Sonstiges

01.03.2019

Händedesinfektionsmittel in städtischen Gebäuden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob in städtischen Gebäuden im Eingangsbereich Händedesinfektionsmittel/ Spender vorgehalten werden können und welche Kosten für den Haushalt damit verbunden wären?

Begründung: Erfolgt mündlich.

Bürgerschaft vom 07.03.2019

Einreicher: Dr.Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

05.11.2018

Füttern von Wasservögeln

Andre Meißner

 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund und der entsprechenden App der Stadt, Hinweise für die Bürgerinnen und Bürger einzustellen, die darauf aufmerksam machen, dass das Füttern von Wasservögeln schädlich für die Gesundheit der Tiere ist. Das Anbringen von Hinweisschildern sollte an den Stadtteichen, im Hafen und im Strandbad, erfolgen.

Begründung: Wasservögel zu füttern ist nicht nur schädlich für die Tiere sondern auch für die Umwelt. Daher ist Aufklärung wichtig.

Bürgerschaft vom 08.11.2018

André Meißner CDU/FDP-Fraktion

30.08.2018

Abdeckung der vorhandenen Müllbehälter im Stadtgebiet

Christian Ramlow

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. ob eine Änderung durch Anbringen von Abdeckungen an allen vorhandenen Müllabfallbehältern im Hafenbereich und an der Sundpromenade möglich ist

2. welche Kosten dadurch entstehen.

Begründung:

Gerade jetzt in der touristischen Hauptsaison werden die Müllabfallbehälter von vielen Menschen genutzt und sind deshalb gut gefüllt. Durch Krähen und Möwen werden häufig Essenreste und Verpackungsmüll herausgezehrt und in die Umgebung getragen. Dies führt zu mitunter erheblichen Verunreinigungen vor allem im Hafenbereich und entlang der Sundpromenade und verursacht einen zusätzlichen Reinigungsaufwand. Mit einer Abdeckung könnte man den Vogelaustrag vermeiden und sich dauerhaft zusätzlichen Reinigungsaufwand ersparen.

Bürgerschaft vom 30.08.2018

Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Für mehr Sauberkeit in der Hansestadt - Gelbe Säcke reißfester gestalten

Christian Ramlow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. sich gegenüber dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises sowie der „Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ dafür einzusetzen, dass die Gelben Säcke reißfester gestaltet werden.

2. den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) über diesen Beschluss zu informieren, verbunden mit der Bitte dieses Anliegen gegenüber dem „Dualen System Deutschland“ zu unterstützen bzw. sich anzuschließen.  

Begründung: Wiederholt reißen die zur Abholung bereitgestellten Gelben Säcke auf und der Abfall verteilt sich auf der Straße. Dies lässt sich durch ein stabileres Material vermeiden. Die Vergabe für die Beschaffung der Gelben Säcke erfolgt zentral über die „Duale System Deutschland GmbH (DSD)“, so dass diese im Rahmen der nächsten Ausschreibung Verbesserungen einfordern muss.

Bürgerschaft vom 06.07.2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

„WiFi 4 EU„ - EU-Förderung für kostenloses WiFi in Stralsund nutzen

Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

über die EU-Initiative „WiFi 4 EU" Fördermittel für ein großflächiges, kostenlos zugängliches WiFi-Netz einzuwerben.

Begründung: Kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa – das soll mit „WiFi4EU" Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative „WiFI 4 EU" der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. „WiFi4EU" übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation der Internet-Zugangspunkte. Zielgruppen sind insbesondere Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren. Mit diesem Programm sollen der Tourismus sowie die Entwicklung kommunaler digitaler Dienste wie elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste gefördert werden. Projektvorschläge werden voraussichtlich bei der Kommission im Sommer 2017 eingereicht werden können. Es sollen mindestens 6 000 bis 8 000 Gemeinden gefördert werden. Die Fördergelder werden nach dem „Windhund-Prinzip" vergeben – der Antrag muss daher frühestmöglich eingereicht werden.

Finanzielle Auswirkungen: Keine. 100% Kostenübernahme durch das EU-Förderprogramm

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zur Vorlage AN 0010/2017 zur Wasserschutzpolizei Stralsund

Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Beschlusstext der Vorlage AN 0010/2017 wird durch folgenden Text ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Personalstärkung der Landespolizei die Inspektion der Wasserschutzpolizei Stralsund aufgaben- und bedarfsgerecht berücksichtigt wird.

Begründung: Für die Inspektion der Wasserschutzpolizei Stralsund ist auch zukünftig eine nach fachlichen Gesichtspunkten aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung erforderlich.

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Offenes WLAN für Stralsund

Thoralf Pieper
Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im Stadtgebiet öffentliche Hotspots durch die Hansestadt oder in deren Auftrag durch einen Dritten eingerichtet und betrieben werden können. Die Prüfung soll neben den technischen und finanziellen Möglichkeiten auch rechtliche Aspekte beinhalten. Räumlich soll eine Abdeckung des gesamten Stadtgebietes sowie vorrangig der Altstadt und der Hafeninsel geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse zu informieren.

Begründung: Das Angebot eines öffentlichen Internetzugangs ist ein Attraktivitätsmerkmal für Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung hat die Abschaffung der sog. Störerhaftung für offene WLAN angekündigt, um die Einrichtung und Betrieb öffentlicher WLAN zu erleichtern. Die Rahmenbedingungen für eine Realisierung in Stralsund sind nun zu prüfen.

Bürgerschaft vom 09.06.2016
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Plastikabfall in der Hansestadt reduzieren

André Meißner
André Meißner

Die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die Bürgerschaft stellt fest, das zurückliegende Themenjahr des Deutschen Meeresmuseum „Kein Plastik Meer“ hat eindrucksvoll auf die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll hingewiesen. Plastiktüten sind nicht nur eine Bedrohung für die Seevögel, Fische und andere Meeresbewohner sondern auch eine reale Gesundheitsgefahr für den Menschen, da Kleinstpartikel des Kunststoffes über die Nahrungskette in den Speisefisch gelangen können. Durch die unmittelbare Lage am Strelasund und den Stadtteichen kann die Hansestadt zu einer Reduzierung der Verunreinigung der Gewässer positiv beitragen.
II. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Ziel, für die Altstadt und die Hafenhalbinsel ein Konzept zur Reduzierung des Kunststoff-Abfalls zu erarbeiten, eine Moderationsplattform anzubieten. Als Teilnehmer dieser „runden Tische“ sind unter anderem das Deutschen Meeresmuseum, der DEHOGA Regionalverband Stralsund, die IHK Rostock/ GS Stralsund, die Klimamanagerin der Hansestadt Stralsund, die Tourismuszentrale der Hansestadt Stralsund, der Stadtmarketing Stralsund e.V, die Stralsunder Entsorgungs GmbH, der NABU M-V, das Leibniz-Institut für Ostseeforschung sowie sonstige Interessenvertreter heranzuziehen. Das Konzept könnte unter anderem folgende Punkte berücksichtigen:
1. Förderung des Umweltbewusstseins der Einwohner, der Vereine und in der Hansestadt tätigen Unternehmen sowie Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Hansestadt,
2. Zusätzliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen,
3. Freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Abfallvermeidung, um den Verbrauch von Plastiktüten zu reduzieren. Ein Anreiz dafür kann ein öffentlichkeitswirksames Logo sein, dass den Verzicht auf Plastiktüten auch nach außen für die Kunden erkennbar macht,
4. Prüfung der Anzahl der Abfallsammelbehälter in der Altstadt und im Bereich der Hafenhalbinsel sowie Prüfung einer Image-Kampagne ähnlich der „Roten Mülleimer“ in Hamburg,
5. Vermarktung als „saubere Stadt am Wasser“,
6. Begleitung der gesamten Konzeptphase mit Aktionen der Stralsunder Schulen und Einbindung sozialer Einrichtungen,
7. Kooperation mit der Fachhochschule Stralsund sowie dem Umweltbundesamt (UBA) bei der Umsetzung der europäischen Vorhaben zur Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten und ggf. Beteiligung an Pilotprojekten.

Begründung: erfolgt mündlich

Bürgerschaft vom 11.06.201
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Sicherheit in Stralsund – Polizei angemessen ausstatten

Ann Christin von Allwörden
Ann Christin von Allwörden

I.          Die Bürgerschaft stellt fest:

1.         Eine niedrige Kriminalitätsrate und ein gutes Sicherheitsgefühl sind nicht nur für die Bürger der Hansestadt Stralsund, sondern auch für die regionale Wirtschaft und den Tourismus wichtige Standortfaktoren. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie eine effektive Kriminalprävention und –repression  erfordern allerdings eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Die Bürgerschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Landesregierung, einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei zunächst bis Herbst 2016 auszusetzen.

2.         Die materielle und personelle Ausstattung der Polizei muss sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien folgen. Dabei sollten insbesondere die Altersstruktur, die besondere Belastung in Urlaubsgebieten, oder die zu betreuende Fläche ausreichend Berücksichtigung finden. Keinesfalls sollte eine Verteilung aus rein fiskalischen Erwägungen erfolgen.

II.         Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung für den Bereich der Hansestadt Stralsund für angemessene und moderne Dienstgebäude der Landespolizei sowie eine angemessene Personalausstattung auch über das Jahr 2016 hinaus einzusetzen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei in der Hansestadt Stralsund und der Region langfristig sicherzustellen.

 

Begründung: Die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl sind für die Einwohner einer Stadt eine Frage der Lebensqualität. Für Tourismus, Handel und die lokale Wirtschaft sind sie ein wesentlicher Standortfaktor.

Die Gebäude der Polizei in der Hansestadt sind teilweise in einem desolaten Zustand, wie ein Blick auf die Barther Straße oder die Böttcherstraße zeigt. Das Land bzw. der dem Finanzministerium unterstellte Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) sind hier in der Verantwortung zeitnah angemessene Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamten zu schaffen.

Die kürzlich von der Landesregierung vereinbarte Aussetzung des Personalabbaus kann nur eine Teillösung sein. Eine angemessene Personalausstattung muss auch nach dem Herbst 2016 sichergestellt werden.

Bürgerschaft vom 09.04.2015
Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion