Pressemitteilung

CDU/FDP- Fraktion setzt sich für Wohnumfeldverbesserung und bezahlbaren Wohnraum ein

22.06.18


Dr. Ronald Zabel

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern verfügt über mehrere Programme zur Wohnbauförderung und Sanierung für kommunale Wohnungsunternehmen mit einem Volumen von 14,6 Mio. Euro, die für 2018 und 2019 auf 20 Mio. Euro aufgestockt werden sollen. Der Stralsunder Oberbürgermeister wurde daher auf unseren Antrag hin beauftragt, sich mit dem zuständigen Minister der Landesregierung, Herrn Pegel, in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, wie die aus diesen Programmen nicht abgerufenen Gelder dazu eingesetzt werden können, im Rahmen des Landesprogramms „Personenaufzüge, Lifte und barrierefreien Wohnen“ entsprechende Modernisierungsmaßnahmen im kommunalen Wohnungsbestand mitzufinanzieren und so zu verhindern, dass bis zu 11 % der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Auf diesem Wege kann erreicht werden, dass Personen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, weiterhin bezahlbare Mieten entrichten und so in ihren Wohnungen bleiben können“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ronald Zabel. Ferner wurde mit den Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion BfS die Ausgestaltung des Lärmaktionsplans dahin modifiziert, dass die damit verbundenen Einschränkungen - insbesondere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h für den Personen- und Transportverkehr auf den Stadtstraßen zu bestimmten Zeiten - auf das in der gesetzlichen Grundlage genannte Maß beschränkt werden. Hierdurch wird eine ausgewogene Balance zwischen dem berechtigten Lärmschutzbedürfnis der Einwohner einerseits und einer angemessenen Freiheit der Fortbewegung andererseits hergestellt.