Verwaltung

03.05.2019

Mehr Sicherheit in Stralsund-Aufbau eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft ein Konzept für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in der Hansestadt Stralsund vorzulegen. Der Kommunale Ordnungsdienst soll im gesamten Stadtgebiet präsent sein und auch Kontrollen in den Abend- bzw. Nachtstunden, sowie an den Wochenenden durchführen. Im Rahmen des Konzepts soll insbesondere auf Personalbedarf, technische Ausstattung und Kosten eingegangen werden. Das erarbeitete Konzept ist dem Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung im September vorzulegen.

Begründung:

Die Anforderungen an eine lebenswerte Stadt steigen auch in der Hansestadt Stralsund. Grundprinzipien wie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind deshalb für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Anliegen. Ein Kommunaler Ordnungsdienst kann wesentlich dazu beitragen, dass die Hansestadt Stralsund sauberer wird und sich das Stadtbild verbessert. Ein konsequentes Einschreiten gegen Ordnungsverstöße trägt zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt bei und kann auch einen Beitrag gegen Formen der Kriminalität, wie z.B. Vandalismus leisten. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Als Aufgaben eines Kommunalen Ordnungsdienstes sind insbesondere denkbar: - Überwachung der Sauberkeit auf öffentlichen Wegen und Plätzen - Überwachung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen sowie Spielplätzen - Überwachung im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden - Kontrolle von unerlaubter Sondernutzung.

Bürgerschaft vom 09.05.2019

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

03.05.2019

Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landrat Vorpommern-Rügen eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft zu prüfen. Der Oberbürgermeister und der Landrat analysieren dazu gemeinsam die Auswirkungen einer teilweisen bzw. vollständigen Rekommunalisierung auf die drei Entsorgungsgebiete des Landkreises im Vergleich zur aktuellen Organisations- und Rechtsausrichtung dieser Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Begründung:

Die Hansestadt Stralsund bemüht sich, vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet umzusetzen. Als ein Erfolgsfaktor wird die Erschließung von Synergien durch die unmittelbare Wahrnehmung der Aufgaben der kommunalen Abfallentsorgung in den eigenen Händen bzw. im städtischen Unternehmensverbund gesehen. Durch die Rückübertragung der hoheitlichen Aufgabe der Abfallentsorgung ergeben sich auch komplexere Betrachtungen mit der bei der Hansestadt Stralsund verbliebenen Aufgabe hinsichtlich der Reinigung und damit die Möglichkeit der Schaffung weiterer Optimierungen und Synergieeffekte. Nicht zuletzt kann die Rückübertragung einen neuen Blick auf Steuerproblematiken durch die Eingliederung in eine städtische Aufgabenträgerschaft ermöglichen.

 

Bürgerschaft vom 09.05.2019

Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion

12.04.2018

Beitritt der Hansestadt Stralsund zum Tourismusverband Rügen e. V.

Maximilian Schwarz

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Hansestadt Stralsund tritt dem Tourismusverband Rügen e. V. bei.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist der Tourismus an der Mecklenburg- Vorpommerschen Ostseeküste geprägt von einer stabilen Nachfragesituation. Im Rahmen der damit verbundenen Entwicklung von Gästebetten und Übernachtungen stieg die touristische Wertschöpfung stetig an. Doch spätestens mit Vorlage der Zahlendes statistischen Landesamtes für das Tourismusjahr 2017 steht fest, die Dynamik der Entwicklung im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern lässt nach- wenngleich auf hohem Niveau und mit denkbar schlechten meteorologischen Bedingungen im letzten Jahr. Ein mehr an Übernachtungen wird im Moment oft nur durch den Zubau von Bettenkapazitäten erreicht. Immer stärker müssen aber auch die Grenzen des quantitativen Wachstums hinterfragt werden. Denn diese Kapazitätssteigerung ist immer stärker Gegenstand von Diskussionen, da Wertschöpfungs-und Beschäftigungsaspekte oft mit dem Erhalt von Naturräumen und sozialen Gemeinschaften konkurrieren. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur steigen mit jedem neuen Gästebett und die Interessen vieler Verschiedener Zielgruppen müssen beim Ausbau der Infrastruktur berücksichtigt und miteinander vereinbart werden. Die gemeinsame Abstimmung der touristischen Akteure innerhalb der Destination ist ein wesentlicher Lösungsansatz für die aktuellen und kommenden Herausforderungen im Tourismus. Um den steigenden Gästeansprüchen an ihr Urlaubserlebnis gerecht zu werden ist es wichtig, die Weichen für ein stärkeres qualitatives Wachstum zu stellen. Gästemanagement in der gesamten Destination und gemeinsame Angebotsgestaltung sind die zentralen Aspekte der künftigen Tourismusarbeit im Sinne einer nachhaltigen touristischen Entwicklung. Die Hansestadt Stralsund stellt durch ihre räumliche Nähe zur Insel Rügen, den wichtigen Verkehrsverbindungen, der Zugehörigkeit zum gemeinsamen Landkreis und nicht zuletzt durch die einzigartigen kulturellen Schätze die die UNESCO Welterbe und Hansestadt zubieten hat, einen essentiellen Partner für den Inseltourismus dar. Die Stadt selbst profitiert dabei in nicht unerheblichem Maße von der touristischen Wertschöpfung der benachbarten Insel und dem regen Austausch der Urlauber mit derselben. Eine Intensivierung der touristischen Zusammenarbeit soll durch die Mitgliedschaft der Hansestadt Stralsund, vertreten durch den kommunalen Eigenbetrieb Tourismuszentrale, im Tourismusverband Rügen e. V. erfolgen.

Bürgerschaft vom 19.04.2018

Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion

 

 

Weihnachtliche Beleuchtung der Seitenstraßen

Ann Christin von Allwörden

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Weihnachtsbeleuchtung der Ossenreyerstraße auf die Seitenstraßen unserer Innenstadt ausgeweitet werden kann und welche Kosten durch Anschaffung, Installation und Wartung anfallen. Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse der Bürgerschaft für Finanzen/Vergabe, Wirtschaft Tourismus und Gesellschafteraufgaben sowie der Ausschuss für Bau Umwelt und Stadtentwicklung zu informieren.

Begründung: In den Seitenstraßen befinden sich viele einheimische Gewerbetreibende, deren Inhaber sich eine Aufwertung durch eine erweiterte Weihnachtsbeleuchtung wünschen.

Bürgerschaft vom 08.03.2018

Einreicher: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion

Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit prüfen

Christian Meier

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die Aufgabenbereiche der Verwaltung dahingehend zu prüfen, inwieweit diese durch eine interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft effizienter wahrgenommen werden können.
2. für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit Fördermöglichkeiten durch das Land, den Bund und die EU zu prüfen.

Begründung: Die interkommunale Zusammenarbeit bietet in vielen Bereichen der Verwaltung die Chance, die vorhandenen Mittel und Ressourcen effektiver einzusetzen. So konnten in anderen Gemeinden beispielsweise in den Bereichen „Schule und Bildung“, „Kinder- und Jugendhilfe“, „Gebäudewirtschaft“, „Bauhöfe und Tiefbau“, „Brandschutz“, „Bauordnungswesen“, „IT-Sicherheit & Rechenzentren“, „Datenschutz“, „Personal“, „Personalentwicklung“ oder „Klima- und Umwelt“ erfolgreich Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit erzielt werden. Nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist die interkommunale Zusammenarbeit in weiten Teilen von der Umsatzbesteuerung ausgenommen (§ 2 Abs. 3 UStG) und damit ein früheres Hindernis für die interkommunale Zusammenarbeit entfallen.

Bürgerschaft vom 06.07.2017
Einreicher: Christian Meier, CDU/FDP-Fraktion

Einführung der elektronischen Akte für die Verwaltung

Thoralf Pieper

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die Einführung der elektronischen Akte für die Verwaltung und deren Umstellung auf die digitale Vorgangsbearbeitung zu prüfen,
2. im Rahmen der Prüfung mögliche Ziele zu definieren, wie z.B. kürzere Durchlaufzeiten, eine höhere Verfügbarkeit, Platzersparnis im Archiv, Service-Qualität und optimierten Ressourceneinsatz etc.
3. einen Zeit- und Kostenrahmen für die Einführung einer elektronischen Akte und der digitalen Vorgangsbearbeitung zu erarbeiten.

Begründung: Die elektronische Akte und digitale Vorgangsbearbeitung ermöglicht einen vereinfachten Zugriff auf die Dokumente, spart Zeit und ermöglicht eine schnellere Recherche. Hierdurch wird die Servicequalität der Verwaltung deutlich erhöht, denn eine schnelle Auskunftsfähigkeit gegenüber Bürgern oder Unternehmen verbessert die Qualität der kommunalen Dienstleistung.

Bürgerschaft vom 18.05.2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion

Öffnungszeiten der Ämter und Online-Terminvereinbarung prüfen

Stefan Bauschke
Stefan Bauschke

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1. zu prüfen, ob eine Erleichterung bei der Terminvergabe in den Ämtern realisiert werden kann. Insbesondere soll hierbei geprüft werden:

a. eine Online-Terminvergabe für die Dienstleistungen des Ordnungsamtes und des Bauamtes,

b. eine Einbindung der Online-Terminvergabe in den Service der Behördenrufnummer 115,

c. eine Online-Abfrage der Wartezeiten.

2. die Öffnungszeiten der in der Zuständigkeit der Hansestadt stehenden Ämter auf deren Kundenfreundlichkeit zu überprüfen. Insbesondere bei den stärker nachgefragten Ämtern soll eine tageweise Verlagerung der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr geprüft werden.

Begründung: Eine Online-Terminvergabe erleichtert gerade für Berufstätige die Planbarkeit eines Ämterbesuches. Gleiches gilt für die Überprüfung der Öffnungszeiten.

Bürgerschaft vom 03.03.2016
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP-Fraktion