Familie & Soziales

06.05.2019

Fahrdienst 2.0

Hendrik Lastovka

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird durch die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt, am 26.05.2019 für Menschen mit Behinderung, für Ältere, Kranke und für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, selbstständig ein Wahllokal aufzusuchen, einen 2.0 Fahrdienst einzurichten.

Begründung:

Die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möchten allen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einräumen an der Europa- und Kommunalwahl teilzunehmen. Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe für die Fahrt zum Wahllokal nach Hause benötigen, sollten sich am Wahltag unter einer extra dafür eingerichteten Telefonnummer in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr melden können, um den Fahrdienst zu bestellen.

Finanzielle Auswirkungen: 3000,- Euro Bezahlung sollte erfolgen aus dem Konto „Wahlen“

Bürgerschaft vom 09.05.2019

Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

17.09.2018

Stationäres Kinderhospiz in Stralsund

Dr. Ronald Zabel

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

Gespräche mit dem Universitätsklinikum Greifswald und den Krankenkassen zu Errichtung eines stationären Kinderhospizes in Stralsund zu führen.

Begründung: 

Die Begründung erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 20.09.2018

Einreicher: Dr. Ronald Zabel

Richtlinien für Ehrungen der Ehrenamtlichen

Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Richtlinien für die Ehrung der Ehrenamtlichen als Ergänzung zur Ehrenbürgersatzung zu erarbeiten und einen entsprechenden Entwurf dem Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport bis zum 31.03.2018 vorzulegen.

Begründung: In der Hansestadt berät der Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport über die eingereichten Vorschläge zur Auszeichnung zum Tag des Ehrenamtes. Damit die Ehrungen ausgewogen, gerecht und nachhaltig erfolgen, sollte die Bewertung der gemachten Vorschläge und damit die Entscheidungsgrundlage durch eine Richtlinie unterstützt werden. 

Bürgerschaft vom 09.10.2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Mehr Sitzgelegenheiten in der Altstadt

Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zusätzliche Sitzgelegenheiten in der Altstadt zu schaffen.

Begründung: Es besteht zusätzlicher Bedarf an Sitzmöglichkeiten in der Altstadt. Dies wurde unteranderem im Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung sowie in zahlreichen Gesprächen mit Gästen und insbesondere älteren Bürgern festgestellt.

Bürgerschaft vom 21.09.2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Spielplätze sicherer und sauberer gestalten

Susanne Lewing

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bei der Sanierung oder Neuanlage von Spielplätzen im Stadtgebiet der Boden zukünftig mit sogenannten Fallschutzmatten belegt werden kann. Hierbei sind unter anderem die Anschaffungskosten, die Kosten für Pflege und Wartung, die Fallschutzwirkung, der Schallschutz und die Sauberkeit im Vergleich zu herkömmlichen Sand- und Kiesuntergründen zu berücksichtigen. Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse der Bürgerschaft zu informieren.  

Begründung: Fallschutzmatten könnten die Spielplätze der Hansestadt noch sicherer und attraktiver machen und gleichzeitig zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen. Die Spielplätze in der Hansestadt haben in der Regel einen Sand- oder Kiesuntergrund. Dieser lässt sich nur mit großem Aufwand von Verunreinigungen (bspw. Katzenkot, Scherben, Zigarettenkippen) reinigen. Mittlerweile setzen deshalb andere Gemeinden erfolgreich auf Fallschutzmatten, die aus wartungsarmen und langlebigen Gummifasern oder Granulat bestehen. Neben der besseren Sauberkeit sind die Fallschutzmatten laut Herstellerangaben auch gegenüber herkömmlichen Sand-/Kiesbelägen mittelfristig wirtschaftlicher, da sie einen deutlich geringeren Reinigungs- und Pflegeaufwand erfordern. Beispielrechnungen weisen eine Kostenersparnis von rund 50 Prozent aus.

Bürgerschaft vom 06.07.2017
Einreicher: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Anmeldung für Kindergartenplätze verbessern

Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Trägern der Kindergärten und dem Landrat über die Vergabe der Kindergartenplätze das Gespräch zu suchen. Ziel soll es sein, die Platzvergabe zu optimieren, um für Eltern und Kitabetreiber Planungssicherheit zu schaffen. Die Bürgerschaft ist über das Ergebnis zu informieren.

Begründung: Viele Eltern melden Ihre Kinder frühzeitig und bei mehreren Kindergärten an. Gerade durch Doppelanmeldungen wird die Bedarfsplanung für Kitaplätze für den jeweiligen Jahrgang deutlich erschwert. Vielen Eltern wird aufgrund vermeintlich voller Anmeldelisten unnötig abgesagt. Es gibt viele Möglichkeiten die Platzvergabe zu optimieren, z.B. könnte - ähnlich wie bei der Schulplatzvergabe - die Platzvergabe über eine zentrale Datenbank koordiniert werden.

Bürgerschaft vom 18.05.2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Jugendliche Straftäter zur Aufkleber- und Graffiti-Beseitigung heranziehen

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Die Bürgerschaft stellt fest, das Stadtbild wird zunehmend durch Aufkleber Graffiti an Verkehrsschildern, Regenrinnen und sonstigen Sachen nachhaltig beeinträchtigt. Dies schadet dem Image der Hansestadt.

2. Die Bürgerschaft beschließt: Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalen Präventionsrat, der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft Stralsund sowie den für Jugendstrafsachen zuständigen Richtern darauf hinzuwirken, dass jugendliche Straftäter im Rahmen von Sozialstunden auch zur Beseitigung von Graffiti und Aufklebern im öffentlichen Raum herangezogen werden.

Begründung: Die Graffitis sowie die Aufkleber mit politischen Parolen, Werbung für Konzertveranstaltungen oder für einzelne Sportvereine stören das Stadtbild nachhaltig.

Die Beseitigung von Graffiti und Aufklebern ist zur Resozialisierung von jugendlichen Tätern geeignet. Auf diese Weise erfahren sie, wie anstrengend die Beseitigung von leichtfertig angebrachten Graffitis für die Betroffenen ist.
Bürgerschaft vom 07.04.2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund wird beauftragt,
1. die Einwohner der Hansestadt Stralsund über die bestehenden Rechte der politischen Mitwirkung und Teilhabe zu informieren,
2. diese Informationen der Öffentlichkeit in einem Pressegespräch anzukündigen und in mehreren Pressemitteilungen bekannt zumachen. Ergänzend zu der Veröffentlichung in der Presse sollen die Information permanent auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund bereitgestellt werden.


Begründung:
Vielen Einwohnern sind die bestehenden Möglichkeiten zur politischen Teilhabe und Mitwirkung unbekannt.

Bürgerschaft vom 16.07.2015
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu Top 9.8 Unterstützung für den Fortbestand des Spielmobils

Die Bürgerschaft beschließt folgenden Änderungsantrag:
Die Vorlage Nr. AN 0089/2015 wird wie folgt geändert:
1. Nr. 1 wird gestrichen,
2. Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden zu Nummer 1 und 2.

Begründung: Die in Nr. 1 eingeforderte Beauftragung des Oberbürgermeisters „die Einwerbung von Spenden- und Sponsoringmitteln für das Spielmobil aktiv zu unterstützen“ widerspricht den Grundsätzen der Erzielung von Erträgen und Einnahmen der Kommunalverfassung.

Bürgerschaft vom 11.06.2015
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Politische Teilhabe der Einwohner stärken

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft beschließt,

der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorlagen des öffentlichen Teils der Sitzungen der Bürgerschaft sowie der Ausschüsse zeitgleich mit der Tagesordnung im Internet zu veröffentlichen.

Begründung: Die bereits bestehenden zahlreichen Teilhabemöglichkeiten der Einwohner sowie das Interesse an den Entscheidungen der Bürgerschaft können durch eine frühzeitige Veröffentlichung der in den Ausschusssitzungen zu behandelnden Vorlagen zusätzlich gestärkt werden. Interessierte Einwohner können sich so über den Inhalt der Vorlagen einfacher informieren und sich mit Hinweisen und Fragen an die Fraktionen oder Ausschüsse wenden, damit dort die Themen in der gebotenen Tiefe vor der abschließenden Beschlussfassung in der Bürgerschaft diskutiert werden können.

Neben der Teilhabe der Einwohner wird auf diesem Wege auch die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen gestärkt sowie das Verwaltungshandeln noch transparenter gestaltet. Aufgrund des häufig großen Umfangs der Vorlagen empfiehlt sich die Veröffentlichung im Internet.

Bürgerschaft vom 12.03.2015
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion