Verkehr

17.09.2018

Schaffung von Fahradständern in der Altstadt

Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zusätzliche Abstellmöglichkeiten ( Fahrradständer ) für Fahrräder im öffentlichen Raum in der Altstadt zu schaffen.

Begründung: Wenn das Fahrradfahren gefördert und die Verkehrsbelastung reduziert werden soll, müssen auch geeignete Radabstellmöglichkeiten errichtet werden. In der Altstadt werden Fahrräder zeitweise an Häuserwänden geparkt, was nicht nur ärgerlich für die Eigentümer ist, sondern es werden auch Gehwege blockiert. Es kann nicht sein, dass ein Radfahrer einen weiteren Weg zu seinem Ziel laufen muss als er es tun müsste, wenn er mit dem PKW gekommen wäre, zum Beispiel Quartier 17. Das Ziel sollten gut zu erreichende, bequeme und sichere Abstellmöglichkeiten sein.

Bürgerschaft vom 20.09.2018

Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

17.05.2018

Verkehrsspiegel Einmündung Richtenberger Chaussee/Amselweg

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

An der Einmündung des Amselweges in die Richtenberger Chaussee, wird in der Richtenberger Chaussee, gegenüber der Ausfahrt des Amselweges, ein Verkehrsspiegel installiert, welcher es, insbesondere aus dem Amselweg ausfahrenden PKW-Führern, ermöglicht, den querenden Verkehr auf Geh- und Radweg rechtzeitig wahrzunehmen. Begründung: Bei der Ausfahrt, insbesondere von PKW, aus dem Amselweg in die Richtenberger Chaussee, kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen, da der querende Verkehr auf Rad- und Gehweg aufgrund der örtlichen Situation nicht rechtzeitig wahrzunehmen ist. Trotz der Wahrnehmung von Mitarbeitern der Verwaltung, es handele sich nicht um einen Unfallschwerpunkt, kommt es an dieser Stelle immer wieder zu Gefahrensituationen und Unfällen.

Bürgerschaft von 24.05.2018, Vorlage Nr. AN 0016/2018

Einreicher: Thoralf Pieper CDU/FDP-Fraktion

Wunschkennzeichenreservierung

André Meißner

 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung folgender Möglichkeiten der Online-Wunschkennzeichenreservierung zu prüfen:

1. Erweiterung auf Krad und Anhänger,

2. Saisonkennzeichen für alle Fahrzeugtypen,

3. historische Kennzeichen für alle Kraftfahrzeuge.

Begründung: Bislang können auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund Wunschkennzeichen lediglich für PKW, LKW und Wohnmobile und dann lediglich als Normal- oder Serienkennzeichen reserviert werden.

Die Möglichkeit für ein Krad oder einen Anhänger ein Wunschkennzeichen bzw. historische oder Saisonkennzeichen online zu beantragen gibt es in der Hansestadt Stralsund bislang nicht.

Bürgerschaft vom 21.09.2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Schaffung von Kurzparkzonen vor städtischen Ämtern

Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Altstadtbereich Kurzparkzonen vor Verwaltungsgebäuden mit Besucherverkehr während der Öffnungszeiten einzurichten. Diese sind für die Erledigung und Einhaltung von Terminen im jeweiligen Amt dringend notwendig.

Begründung: Gerade in den Sommermonaten ist es für Stralsunder Einwohnerinnen und Einwohner kaum möglich, in der Nähe des aufzusuchenden Amtes einen Parkplatz zu finden. Dies soll künftig über eine Kurzparkzone ermöglicht werden.

Bürgerschaft vom 21.09.2017
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Beleuchtung Rügenbrücke

Christian Ramlow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Beleuchtung der Rügenbrücke möglich ist.

Begründung: Die Rügenbrücke prägt seit mittlerweile 10 Jahren die Silhouette der Hansestadt Stralsund. Im Rahmen der Eröffnungsfeier wurde die Rügenbrücke festlich beleuchtet. Fotos hiervon werden regelmäßig für Marketingmaßnahmen verwendet. Zur Vergrößerung der Außenwirkung sowie als dauerhafte Marketingmaßnahme für den Standort Stralsund, soll eine Beleuchtung der Rügenbrücke geprüft werden. Seit Inbetriebnahme der Brücke hat sich der Stand der Beleuchtungstechnik deutlich weiterentwickelt.

Bürgerschaft vom 06.04.2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage B 0071/2016 Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um"

André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Das Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um" (Vorlage B0071/2017) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass der Ausbau der Fahrrad-Abstellkapazitäten nicht zu Lasten von KFZ-Stellplätzen erfolgt. Hierzu wird das Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um" wie folgt geändert:

1. auf Seite 70 (entspricht Seite 31 der Anlage 1b der Vorlage B 0071/2016) wird Absatz 2 wie folgt neu gefasst: „Es ist zu prüfen, ob eine Erweiterung der Abstellkapazitäten innerhalb der klassischen „Radsaison" (Frühjahr – Sommer – Herbst) möglich ist. Der Ausbau der Fahrrad-Abstellkapazitäten soll nicht zu Lasten von KFZ-Stellplätzen erfolgen."

2. auf Seite 77 (entspricht Seite 38 der Anlage 1b der Vorlage B 0071/2016) werden in der Aufzählung nach Absatz 1 die Wörter „Entfall von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Rad-Abstellanlagen" ersatzlos gestrichen.

Begründung: Ein gegenseitiges „Ausspielen" der unterschiedlichen Verkehrsarten untereinander verschlechtert die Akzeptanz eines veränderten Mobilitätsverhaltens.

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Ergänzungsantrag zum Änderungsantrag der Grünen „Radfahrstreifen Karl-Marx-Straße" (Vorlage AN 0032/2017)

André Meißner

 Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

In der Vorlage AN 0032/2017 wird hinter den Worten „ob dies über eine andere Anordnung der Parkplätze realisiert werden kann." folgender Satz angefügt:

„Hierbei ist die Zahl der PKW-Stellplätze zu erhalten."

Begründung: Die Parkplatzsituation im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße ist bereits angespannt. Eine Verringerung der Stellplätze würde die Parkplatzprobleme auch in den Nebenstraßen verschärfen. Ein gegenseitiges „Ausspielen" der unterschiedlichen Verkehrsarten untereinander verschlechtert die Akzeptanz eines veränderten Mobilitätsverhaltens.

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Weidendamm für Radverkehr freigeben - Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage B 0071/2016 Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um"

André Meißner

Die Bürgerschaft der Hansestadt beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergänzend zum dem Maßnahmenkatalog der Beschlussvorlage B 0071/2016 (Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um") zu prüfen:

ob der uferbegleitende Gehweg am Weidendamm für den Radverkehr mit dem Zeichen „Radfahrer frei" (Zeichen 1022-10) freigegeben werden kann.

Begründung: Viele Jahre nutzen die Stralsunder den Weg am Weidendamm bereits gemeinsam als Radfahrer und Fußgänger. Die Umleitung des Radverkehrs über den gemeinsamem Fuß- und Radweg entlang der Karl-Marx-Straße um den Busbahnhof herum schränkt den Radverkehr unnötig ein.

Im Rahmen der Prüfung ist neben den Belangen der Fußgänger auch zu prüfen, ob die Verhältnisse vor Ort (Beschaffenheit und der Zustand des Gehweges) den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen des Radverkehrs (z. B. Bordsteinabsenkung an Einmündungen) entspricht.

Bürgerschaft vom 02.03.2017
Einreicher: André Meißner, CDU/FDP-Fraktion

Verkehrsfluss in der Heilgeiststraße

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt, 1. Temporär in der Heilgeiststraße das Halten und Parken an den Straßenrändern nur insoweit zuzulassen, als dadurch ein reibungsloser Begegnungsverkehr nicht behindert wird.

2. Eine langfristige Lösung unter Einbeziehung der anliegenden Nebenstraßen zu erarbeiten.

Begründung:

In der Heilgeiststraße ist aufgrund der derzeitigen Möglichkeiten zum Halten und Parken an den Straßenrändern ein reibungsloser Begegnungsverkehr nicht gewährleistet.

Bürgerschaft vom 19.01.2017
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Kreuzung Carl-Heydemann-Ring/ Tribseer Damm mit extra Abbiegespur bauen

Hendrik Lastovka
Hendrik Lastovka

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt,

die Kreuzung Carl-Heydemann-Ring/Tribseer Damm in der Variante „Kreuzung mit Bypass" auszuführen. Der Bypass soll den aus nördlicher Richtung kommenden Verkehr eine vereinfachte Weiterleitung in westlicher Richtung ermöglichen.

Begründung: Da an dieser Stelle ein Kreisverkehr nicht förderfähig ist, könnte die Hansestadt einen Kreisverkehr nur unter Verzicht auf Fördermittel errichten. Anstelle einer 90 % Förderung hätte die Hansestadt 100% der Kosten für den Kreisverkehr von rund 1,4 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Stadt zu zahlen. Vor diesem Hintergrund ist an dieser Stelle einer Kreuzung der Vorzug zu geben. Für einen optimalen Verkehrsfluss soll diese allerdings eine gesonderte Abbiegespur (Bypass) ohne Ampelregelung erhalten. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit mit einer erhöhten Verkehrsdurchlässigkeit bereits bewährt.

Bürgerschaft vom 19.01.2017
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion

ÖPNV in der Hansestadt Stralsund

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1. Der Erhalt einer hohen Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Stralsund hat hohe Priorität. Eine Minderung der Qualität des ÖPNV, so wie dies etwa in der Variante „Mindestbedienung" oder in einer Abstufung der derzeitigen Bedienungsvariante der „optimalen verkehrlichen Erschließung" seitens des Landkreises Vorpommern-Rügen vorgesehen ist, lehnt die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund ab. Das ÖPNV-Angebot in Stralsund ist auch weiterhin mindestens auf dem derzeit angebotenen Niveau aufrecht zu erhalten.

2. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landrat des Landkreises Vorpommern - Rügen eine Vereinbarung auszuhandeln, die auf der Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Stralsund vom 18. Dezember 2014 ermöglicht, die Verkehrsbedienung im Stadtverkehr Stralsund auch weiterhin in der Variante der „optimalen verkehrlichen Erschließung" durchzuführen. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Hansestadt Stralsund ab 2017 mit einer Summe von bis zu 100.000,-- Euro jährlich an der Finanzierung des in der Evaluierung des Landkreises benannten prognostizierten Differenzbetrages zum Ausgleich der Kosten, die entstehen, wenn an der optimalen verkehrlichen Erschließung im Stadtverkehr der Hansestadt Stralsund festgehalten wird.

3. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt fest, dass die Defizite im öffentlichen Personennahverkehr auch dadurch entstehen, dass das Land Mecklenburg- Vorpommern sich zunehmend aus der Finanzierung des ÖPNV zurückzieht. Dies gilt insbesondere für die Reduzierung der Zuwendungen im Bereich Schülerbeförderung und bei der Neubeschaffung von Bussen. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die Landesregierung und den Landtag daher auf, dies spätestens mit den Entscheidungen zum Landeshaushalt 2018/2019 zu korrigieren und wieder für eine deutlich bessere Finanzierung des ÖPNV durch das Land Mecklenburg-Vorpommern Sorge zu tragen.

Um dies zu untermauern, wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern der Städte Neubrandenburg und Greifswald, mit den Landräten der Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte und mit den Kommunalen Spitzenverbänden Gespräch zu führen, um mit geeigneten Maßnahmen gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen, dass eine deutlich umfassendere Beteiligung des Landes an den Kosten des ÖPNV unabdingbar erforderlich ist.

4. Der Oberbürgermeister berichtet der Bürgerschaft regelmäßig zur Umsetzung der o.g. Beschlüsse.

Begründung: Der Landkreis Vorpommern-Rügen erwägt das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in Stralsund zu reduzieren. Grundlage ist der öffentliche  Dienstleistungsauftrag über Personenverkehrsdienste im Stadtverkehr Stralsund vom 18. Dezember 2014, in dem eine Evaluierung und ggf. eine Reduzierung des Angebots auf eine Mindestbedienung oder eine Abstufung der sog. optimalen verkehrlichen Erschließung vorgesehen ist.

Wichtiges Ziel der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund sollte ein Erhalt des ÖPNV mindestens auf dem derzeitigen qualitativen Niveau sein. Es ist nicht vermittelbar, dass für die Nutzung des ÖPNV inzwischen deutliche höhere Fahrpreise erhoben werden, während das Angebot qualitativ schlechter wird. Deshalb ist mit dem Landkreis als verantwortlicher kommunaler Ebene auszuloten, wie ein Erhalt der sog. „optimalen verkehrlichen Erschließung" im ÖPNV für Stralsund gewährleistet werden kann. Entsprechende vorbereitende Gespräche des Oberbürgermeisters mit dem Landrat haben bereits stattgefunden.

Gleichzeitig ist es wichtig deutlich zu machen, dass der Rückzug des Landes aus der Finanzierung des ÖPNV nicht akzeptiert wird. Gemeinsam mit den großen kreisangehörigen Städten Neubrandenburg und Greifswald, mit den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte und mit den kommunalen Spitzenverbänden soll daher gegenüber der Landesregierung und dem Landtag deutlich gemacht werden, dass ein deutlich umfassenderes finanzielles Engagement des Landes unabdingbar erforderlich ist, um ein qualitativ hochwertiges ÖPNV-Angebot zu erhalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsquelle: Sonderbedarfszuweisungen.

Bürgerschaft vom 01.12.2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

 

 

Straßenbegleitender Radweg am Tribseer Damm

Thomas Lewing
Thomas Lewing

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Sanierung des Tribseer Damms ergänzend zu den Radfahrer-Schutzstreifen auch die Fußwege zur Nutzung durch Radfahrer freizugeben.

Begründung: In Gesprächen mit Eltern und Senioren wurde vielfach der Wunsch geäußert, auch weiterhin mit dem Fahrrad auf straßenbegleitenden Weg fahren zu können. Viele fühlen sich auf der Straße nicht sicher. Eine Kennzeichnung der Gehwege mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ würde es den Radfahrern erlauben, wahlweise auch auf dem Gehweg zu fahren.

Finanzielle Auswirkungen: Gering. Finanzierung über das im Teilhaushalt 15 in Maßnahme 15-6060-0003 (Sanierung Tribseer Damm) für 2017/2018 vorgesehene mittelfristige Investitionsprogramm.

Bürgerschaft vom 15.10.2016
Einreicher: Thomas Lewing, CDU/FDP-Fraktion

Änderungsantrag zu TOP 9.5 Car-Sharing

Beschlussvorschlag:

Der Text der Vorlage AN 0105/2016 wird durch folgenden Text ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Verkehrskonzeptes auch Car-Sharing zu berücksichtigen. Hierbei sollen insbesondere Standorte für Car-Sharing, öffentlich zugängliche Abstellflächen und Parkflächen sowie Lademöglichkeiten für Elektromobile betrachtet werden.

Begründung: Car-Sharing gilt im städtischen Kontext als ein Ansatz, um zur Verringerung des Verkehrsaufkommens beizutragen.

Bürgerschaft vom 06.10.2016
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion

Einrichtung eines Verkehrsgartens prüfen

Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für die Verkehrserziehung der Schüler im Stadtgebiet eine Fläche als Verkehrsgarten eingerichtet werden kann. Die Prüfung soll gemeinsam mit einem Vertreter der Verkehrswacht Stralsund erfolgen.

Begründung: Gerade für Vorschulkinder und Schüler ist das Fahrrad eines der besten und schnellsten Bewegungsmittel. In diesem Alter sind die Verkehrsregeln und die Verkehrssituation für die Kinder mit großer Aufregung verbunden. Es ist wichtig, dass sie in einem geeigneten Umfeld das Verhalten im Verkehr trainieren können. Denn nur bewegungssichere Kinder können sich beim Radfahren auf den Verkehr konzentrieren. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass kurzfristig wieder ein Verkehrsgarten in Stralsund zur Verfügung steht.

Bürgerschaft vom 07.07.2016
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Sanierung Tribseer Damm – Probe-Kreisverkehr ermöglichen

Dr. Ronald Zabel
Dr. Ronald Zabel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und dem Landesförderinstitut darauf hinzuwirken, die Frist für die Einreichung der Planungsunterlagen für die Maßnahme „Sanierung Tribseer Damm“ derart zu gestalten, dass es der Hansestadt zunächst ermöglicht wird, einen sog. „Probekreisel“ zu errichten und die Ergebnisse sodann in die Planung einbezogen werden können. Daneben soll die Möglichkeit bestehen, binnen jener Frist auch die Planungen für nicht auf der Fahrbahn geführte Radwege im Verlauf des Tribseer Dammes und des zu errichtenden Kreuzungsbauwerkes zu erarbeiten.

Begründung: Die gesetzte Abgabefrist für die Fördermittelbeantragung ist zu kurz, um für einen „Probekreisel“ die Planungen auszuführen und einen formgerechten Fördermittelantrag für einen Kreisverkehr rechtzeitig abzugeben.

Bürgerschaft vom 07.04.2016
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

Vorpommern nicht vom Bahnverkehr abkoppeln

Maximilian Schwarz

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert den Landesverkehrsminister auf, vorpommersche Versorgungs- und Tourismuszentren nicht vom Bahnverkehr abzukoppeln und die Bahnstrecke Stralsund-Barth zum Jahresfahrplan 2018 erneut auszuschreiben. Zum Erhalt eines ökologischen Verkehrsangebotes zwischen dem Oberzentrum Stralsund und dem Grundzentrum Barth ist die Strecke RB 25 erneut zu vergeben. Zur Optimierung touristischer Angebote in den Urlaubszentren Fischland-Darß-Zingst unterstützen die Mitglieder der Bürgerschaft die Wiedererrichtung der Darßbahn durch Ausweitung des Schienennetzes und Erneuerung der Meiningen-Brücke.

Bürgerschaft vom 10.12.2015
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Einmündung Weißdornweg/ Greifswalder Chaussee neu gestalten

Hendrik Lastovka

Die Bürgerschaft beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umgestaltung des Bereichs der Greifswalder Chaussee in Höhe Einmündung des Weißdornweges möglich ist, die ein gefahrloses Einfahren in die Greifswalder Chaussee sowohl in Richtung Innenstadt als auch stadtauswärts ermöglicht. Hierbei sind die Interessen sämtlicher Anlieger miteinzubeziehen.

Begründung: erfolgt mündlich

Bürgerschaft vom 11.06.2015
Einreicher: Hendrik Lastovka, CDU/FDP-Fraktion