Pressemitteilung

CDU/FDP-Fraktion fordert sichere Finanzausstattung für Städte und Gemeinden

27.11.18


Dr. Ronald Zabel

Die Diskussion um die von der CDU-Fraktion im Kreistag durchgesetzte Deckelung der von den Gemeinden an den Landkreis Vorpommern-Rügen zu zahlenden Kreisumlage zeigt ganz klar, dass die Finanzausstattung der Landkreise und Gemeinden insgesamt auf den Prüfzustand gehört. „Mit dem finanziellen Ausbluten der Gemeinden in unserem Land muss endlich Schluss sein! Daher war die Entscheidung des Kreistags zur Einführung einer Obergrenze für die Kreisumlage bis 2020 richtig. Die Kommunen des Landes sind dringend darauf angewiesen, dass die durch die prosperierende Wirtschaft angestiegenen Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer vor Ort für dringend anzugehende Infrastrukturmaßnahmen - z. B. Straßenausbau, Nahverkehr und Kitas - Verwendung finden können“, erklärte der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion der Hansestadt Stralsund, Dr. Ronald Zabel. Die eigentlichen Ursachen für die finanzielle Misere der Kommunen liegen letztendlich nicht bei den Gemeinden oder Landkreisen sondern eindeutig beim Land, dass weiterhin seiner Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzausstattung gerade der kleineren Gemeinden nicht im nötigen Umfang nachkommt. „Die in den vergangenen Jahren in Stralsund realisierten Projekte, wie z. B. Schulsanierungen und -modernisierungen und der weitere Ausbau der städtischen Infrastruktur, zeigen deutlich, welches Potenzial in der Hansestadt Stralsund steckt. Dies gilt es zu nutzen und dafür braucht es klare und auskömmliche Finanzregeln zwischen Gemeinden, Landkreisen und dem Land“, so die Forderung des CDU/FDP-Fraktionsvorsitzenden.