Pressemitteilung

Dr. Zabel: Tourismusfinanzierung gerecht und rechtssicher gestalten

22.09.17


Dr. Ronald Zabel

Dr. Ronald Zabel

„Unser Ziel war es immer, die Touristen und nicht die Stralsunder Bürger an den kommunalen Tourismusausgaben zu beteiligen.“, sagt der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Dr. Ronald Zabel. „Bundesweit gibt es mit der Kurtaxe, mit Kulturabgaben und der Fremdenverkehrsabgabe verschiedene Modelle. Die Stralsunder Verwaltung sollte im Auftrag der Bürgerschaft ursprünglich die Einführung einer Kurtaxe prüfen. „Dabei hat sich im Prüfverlauf herausgestellt, dass nicht nur Touristen, sondern auch rund 18.000 Stralsunder, die nicht in den als Erholungsgebiet anerkannten Stadtteilen wohnen, Kurtaxe hätten zahlen müssen, weil nicht alle Stralsunder Stadtteile vom Land als Erholungsort anerkannt wurden.“

„Der Oberbürgermeister hat deshalb bereits im Juli allen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass er keine Kurtaxe einführen werde, die Stralsunder Bürger belastet. Das Thema Kurtaxe war damit eigentlich vom Tisch.“, verdeutlicht Dr. Zabel. „Die Grünen wollten trotzdem, wider besseren Wissens in der letzten Bürgerschafssitzung an der Kurabgabe festhalten und haben zusätzlich eine Einwohnerkurkarte gefordert, die rechtlich fragwürdig ist und den städtischen Haushalt zusätzlich mit rund 1,3 Millionen Euro belastet hätte. Dieses Verhalten hat letztlich auch zu einer reißerischen und inhaltlich falschen Darstellung in der lokalen Presse geführt.“, zeigt sich Dr. Zabel verärgert. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir in Bezug auf den Antrag der Grünen in der Bürgerschaft klarmachen, dass das Thema Kurtaxe für uns definitiv beendet ist. In einer dann folgenden ersten Richtungsentscheidung haben wir uns in der Bürgerschaftssitzung dann für eine Kulturabgabe auf Übernachtungen ausgesprochen.“

„Grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass die Kommunalpolitik eine gerechte Lösung für eine Beteiligung  der Touristen an den städtischen Tourismusausgaben finden muss. Die Kulturabgabe auf Übernachtungen ist auf dem Weg dahin ein Anfang. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Stralsund die Verwaltung beauftragt, erst einmal die Voraussetzungen für eine solche Abgabe zu schaffen.“ sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion. „Zu beachten ist, dass die Verwaltung zunächst nur einen Satzungsentwurf erarbeiten soll. Auch dieser Punkt wurde von der lokalen Presse einfach unterschlagen. Ob und welche genauen Anpassungen dann im Weiteren erfolgen, werden die Fraktionen in den Ausschüssen und letztlich die Bürgerschaft entscheiden. An den bevorstehenden Diskussionen hierzu können sich selbstverständlich alle Interessierten so auch die Hotelbesitzer beteiligen. Es wird also Möglichkeiten zur Mitgestaltung geben“, macht Dr. Zabel deutlich.

„Wie geht es danach weiter? Wir wissen, dass viele Bereiche der Stralsunder Wirtschaft vom Tourismus leben. Während die Hotels hierbei am stärksten von den Übernachtungen profitieren, erzielen aber auch andere Bereiche, wie z.B. der Einzelhandel und die Gastronomie, wichtige Teile ihrer Einnahmen durch unsere Gäste, auch durch die Tagesgäste.“, so Dr. Zabel. „Insofern müsste eine zukünftig zu entwickelnde ganzheitliche Konzeption Tages- und Übernachtungsgäste mit in die Überlegungen einbeziehen. Um dies zu realisieren sind perspektiv weitere Beteiligungsmodelle zu prüfen, die jedoch einen noch breiteren gesellschaftlichen Diskurs erfordern, wofür natürlich auch mehr Zeit benötigt wird. Grundsätzlich gilt für uns aber auch hierbei, dass wir diesen Weg nur in Abstimmung mit unseren Bürgern und den Interessenverbänden der Tourismuswirtschaft, den Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und der Industrie- und Handelskammer gehen werden.“, so Dr. Zabel abschließend.