Die kostenlose Nutzung des städtischen ÖPNV für Seniorinnen und Senioren über 70 ist seit dem Sommer ein voller Erfolg. Am Donnerstag hat die Stralsunder Bürgerschaft dem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zugestimmt, die Option des kostenfreien ÖPNV für verschiedene Personengruppen und langfristig für alle zu prüfen. Der ursprüngliche Antrag der Fraktionen der Grünen und der SPD hatte sich auf Strelapass-Inhaberinnen und Inhaber beschränkt. Das griff der CDU/FDP-Fraktion allerdings zu kurz.

„Wir halten es für sinnvoller, direkt eine vollumfängliche Prüfung zu veranlassen, bei der eine Kostenaufstellung nach verschiedenen Personengruppen vorgenommen wird. Sonst fangen wir für jeden Personenkreis wieder von vorne an“, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Bauschke. So soll die Verwaltung auch die Öffnung des kostenlosen ÖPNV für SGB II-Empfängerinnen und Empfänger, Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte sowie Ehrenamtskarteninhaberinnen und Inhaber prüfen.

„Schon bei unserem Ursprungsantrag im vergangenen Jahr war der Gedanke, langfristig den öffentlichen Nahverkehr langfristig für alle kostenfrei zu machen“, fügte Fraktionsvorsitzender Dr. Ronald Zabel hinzu. Auch diese Option soll mit dem neuen Antrag geprüft werden. Weiterhin beauftragte die CDU/FDP-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Aufnahme von Gesprächen mit dem Landrat, um ein gemeinsames Finanzierungskonzept für dieses Projekt zu erarbeiten. Dem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion konnte sich die Mehrheit der Stralsunder Bürgerschaft anschließen.

Ebenso beauftragte die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU/FDP-Fraktion den Oberbürgermeister, sich bei der Landesregierung in Schwerin für eine Kostenerstattung der entgangenen Einnahmen für die Händler und Gewerbetreibende auf dem Weihnachtsmarkt einzusetzen. „Hier gilt ganz klar das Verursacherprinzip. Der Weihnachtsmarkt musste aufgrund der Regelungen der Corona-Landesverordnung geschlossen werden. Dies ist begründet aber es muss nun sichergestellt werden, dass das Land auch für die hierdurch entstandenen Kosten aufkommt“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ronald Zabel abschließend.