralsundern als Arbeitsweg, Jogging- und Walkingstrecke oder für Spaziergänge genutzt. Eine sichere Ausleuchtung erhöht nicht nur die Attraktivität des Gebietes, sondern ist vor allem aus Gründen der Sicherheit in den Abend-/Nachtstunden und in der dunklen Jahreszeit erforderlich.
Die Strecke ist zudem ein beliebter Verbindungsweg zwischen den Stadtteilen Altstadt, Grünhufe und Knieper. Diese Stadtteile würden deshalb durch eine Beleuchtung des Weges enger zusammengeführt.

Bürgerschaft vom 11.06.2015, Vorlage Nr. 0086/2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Plastikabfall in der Hansestadt reduzieren

André Meißner
André Meißner

Die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die Bürgerschaft stellt fest, das zurückliegende Themenjahr des Deutschen Meeresmuseum „Kein Plastik Meer“ hat eindrucksvoll auf die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll hingewiesen. Plastiktüten sind nicht nur eine Bedrohung für die Seevögel, Fische und andere Meeresbewohner sondern auch eine reale Gesundheitsgefahr für den Menschen, da Kleinstpartikel des Kunststoffes über die Nahrungskette in den Speisefisch gelangen können. Durch die unmittelbare Lage am Strelasund und den Stadtteichen kann die Hansestadt zu einer Reduzierung der Verunreinigung der Gewässer positiv beitragen.
II. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Ziel, für die Altstadt und die Hafenhalbinsel ein Konzept zur Reduzierung des Kunststoff-Abfalls zu erarbeiten, eine Moderationsplattform anzubieten. Als Teilnehmer dieser „runden Tische“ sind unter anderem das Deutschen Meeresmuseum, der DEHOGA Regionalverband Stralsund, die IHK Rostock/ GS Stralsund, die Klimamanagerin der Hansestadt Stralsund, die Tourismuszentrale der Hansestadt Stralsund, der Stadtmarketing Stralsund e.V, die Stralsunder Entsorgungs GmbH, der NABU M-V, das Leibniz-Institut für Ostseeforschung sowie sonstige Interessenvertreter heranzuziehen. Das Konzept könnte unter anderem folgende Punkte berücksichtigen:
1. Förderung des Umweltbewusstseins der Einwohner, der Vereine und in der Hansestadt tätigen Unternehmen sowie Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Hansestadt,
2. Zusätzliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen,
3. Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Abfallvermeidung, um den Verbrauch von Plastiktüten zu reduzieren. Ein Anreiz dafür kann ein öffentlichkeitswirksames Logo sein, dass den Verzicht auf Plastiktüten auch nach außen für die Kunden erkennbar macht,
4. Prüfung der Anzahl der Abfallsammelbehälter in der Altstadt und im Bereich der Hafenhalbinsel sowie Prüfung einer Image-Kampagne ähnlich der „Roten Mülleimer“ in Hamburg,
5. Vermarktung als „saubere Stadt am Wasser“,
6. Begleitung der gesamten Konzeptphase mit Aktionen der Stralsunder Schulen und Einbindung sozialer Einrichtungen,
7. Kooperation mit der Fachhochschule Stralsund sowie dem Umweltbundesamt (UBA) bei der Umsetzung der europäischen Vorhaben zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten und ggf. Beteiligung an Pilotprojekten.

Begründung: erfolgt mündlich

Bürgerschaft vom 11.06.2015, Vorlage Nr. 0085/2015
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Einmündung Weißdornweg/ Greifswalder Chaussee neu gestalten

Hendrik Lastovka

Die Bürgerschaft beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umgestaltung des Bereichs der Greifswalder Chaussee in Höhe Einmündung des Weißdornweges möglich ist, die ein gefahrloses Einfahren in die Greifswalder Chaussee sowohl in Richtung Innenstadt als auch stadtauswärts ermöglicht. Hierbei sind die Interessen sämtlicher Anlieger miteinzubeziehen.

Begründung: erfolgt mündlich

Bürgerschaft vom 11.06.2015, Vorlage Nr. 0083/2015
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

Restaurierung der Stadtteiche

André Meißner
André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen des Gesamtkonzeptes „Sanierung der Stadtteiche“ Restaurierungsansätze durch (solarbetriebene) Tiefenwasserbelüftung mittels Strömungsmaßnahmen bzw. der Drausy-Methode prüfen zu lassen.

In diese Prüfung soll der Pächter des Fischereirechts der Stadtteiche einbezogen und geklärt werden, wie dieser durch Nahrungskettenmanipulation diese Prozesse stabilisieren kann.

Begründung:

Bei Restaurierungsmaßnahmen am Wasserkörper der Stadtteiche durch chemische Ausfällungen können für tierische Organismen toxische Aluminium-Konzentrationen auftreten und im Verlauf der letzten Jahre gab es aus Gesundheitsaspekten ein Umdenken in Bezug auf den umfassenden Einsatz von Aluminiumverbindungen. Vom Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., gesetzlich anerkannter Naturschutzverband, wird daher die Restaurierung mittels Aluminiumverbindungen regelmäßig abgelehnt.

Durch Strömungsmaßnahmen kommt es mithilfe der Wasserbewegung zu einer Sauerstoffzufuhr in tiefere Gewässerschichten und damit zu einem verstärkten Abbau organischer Substanzen. (Entschlammung ohne Sedimententnahme)

Bei der sogenannten Drausy-Methode wird Luft mittels Kompressoren in Schläuchen, die im Sediment liegen, ins Gewässer eingebracht und die Sauerstoffverhältnisse verbessert. Bei Maßnahmen einer Tiefenwasserbelüftung wird die bestehende Schichtung des Wasserkörpers nicht zerstört und der Abbau von organischem Material (Schlamm) wird in relevantem Umfang intensiviert.

Bürgerschaft vom 11.06.2015, Vorlage Nr. 0084/2015
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu Top 9.8 Unterstützung für den Fortbestand des Spielmobils

Die Bürgerschaft beschließt folgenden Änderungsantrag:
Die Vorlage Nr. AN 0089/2015 wird wie folgt geändert:
1. Nr. 1 wird gestrichen,
2. Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden zu Nummer 1 und 2.

Begründung: Die in Nr. 1 eingeforderte Beauftragung des Oberbürgermeisters „die Einwerbung von Spenden- und Sponsoringmitteln für das Spielmobil aktiv zu unterstützen“ widerspricht den Grundsätzen der Erzielung von Erträgen und Einnahmen der Kommunalverfassung.

Bürgerschaft vom 11.06.2015, Vorlage Nr. 0083/2015
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Sicherheit in Stralsund – Polizei angemessen ausstatten

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

I.          Die Bürgerschaft stellt fest:

1.         Eine niedrige Kriminalitätsrate und ein gutes Sicherheitsgefühl sind nicht nur für die Bürger der Hansestadt Stralsund, sondern auch für die regionale Wirtschaft und den Tourismus wichtige Standortfaktoren. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie eine effektive Kriminalprävention und –repression  erfordern allerdings eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Die Bürgerschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Landesregierung, einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei zunächst bis Herbst 2016 auszusetzen.

2.         Die materielle und personelle Ausstattung der Polizei muss sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien folgen. Dabei sollten insbesondere die Altersstruktur, die besondere Belastung in Urlaubsgebieten, oder die zu betreuende Fläche ausreichend Berücksichtigung finden. Keinesfalls sollte eine Verteilung aus rein fiskalischen Erwägungen erfolgen.

II.         Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung für den Bereich der Hansestadt Stralsund für angemessene und moderne Dienstgebäude der Landespolizei sowie eine angemessene Personalausstattung auch über das Jahr 2016 hinaus einzusetzen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei in der Hansestadt Stralsund und der Region langfristig sicherzustellen.

 

Begründung: Die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl sind für die Einwohner einer Stadt eine Frage der Lebensqualität. Für Tourismus, Handel und die lokale Wirtschaft sind sie ein wesentlicher Standortfaktor.

Die Gebäude der Polizei in der Hansestadt sind teilweise in einem desolaten Zustand, wie ein Blick auf die Barther Straße oder die Böttcherstraße zeigt. Das Land bzw. der dem Finanzministerium unterstellte Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) sind hier in der Verantwortung zeitnah angemessene Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamten zu schaffen.

Die kürzlich von der Landesregierung vereinbarte Aussetzung des Personalabbaus kann nur eine Teillösung sein. Eine angemessene Personalausstattung muss auch nach dem Herbst 2016 sichergestellt werden.

Bürgerschaft vom 09.04.2015, Vorlage Nr. AN 0050/2015
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Änderungsantrag: Zur Vorlage der Verwaltung „Eckwertepapier – Theater und Orchester im östlichen Landesteil“ (B0005/2015)

Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung (B0005/2015) wird wie folgt geändert:

       I.      Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt und bevollmächtigt den Oberbürgermeister, in Kenntnis des Eckwertepapiers – Theater und Orchester im östlichen Landesteil (Anlage 1) und nach den dort festgelegten Prämissen in Abstimmung mit den beiden anderen Gesellschaftern der Theater Vorpommern GmbH Verhandlungen mit dem Land und den Gesellschaftern der Theater- und Orchestergesellschaft Neubrandenburg/ Neustrelitz GmbH zu führen mit dem Ziel, die Möglichkeiten und Detailfragen für eine Fusion zum Staatstheater Nordost zu eruieren. Dabei sind insbesondere folgende Themen zu berücksichtigen:


1. Bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft "Staatstheater Nordost" ist eine ausgewogene Verteilung des Spielplans auf die Theaterstandorte, entsprechend ihrer Förderung, angemessen zu berücksichtigen.
2. Das bisherige Niveau der Zusammenarbeit der Theater mit den Schulen und Kindergärten soll aufrechterhalten und festgeschrieben werden.
3. Die technologische Ausstattung der unterschiedlichen Standorte ist bei der zukünftigen finanziellen Beteiligung der Gesellschafter bzw. der Verteilung der finanziellen Lasten sowie der Ausgestaltung der Gesellschaft angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere die zentralen Werkstätten müssen auch tatsächlich an einem zentral gelegenen Ort angesiedelt sein.
4. Die Aufarbeitung der Gebäudesituation bzw. des Sanierungsstaus dürfen der neuen Gesellschaft nicht als Aufgabe übertragen werden.
5. Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit sind nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Sachkosten, insbesondere die technologische Umsetzbarkeit und die Mobilitätsanforderungen, zu untersuchen.
6. Der Bestand von 420 Personalstellen im neuen Staatstheater wird vom Land bis zum Jahr 2022 garantiert und finanziell mitgetragen.
7. Sollte das Land als Mehrheitsgesellschafter bzw. Gesellschafter mit einer dominierenden Stellung an der neuen Theaterstruktur beteiligt werden, so ist darauf zu drängen, dass den übrigen Gesellschaftern jeweils Minderheitenrechte, wie z.B. ein Veto-Recht, Einberufungsrecht zu Gesellschaftersitzungen etc., eingeräumt wird. Es soll außerdem über eine grundsätzlich gleiche Beteiligung der bisherigen Träger an der neuen Gesellschaft verhandelt werden. Die zukünftige Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Gesellschafter soll entsprechend ihrer Beteiligung erfolgen.
8. Zur langfristigen Finanzierbarkeit der neuen Theaterstruktur, darf das Land sein Engagement nach dem Jahr 2020 nicht auf einen Festbetrag festschreiben, sondern soll sich mit einer Dynamisierung der Landesmittel an der Finanzierung beteiligen.
9. Soweit die im Eckwertepapier aufgezeigte Finanzierungslücke von 3,3 Mio. Euro höher ausfällt, übernimmt das Land auch die übersteigenden Kosten.
10. Für die Nachhaltigkeit einer neuen Theaterlandschaft ist ein klarer Sanierungsplan mit festen Terminen zu erarbeiten, bei dem u. a. auch die technische Ausstattung auf den Stand der Zeit gebracht wird. Die Kosten hierfür trägt das Land.
11. Die Kosten zur Schaffung einer neuen Struktur für die Vorpommersche Landesbühne Anklam (VLB) dürfen nicht zu Lasten der übrigen Theaterlandschaft im östlichen Landesteil gehen.
12. Es ist die Vereinbarkeit mit dem Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Stralsund für den Zeitraum 2015 -2020 sowie die Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg Vorpommern und der Hansestadt Stralsund zu beachten.

    II.      Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister parallel zu den Verhandlungen zu prüfen, ob eine Autonomie des Theaters Vorpommern, bspw. auf Basis des Städtetheatermodells, über das Jahr 2016 hinaus möglich ist.
Sollte dieses Modell die Voraussetzungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfüllen, d.h. sich als eine „nachgewiesen nachhaltig tragfähige wirtschaftliche Perspektive“ erweisen, ist eine mit dem Ministerium abgestimmte Vorlage dem zeitweiligen Ausschuss zur Neustrukturierung der Theater Vorpommern GmbH zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung: Minister Brodkorb hat in seinem „Eckwertepapier“ Bedingungen an die weitere Finanzierung der Theaterlandschaft im östlichen Landesteil ab dem Jahr 2017 vorgelegt. Er hat aufgezeigt, grundsätzlich keine zusätzlichen Landesmittel für diesen Kulturbereich einsetzen zu wollen. Eine Finanzierung in der bisherigen Höhe wird von Minister Brodkorb an die Aufnahme von Verhandlungen über eine Fusion geknüpft. Sollte dieses „Angebot“ nicht bis März 2015 angenommen werden, hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Kürzung der Landesmittel für das Theater Vorpommern um fast 550.000 Euro angedroht.

Der Oberbürgermeister soll deshalb zur Sicherung der finanziellen Zusagen des Ministers zunächst in die Verhandlungen nach Maßgabe dieses Antrages eintreten.

Sollte sich eine – auch vom Ministerium akzeptierte – Alternative aufzeigen, die auch weiterhin eine Autonomie des Theater Vorpommerns ermöglicht, so solle diese dem zeitweiligen Ausschuss zur Neustrukturierung der Theater Vorpommern GmbH zur Entscheidung vorgelegt werden.

Bürgerschaft vom 12.03.2015
Einreicher: Stefan Bauschke, Fraktion CDU/FDP, Michael Philippen, Fraktion BfS/AfD

Öffentliche Bücherschränke

Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft beschließt,

I. Die Bürgerschaft stellt fest, die Weitergabe von bereits gelesenen Büchern über einen kostenlosen Bücherschrank, kann das Bildungsangebot der Hansestadt Stralsund bereichern. Gerade für Schüler, Studenten, Senioren und Touristen ist ein solcher kultureller Beitrag attraktiv. Öffentliche Bücherschränke stehen auch nicht in Konkurrenz zum Buchhandel oder der Stadtbibliothek, sondern ergänzen diese: Ausgelesene Bücher werden nicht daheim in Regalen ungenutzt verstauben oder entsorgt, sondern stattdessen einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt.

II. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob

1. an zentral gelegenen, leicht erreichbaren Orten, ein sogenannter öffentlicher Bücherschrank eingerichtet werden kann.
2. inwieweit Einwohner, insbesondere Schüler und lokale Künstler, an der Gestaltung eines oder mehrerer Bücherschränke durch einen Ideenwettbewerb beteiligt werden können.
3. die Pflege eines Bücherschrankes durch Patenschaften sozialer Einrichtungen oder Vereine übernommen werden kann.

III. Der Oberbürgermeister wird gebeten, soweit das Ergebnis der Prüfung nach Nr. II vorliegt, eine Vorlage zu erarbeiten und diese dem Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport zuzuleiten.

Begründung: Öffentliche Bücherschränke sind wetterfeste Schränke zur Aufbewahrung von Büchern. Sie stehen an öffentlichen Orten und sind so für jedermann rund um die Uhr zugänglich. Damit geben sie den Menschen die Möglichkeit, kostenlos und ohne jegliche Formalitäten Bücher zum Tausch aufzubewahren bzw. zur Mitnahme anzubieten. Dieses Angebot ist für Einheimische ebenso interessant wie für Touristen. Es gibt auch denjenigen einen niedrig schwelligen Zugang zur Literatur, die weder eine Buchhandlung noch die Bibliothek aufsuchen würden. Zugleich schafft es einen neuen Anlaufpunkt zum kulturellen Austausch in der Hansestadt Stralsund. Der Bücherschrank könnte in regelmäßigen zeitlichen Abständen wechselnd an mehreren Standorten der Stadt stehen und somit allen Stadtteilen, Besuchern und Bürgern zur Verfügung stehen. Mögliche Standorte wären unter anderem: Alter Markt, Theaterplatz oder auch am zukünftigen Standort des Busbahnhofes.

Bürgerschaft vom 12.03.2015, Vorlage Nr. AN 0022/2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Politische Teilhabe der Einwohner stärken

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft beschließt,

der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorlagen des öffentlichen Teils der Sitzungen der Bürgerschaft sowie der Ausschüsse zeitgleich mit der Tagesordnung im Internet zu veröffentlichen.

Begründung: Die bereits bestehenden zahlreichen Teilhabemöglichkeiten der Einwohner sowie das Interesse an den Entscheidungen der Bürgerschaft können durch eine frühzeitige Veröffentlichung der in den Ausschusssitzungen zu behandelnden Vorlagen zusätzlich gestärkt werden. Interessierte Einwohner können sich so über den Inhalt der Vorlagen einfacher informieren und sich mit Hinweisen und Fragen an die Fraktionen oder Ausschüsse wenden, damit dort die Themen in der gebotenen Tiefe vor der abschließenden Beschlussfassung in der Bürgerschaft diskutiert werden können.

Neben der Teilhabe der Einwohner wird auf diesem Wege auch die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen gestärkt sowie das Verwaltungshandeln noch transparenter gestaltet. Aufgrund des häufig großen Umfangs der Vorlagen empfiehlt sich die Veröffentlichung im Internet.

Bürgerschaft vom 12.03.2015, Vorlage Nr. AN 0024/2015
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Rekonstruktion der vorhandenen Buhnenpfähle des Steges der ehemaligen Sauganlage im Süden des Andershofer Teiches

André Meißner
André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Pächter des Fischereirechts der Stadtteiche und in Zusammenhang mit der Realisierung des Bebauungsplan Nr. 32 der Hansestadt Stralsund „Wohngebiet Gärtnereigelände Andershof“ Möglichkeiten zu untersuchen, die vorhandenen Buhnenpfähle des Steges der ehemaligen Sauganlage im Süden des Andershofer Teiches („Schwarze Brücke“) als Angelsteg für Menschen mit Handicap, insbesondere für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen zu rekonstruieren.

Begründung: Der Bebauungsplans Nr. 32 könnte durch die Rekonstruktion der vorhandenen Buhnenpfähle des Steges der ehemaligen Sauganlage im Süden des Andershofer Teiches abgerundet werden. Bewusst ist das Teichareal nicht Bestandteil der Planung.

Der Landesanglerverband M-V als anerkannter Naturschutzverband möchte, dass diese vorhandenen Buhnenpfähle zu einem neuen Angelsteg für Menschen mit Handicap, insbesondere für Rollstuhlfahrer und ältere Menschen rekonstruiert werden.

Ebenso bietet dieser Angelsteg eine Möglichkeit, die Jugendarbeit der Stralsunder Angelvereine zu stärken, indem eine sichere Möglichkeit für jüngere Angler angeboten werden kann.

Es gibt zum Gewässer keinen Zugang von Land aus (keine Landangelstellen). Das Angeln am Andershofer Teich ist nur möglich vom Boot oder über einen solchen öffentlichen Steg.

Bürgerschaft vom 12.03.2015, Vorlage Nr. An 0021/2015
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

500 Jahre Reformation - Aktivitäten zur Lutherdekade unterstützen

Thomas Lewing
Thomas Lewing

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Die Bürgerschaft stellt fest, dass die Reformation für die Hansestadt Stralsund ein bedeutsames Ereignis mit entscheidendem Einfluss auf deren historische Entwicklung ist.

II. Der Oberbürgermeister wird gebeten,
1. Aktivitäten zur Lutherdekade in der Hansestadt Stralsund unterstützend zu begleiten,
2. die Stralsunder Kirchgemeinden sowie die Nordkirche bei der Fördermittelbeantragung in Bezug auf Aktionen zur Lutherdekade in der Hansestadt zu unterstützen.

Bürgerschaft 22.01.2015, Vorlage Nr.: AN 0011/2015
Einreicher:
Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Zur Erstellung eines Doppelhaushaltes ab 2019/ 2020

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Haushaltsjahre ab 2019 /2020 einen Doppelhaushalt zu erstellen.

Begründung: Die Kommunalverfassung sieht unter Paragraph 45 vor, dass die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Jahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten kann.

Die Haushaltssatzung ist mit ihren Ausgabenansätzen Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig.

Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischen-finanzierung.

Die Einführung eines „Doppelhaushaltes“ würde für mehr Planungssicherheit sorgen.

Bürgerschaft 04.12.2014, Vorlage Nr.: AN 0271/2014
Antrag der Fraktion CDU/FDP

Änderung der Hauptsatzung

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung entsprechend der Anlage.

Bürgerschaft 04.12.2014, Vorlage Nr.: AN 0270/201
Antrag der Fraktion CDU/FDP

Aufruf der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft beschließt:

Die Bürgerschaft ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Stralsund zu einer Gegenveranstaltung zu der geplanten NPD-Veranstaltung am 11.10.2014 ab 17.30 Uhr im Stadtgebiet von Stralsund auf. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die erforderlichen Schritte vorzubereiten.

Begründung: Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern veranstaltet am 11.10. ab 17.3o Uhr einen "Gedenk- und Trauermarsch" mit Fackeln durch die Innenstadt. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt sich gegen diese undemokratische, volksverhetzende Veranstaltung. Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Stadt in ihrem Ansehen durch das Vorgehen der NPD in dieser Weise geschädigt wird.

Die Hansestadt Stralsund steht für Vielfalt, Respekt, Menschenwürde, Gastfreundschaft und Offenheit. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung das menschenverachtende Gedankengut der NPD ablehnt. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund ruft deshalb zum friedlichen Protest gegen die Veranstaltung der NPD auf.

Bürgerschaft 09.10.2014, Vorlage Nr.: AN 0231/2014
Einreicher: SPD-Fraktion, CDU/FDP-Fraktion, Fraktion LINKE offene Liste, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion BfS/AfD, Michael Adomeit, Gerd Riedel

Zur Überprüfung auf Mitgliedschaft beim MfS

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sowie die Mitglieder der Bürgerschaft sowie die in die Ausschüsse entsandten sachkundigen Einwohner ab dem 35. Lebensjahr werden nochmals hinsichtlich einer Tätigkeit für das frühere MfS/ AfNS überprüft.

Bürgerschaft 26.06.2014, Vorlage Nr.: AN 0103/2014
Antrag der Fraktion CDU/FDP

Zur Erarbeitung eines Doppelhaushaltes

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wann erstmalig eine Erstellung eines Doppelhaushaltes machbar ist.

Begründung: Die Kommunalverfassung sieht unter Paragraph 45 vor, dass die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Jahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten kann. Die Haushaltssatzung ist mit ihren Ausgabenansätzen Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig. Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischenfinanzierung. Die Einführung eines „Doppelhaushaltes“ würde für mehr Planungssicherheit sorgen.

Bürgerschaft 26.06.2014, Vorlage Nr.: AN 0077/2014
Antrag der Fraktion CDU/FDP

Zum Einbringen des Haushaltsplanentwurfs 2015 in die Bürgerschaft

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, der Haushaltsplanentwurf 2015 mit seinen Anlagen ist spätestens Anfang November diesen Jahres der Bürgerschaft- zeitgleich den Fachausschüssen- vorzulegen, damit die Bürgerschaft noch in der Dezembersitzung die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen beschließen und noch vor Beginn des neuen Jahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen kann.

Begründung: Der Grundsatz der Vorherigkeit (§ 47Absatz 2 KV M-V) verlangt, dass die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres erlässt. Die Haushaltssatzung ist mit ihren Ausgabenansätzen Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig. Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischenfinanzierung.

Bürgerschaft 26.06.2014, Vorlage Nr.: AN 0076/2014
Antrag der Fraktion CDU/FDP