Verwaltung

Anfrage:

1. Wie oft wurde die Möglichkeit der Online-Terminvergabe im Ordnungsamt seit Bestehen genutzt?

2. Inwieweit erleichtert das neue Terminvergabeverfahren die Arbeitsabläufe im Ordnungsamt?

3. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, diesen Dienst auch für weitere Einrichtungen anzubieten, und wenn ja, für welche?

Begründung:

Seit dem letzten Jahr bietet das Ordnungsamt die Online-Terminvereinbarung an. Das Ordnungsamt ist damit die einzige Einrichtung der Hansestadt Stralsund, welche diese Möglichkeit nutzt. Falls die Resonanz auf dieses Angebot des Ordnungsamts gut sein sollte, könnte es sinnvoll sein, dieses Angebot auf weitere Einrichtungen, beispielsweise auf die Wohngeldstelle, auszuweiten.

Einreicher: Michael Liebeskind, CDU/FDP-Fraktion

Anfrage:

1. Welche Fachbereiche in der Verwaltung sind derzeit arbeitsmäßig überlastet? 

2. Reicht das vorhandene Personal aus, um die anstehenden Arbeiten fristgerecht abarbeiten zu können? 

3. Gibt es Überlegungen zusätzliches Personal zur Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter einzustellen?

Begründung:

Bei Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern wurde des Öfteren geäußert, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise arbeitsmäßig stark belastet sind und einige Bereiche sogar überlastet sind. Hinzu kommen noch viele zusätzliche Anfragen und Anträge durch Fraktionen der Bürgerschaft, die ebenfalls zeitaufwändig zu bearbeiten sind.

Bürgerschaft vom 07.03.2019

Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Anfrage:

1. Wie gestaltet sich die Einteilung der Lose im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Hansestadt Stralsund, auch im Vergleich zu anderen Kommunen?

2. Wer entscheidet über die Größe der einzelnen Lose und welche Kriterien werden zugrunde gelegt?

3. Wie schnell werden die Aufträge nach erfolgreicher Abnahme durch die Stadt Stralsund bezahlt und welches Verfahren liegt zugrunde? Wieviel Tage benötigt die Stadt, um Rechnungen zu begleichen?

Begründung:

 Nach Gesprächen mit Stralsunder Unternehmer hört man immer wieder, dass sowohl Vergabepraxen als auch die Betreuung von mittelständischen Unternehmen verbesserungswürdig sind. Ziel ist es, Verbesserungen zu erzielen und die Anzahl von Teilnehmern auf städtische Ausschreibungen zu erhöhen.

Bürgerschaft vom 08.11.2018

Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion

Anfrage:

1. Wie bewertet die Verwaltung den Aufwand und die Ertragsmöglichkeiten einer

Kurabgabe? Welche Datengrundlage liegt der Bewertung zu Grunde?

2. Wie bewertet die Verwaltung den Aufwand und die Ertragsmöglichkeiten einer

Fremdenverkehrsabgabe? Welche Datengrundlage liegt der Bewertung zu Grunde?

3. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Vorbereitung einer Tourismusabgabe bislang

unternommen und wie ist der Sachstand?

Begründung: Der Sachstand zur möglichen Einführung einer Tourismusabgabe ist von

öffentlichem Interesse.

Bürgerschaft vom 18.05.2017
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion

Herr Fürst antwortet wie folgt:

Zu 1.

Für die Einführung einer Kurabgabe in der Hansestadt Stralsund seien folgende Aufwendungen notwendig:

- Einmalige Investitionen ca. 75.000 Euro im ersten Jahr

- Laufender Aufwand pro Jahr ca. 70.000 Euro

Als möglicher Ertrag sei nach wie vor die im Haushaltssicherungskonzept angegebene Zahl von 550.000 Euro angesetzt.

Als Datengrundlage diene die von der Verwaltung erstellte Kalkulation.

Zu 2.

Aufwendungen und Ertrag einer Fremdenverkehrsabgabe seien von der Verwaltung bislang noch nicht berechnet worden.

Zu 3.

Für die Beantwortung dieser Frage 3 geht Herr Fürst davon aus, dass mit Tourismusabgabe hier die Kurabgabe gemeint sei.

Die Kalkulation sei erstellt und werde gegenwärtig durch das beauftragte Berliner Büro geprüft und in den Entwurf der Satzung eingearbeitet.

Beides, die Satzung sowie die Kalkulation, werde Ende Juni in die Ausschüsse der Bürgerschaft zur Beratung eingebracht.

Herr Ramlow hat keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.

1.    Welche Verfahren hat die Verwaltung seit 2014 digitalisiert?

2.    Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant?

Begründung: Die Digitalisierung ermöglicht es, viele Vorgänge zu automatisieren. Dies erhöht die Bürgerfreundlichkeit und gleichzeitig die Effektivität der Verwaltung

Bürgerschaft vom 09.11.2017
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion