Haushalt

01.03.2019

FAG 2020- Die einmalige und gemeinsame Chance von Land und Kommunen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nutzen

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt fest, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können, eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung benötigen. Dabei muss der rechtlich geforderte Haushaltsausgleich genauso möglich sein, wie die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und Investitionen einschließlich Erhaltung der Infrastruktur.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund erwartet vom Landtag die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

3. Weiterhin erachtet es die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund als Selbstverständlichkeit, dass die vom Land bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

4. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund unterstützt deshalb die Forderung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns aus dem beigefügten Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände – Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern.

5. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die vollständige Umsetzung des Papiers und bekräftigt dies mit Unterschrift auf der beigefügten Liste durch ihre Mitglieder. Der Landtag sollte mit einer Entschließung zu den Grundsätzen aus diesem Papier Verlässlichkeit und Klarheit schaffen. Dazu fordern wir die Abgeordneten des Landtages als die gewählten Vertreter der Menschen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ausdrücklich auf. Damit legen die Abgeordneten die Basis für eine gute Zukunft im Land, die ihre Wurzel in den Kommunen hat.

6. Die beigefügte Unterschriftenliste wird zusammen mit dem Beschluss der Landtagspräsidentin und in Kopie der Ministerpräsidentin übersandt werden. Begründung: Das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen haben aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die große Chance gemeinsam die Zukunft für die Einwohnerinnen und Einwohner aber auch die Gäste unseres Landes aktiv zu gestalten. Elementar dafür ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Schon im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen auf folgendes geeinigt: „(409) Im Bewusstsein, dass in den nächsten Jahren grundlegende Entscheidungen und wichtige Weichenstellungen für die zukünftige, positive Entwicklung des Landes insgesamt vorgenommen werden müssen, bekennen sich die Koalitionspartner zu der gemeinsamen Verantwortung und sind sich einig, dass diese Herausforderung nur in einer fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen in einer Kultur des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts bewältigt werden können. (410) Damit die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin wirksam erfüllen können, brauchen sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die Koalition wird, wie zwischen Land und Kommunen vereinbart, auf der Basis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachtens eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen, um diese Ausstattung sicherzustellen.“ Der Bund stellt dem Land ab 2020 jährlich 229 Euro pro Einwohner zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aufgrund der kommunalen Finanzschwäche zur Verfügung. Bereits im ersten Gutachten zum Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern führten die Gutachter auf Seite 14 in Fußnote 46 aus: „Aus der der Einigung der Regierungschefs des Bundes und der Länder zu Grunde liegenden Berechnung auf Basis der Steuerschätzung Mai 2016 ergibt sich für Mecklenburg-Vorpommern „aus Sicht des Bundes“ ein Wert von +229 Euro je Einwohner (vgl. BLF-Modell vom 03.12.2015 - 2019 (Steuerschätzung V 2016), BMF, 14.10.2016).“ Aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz ergibt sich schon daraus eine kommunale Beteiligung in Höhe von 79 Euro pro Einwohner. Nach dem finanzwissenschaftlichen Gutachten von Professor Dr. Lenk darf das Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 mit Mehreinnahmen von mindestens 266 Euro pro Einwohner rechnen. Neben den Mitteln aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist dringend der Investitionsschwäche der Kommunen entgegenzuwirken. Das Gutachten stellt hierzu insbesondere fest, dass im Bereich der Investitionen über deutlich mehr als 10 Jahre hinweg eine erhebliche Lücke im Vergleich der Flächenländer klafft. Der Differenzbetrag beläuft sich dabei im Jahr 2017 auf 166 Euro pro Einwohner (Lenk u.a., Finanzwissenschaftliche Analysen und finanzwirtschaftliche Berechnungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in M-V, Leipzig, Dezember 2018, S.95). Der Betrag von 166 Euro pro Einwohner soll den Kommunen steuerkraftunabhängig und dauerhaft jährlich als „Infrastrukturpauschale“ sowohl für Investitionsmaßnahmen als auch für Unterhaltungsaufwendungen zur Verfügung gestellt werden. Rechnerisch ergibt sich aus der kommunalen Beteiligung nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz (79 Euro/Ew.) und der von den Gutachtern festgestellten Investitionslücke (166 Euro/Ew.) ein Betrag von 245 Euro pro Einwohner ab dem 01.01.2020, der der kommunalen Ebene zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll.. Damit ist zwar die entstandene Lücke aus der Vergangenheit nicht aufgeholt. Es wäre dennoch ein mehr als deutliches Zeichen zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft in unserem Bundesland. Zudem wird dem anhaltenden Substanzverlust in der Infrastruktur bei Schulen, Kitas, Straßen und Kultureinrichtungen in den Kommunen vielleicht gerade noch rechtzeitig wirksam begegnet. Profitieren werden von einer dauerhaft planbaren Infrastrukturpauschale alle staatlichen Ebenen. Ist es heute noch die unbedingte Abhängigkeit von Fördermitteln, um überhaupt investieren zu können, so gelingt es künftig nach den örtlichen Bedürfnissen die Infrastruktur dauerhaft intakt zu halten und zusätzliche Bedarfe zu decken. Das erhöht die Zufriedenheit von Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch Gästen. Gleichzeitig kann sich die örtliche Bauwirtschaft darauf verlassen, dass die Gemeinden und Landkreise nicht nur den Willen sondern auch die Mittel haben, um ihre Infrastruktur dauerhaft zu unterhalten. Durch diese Planbarkeit ist es auch der Bauwirtschaft im Land möglich dauerhaft neue Kapazitäten zu schaffen. Das als Anlage beigefügte Papier der beiden kommunalen Spitzenverbände fasst die notwendigen Schritte zu einem tragfähigen Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern in herausragender Weise zusammen. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert deshalb den Landtag auf, die Landesregierung mit der vollständigen Umsetzung des Papiers zu beauftragen, um gemeinsam die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und das Land Mecklenburg-Vorpommern damit zukunftsfähig für seine Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine  

Bürgerschaft vom 07.03.2019

Einreicher. Peter Paul, CDU/FDP-Fraktion

Keine Kurtaxe in Stralsund - Änderungsantrag zu Vorlage Nr.: AN 0107/2017

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anstelle einer Kurtaxe oder einer Fremdenverkehrsabgabe die Voraussetzungen für die Erhebung einer Kulturabgabe für Übernachtungen in der Hansestadt Stralsund unverzüglich zu schaffen.

Begründung: Es hat sich deutlich gezeigt, dass eine Kurtaxe oder eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hansestadt Stralsund aus unterschiedlichen Gründen nicht umzusetzen sind. Da die Hansestadt Stralsund sich dazu verpflichtet hat aus dem Bereich Übernachtungen Erlöse zu generieren müssen wir aktiv werden. Im Haushaltskonsolidierungskonzept sind die jährlichen Einnahmen mit 550 T€ veranschlagt.

Bürgerschaft vom 21.09.2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion, Fraktion Bürger für Stralsund

Finanzausgleich gerechter gestalten, Städte und Gemeinden aufgabengerecht finanzieren

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Die Bürgerschaft unterstützt vollumfänglich den „Appell des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund an die Landesregierung zur Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen und zu aktuellen Erkenntnissen rund um die laufende Novellierung des Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Speziellen“ (s. Anlage 1) vom 24.04.2017.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf

a. im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichgesetzes zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen und damit den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich), um allen Gemeinden und Städten eine auskömmliche und aufgabenrechte Finanzierung zu gewährleisten.

b. eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 - 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet werden.

c. im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass die Zentren (Grund-, Mittel- und Oberzentren) so gestärkt werden, dass sie ihre zentrale Funktion auch wahrnehmen und in die ländlichen Räume ausstrahlen können.

d. über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

3. Der Präsident der Bürgerschaft wird gebeten, die anderen Zentren des Landes und ihre Vertretungen über diesen Beschluss der Bürgerschaft zu informieren.

4. Der Präsident der Bürgerschaft wird beauftragt, das Anliegen und diesen Beschluss, der Landesregierung und den Fraktionen des Landtags schriftlich mitzuteilen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 Begründung: Die Kommunen benötigen eine auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Mit dem bestehenden Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist eine flächendeckende, auskömmliche Finanzierung der Kommunen ohne zusätzliche Mittel nicht gewährleistet. Bei der Novellierung des FAG sind deshalb in das System zusätzliche finanzielle Mittel seitens des Landes einzustellen, um die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden gem. Art. 28 Abs. 2 GG zu gewährleisten. Das hierzu Anfang März vorgelegte Gutachten „Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern“ bleibt hinter den Erwartungen zurück und gewährleistet keine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen. Damit würde das Land seinem aus der Verfassung erwachsenen Auftrag, im Wege des Finanzausgleichs die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Kreise zu sichern und die unterschiedlichen Belastungen mit Ausgaben auszugleichen, nicht nachkommen. In dem Gutachten wurde der Finanzbedarf der Kommunen nicht zutreffend ermittelt. Die vorgenommene (kameralistische) Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ist nicht geeignet, den tatsächlichen Finanzbedarf der Gemeinden zu ermitteln. Die Nichtberücksichtigung kalkulatorischer Kosten (Abschreibungen, Mieten, Rückstellungen, Zinsen) führt zu einem verzerrten Bild des tatsächlichen Finanzbedarfs der Gemeinden. Das so ermittelte Ergebnis fördert eine auf Verschleiß ausgerichtete Nutzung der kommunalen Ressourcen und damit lediglich eine Mangelverwaltung der Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist der Grundlagen des Gutachtens und damit dessen Aussagegehalt fragwürdig. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden setzt voraus, dass diesen mindestens so große Finanzmittel zur Verfügung stehen, dass sie ihre pflichtigen Fremd- und Selbstverwaltungsaufgaben ohne eine - nicht nur vorübergehende - Kreditaufnahme erfüllen können und darüber hinaus noch über eine „freie Spitze“ verfügen, um zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in einem bescheidenen, aber noch merklichen Umfang wahrzunehmen zu können.

Bürgerschaft vom 18.05.2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis90/DIEGRÜNEN, Linke Offene Liste

 

 

 

Prüfauftrag Moratorium für Grundsteuer

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. zu prüfen, ob ein Verzicht auf Erhöhungen der Grundsteuer B bis zur Grundsteuerreform rechtlich möglich ist und welche Auswirkungen ein solcher Verzicht haben würde,

2. den Finanz- und Vergabeausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Begründung: Mit der Grundsteuerreform (BR-Drs. 515/16) soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Die Bundesländer wollen damit eine rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer schaffen. Bislang wird die Grundsteuer auf Basis von aus dem Jahr 1935 stammenden Daten berechnet.

Bürgerschaft vom 01.12.2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Finanzielle Unterstützung der Verkehrswacht Stralsund, hier: Neufassung des Beschlusses aufgrund des Widerspruches des Oberbürgermeisters vom 19.10.2016 zum Beschluss 2016-VI-07-0471 der Bürgerschaft vom 06.10.2016

In Kenntnis der Entscheidung der Bürgerschaft über den Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Beschluss 2016-VI-07-0471 beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund,

1. die Verkehrswacht Stralsund im Jahr 2017 mit 3.000 € zu unterstützen und diese Summe in den Haushalt einzustellen.

2. der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er nur ausgeführt werden kann, wenn das Land seine Zustimmung zur Aufnahme der Maßnahme in den Haushalt als Ausnahme im Sinne von § 2 Absatz 2 Punkt 4. der Konsolidierungsvereinbarung vom 18.12.2014 erteilt oder in Aussicht stellt.

Begründung: Gegen den Beschluss der Bürgerschaft vom 06.10.2016 2016-VI-07-0471 wurde nach § 33 Kommunalverfassung M-V Widerspruch eingelegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Beschluss neugefasst. Insbesondere mit Blick auf die Konsolidierungsvereinbarung ist eine Zustimmung des Innenministeriums zu erwarten: Zum einen unterstützt das Innenministerium auch Verkehrswachten (s. Haushaltsplan 2016/2017 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Seite 24, Einzelplan 04, Titel 684.10). Zudem ist die Verkehrswacht Stralsund auf den Gebieten der Verkehrserziehung und Bildung sowie der Verkehrssicherheit und Prävention tätig, was ebenfalls von Landesinteresse ist.

Bürgerschaft vom 03.11.2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 9.1

Die Bürgerschaft beschließt:

Satz 1 der Vorlage AN 0100/2016 wird durch folgenden Satz ersetzt:

"Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Verkehrswacht Stralsund im Jahr 2017 mit 3.000 € zu unterstützen und diese Summe in den Haushalt einzustellen."

Begründung: Aufgrund der Haushaltssituation ist nur eine nicht institutionalisierte Förderung möglich.

Bürgerschaft vom 06.10.2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Zum Einbringen des Haushaltsplanentwurfs 2015 in die Bürgerschaft

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Haushaltsplanentwurf 2015 mit seinen Anlagen ist spätestens Anfang November diesen Jahres der Bürgerschaft- zeitgleich den Fachausschüssen- vorzulegen, damit die Bürgerschaft noch in der Dezembersitzung die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen beschließen und noch vor Beginn des neuen Jahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegen kann.

Begründung: Der Grundsatz der Vorherigkeit (§ 47Absatz 2 KV M-V) verlangt, dass die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres erlässt. Die Haushaltssatzung ist mit ihren Ausgabenansätzen Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig. Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischenfinanzierung.

Bürgerschaft 26.06.2014
Antrag der Fraktion CDU/FDP

Zur Erarbeitung eines Doppelhaushaltes

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wann erstmalig eine Erstellung eines Doppelhaushaltes machbar ist.

Begründung: Die Kommunalverfassung sieht unter Paragraph 45 vor, dass die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Jahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten kann. Die Haushaltssatzung ist mit ihren Ausgabenansätzen Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig. Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischenfinanzierung. Die Einführung eines „Doppelhaushaltes“ würde für mehr Planungssicherheit sorgen.

Bürgerschaft 26.06.2014
Antrag der Fraktion CDU/FDP

Zur Erstellung eines Doppelhaushaltes ab 2019/ 2020

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Haushaltsjahre ab 2019 /2020 einen Doppelhaushalt zu erstellen.

Begründung: Die Kommunalverfassung sieht unter Paragraph 45 vor, dass die Haushaltssatzung Festsetzungen für zwei Jahre, nach Haushaltsjahren getrennt, enthalten kann.

Die Haushaltssatzung ist mit ihren Ausgabenansätzen Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig.

Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischen-finanzierung.

Die Einführung eines „Doppelhaushaltes“ würde für mehr Planungssicherheit sorgen.

Bürgerschaft 04.12.2014
Antrag der Fraktion CDU/FDP